Alexander Mohrenberg

Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Jersch, liebe Linksfraktion, wie kann man denn sich so platt vor den Karren spannen lassen? Ich meine, ja, viele Gruppen versuchen gerade, schnell noch mal in der Presse aufzutauchen, auch die ein oder anderen Akteure aus anderen Fraktionen sagen: "Wir sind alle dafür!" Das kann man alles machen, aber dann kann man nicht behaupten, man sei links – ganz einfach! Dann kann man nicht behaupten, dass man auch nur eine Sekunde an Mieterinnen und Mieter, an Arbeitnehmer, an Menschen, die von Lohnarbeit leben, denkt. Das ist die Realität, die man dazu sagen muss! Weil überlegen Sie doch mal kurz, was Sie da eigentlich fordern. Wenn man das mal kurz zu Ende denkt: Was bedeutet das, was ist? Sie meinten gerade: "Wir wollen über konkrete Maßnahmen reden." Reden wir doch mal gerne konkret! Wir haben zuletzt die Klimaziele massiv angehoben – im letzten Klimaplan. Um das zu verdeutlichen: Die Ziele für die Industrie bis 2030 haben wir von 23 Prozent auf 71 mehr als verdreifacht – brutale Steigerung. Wir haben das Gleiche gemacht bei Wärmeanbietern. Die müssen zehn Jahre früher ganze Kraftwerke umgebaut haben. Wir haben die Sanierungsquoten und die Anforderungen an Wohnungseigentümer so doll erhöht, dass wir vor Corona schon davon ausgingen, dass das 32 Milliarden Euro kosten könnte. Und jetzt sagen Sie, es wäre "sozial völlig unproblematisch", das alles massiv nach vorne noch mal zu ziehen. Ich meine, der Klimaplan wird schon hart genug in der Umsetzung. Und wir haben uns den ja nicht ausgedacht, sondern wir haben uns zusammengesetzt mit Experten, die kamen von der AfD, von der CDU, von den GRÜNEN, von der SPD, von den Linken. Die kamen alle mit rein. Und auch selbst Ihre Experten von den Linken haben nicht einen Vorschlag gehabt, wie man wirklich sozialverträglich vor 2045 fertig sein kann. Wir haben acht Stunden lang haben wir die befragt – acht Stunden in zwei Ausschüssen –, und die haben alle gesagt: "Wir wären gerne 2027 durch oder 2030." Wäre ich auch gerne. Aber die Frage, was genau haben wir denn als Möglichkeit, die sozialverträglich möglich ist, umzusetzen? Kam gar nix! Und in diesem Wissen sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: "Das wird schon alles irgendwie klappen!" Wie kann man so unkritisch sein? Immer wenn der Senat eine neue, soziale, gute Sache vorlegt, sei es ein Schülerticket, Sozialwohnungen, da sagen Sie immer: "Das ist gar nicht konkret genug! Da wissen wir gar nicht, was die Konsequenzen sind." Aber wenn jemand sagt: "Wir schmeißen die gesamte Planungsgrundlage der Hamburger Industrie," "der Wohnungswirtschaft, der Verkehrsplanung so über den Haufen," "aber es wird schon sozial gerecht" – das reicht Ihnen? So was Plattes reicht Ihnen? Also wirklich jetzt! Und wir haben diesen kleinteiligen Plan ja nicht aufgelegt, weil uns so danach war allgemein, sondern weil wir überlegt haben: Wie kriegt man diese Maßnahmen gut umgesetzt? Sei es bei der Frage: Wie baut man Industrie um? Wir haben gesagt: Ihr müsst viel schneller sein, dafür bauen wir unsere Netze aus, dafür steigen wir aus der Kohle aus. Ihr müsst im Wärmebestand besser werden, dafür bauen wir ein Kraftwerk um. Und dieser Plan, dieser Deal zwischen denen, die das umsetzen müssen, und dem, was der Staat leisten kann, den würden wir völlig unnötig aufkündigen und alle im Regen stehen lassen. Das können wir den Menschen dieser Stadt, den Arbeitnehmern, den Wohnungsverbänden, den Menschen, die Arbeitsplätze schaffen, den Menschen in der Industrie, die dort arbeiten, die dort arbeiten müssen, nicht antun. Und deswegen stimmen wir ganz klar gegen diesen Entscheid. Vielen Dank!