Katharina Fegebank

Ja, immer eine Umdrehung zu viel, Herr Thering. Liebe Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat ist angehalten, sich bei Volksentscheiden zurückzuhalten und auch Neutralität walten zu lassen. Das tun wir. Wo wir uns garantiert nicht zurückhalten, das ist in Sachen Klimaschutz! Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst im Hier und Jetzt, aber natürlich auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Ich finde es gut, dass Klima und Klimaschutz jetzt wieder da auf der Tagesordnung steht, wo es hingehört, nämlich ganz nach oben, weil es eine relevante Debatte ist bei allen Herausforderungen, vor denen wir stehen, bei der es darum geht, wie wir eigentlich künftig hier in dieser Stadt, in der Republik und auf diesem Planeten gut miteinander leben, meine Damen und Herren. Und deshalb ist es mir ein Anliegen, tatsächlich auch noch mal aus einer Regierungsperspektive, die über viele Wochen hart miteinander gerungen hat, und ich guck den Ersten Bürgermeister an, der uns da auch ganz schön in die Pflicht genommen hat bei den Koalitionsverhandlungen, sich ernsthaft, ernsthaft mit dem Thema Klimaschutz und was das für eine Metropole, eine Millionenmetropole wie Hamburg bedeutet, auseinanderzusetzen – im vollen Bewusstsein unserer Verantwortung, dass Metropolen und dann noch Hafen-, Handels-, Industrie-, Wirtschaftsmetropolen besonderen Ausstoß haben, aber natürlich auch extrem für ein Wirtschaftswachstum, für das Wirtschaftswachstum der ganzen Republik und darüber hinaus verantwortlich sind, Verantwortung zu tragen. Und daraus haben wir einen Plan abgeleitet, weil wir auch gesagt haben: Wenn nicht wir, wer dann? Wenn nicht wir, wer soll sonst neue Technologien entwickeln, die Innovationskraft vorantreiben, die es tatsächlich braucht, um in den verschiedenen Sektoren voranzukommen? Wir haben einen Plan, wir haben eine klare Verantwortung. Und wir haben gesagt, es muss wirksam sein, es muss machbar sein, es muss sozialverträglich sein, und wir wollen nicht warten, sondern loslegen. Wir haben die 2045 definiert, und wer den Koalitionsvertrag genau liest – und ich finde, das ist ein sehr, sehr ernsthafter Beitrag und eine große Mühe, die wir uns gemacht haben –, der sieht, dass wir in einem Korridor landen, in dem wir beschreiben, dass wir auch früher als 2045 fertig sein können. Früher als 2045! Wir haben sogar uns zugetraut, die 2040 in unseren Koalitionsvertrag zu schreiben. Ich weiß nicht, warum Sie lachen. Ich weiß nicht, warum Sie lachen. Wir haben klar konditioniert, welche Bedingungen es braucht, um tatsächlich früher zu landen. Wir haben bis 2030 70 Prozent Einsparungen uns vorgenommen. Wir haben bis 2030 70 Prozent Einsparungen uns vorgenommen und gesagt, bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Und ich kriege nun sehr gut mit, was das jeden Tag ganz konkret bedeutet in Sachen Energie- und Wärmewende, in Sachen Mobilitätswende, in der Frage des Hochlaufs von Wasserstoff für einen grünen Industriestandort, in der Frage der Sanierungsanforderungen für unseren Gebäudebestand, um schneller in die Sanierung zu kommen und gleichzeitig die Mieten bezahlbar zu halten. Wir sind extrem, extrem ambitioniert dabei im Ausbau von Bus und Bahn, im Bereich autonomes Fahren. Wir sind mit unserem Hydrogen Hub in Moorburg im Moment eines der wenigen Bundesländer, das überhaupt noch sagt, wir setzen weiter auf Wasserstoff, weil wir an die Technologie glauben und weil wir an die Innovationskraft glauben. Wir sind davon überzeugt, dass durch den Hochlauf der erneuerbaren Energien – und wir haben gestern unsere PV-Strategie verabschiedet, ich bin sehr, sehr optimistisch, dass wir, die zugegebenermaßen da so ein bisschen hinterher gehinkt sind –, dass wir da jetzt einen richtigen Schub reinbringen. Und auch das Thema Wind, vor dem wir uns als Stadtstaat nicht versteckt haben, ist auf unserer Agenda, weil wir fest davon überzeugt sind, dass das die Zukunft der Energiewende ist und nicht ein Rollback zurück in fossile Zeitalterfantasien, meine Damen und Herren! Und übrigens, wir haben ja heute auf der Tagesordnung noch einen Punkt von Ihnen, von der CDU, in dem es darum geht, Windanlagen künftig gar nicht mehr in Hamburg zu bauen, nur noch außerhalb. Da kommt der Applaus von der falschen Stelle. Aber das zeigt, wenn es darauf ankommt – und das nur bei einem kleinen Ausschnitt dieses riesigen komplexen Vorhabens, klimaneutral zu werden für eine