Heike Sudmann

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Ich hatte jetzt eigentlich noch darauf gewartet, dass der Bürger Dressel das Wort ergreift, aber ich hab ganz vergessen, der darf hier ja nicht reden als Bürger. Aber kommen wir mal zu ein paar Fakten. Das geht zum Beispiel an Herrn Thering. Herr Thering? Herr Thering, Sie sagten ja, wenn Hamburg jetzt schon 2040 klimaneutral wird, dann würden ja die Nachbarbundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen viel, viel mehr CO2 ausstoßen. Danke für das Beispiel. Leider haben Sie nicht mitbekommen, dass Schleswig-Holstein und Niedersachsen – durchaus mit CDU in der Regierung in Schleswig-Holstein – als Klimaneutralität das Ziel 2040 ausgegeben haben. Das ist aber sehr, sehr unpraktisch! Und das Erstaunliche ist, es sind sechs Länder neben den beiden Genannten: Es ist Bremen, es ist Baden-Württemberg, das Autoland, es ist Rheinland-Pfalz, wo viel Industrie ist, es ist Mecklenburg-Vorpommern. Alle sagen 2040, und da scheint die Welt nicht unterzugehen. Das müssen Sie uns mal erklären. Und jetzt kommen wir mal zu einem anderen Fakt. Frau Fegebank sagte, Sie haben sich getraut, in den Koalitionsvertrag 2040 reinzuschreiben. Sie haben sich sogar schon vor längerer Zeit getraut als rot-grüne Regierung, in die Strategie... Ich möchte eigentlich keine Selbstgespräche führen. Wenn es ein bisschen leiser sein könnte? Also Sie haben schon vor längerer Zeit in die Strategie "Stadtwirtschaft" reingeschrieben das Ziel für alle öffentliche Unternehmen Hamburgs, bis 2040 klimaneutral zu sein. Das haben Sie im Koalitionsvertrag auch noch mal reingeschrieben. Jetzt frage ich mich, haben Sie die Hamburgerinnen und Hamburger getäuscht, weil Sie machen das ja gar nicht. Und ich frage Sie auch, die SAGA ist doch mit das größte öffentliche Unternehmen Hamburgs, und Sie haben noch im April 2024 auch für die SAGA gesagt, die soll klimaneutral werden bis 2040. Und jetzt auf einmal kommen Sie um die Ecke und behaupten, es würde 1,5 Milliarden Euro für die SAGA kosten, wenn sie 2040 schon klimaneutral wird. Und Sie versuchen zu suggerieren, dass die Hamburger:innen das bezahlen müssen. Gleichzeitig auf Nachfrage stellt sich heraus: "Och nö, das ist nur eine Schätzung, es ist noch gar nicht belegt." Und Sie vergessen komplett, zu sagen, dass auch in Ihren Modellen bisher es notwendig ist, eine öffentliche Förderung zu machen. Also Sie versuchen, Panik zu machen. Aber was Sie nicht sagen, und wo bleibt die Berechnung: Die Gaspreise werden sich bis 2040 verdoppeln. Die CO2-Zertifikate werden ab 2040 so teuer werden, dass es wahrscheinlich siebenmal mehr kostet. Das sind die Preise, die die Mieter und Mieterinnen bezahlen müssten. Die Schätzungen sagen, bis zu 1,50 Euro. Deswegen ist es auch wichtig, jetzt viel früher klimaneutral zu werden! So, und noch mal ein Punkt zur Bürgerschaft: Wir alle wissen, dass die GRÜNEN ein mächtiges Problem haben. Aber was die CDU hier hinlegt... Herr Thering geifert ja schon regelrecht: "Ich will in die Regierung, bitte, bitte, schmeißt die SPD raus – mit der CDU..." "Die GRÜNEN, die GRÜNEN auch!" Von mir aus können Sie beide rausschmeißen. Aber mit den GRÜNEN können Sie ja nicht. Aber was Sie total nicht sehen, ist, dass Sie sich null um das Thema Klima kümmern. Und ich bin so froh, dass heute das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass der Planfeststellungsbeschluss zur A26 Ost rechtswidrig ist. Das ist der richtige Weg, den werden wir weitergehen.