Alexander Mohrenberg

Ja, wertes Präsidium, meine Damen und Herren. Der Titel klingt stark: "Kooperation nutzen, Flächenziele flexibel gestalten" "und Landschaftsschutz sichern". Das klingt nach einem großen Wurf. Aber wenn wir ins Petitum reingucken, haben wir eigentlich ein klassischen CDU-Antrag, nämlich Windkraft, ja, aber nicht bei unserer Tür. Am besten irgendwo anders, wo man sie nicht sieht. Und das, ehrlicherweise, kann man so nicht unterstützen. Weil wenn man da reingeht, wir haben ganz viele verschiedene Punkte. Wir haben da Flächenziele, Staatsverträge, Landschaftsschutz, Hafenflächen, die werden alle, obwohl es teilweise sehr unterschiedliche Fragen sind, als vermeintliches Konzept zusammengewürfelt, ja, mit einem Ziel und man sagt, man ist für Windkraft, aber am besten in Nachbarbundesländern, weil das ist wirklich sehr kompliziert hier zu machen. Und ich meine, wir sind auch für Repowering im Hafen, aber das reicht doch nicht aus. Man darf sich nicht immer dann wegducken, wenn es konkret wird. Und genau das ist das Problem. Immer wenn es um einen konkreten Standort geht, wo bauen wir eine Windkraftanlage, ist plötzlich jeder dafür, dass wir es noch mal prüfen, verschieben, schauen, ob es nicht jemand anderes macht. Und man kann sich einfach nur mal die Verben angucken, die im Petitum so genutzt werden: "abwarten", "prüfen", "verhandeln", "flexibel gestalten". Ich sehe nirgends "bauen", "machen", "festlegen". Einfach mal auch zu sagen: Wir müssten auch mal vorankommen. Wir können doch nicht jede Runde erneut sagen, und jetzt prüfen wir noch mal neu und jetzt warten wir noch mal neu ab und vielleicht können wir das mal ein bisschen flexibilisiert irgendwo gestalten. Und genau das passiert gerade nicht, sondern der Senat hat – und das ist genau das Verfahren, was Sie angesprochen haben – erste Potenzialgebiete benannt. Und es stimmt, da sind einige Dinge nicht bombastisch. Und genau dafür hat man so ein Beteiligungsverfahren, damit man als Bürger hingehen kann und sagen kann: "Mensch, ich hab mir die Pläne angeguckt," "das ist aber ganz schön dicht und das ist ganz schön schwierig." Und genau darum muss es doch gehen, dass man jetzt... Wir haben in dem Verfahren in Schritt 1 erst mal geguckt, was ist mit Abständen, was ist mit Artenschutz, was ist mit Nutzungskonflikten. Und jetzt muss man eben dazu übergehen zu sagen, was kommt da an Feedback eigentlich rein. Verbände haben das gemacht, Bürger haben das gemacht, haben angemerkt, welche Flächen wo zu dicht sind oder wo es optimal wäre, wo man auch noch mehr hinstellen könnte, das Feedback gab es auch. Und jetzt muss doch die Phase kommen, wo der Senat guckt, was für Feedback haben wir bekommen. Können wir einige Flächen vergrößern? Können wir andere verkleinern? Können wir Abstände vergrößern? Aber wir können doch nicht sagen, wir lassen das ganze Verfahren jetzt, weil es Feedback gab. Darum geht es in einem solchen Verfahren! Und ich finde, für Energiewende muss man auch eine Planungssicherheit haben und sagen, wir werden das durchziehen und werden das machen. Und in der Politik, muss man ehrlich sein, gibt es auch manchmal Konflikte. Da muss man manchmal auch eine harte Entscheidung treffen. Und man kann sich nicht jedes Mal wegducken davor und hoffen, dass das Nachbarbundesland das übernimmt. Das ist keine Politik, das ist Weglaufen vorm Problem. Einen Punkt, den Sie bei sich im Petitum haben, finde ich aber ganz spannend. Und über den haben wir auch schon häufiger geredet. Das sind die Windkraftanlagen im Hafen. Und da ist ja tatsächlich ein rechtliches Problem bei einigen Anlagen. Aber eben auch nicht, wie im Petitum dargestellt, bei allen. Es gibt ja bei bestehenden Windkraftanlagen teilweise eine Anrechnung an die Flächenziele, eben was neue in bestimmten Gebieten angeht noch nicht. Ich bin bei Ihnen, dass wir das nachverfolgen müssen und gucken müssen, wie man darin noch besser wird. Aber genau das haben wir ja gerade schon gemacht. Wir haben angefangen mit dem Masterplan Wind auch im Hafen zu gucken, welche Potenziale haben wir. Wir haben mit den Sichtflugrouten erfolgreich überarbeitet, um zu gucken, wo kann man auch Höhenbeschränkungen wegen Flügen vielleicht rausnehmen, damit das später angerechnet werden kann. Und auch die Pilotprojekte zum Vogelzugmonitoring ist ja genau das Ziel dahinter zu sagen: Mensch, wo gibt es eigentlich Aspekte im Hafen, die bisher dagegen sprechen, die man rausnehmen kann? Und deswegen bin ich bei Ihnen, wir müssen gucken, dass wir mehr Hafenanlagen angerechnet bekommen, hab aber das Gefühl, es gibt verschiedene Maßnahmen grad, die darauf hinwirken, das besser zu können. Und deswegen werden wir den Antrag ablehnen, weil ich glaube, wir können nicht die Energiewende outsourcen an alle anderen. Es stimmt, wir werden an einigen Flächen Konflikte haben, aber Konflikte müssen eben aufgelöst und dann entschieden werden. Und wir müssen jetzt gucken, ganz kritisch, welches Feedback ist da gekommen. Wo sind Abstände zu klein? Wo gehen mehr Anlagen? Und müssen dann auch alle zusammen mit BUKEA und BSW gucken, dass das auch eingearbeitet wird. Aber wir können nicht sagen, wir haben Angst vorm Verfahren, weil es dann negatives Feedback gibt. Energiewende braucht auch Entscheidungsklarheit. Und ich glaube, ein Hickhack, das immer wieder zurückzuziehen und neu zu starten, sorgt für mehr Verunsicherung. Wir sollten das jetzt einmal stringent durchziehen, haben dann eine Entscheidung und nicht alle fünf Jahre noch mal 0,25 mehr, sondern einmal Klarheit für die Zukunft, was in Hamburg geht, und können dann auch anfangen, Energiewende zu machen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und sind dafür, dass wir bei der Windkraft ganz klar gucken, was geht, was geht nicht. Und dann aber auch eine Entscheidung treffen, davon lebt die Politik. Danke schön.