Thomas Reich

Wertes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Heute debattieren wir über einen Antrag der Linken, der auf den ersten Blick vielleicht edel klingt: Die Erhöhung der Erstausstattungspauschale für Wohnungseinrichtung, Schwangerschaft und Babyausstattung. Inflation, steigende Preise – schwierige Zeiten, ja, das hören wir alle. Aber lassen Sie uns mal Klartext sprechen. Wem soll da hier wirklich geholfen werden? Wer profitiert am meisten von diesen großzügigen Geschenken aus der Staatskasse? - <i>Großzügige Geschenke...</i> Ja, nein, ist es nicht... Lassen Sie mich doch mal ausreden vielleicht, Herr Stoop. Ich sage es Ihnen ganz klar: hauptsächlich Asyl- und Wirtschaftsmigranten. Und das ist... Und das, während unsere eigenen Leute, die hart arbeiten, die Steuern zahlen, die dieses Land am Laufen halten, kaum über die Runden kommen. Das ist nicht gerecht, das ist nicht fair und das werden wir auch nicht machen. Schauen wir uns die Zahlen an. Die Pauschale für eine Wohnungseinrichtung liegt seit 2005 bei 809 Euro. Die dachten erst seit 20 Jahren. Die Linken wollen es jetzt auf 1.200 Euro anheben. Wissen Sie, was eine deutsche Familie, die jeden Tag zur Arbeit geht, für diese Summe alles leisten muss? Ist Ihnen das mal bekannt? Und wie viele Überstunden Arbeitnehmer zusätzlich hart arbeiten müssen? Und jetzt sollen wir noch tiefer in die Tasche greifen, während die Preise für Brot, Miete und Benzin durch die Decke gehen! Das ist doch wohl ein Hohn! Und wer beantragt diese Pauschale am häufigsten? Schauen wir uns die Realität an. Viele Empfänger sind Menschen, die noch keinen einzigen Cent in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben, Asyl- und Wirtschaftsmigranten, die hier ankommen und sofort die Hand aufhalten. Während unsere Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben, mit Peanuts abgespeist werden, während unsere alleinerziehenden Mütter, unsere Arbeitslosen, die hier geboren sind, sich jeden Cent vom Mund absparen müssen. Ist das etwa gerecht? Die Linken predigen, wir sagen Nein. Das ist eine Politik, die die eigenen Leute im Stich lässt. Ich verstehe, dass die Inflation uns allen zu schaffen macht. Aber die Lösung ist das noch nicht, noch mehr Geld in eine System zu pumpen, das schon jetzt aus den Nähten platzt. Wo soll das Geld herkommen? - Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage. - Nein. Wo soll das Geld herkommen? Aus Taschen, liebe Mitbürger, aus den Taschen derer, die ohnehin schon kaum wissen, wie sie den Monat überstehen sollen. Die Linken reden von angemessener Lebensführung. Aber ich frage: Ist es angemessen, dass wir Deutschen uns immer mehr einschränken, während andere, die gerade hier erst angekommen sind, mit offenen Armen empfangen werden? Wir müssen endlich an die Bürger denken, die unser Land aufgebaut haben, an die, die hier zu Hause sind. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Wir sagen Nein zu dieser Politik, die unsere eigenen Leute hinten anstellt. Ich kann nur sagen, ich bin sehr traurig darüber, was Sie hier veranstalten und unsere Leute überhaupt nicht berücksichtigen. Vielen Dank. Ach, Sie müssen nicht so... Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.