Martina Koeppen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, da müssen wir ja mal so ein bisschen mit der Legendenbildung aufräumen. Der SPD wird Panikmache vorgeworfen, wir "stehen auf der Klimabremse". Und wir werden auch nicht immer dreister, wie Sie in Ihrer Pressemitteilung geschrieben haben. Die Hamburger SPD ist realistisch und weist die Bürgerinnen und Bürger auf die Konsequenzen hin, die bei einem erfolgreichen Klimaentscheid auf alle zukommen. Und das ist keine Panikmache, das ist die schonungslose Wahrheit. Untermauert wird diese schonungslose Wahrheit mit Zahlen und Fakten aus der Wohnungswirtschaft. Mieterhöhungen von über 1,50 Euro sind keine Panikmache, sie sind Realität und von uns belegbar. Und Aussagen wie "Senat und SAGA müssen wissen, dass Bauen und Sanieren bis 2040 deutlich günstiger werden", streuen den Leuten Sand in die Augen. Die schonungslose Wahrheit ist, es gibt einen eklatanten Fachkräftemangel. Und was passiert, wenn die Nachfrage an Bauleistung steigt? Es steigen auch die Baukosten. Und Sie haben's eben wieder wiederholt, dass im Koalitionsvertrag steht, die SAGA wird bis 2040 klimaneutral. Ich weise da mal auf Seite 55 unten hin, "energetische Sanierung". Und da steht ganz klar drin: "...wird die SAGA im Rahmen ihrer Vier-Säulen-Strategie" "ihren Gebäudebestand bis spätestens 2045 klimaneutral umbauen." Das steht im rot-grünen Koalitionsvertrag. Also insofern bitte ich Sie, das zu korrigieren. Und auch der Neubau von Wohnungen wird massiv einbrechen. Personelle und finanzielle Kapazitäten in Wohnungsunternehmen sowie Baufirmen werden mit der Modernisierung beschäftigt sein. Und in dieser ganzen, ganzen Debatte, wir sprechen über Mieten, vergessen wir die selbstgenutzten Eigentumswohnungen oder Häuser. Sie müssen, diese Eigentümerinnen und Eigentümer, müssen die Kosten für Instandhaltung und Modernisierung komplett übernehmen. Und wenn man da mal eine Eigentumswohnung nimmt, Sechzigerjahre, vielleicht 70 Quadratmeter, dann sind das schnell mal 60.000 Euro nach Abzug der Förderung. Und sicherlich kann man dann ja mal sagen: "Ja, die konnten sich ja mal eine Immobilie leisten, und jetzt sollen sie's auch bezahlen." Aber Tatsache ist doch, viele dieser Menschen haben sich ein Leben lang diese Immobilie vom Munde abgespart. Und denen muss man jetzt helfen, denn viele WEGs haben überhaupt gar nicht die Rücklagen gebildet, um diese Modernisierung zu bezahlen. Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Verantwortungsvolle Politik für die Menschen in Hamburg bedeutet auch, die schonungslose Wahrheit zu sagen, und das tut die SPD. Vielen Dank.