Deniz Çelik

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen! Ja, dieser Antrag, ich muss schon sagen, bei allem Respekt, ist schon ein zahnloser Papiertiger, weil man... Ich kann verstehen, dass Sie zum Tag des älteren Menschen sich jetzt kräftig auf die Schultern klopfen wollen. Aber wenn wir genau hinschauen, was denn in diesem Antrag steht, da ist nichts Neues drinnen. Stichwort Monitoring: Das haben wir schon vor einem Jahr in der Ausgangsdrucksache, über die wir hier auch debattiert haben, schon beschlossen gehabt. Die Beteiligung des Landesseniorenbeirats: Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Das ist Paragraf 11 Seniorenmitwirkungsgesetz. Und ganz ehrlich, wir müssen doch nicht hier beschließen, dass der Senat sich an Gesetz und Recht halten soll. Das ist doch vollkommen absurd! Ja, und dann die Begründung, das klingt alles wunderbar: Es wird begleitet, berichtet und geprüft. Aber unterm Strich wird viel angekündigt und wenig umgesetzt. Da müssen einfach mehr Maßnahmen, konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, weil die Menschen, die älteren Menschen in dieser Stadt nicht weitere warme Worte brauchen. Sie brauchen konkrete Verbesserungen im Alltag, und davon ist zu wenig, also fangen Sie endlich an. Und seit letztem Jahr... Frau Weber hat jetzt über ein vergünstigtes Seniorenticket gesprochen. Darüber müssen wir hier reden, weil Sie sagen ja immer noch: "Das steht im Koalitionsvertrag, und wir sind da dran." Aber das haben Sie vor einem Jahr versprochen. Und wie kann es denn sein, dass Sie immer noch prüfen und prüfen? Wir haben jetzt vor zwei Wochen als Linke, als CDU Anträge hier eingebracht. Sie haben es eiskalt abserviert, wollen es nicht mal im Ausschuss beraten. Und das verschieben Sie auf einen Sankt-Nimmerleinstag. Das ist gegenüber den Menschen, älteren Menschen, eigentlich respektlos, weil sie einfach hier viel zu langsam sind und nicht ganz schnell für konkrete Verbesserungen sorgen. Und das sorgt für Enttäuschung, vor allem bei den älteren Menschen in dieser Stadt. Und auch beim Wohnungstauschprogramm der SAGA, da sehen wir ähnliche Muster. Da sagen Sie "fortführen". Hier steht im Antrag, "wir werden das fortführen". Was wollen Sie denn fortführen? Also es gibt so wenig, was man da lobend erwähnen kann, weil es kaum funktioniert, was Sie da die letzten Monate veranstaltet haben. Wir haben eine Anfrage gemacht an den Senat. In den wenigsten Fällen gelingt überhaupt ein Wohnungstausch, und wir brauchen nicht irgendwie Programme, die als Feigenblatt dienen, sondern ein Recht auf Wohnungstausch zum gleichen Quadratmeterpreis. Warum setzen Sie das nicht durch? Das wäre doch eine soziale Politik. Das haben die GRÜNEN 2019 auch gefordert. Der Senat hat's leider versanden lassen, weil, das muss man ja so festhalten, schöne Worte reichen Ihnen anscheinend aus, aber das reicht den Menschen da draußen nicht aus. Digitale Schulungsangebote sind gut, aber wenn Ämter und Behörden sich hinter Bildschirmen verstecken, dann läuft was gewaltig schief, weil wir die Menschen nicht erreichen, die nicht mit digitalen Instrumenten sich auskennen. Wir brauchen kein "Digital first", sondern "Menschen first". Nicht jeder, der über 80 ist, muss lernen, mit Edge umzugehen. Und das ist doch vollkommen in Ordnung! Das Recht auf ein analoges Leben ist ein Teil der Würde im Alter, und diese Würde ist nicht verhandelbar aus unserer Sicht. Und jetzt zum Landespflegegeld, dem großen SPD-Wahlkampfversprechen, da haben Sie in Ihrem Wahlprogramm geschrieben: "Wir führen ein Landespflegegeld ein, damit Menschen in der Pflege mehr Teilhabe haben." Ein schönes Versprechen. Aber was ist denn da geblieben, übergeblieben? Nichts. Nichts im Koalitionsvertrag, nichts im Aktionsplan und auch nicht hier in diesem Antrag. Das ist bewusster Wahlbetrug. Sie haben den Menschen Hoffnung gemacht, und dann haben Sie diese Maßnahme wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Und wer so mit älteren Menschen umgeht, der redet nicht von Respekt, der verspielt Vertrauen, und das ist fatal für diese Stadt. Wir haben es satt, wir haben es wirklich satt, immer dieselben Ankündigungen zu hören. Deshalb: Machen ist wie ankündigen, aber tausendmal besser. Wenn Sie wirklich ein altersfreundliches Hamburg wollen, dann hören Sie auf, nur darüber zu reden. Fangen Sie endlich an, zu handeln und ganz konkrete Verbesserungen durchzusetzen. Danke.