Baris Önes

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich fand den Vortrag der Linken zum Teil populistisch und zum anderen Teil haben wir sehr deutlich gesehen, dass Sie sich unseren Koalitionsvertrag durchgelesen haben. Es ist richtig: Die Pauschale, die auf der Fachanweisung von 2015 beruht, ist 2015 nicht erhöht worden, sie ist seit 20 Jahren nicht erhöht worden. Und wir haben seit 2022 eine stark zunehmende Inflation. Das haben wir natürlich auch festgestellt. Und deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch geregelt, dass wir die Pauschale angesichts der Inflation überprüfen werden und auch überprüfen werden, ob die Pauschale erhöht werden soll. Die Erhöhung an sich ist keine politische Entscheidung. Das ist eine Entscheidung, die die Sozialbehörde treffen wird, wenn sie sie treffen wird. - Und... - Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Ja. Können Sie mir einmal den Unterschied erklären zwischen einem Bett in Leipzig, einem Bett in Hamburg, warum das in Leipzig zum Beispiel viel mehr Geld gibt? Können Sie mir das einmal erklären? Das Sie müssen ja nicht überprüfen. Genau, da wurde das auch nicht vom Parlament verabschiedet. Sie haben ja gesagt vorhin, Sie würden einen Würgereiz bekommen, wenn Sie sich diese Argumentation anhören. Es ist doch so, dass wir nicht als Parlament diese Entscheidung treffen und sagen: "Mensch, da geben wir 1.500 Euro aus oder 1.600 Euro aus." Sondern die Behörde wird gucken, zu welchen Preisen man diese Dinge kaufen kann und dann eine Pauschale festlegen. So, das müssten Sie jetzt verstanden haben. Und... Herr Stoop hat das Thema der sozialen Gerechtigkeit angesprochen. Herr Stoop, Sie müssen sich keine Sorgen machen. Wir als SPD und auch die GRÜNE Fraktion haben die Menschen im Blick, alle Menschen in der Stadt. Ich kann Ihnen ganz klar sagen, warum wir das Thema im Blick haben. Wir haben das Thema im Blick, weil wir das Thema soziale Gerechtigkeit umfassend betrachten. Wir bauen Sozialwohnungen. Wir bauen Wohnungen an sich, 130.000 seit 2011. Wir investieren in die Schulen. Sie sehen, wo wir bei den PISA-Studien sind und wo wir vor zehn Jahren waren, als die CDU regiert hat. Und Sie sehen auch, was wir in der Repsoldstraße machen. Das heißt, wir haben alle Menschen im Blick, deshalb nehmen Sie unseren Zusatzantrag an und lehnen Sie den Antrag der Linken bitte ab. Danke schön.