Marco Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen. Der sogenannte Zukunftsentscheid ist kein Zukunftsprojekt. Es ist ein ökonomischer und sozialer Selbstmord unserer Stadt mit Ansage. Diese Initiative wird Mieter, Eigentümer und Betriebe noch teuer zu stehen kommen. Sie fordert, dass Hamburg bereits 2040 klimaneutral sein soll, also fünf Jahre früher, als es ja selbst der rot-grüne Senat derzeit anstrebt. Bevor wir also über eine Verkürzung dieser Fristen sprechen, sollten wir uns vielleicht zunächst einmal anschauen, wie das bisherige Ziel so läuft. Herr Kienscherf hat's ja angesprochen: Die Kosten für die Klimaneutralität bis 2045 wurden vor vier Jahren noch auf 33 Milliarden Euro geschätzt. Inzwischen musste diese Zahl um knapp 20 Prozent nach oben korrigiert werden auf rund 40 Milliarden Euro. Im Übrigen: das Ganze natürlich nur für den Wohnungsbestand. Kosten für Mobilität oder Energieversorgung, alles das ist da noch nicht einmal mit drin. Also 20 Prozent mehr in vier Jahren. Und bis 2045 haben wir noch fast vier Mal vier Jahre. Man kann also schon jetzt grob vorhersagen: Diese Klimaneutralität Hamburgs, die jetzt schon in Papier gegossen ist, wird uns definitiv nicht vor oder unter 50 bis 60 Milliarden Euro kosten, und das nur für die Immobilien. Genau das hat die AfD von Anfang an gesagt. Und man muss langsam wirklich fast glauben, wir sind hier in diesem Hause mittlerweile die Einzigen, die das Konzept von Inflation kognitiv noch begreifen. Deshalb haben wir das Ziel der Klimaneutralität 2045 auch von Anfang an abgelehnt. Und nun kommt also eine Initiative daher und setzt dem Ganzen noch mal die Krone auf. Klimaneutralität noch einmal fünf Jahre früher, also schon 2040. Allein die städtische SAGA rechnet bei dieser Vorziehung mit weiteren 1,5 Milliarden Euro an Kosten. Und auch die Genossenschaften schlagen Alarm. Der Geschäftsführer der Kaifu-Genossenschaft sagt: "Ich gehe von mindestens einem Euro zusätzlich pro Quadratmeter Mieterhöhung aus." Und weiter: "Bei Zustimmung zum Volksentscheid wäre der Neubau komplett tot." "Es lohnt sich dann einfach, nicht mehr zu bauen." Warum wird der Neubau komplett einbrechen? Ganz einfach, weil man einen Euro nur einmal ausgeben kann und jede Einnahme dieser Wohnungsunternehmen dann ja zwangsläufig in die Zwangssanierung gesteckt werden muss. Das sind keine Worte der Opposition, das sind Stimmen aus der Wohnungswirtschaft, ja. Und wenn selbst gemeinnützige Organisationen wie Genossenschaften hier vor dem Neubaukollaps warnen, dann sollten die politischen Genossen doch mal drauf hören. Auch die Inszenierung der Handelskammer wurde schon angesprochen. Sie hat sich daraufhin auch genötigt gefühlt, sich ganz offiziell davon zu distanzieren und klarzustellen, die Initiative erweckt den falschen Eindruck, die Hamburger Wirtschaft stehe geschlossen hinter dem Zukunftsentscheid. Das stimmt so nicht. Viele Unternehmen sehen das Vorhaben als Standortrisiko. Denn eine Politik, die Investitionen beziehungsweise Investoren und Betriebe mit zusätzlichen Auflagen, Abgaben und Bürokratie überzieht, vertreibt ja zwangsläufig Arbeitsplätze aus dieser Stadt. Ist das wirklich so schwer zu verstehen? Diese Politik zerstört nicht nur wirtschaftliche Substanz, sie zerstört Vertrauen, Vertrauen in Planungssicherheit, in Berechenbarkeit, in sozialer Verantwortung. Wer ernsthaft glaubt, Hamburg könnte in 15 Jahren klimaneutral sein, ohne dass Mieten explodieren, Neubau zusammenbricht und Unternehmen abwandern, der hat den Bezug zur Realität längst verloren. Deshalb sagen wir als AfD auch weiterhin: Nein zur Klimaneutralität, egal ob 2045 oder 2040, Nein zum Zukunftsentscheid, Nein zur Zwangssanierung, Nein zu Mietexplosion, Nein zu diesen ideologischen Experimenten auf dem Rücken der Bürger. Aber am Ende entscheiden nicht wir, sondern die Hamburger selbst. Und deshalb sage ich zum Schluss auch ganz nüchtern an alle mündigen Wähler der Stadt: Stimmen Sie ab, stimmen Sie natürlich so, wie Sie wollen. Aber wenn Sie für diesen Entscheid stimmen, dann verwehren Sie sich künftig bitte jeder Beschwerde über steigende Mieten, mangelnden Wohnraum oder abgewanderte Arbeitsplätze. Denn genau das ist es, was Sie mit Ihrer Stimme dann entschieden haben. Wer Klima-Utopie wählt, darf sich am Ende nicht über die traurige Realität beschweren. Vielen Dank.