Stephan Jersch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir ein unfassbares Stakkato an Panikmeldungen zum Zukunftsentscheid in Hamburg in der Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen müssen. Die Handelskammer relativiert ihre eigenen Erkenntnisse über die Klimaneutralität 2040. Der Finanzsenator kommentiert das Ganze als Privatperson. Und jetzt gerade erst eine gemeinsame überparteiliche Erklärung von SPD-Senatorinnen und -Senatoren, überparteilich unter anderem mit dem Vermieterverband, der Handelskammer, einem Unternehmerverband und einem Industrieverband. Gottchen ja, überparteilich. Kann man nicht anders sagen. Nicht umsonst haben Sie niemanden mit Klimaverständnis dort mit drin. Und die CDU sieht die Rettungsdienste in einem 30-Kilometer-Stau auf den Straßen stehen. Der Erste Bürgermeister lässt sich mit Zitaten aus seinem privaten Umfeld in der Presse wiedergeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ole von Beust kam als neuer Ablehner dazu, und die vollständige Aufzählung dieser Leistungen der Arbeitsgemeinschaft "Hiob und Verunsicherung" würde die Redezeit sicherlich sprengen. Mit diesem Trommelfeuer wird suggeriert, die Mieten in Hamburg werden, wenn der Zukunftsentscheid erfolgreich ist, explodieren, Arbeitsplätze sind akut gefährdet, und es entstehen Milliardenkosten für den Haushalt Hamburgs. Kurz: Hamburg steht entweder im Stau oder vor der Suppenküche. Kurz: Der Untergang des Abendlandes droht mit dem Zukunftsentscheid, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir alle können uns vorstellen, dass das nicht mehr als Panikmache ist. Aber Hamburg hat nicht nur kein CO2-Budget, sondern auch keine Ahnung, welche Klimafolgekosten in Hamburg entstehen werden. Klimafolgekosten laut DIW bis 2050 in Deutschland 800 Milliarden Euro, ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von Klimamaßnahmen zu Einsparungen an Klimafolgen von bis zu 5 Euro. Jeder Euro Klimamaßnahmen bringt bis zu 5 Euro weniger Klimafolgekosten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung rechnet weltweit mit einer Einbuße der Wirtschaftsleistung von jährlich 17 Prozent. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gefährdet Arbeitsplätze, die wichtige Transformation und die Zukunft. Und währenddessen gibt der Senat den Ebenezer Scrooge. Genauso wie Ebenezer Scrooge braucht der Senat hier Hilfestellung. Und der Zukunftsentscheid ist die Hilfestellung, die der Senat entsprechend benötigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und kommen wir auf das schlechte Beispiel der Handelskammer mit ihrer Studie zur Klimaneutralität 2040 zurück. Es war ja alles ein Missverständnis, wie wir festgestellt haben. Ein Missverständnis, über das wir in diesem Hause debattiert haben am Ende der letzten Legislaturperiode. Und da kann man jetzt nur sagen, selbst Ursula von der Leyen wurde eingeladen zur Präsentation noch im Februar diesen Jahres. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was die Handelskammer hier letztendlich einhellig zusammen mit dem Senat macht, ist ein ganz falsches Spiel. Das Beispiel der Handelskammer zeigt: Verbindlichkeit und Verlässlichkeit sind gefragt und sind machbar. Dafür steht der Zukunftsentscheid. Und letztendlich muss man sagen: Das, was die Handelskammer hier gesagt hat, ist letztendlich eine Unterstützung des Zukunftsentscheids. Denn von den wenigen Unternehmen, die damals geantwortet haben, hatte die Mehrheit nicht mal einen Fahrplan zur Klimaneutralität. Unterstützen wir mit dem Zukunftsentscheid auch die Handelskammer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und letztendlich hat die Handelskammer genauso wie der damalige SPD-Senat schon bei "Unser Hamburg – Unser Netz" daneben gelegen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ihm einen deutlichen Ratschlag gegeben. Der Zukunftsentscheid sichert Nachsteuerungselemente, zeitnahe Klimadaten, konkrete Zielzahlen, schnelle Reaktionen und ist offen für Ausnahmen, die in der Bundesgesetzgebung liegen. Wir können als Linke uns natürlich noch deutlich mehr vorstellen, aber der Zukunftsentscheid ist wichtig, um Hamburg im Klima, in der Klimapolitik weiter nach vorne zu bringen gegen eine Gesellschaft, die sich die Umwelt zur Profitmaximierung unterordnet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb gibt es nur ein Votum am 12. Oktober: Ja zum Zukunftsentscheid. Danke.