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Krzysztof Walczak

AfD 2:04 min Sitzungen 23/12

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Schumacher, also Sie sind auf den Antrag ja fast gar nicht eingegangen. Sie stören sich dann an dem geforderten Bericht, der in dem Antrag vorgesehen ist. Da müssen Sie aber noch mal genau nachlesen. Dort ist unter anderem die Rede von Erfolgen. So, und wenn Sie also einen Erfolg haben bei einem Cold Case, dann haben Sie ja erfolgreich aufgeklärt. Insofern stelle ich mir die Frage, was spricht dann dagegen? Einen solchen Erfolg müsste ja eigentlich Ihnen als Angehörige einer Regierungspartei eigentlich naheliegen, einen solchen Erfolg darzustellen, da droht sicherlich nicht irgendeine Gefahr für die Ermittlungen. Das Zweite, was ich gerne noch einmal in die Debatte einfach einführen würde, ist der Umstand, dass wir ja von 2020 bis 2023 ja im Rahmen der Coronakrise den Umstand hatten, dass die Politik sich ja sehr damit gerühmt hat, dass der Schutz des menschlichen Lebens unbedingt zu priorisieren ist. Und dafür hat man sogar weitreichendste Grundrechtseinschränkungen akzeptiert, hingenommen und der Bevölkerung versucht schmackhaft zu machen. Ich verstehe schlicht und ergreifend nicht – also abgesehen davon, dass Sie sich an diesem Gericht stören – was also dagegen spricht, ohne irgendwelche Grundrechtseinschränkungen hier noch einmal den Schutz des menschlichen Lebens zu priorisieren, indem wir sagen: Jawohl, wir setzen bessere Technologien bei dieser Einheit ein. Jawohl, wir schaffen mehr Personal hierfür. Und, was mir auch persönlich ein Anliegen ist, was ich auch sagen will: Wir beschränken das nicht nur auf Tötungsdelikte, sondern wir weiten das aus und betrauen diese Einheit unter anderem auch mit der Aufklärung ungeklärter Sexualverbrechen, weil das ja auch eine Deliktskategorie ist, die extrem gravierend ist und genau die gleichen persönlichen Schicksale nach sich zieht, die Herr Schuhmacher hier so eloquent dargestellt hat. Insofern, es gab hier keine Argumente gegen den Antrag, der Antrag ist gut, und daher bitte ich um Annahme!

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