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Peggy Heitmann

AfD 4:43 min Sitzungen 23/12

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Hamburg ist, wie wir wissen, ein dicht besiedelter Stadtstaat. Nicht nur mit wertvollen Naturschutzgebieten, sondern auch mit wertvollen Landschaftsschutzgebieten. Die Planung von Windkraftanlagen stößt bereits heute auf erheblichen Widerstand der Bevölkerung und Naturschützer natürlich auch. Und ich sage Ihnen: zu Recht! Die flexiblere Gestaltung der Flächenziele sowie die Schonung von Landschaftsschutzgebieten ist ein Schritt in die richtige Richtung, liebe CDU. Unserer Meinung nach wird das prinzipielle Festhalten an der Windkraft das Problem allerdings lediglich verlagern anstatt lösen. Die Lösung ist, so wie wir es in unserem Zusatzantrag auch fordern, den Senat aufzufordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz vollständig aufgehoben wird, sodass die Bundesländer künftig selbst entscheiden können, ob oder in welchem Umfang sie Flächen für Windkraftanlagen ausweisen. Ziel ist die Rückübertragung der Entscheidungskompetenz an die Länder. Aber in Großstädten sind sie einfach nur eine Katastrophe für Mensch, Tier und Natur. Es ist auf vielen Hamburger Naturlandschaften gelungen, eine außerordentliche Vielfalt von Pflanzen und Tieren in ein funktionierendes Gleichgewicht zu bringen. Viele Bürger haben sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit dafür eingesetzt, dass Natur und Tiere hier ihren Platz haben. Hamburg hat sogar drei Seeadlerpärchen aufzuweisen. Der Verlust auch nur eines Tieres würde die gesamte Population infrage stellen. In Duvenstedt führt eine Flugroute von Kranichen und Rotmilanen direkt über ein Gebiet, welches als Windindustriepark geprüft wird. Unter der Erde verläuft eine Wasserader, die das Wittmoor – übrigens ein Natura-2000-Gebiet – durchläuft. Die tiefen Fundamente der Windkraftanlagen könnten diese Wasserversorgung unterbrechen. Meine Damen und Herren, Ideologie zerstört unsere Natur, unseren Wohlstand und unsere Zukunft. Die Klimawende hat seit dem Atomausstieg 2002 zwischen 600 und 800 Milliarden Euro bereits gekostet. Erhebliche Mengen an Steuergeldern gingen an Unternehmen der erneuerbaren Energieträger und NGOs. Das Klima hat sich seitdem nicht verändert. Wenn diesem Wahnsinn weiter gefolgt wird, könnten die Kosten bis 2049 auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Das Klima wird sich dann immer noch nicht verändert haben, da können Sie sicher sein, unsere Verschuldung aber schon. Die USA haben das im letzten Moment richtig erkannt, und sie wissen, dass nur günstige Energie ihren Wohlstand sichern kann. Sie werden im kommenden Frühjahr 2026 aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Erneuerbare Energien sind für energieintensive Staaten keine Option. Sie sind bestenfalls ein "nice to have". Die falsche Energiepolitik der ehemals stärksten Parteien hat dazu geführt, dass wir heute teure Doppelstrukturen benötigen. Jedes neue Windrad muss durch eine teure Doppelstruktur gesichert werden. Deutschlands Strompreis gehört mittlerweile zu den höchsten weltweit, obwohl wir eigentlich konkurrenzfähigen günstigen Atomstrom haben könnten. Deutschlands Lage ist inzwischen so katastrophal, dass Stromausfälle drohen. Ihre Energieministerin Katherina Reiche hat es Ihnen bereits in Ihr Poesiebüchlein geschrieben: Ab 2030 drohen an 100 Tagen im Jahr Stromlücken. Die wahre Katastrophe, die diesem Land droht, ist keine Klimakatastrophe, wohl aber eine Wirtschaftskatastrophe. Was wir jetzt sofort und dringend benötigen, sind grundlastfähige Kraftwerke, die unsere Hamburger Energieversorgung sichern und uns zumindest die Chance geben, Teil der kommenden technologischen Entwicklungen wie KI sein zu können und unseren Wohlstand zu behalten. Wir brauchen jetzt die Wende von der Wende. Danke schön.

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