Olga Fritzsche

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger:innen. Die Ersterstattung ist seit 20 Jahren für Leistungsempfangene in Hamburg immer die gleiche. Der Regelsatz beim Bürgergeld wird, wenn auch unzureichend, aber immerhin regelmäßig angepasst an Löhne, an Preise, Inflation. Warum gilt das eigentlich nicht für andere Leistungen? Warum bleiben eigentlich die Pauschalen seit 20 Jahren, also seit 2005, in Hamburg gleich – hat sich die Welt da nicht weitergedreht? 809 Euro für eine gesamte Wohnungseinrichtung, 120 Euro für Schwangerschaftsbekleidung, 500 Euro für die Babyerstausstattung seit 20 Jahren – in einer Stadt, in der eine einzige Matratze schon über 100 Euro kostet. In Hamburg sollen 809 Euro reichen, um die ganze Wohnung einzurichten, also vom Bett bis zum Küchentopf oder Kaffeemaschine, was auch immer. Und in Leipzig kostet die gleiche Sache komischerweise 1.600 Euro ungefähr. In München, inklusive der Elektrogeräte, kriegen Familien, die in der gleichen Situation sind, 2.200 Euro. In Hamburg 809 Euro? Das reicht nicht mal fürs Billigste. Ich hab mir das alles ganz genau angeguckt. Also weder finden Sie gebrauchte Möbel, wenn dann also im fragwürdigen Zustand, aber auch auf keinen Fall eine komplette Erstausstattung. Alleine für ein Bett hat man 116 Euro in dieser Pauschale. Für eine Couch 65 oder zwei Sessel. Wie soll das denn gehen? Hat irgendjemand hier im Saal schon mal versucht, mit 809 Euro eine ganze Wohnung einzurichten? Also nur rudimentär mit den Sachen, die man wirklich unbedingt braucht? Und wenn was kaputtgeht, dann hat man Pech gehabt, weil irgendeinen Ersatz kann man nicht mehr beantragen. Den muss man sich dann nämlich beim Bürgergeld aus den 34 Euro, die man für den Haushalt zur Verfügung hat, mühsam zusammensparen. Das geht überhaupt nicht. Das ist nicht möglich. Und das ist auch gar kein Sozialstaat, sondern das ist eigentlich ein System, was Menschen bestraft, einfach weil sie arm sind. Der Staat sagt... Wenn der Staat sagt, dass Menschen, die arm sind, einfach weil sie wenig haben, einfach gefälligst improvisieren sollen und damit auskommen sollen, egal, was sie sich davon kaufen können. Wie soll man Würde, Stabilität oder ein Zuhause schaffen, wenn man eigentlich mit solchen Summen abgespeist wird, ohne die Möglichkeit... Also wir reden hier von Leuten, bei denen die Wohnung abgebrannt ist, die bei einer Trennung vor Null stehen oder das erste Mal überhaupt aus ihrem Elternhaus ausziehen. Also die haben nicht irgendeinen Hausstand, den sie mitnehmen können, die haben nix. Für neun Monate Schwangerschaftsbekleidung 120 Euro. Auch da ist bundesweit Hamburg... Was ist das Gegenteil von Spitzenreiter? Schlusslicht, danke. Genau. Verschiedene Jahreszeiten, wechselnde Größen, neun Monate. Bei mir war es so, dass ich mehrere Schuhgrößen auch verbraucht habe in der Zeit. 120 Euro – viel Spaß dabei! Schon 2006 hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden, dass 150 Euro zu wenig sind. In Hamburg sagt man einfach auch 19 Jahre immer noch: Ja, 120 Euro müssen eben reichen. Wie zynisch ist das eigentlich? Für ein Neugeborenes 500 Euro. Kinderwagen, Kleidung, verschiedene Größen, Bett, Wickeltisch, die ganze Geschichte mit den Nuckelflaschen und dem ganzen Trallala. Ich erinnere mich nur mit Grauen, muss ich gestehen. Die Sparkasse in Hamburg, Haspa, rechnet mit 1.600 bis 4.500 Euro Bedarf. Hamburg sagt 500 Euro. In Leipzig bekommen Eltern in der gleichen Situation 834 Euro. Auch nicht fürstlich, aber ein besserer Start ins Leben, einfach nur, weil das Kind woanders geboren ist. Wie ungerecht ist das eigentlich? Was soll das für ein Sozialstaat sein? Teilhabe wie Telefon, Laptop, Tablet und so weiter, dafür gibt's nicht mal eine Erstausstattung. Das müssen Sie sich aus dem Regelsatz zusammensparen. Auch das ist häufig absolut unmöglich. Ein gebrauchtes Gerät kostet eigentlich schon ein Vielfaches von dem, was da in der Pauschale überhaupt vorgesehen ist. Also absolut jenseits jeglicher Realität, und wir sehen die Folgen jeden Tag. Viele Leute in Leistungsbezug verzichten auf das Notwendigste, vor allen Dingen auf Gesundheitsausgaben, Kleidung und Schuhe. Eltern, 50 Prozent aller Eltern verzichten auf Essen, damit ihre Kinder vernünftig groß werden können und essen können. Dass Ihnen da nicht irgendwie ein Würgereiz entsteht, wenn Sie das wissen und trotzdem sagen: "Wir müssen erst mal prüfen, ob wir jetzt nach 20 Jahren diese Pauschalen anpassen." Ich kann's nicht verstehen, ehrlich. Dieser Antrag, ich fühle mich ehrlich gesagt, weiß ich nicht, parlamentarisch veräppelt. Wir helfen Ihnen gerne. Sie müssen keine Raumstation entwickeln. Sie müssen nicht den neuen Quantencomputer entwickeln. Es geht um eine simple Preisanpassung. Die Linke hilft immer gerne an der Stelle auch.