Andreas Grutzeck

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen: Die Sozialhilfe, die Grundsicherung, das Bürgergeld ist gerade im Prozess umfassend saniert zu werden in Berlin. Und deswegen ist es sinnlos und macht keinen Sinn, jetzt über einzelne Beträge zu diskutieren, wenn das Ganze womöglich in ein, zwei, drei, vier Monaten sowieso obsolet ist. Das mache ich aber nicht. Aber was natürlich richtig ist, ist der Hinweis: Eigentlich machen wir hier nicht die Sozialhilfe im Parlament. Das ist in der Tat eine Sache der Exekutive, und das wird in der Sozialbehörde, denke ich, auch ausreichend gemacht. Was aber richtig ist, und da gebe ich nun Frau Fritzsche recht: Seit 20 Jahren sind diese Beträge nicht erhöht worden, sie sind nicht angepasst worden. Und deswegen muss, denke ich, relativ zügig darüber auch diskutiert werden in der Behörde, wie man das Ganze auf ein heutiges Niveau bringen kann. Das kann über eine Erhöhung der Beträge gehen. Das kann aber natürlich auch zum Beispiel gehen über einen Austausch. Sie haben in Ihrem Antrag genannt, dass zum Beispiel Sozialhilfeempfänger Gebrauchtgeräte kaufen müssen. Warum eigentlich nicht? Das finde ich nun überhaupt nichts Verwerfliches. Nein, ich möchte keine Zwischenfragen. Das finde ich überhaupt nichts Verwerfliches, einen gebrauchten Wäschetrockner oder einen gebrauchten Fernseher sich anzuschaffen. Der ist vielleicht etwas älter, aber er geht noch, und dann ist das doch auch gut. <i>Das Argument war,</i> <i>das selbst das nicht reicht.</i> Na ja, und dafür wird, denke ich, die Behörde die Beiträge prüfen. Und deswegen ist der Koalitionsantrag in diesem Falle unserer Meinung nach der richtige. Wir unterstützen den und sehen und warten und hoffen, dass das bald kommt. Vielen Dank.