Industrie-, Hafen-, Handelsmetropole –, dann kehren Sie, dann sagen Sie: "Nicht mit uns" und "Wir sind nicht dabei". Noch einmal: Wir haben aufgelistet, was es braucht, um früher klimaneutral zu werden, weil wir einen ehrgeizigen Plan haben. Wir haben gesagt, er soll wirksam, er soll machbar, er soll sozial gerecht sein. Wir sind abhängig, und zwar liegen wir am Wasser, aber wir sind ja keine Insel, die alles autark und alleine entscheidet – wir sind nicht allein! Wir sind abhängig von Entscheidungen in Berlin, wir sind abhängig von Entscheidungen in Brüssel – eine hochkomplexe Regulatorik. Und ich will Ihnen mal sagen, was das für Auswirkungen hat, wenn Signale, Gesetze in eine andere Richtung gedreht werden. Ich nehme jetzt mal zum Beispiel das Thema Stromsteuersenkung. Es ist gut, dass da was für die Industrie kommen soll! Aber wenn die Stromsteuersenkungen nicht für die Verbraucherinnen und Verbraucher kommen, fehlen die Anreize in Sachen Wärmepumpe, fehlen die Anreize im Hochlauf der Elektromobilität. Und das können wir doch nicht völlig ausblenden, wenn wir hier in Hamburg Politik machen, meine Damen und Herren. Wir nehmen Rekordschulden auf, Herr Thering, wir nehmen Rekordschulden auf und warten darauf, dass über das Sondervermögen oder über den Klima- und Transformationsfonds auch endlich mal Impulse kommen, wirklich auf die Innovationen zu setzen, die uns auch als Industriestandort, als Wirtschaftsstandort Deutschland wieder voranbringen. Und Hamburg wird und kann seinen Beitrag dort leisten. Aber der Klima- und Transformationsfonds wird befüllt mit Geld, das wieder in die Investitionen alter fossiler Technologien und Entlastungen an anderer Stelle geht und eben nicht in den Klimaschutz. Und auch das müssen wir immer im Hinterkopf haben, wenn wir uns überlegen: Bleiben wir auf Kurs hier in Hamburg? Und wir wollen auf Kurs bleiben, da gibt es überhaupt kein Vertun. Wir haben die 2045, wir wollen es früher schaffen, aber wir müssen immer auch gucken, was macht das mit Investitionsentscheidungen? Wasserstoff habe ich eben erwähnt. In anderen Bereichen sagt die Industrie: "Wir warten mal ab, wie sich die Lage in Brüssel und in Berlin entwickelt," "um dann eventuell in die ein oder andere Richtung abzubiegen." Hier auf Kurs zu bleiben, ist ein ganz, ganz großer Kraftakt. Wir sind bereit, ihn zu gehen, weil mein fester Eindruck ist, dass wir das alle sehr ernst nehmen im Senat: der Erste Bürgermeister, die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag sehr hart daran arbeiten, sei es im Bereich Wohnungsbau und -sanierung, sei es im Bereich der wirtschaftlichen Transformation, sei es im Bereich der Mobilitätswende oder eben auch im Bereich der Energie- und Wärmewende. Es ist viel, es ist sehr, sehr, sehr komplex. Und auch das bitte ich einmal mit zu berücksichtigen, wenn man jetzt sehr zugespitzt so ein paar Positionen in die Öffentlichkeit bringt: Wir sind jeden Tag dran – jeden Tag daran, hart zu arbeiten, dass es uns gelingt, unsere Klimaziele zu erreichen für unsere Kinder, Enkelkinder, für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt, für Wachstum und eben auch für die Innovationen. Und da will ich einen Punkt aufgreifen, den eben der Kollege Kienscherf gemacht hat: Ich habe eben gesprochen von den Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um früher als 2045, und es wird schon mit den veränderten Rahmenbedingungen schwierig in Richtung 2045. <i>Von Qualität hört man jetzt auch nicht viel.</i> Ich spreche von 2040 und welche Bedingungen erfüllt sein müssen. Und in jeder, auch in jedem Bericht vom Weltklimarat IPCC, aber auch in aktuellen Gutachten, brauchen wir CO2-Speicherung. Und wir sind mit der Stadtreinigung auch da gerade im Gespräch, dass wir hier vorangehen und nicht noch warten, sondern jetzt reingehen, um dann mit unseren Innovationen möglichst auch einen Exportschlager made in Hamburg zu haben. Unsere Wissenschaft ist da gut dabei, aber wir wollen das über die Stadtreinigung auch voranbringen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu: Wir werden Klimaziele weder 2040 noch 2045 erreichen, wenn wir uns mit dieser Technologie nicht auseinandersetzen und diese Technologie aus Hamburg heraus nicht voranbringen, meine Damen und Herren. Wir sind auf Kurs. Und zum Abschluss: Klimaschutz war, bleibt und ist bei Rot-Grün in allerbesten Händen. Und in diesem Sinne freue ich mich auf den weiteren Verlauf der Debatte. Vielen Dank!