Thomas Reich
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wo sind wir hingekommen? Jeder Hamburger und jeder Deutsche sieht es doch: Die Politik versagt auf ganzer Linie. Kein einziges Projekt wird pünktlich oder im Budget fertig, stattdessen nur endlose Verzögerung und ein riesiges Loch in der Steuerkasse. Ein Skandal der Bürger hat alle auf die Palme gebracht. Ein Projekt, das 2014 mit klaren Zahlen und Zielen startete, ist heute ein Fass ohne Boden. Aus 190 Millionen Euro sind über 500 Millionen Euro geworden. Ein weiteres Mal erweist sich der Hamburger Senat als unfähig, öffentliche Gelder verantwortungsvoll zu verwalten. Das Lehr- und Forschungszentrum der Universität Hamburg, schillernd angekündigt als "Haus der Erde", hat sich als eine Geldverschwendung ohnegleichen verwandelt. Diese Story kennen wir ja fast schon zu gut. Der Hamburger Senat sieht anscheinend keine Notwendigkeit, solche Großprojekte in den Griff zu bekommen. Eins ist sicher: Wir sagen Stopp zu dieser Verschwendung von Steuergeldern. Wir fordern Transparenz, alle Akten auf den Tisch. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, klar und deutlich. Unsere Bürger haben genug von diesen Spielchen. Sie vertrauen darauf, dass ihre hart erarbeiteten Steuergelder sinnvoll investiert werden. Aber dieser Senat enttäuscht auf ganzer Linie. Unsere Forderung ist nach Transparenz. Es ist keine leere Versprechung. Bringen Sie die Wahrheit ans Licht, denn das sind wir schuldig für unsere Bürger. Die Bürger haben die Nase voll von Intransparenz und Verschwendung. Vertrauen in der Politik – Fehlanzeige. Das setzt auf das Spiel, wenn derartige Projekte im Sumpf der Unklarheit versinken. Danke, wir unterstützen natürlich die Akteneinsicht. Danke.
