Dirk Kienscherf

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburger:innen. Lieber Kollege Jersch, ich bin ja jetzt ein bisschen enttäuscht eigentlich, weil die Anmeldung, die Sie hier eingereicht haben, die hatte ja ein bisschen mehr SPD-Bezug. Da haben Sie jetzt drauf verzichtet. Und vielleicht haben Sie auch drauf verzichtet, weil Sie einfach wissen, dass Rot-Grün eine Klimapolitik macht, die verantwortungsvoll ist, die ambitioniert ist, die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Stadt in die Klimaneutralität führen wird. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! Und es ist ja doch erstaunlich, dass Sie ja letztendlich keinen einzigen inhaltlichen Beitrag geleistet haben. Es ging wieder darum nur um eine Zielzahl. Es ging darum: "Da könnte man ja mal was machen." Aber wirksamer Klimaschutz entsteht dadurch, dass man nicht nur Zielzahlen erfindet, sondern wirksamer Klimaschutz entsteht dadurch, dass man das auch hinterlegt mit konkreten Maßnahmen. Und das haben wir gemacht hier in Hamburg. Deswegen haben wir hier eine Anhörung gemacht. Deswegen haben wir viele Stunden hier im Wirtschaftsausschuss, im Stadtentwicklungsausschuss und im Verkehrsausschuss gemeinsam beraten mit den namhaftesten Experten in Deutschland, wie wir unsere Stadt zur Klimaneutralität führen. 316 Seiten umfasst unser Klimaplan. Ein Klimaplan, der beispiellos in Deutschland ist. Keine andere Stadt, kein anderes Flächenland, auch wenn es Klimaziele formuliert hat, hat es so unterlegt. Hier können Sie Seite für Seite nachvollziehen, was möglich ist, wie ambitioniert das ist und welch wahnsinnige Herausforderungen noch vor uns stehen. Aber dieser Klimaplan zeigt den Weg, wie wir es hinkriegen, gerade in dieser Zeit, sozialverträglich, ambitioniert, arbeitsplatzerhaltend, für unseren Wohlstand, für unsere Stadt und für das Weltklima einen guten Weg zu beschreiten, meine Damen und Herren. Und das sollte man anerkennen. Und wir reden ja hier in der Hamburgischen Bürgerschaft als Abgeordnete und wollen jetzt auch nicht als Privatpersonen hier reden. Aber lassen Sie mich eine Sache sagen, und das sage ich auch den Hamburgerinnen und Hamburgern. Wenn man Ihnen eine neue Zielzahl vorschlägt von 2045 auf 2040, dann fragen Sie doch einfach mal die vielen, die ja hier eingereist sind, die meisten kommen ja gar nicht aus Hamburg, die die Initiative unterstützen. Fragen Sie doch mal, durch welche Maßnahme das eigentlich erreicht werden soll. Fragen Sie das einfach mal. Sie werden keine Antwort erhalten. Sie werden keine Antwort erhalten, ob denn die Fernwärme stärker ausgebaut wird. Sie werden auch keine Antwort erhalten, wie man es eigentlich schafft bis 2040, alle Gaskessel und alle Ölkessel hier vom Netz zu nehmen bei allen Häusern. Wie schafft man es, das, was man geplant hat, in einer viel kürzeren Zeit hinzukriegen? Und fragen Sie mal, wie kann man es eigentlich schaffen, dass man die entsprechenden Fachkräfte und das Material kriegt? Wir haben in Hamburg schon unabhängig davon vor anderthalb Jahren eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen über Herrn Walberg, die genau darauf hingewiesen hat, wie problematisch das ist und wie teuer das wird. Und eines muss doch für uns alle klar sein: Wenn es um Klimaschutz geht und um Nachhaltigkeit geht, dann geht es darum, dass wir die Ressourcen, die wir haben, die begrenzten Ressourcen an Personal, an Material, aber auch an Finanzmitteln, ich weiß, das ist für Die Linke ein Unwort, dass wir das wirksam für den Klimaschutz einsetzen. Und dieser Senat macht das. Und das, was andere wollen, ist eben nicht der richtige Weg, sondern er gefährdet den Klimaschutz, meine Damen und Herren. Und eines, lieber Herr Jersch, würde ich Ihnen da noch mal persönlich mitgeben. Nun haben Sie uns ja leider gar nicht angesprochen, aber trotzdem zum Thema so ein bisschen Bremse haben Sie uns vorgeworfen. Eines sagt doch das Gutachten der BUKEA auch ganz deutlich und ganz viele andere: Wir kommen zur Klimaneutralität nur und grade für die Grundstoffindustrie und grade für die Industrie, wenn wir das Thema CO2-Abscheidung voranbringen und das Thema CCS. Das ist der Weg. Und ich bin der Senatorin sehr, sehr dankbar, dass sie noch mal deutlich gemacht hat, wie wichtig das ist und wie erforderlich das ist. Und, lieber Herr Jersch, Sie haben das als Bankrotterklärung der Klimapolitik angekreidet der Senatorin. Wir als Rot-Grün weisen diese Kritik aufs Schärfste zurück, meine Damen und Herren! Sondern das eint uns, neu für... offen für Technologien zu sein. Und Sie wissen genau, wenn Sie in Norwegen sich das anschauen, wenn Sie sich das in Nordrhein-Westfalen anschauen, wenn Sie sich aber auch die Gutachten anschauen: Sie kommen ohne diese Technologie, die dafür sorgt, dass die Müllverbrennung in Hamburg CO2-neutral wird, die dafür sorgt, dass unsere Industrie CO2-neutral wird, kommen Sie nicht hin, und das zeigt mal wieder, Ihre Politik ist genauso wie das, was letztendlich am 12. Oktober zur Entscheidung steht, nicht zum Wohle unserer Stadt. Aber wir brauchen Klimaschutz, ambitioniert und sozialverträglich, und dafür steht Rot-Grün. Vielen Dank, mein Damen und Herren.