Markus Kranig

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, wir als CDU stehen zum Ziel der Klimaneutralität 2045. Das haben wir in der Aktuellen Stunde schon klar gemacht, aber zum Erreichen dieses Ziels braucht es die Akzeptanz in der Bevölkerung. Klimaschutz ja, aber mit Augenmaß und Herz. Der Senat stattdessen weist unter anderem Windkraftflächen in Landschaftsschutzgebieten aus. Das ist falsch und gefährdet Akzeptanz. Wer Natur zerstört, verliert Vertrauen. Und ohne Vertrauen gelingt keine Energiewende. Der Senat hält zudem stur an Flächenzielen fest. Er will 0,5 Prozent bis 2027 erreichen. Das ist doppelt so viel, wie das Bundesgesetz bis 2027 fordert. Das ist mehr Ideologie als Realismus. Hamburg ist kein Flächenland, Hamburg ist dicht bebaut, Hamburg ist Stadt, Hafen, Natur und vieles mehr. Unsere Landschaftsschutzgebiete sind keine Reserveflächen. Sie sind Natur, sie sind Erholung, sie sind Heimat, vor allem auch für viele Tierarten. In Rissen, Sülldorf, Duvenstedt, Volksdorf, Rahlstedt und den Marschlanden protestieren viele Bürgerinnen und Bürger gegen diese Pläne des Senats. Sie handeln nicht aus Prinzip, sie handeln aus berechtigter Sorge. Politik muss zuhören, Politik darf Vertrauen nicht verspielen. Die CDU zeigt einen besseren Weg. Wir wollen Windenergie, aber klug. Wir wollen Kooperation statt Konfrontation. Wir wollen Partnerschaft mit unseren Nachbarn. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern bieten Flächen. Warum also nicht zusammenarbeiten? Das Windenergieflächenbedarfsgesetz erlaubt genau das. Länder dürfen Flächenziele gemeinsam erfüllen. Hamburg hätte 2024 handeln können. Diese Chance wurde nicht genutzt. Seit August 2025 gilt eine Gesetzesänderung. Sie eröffnet Hamburg eine neue Möglichkeit. Diese Chance darf Hamburg nicht erneut verpassen. Der Senat muss aktiv auf unsere Nachbarbundesländer zugehen. Er muss Verträge vorbereiten und verhandeln. Wir fordern zudem eine juristische Prüfung: Welche Sonderflächen sind anrechenbar? Wie kann der Hafen stärker einbezogen werden? Wie lassen sich Industriegebiete nutzen? Wer Klimaziele erreichen will, muss kreativ und pragmatisch handeln, nicht ideologisch, nicht stur. Das Windenergiegesetz muss Stadtstaaten Spielräume lassen, nur so bleiben Landschaftsschutzgebiete und Akzeptanz erhalten. Wir lehnen daher eine Vorwegnahme der Bundesziele, wie es der Senat vorhat, klar ab. Erst kommt die Evaluation, dann die Entscheidung. Hamburg braucht flexible Lösungen, Hamburg braucht Spielräume als Stadtstaat. Wir setzen zum Beispiel im Bereich Windkraft auf Repowering im Hafen. So gelingt Klimaschutz ohne Verlust an Lebensqualität. Ein Beispiel zeigt Vernunft: In Altona sagten GRÜNE, SPD und CDU gemeinsam Nein – keine Windräder in Rissen und Sülldorf! Das ist Vernunft über drei Parteigrenzen hinweg. Meine Damen und Herren, Hamburg braucht Klimaschutz mit Augenmaß, realistisch, bürgernah, verantwortungsvoll. Kurz gesagt, wir wollen Windenergie, aber richtig. Wir wollen Fortschritt mit Vernunft, wir wollen Kooperation, nicht Konfrontation. Mein Appell: Hören wir auf die Menschen, schützen wir unsere Natur, arbeiten wir mit unseren Nachbarn zusammen! Dann gelingt nicht nur Klimaschutz, sondern dann bleibt Hamburg auch lebenswert. Vielen Dank.