Rosa Domm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits heute haben 337.000 Hamburgerinnen und Hamburger ihre Stimme für die Volksentscheide am Sonntag abgegeben. Bereits jetzt hat der Zukunftsentscheid mit all seinen Hunderten Ehrenamtlichen eins geschafft: Klimaschutz wieder mitten in den politischen Raum gebracht, in die Debatte, in die Medien und in die Auseinandersetzung. Dieser Arbeit gebührt in erster Linie auch unser Dank. In den letzten Wochen ging es aber viel darum, wie die Parteien, der Senat und einzelne Abgeordnete zum Zukunftsentscheid stehen. Vielleicht ein bisschen zu sehr, wenn Sie mich fragen. Denn an dieser Stelle geht es doch beim Volksentscheid vor allem um die Frage, was 1,3 Millionen wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger dazu denken. Am Ende entscheiden nicht wir im Parlament oder in den Parteien, sondern die Hamburgerinnen und Hamburger. Und über 25 Prozent der Wahlberechtigten haben Stand gestern ihre Wahlunterlagen bereits per Post abgegeben. Und das ist auch mein Appell: Schauen Sie sich die Unterlagen an! Gehen Sie in sich und vor allem gehen Sie am Sonntag ins Wahllokal und geben Sie Ihre Stimme ab. Nutzen Sie die Chance, Ihre Stimme abzugeben und damit ganz konkret Politik in unserer Stadt mitzugestalten. Was für mich und für uns als rot-grüne Koalition aber klar ist, ist: Egal, wie der Entscheid am Sonntag ausgeht, Klimaschutz bleibt Priorität dieser Regierung. Egal, ob wir per Gesetz 2040 oder 2045 klimaneutral werden, die öffentlichen und privaten Anstrengungen werden groß sein, und wir werden sie weiter gemeinsam angehen. Auch wegen der Chancen und Vorteile... Frau Domm, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Walczak? Von Herrn Walczak akzeptiere ich keine Zwischenfragen. Wir werden das angehen, auch wegen der Chancen und Vorteile, die durch mehr Klimaschutz entstehen. Saubere Luft durch mehr Elektromobilität, günstigere Wärme durch erneuerbaren Strom, mehr Mobilität durch mehr Bus- und Bahnverkehr und mehr Lebensqualität im Quartier durch mehr Grünflächen und mehr Bäume. All das wird Geld kosten. Doch volkswirtschaftlich ist schon längst bewiesen, dass Klimaschutz immer günstiger sein wird als kein Klimaschutz. Es sind ja am Ende nicht nur die Deicherhöhungen in dieser Stadt und die Hitze in den Städten. Es werden die Handelswege für unsere Industrie sein, die austrocknen, die gesundheitlichen Folgen, die Überschwemmungen wie im Ahrtal. Deswegen ist das auch ein Appell, die Augen vor der Realität nicht zu verschließen. Auch wenn einige immer noch an der Vergangenheit festhalten wollen und trotz allen Erkenntnissen sagen, dass die Fossilen eine Zukunft haben, zeigen die aktuellen Zahlen deutlich, die erneuerbaren Energien haben Kohle bereits jetzt global als größte Stromquelle abgelöst. Bereits über ein Drittel der Stromerzeugung kommt aus Solar- und Windenergie. - Auch in Hamburg schreitet der Kohleausstieg vor allem... - Frau Domm, Verzeihung, Herr Stoop würde auch gern eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das? Ja. Ja, ich als Bürger David bin noch ein bisschen verwirrt von den GRÜNEN, was auf Social Media kommt, was man vom Senat hört. Was ist denn jetzt die Empfehlung, Ja oder Nein? Als rot-grüne Regierungskoalition, für die ich hier stehe, haben wir eine Empfehlung abgegeben, und die können Sie in den Unterlagen nachlesen. Ich fahre fort. Auch in Hamburg schreitet der Kohleausstieg voran. Entspannen Sie sich doch mal, meine Güte! Auch in Hamburg schreitet der Kohleausstieg voran. Die Mobilitätswende hat Fahrt aufgenommen, die kommunale Wärmeplanung steht in den Startlöchern. Wir stehen der Klimakrise nicht ohnmächtig oder tatenlos gegenüber. Was wir jetzt brauchen, ist politischer Mut und die richtige finanzielle Ausgestaltung. Wir haben nicht ohne Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Hamburg eine frühere Klimaneutralität als 2040... 2045 anstrebt. Und mit den Geldern aus der Neuverschuldung und den Sondervermögen im Bund haben wir dafür auch den finanziellen Spielraum. Ich hätte mich hier fünf Minuten abarbeiten können an Ihnen, Herr Thering, und Ihren Aussagen. Aber ganz ehrlich, mir persönlich ist das Thema zu wichtig, um daraus solche Spielchen zu machen. - Ja, als Parteien... - Frau Domm, Verzeihung noch mal. Herr Mennerich würde auch gerne eine Zwischenfrage stellen. Ist ja reges Interesse hier, aber auch von Herrn Mennerich akzeptiere ich keine Zwischenfragen. - <i>Bravo!</i> - Ich fahre fort. Mir persönlich ist das Thema zu wichtig, um daraus solche Spielchen zu machen, Herr Thering. Ja, als SPD-Partei und als GRÜNE Partei sind wir zwei unterschiedliche Parteien, und wir haben auch unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen. Und das wäre auch merkwürdig, weil sonst wären wir eine Partei. Aber versuchen Sie doch hier als CDU wenigstens einen Beitrag zu leisten zu dieser existenziellen Frage, vor der diese Stadt steht, anstatt hier einfach nur so einen Pseudoskandal zu finden und sich künstlich darüber aufzuregen. Denn jede und jeder von uns soll und muss einen Beitrag leisten, auch die Konservativen und in jedem Fall am Sonntag im Wahllokal.