Sören Schumacher

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Können schwerwiegende Kriminalfälle über viele Jahre nicht aufgeklärt werden, belastet diese Unsicherheit vor allem die Angehörigen und Freunde über alle Maßen. Jede neue Information, jede Vermutung lässt die Hoffnung wieder aufleben, dass die geliebte Person wieder nach Hause kommt oder die Täter endlich festgestellt werden konnten. Jahre oder Jahrzehnte der Ungewissheit, des nicht abgeschlossenen Trauerprozesses und der unbeantworteten Fragen hinterlassen tiefe Spuren. Diese emotionale Belastung für Familien und Freunde der Opfer ist immens. Ungelöste Fälle lassen unseren Gerechtigkeitssinn zweifeln, und auch das Vertrauen in den Rechtsstaat kann dies unterminieren. Aus diesen Gründen wurde 2016 die Ermittlungsgruppe Cold Cases beim Landeskriminalamt eingerichtet. Spezialisierte Kriminalbeamte untersuchen dort Tötungsdelikte mit unbekannten Tätern sowie Vermisstenfälle, bei denen von einem Tötungsdelikt auszugehen ist. Dafür werden notwendige technische, personelle und organisatorische Ressourcen bereitgestellt. Die Polizei kann bereits auf modernste Untersuchungsmethoden und die Unterstützung durch modernste Software zurückgreifen. Moderne Ermittlungsmethoden und forensische Möglichkeiten eröffnen Chancen zur Aufklärung. Jedoch gibt es nur in wenigen Fällen überhaupt Ermittlungsansätze. Noch ein wichtiges Detail: Ein jährlicher Tätigkeitsbericht würde sogar den Ermittlungserfolg erschweren, weil so Ermittlungsmethoden und Taktiken öffentlich werden. Dies steht einer höheren Aufklärung sogar entgegen. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.