Dennis Thering

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich hat noch immer nicht jeder den Ernst der Lage erkannt. Die Frage, die wir heute diskutieren, ist nicht nur irgendeine Frage zu einer Sachentscheidung. Nein, es geht fundamental um die Zukunft unserer Stadt. Es geht darum, dass mit dem Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 das Leben in Hamburg dramatisch teurer wird. Es geht um drastisch steigende Mieten. Es geht um das Zwangs-Aus für Gas- und Ölheizungen. Es geht um die Verlagerung von Unternehmen und damit um Tausende Arbeitsplätze raus aus Hamburg. Und es geht um ein flächendeckendes Fahrverbot für Verbrenner und ein Tempo 30 in der ganzen Stadt. Und deshalb sagen wir nochmals als CDU an dieser Stelle: Nein! Nein zur Spaltung unserer Gesellschaft, Nein zur verantwortungslosen Politik und Nein zu diesem Zukunftsentscheid, meine Damen und Herren. Und die Wahrheit ist doch: Die Initiatoren dieses sogenannten Zukunftsentscheids verharmlosen und täuschen über die Folgen eines Vorziehens der Klimaneutralität auf 2040. Und wofür das alles, wofür die ganze Aufregung, meine Damen und Herren? Dafür, dass dann einfach andere Bundesländer wie Niedersachsen, wie Schleswig-Holstein das in Hamburg eingesparte CO2 ausstoßen. Das, meine Damen und Herren, bringt 0,0 etwas für den Klimawandel, und das gehört auch zur Wahrheit, meine Damen und Herren. Und es ist absolut unlauter, dass das verschwiegen und dieses auch ganz bewusst falsch dargestellt wird. Und es ist vor allem auch unlauter, meine Damen und Herren, dass das dann auch noch mit Geldern aus dem Ausland finanziert wird. Diese Einmischung in unsere Stadt, die verbitten wir uns. Wir werden dieses für die Zukunft konsequent unterbinden, meine Damen und Herren. - Herr Thering, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Sudmann? - Nein, keine Zwischenfrage von Frau Sudmann. Und es ist gut, meine Damen und Herren, dass sich inzwischen über 50 Persönlichkeiten aus der Mitte unserer Stadt klar gegen diesen sogenannten Zukunftsentscheid positionieren. Viele Unternehmer, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Sportler, Menschen, die Hamburg gestalten, und Menschen, die Hamburg jeden Tag tragen. Sie alle sagen Nein, nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung für unsere Stadt, meine Damen und Herren. Und wer fehlt bei diesem Aufruf? Ja, es fehlen die GRÜNEN. Und da fragen sich viele in unserer Stadt: Wo ist denn die Zweite Bürgermeisterin Fegebank? Wo ist der Verkehrssenator Anjes Tjarks? Sie spielen in der Öffentlichkeit ein ganz falsches Spiel, indem Sie den Menschen vorgaukeln, wir als Vertreterinnen und Vertreter des Senats seien gegen diesen Zukunftsentscheid. Aber gleichzeitig schicken Sie Ihre Bürgerschaftsfraktion, Ihren Landesverband, Ihre Bezirksfraktion, die Kreisverbände, die ganze Partei los, um für diesen Klimaentscheid zu mobilisieren, meine Damen und Herren. Das ist absolut unehrlich, das gehört sich nicht, meine Damen und Herren. Und die GRÜNEN, die GRÜNEN tun ja so, als ob sie gar nicht Teil dieses Senats seien, sondern Teil einer Kampagne gegen die eigene Regierungsfähigkeit. Eine solche Illoyalität, meine Damen und Herren, hat es schon seit vielen Jahren in keinem Landesparlament, in keiner Landesregierung mehr gegeben. Sie arbeiten ja nicht nur gegen Ihren eigenen Koalitionspartner, die SPD, und gegen Ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag, der noch keine fünf Monate alt ist. Nein, Sie treiben die Spaltung unserer Stadt voran, und ich sage Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich: Wenn das am Sonntag schiefgeht, tragen Sie, tragen die Hamburger GRÜNEN die Hauptverantwortung für den Abstieg unserer Stadt, meine Damen und Herren. Und unabhängig vom Ereignis am Sonntag ist doch heute schon eins klar: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist in diesem Senat nicht mehr möglich. Und deshalb lassen Sie uns jetzt die letzten Tage zumindest noch nutzen, um das Schlimmste zu verhindern: Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, nutzen Sie Ihre Chance und stimmen Sie am Sonntag mit Nein. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.