Michael Gwosdz

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Nach der Rede von Dennis Gladiator muss ich einmal noch mal eines deutlich machen, das haben schon ein paar Redner:innen von SPD und GRÜNEN und die Senatorin auch gerade gemacht: Klimaschutz steht bei diesem Senat, steht bei Rot-Grün hoch auf der Agenda; völlig egal, wie das Ergebnis am Sonntag ausgeht. Und das Wichtige ist auch: Es ist keine Abstimmung über das Ob von Klimaschutz. Am Sonntag haben die Bürger:innen die Möglichkeit, über zwei unterschiedliche Wege zur Klimaneutralität abzustimmen. Aber das Gute ist: Wir haben hier einen klaren Plan, den haben wir im Koalitionsvertrag stehen, den haben wir im Klimaplan, das hat die Senatorin bereits gesagt. Egal wie der Entscheid ausgeht, wird es hier konsequenten Klimaschutz in der Stadt geben. Das ist gut so, und dafür stehen auch SPD und GRÜNE zusammen. Und Dennis Gladiator, das Beklagen falscher Weichenstellungen und das Vergießen von Krokodilstränen über soziale Belastungen, das kann ich ehrlicherweise angesichts der Performance der CDU auf Bundesebene nicht ernst nehmen. Das große Versprechen war es, dass es eine Stromsteuersenkung für die Verbraucher:innen gibt. Und diese Regierung hat so viel Geld bekommen – auch mit der GRÜNEN Unterstützung – wie noch keine Regierung vorher mit 500 Milliarden Sondervermögen. Und was machen Sie damit? Das Erste, was Sie machen, ist, dass das Versprechen Stromsteuersenkung für die Verbraucher:innen zurückgenommen wird. Wer also eine Entlastung in diesen Zeiten bei der Energiewende für die Verbraucher:innen und Verbraucher möchte, der senkt die Stromsteuer auch für die Verbraucher:innen und erzählt hier nicht solche Döntjes. Und was machen Sie mit dem Geld, was Sie haben für Klimaneutralität, für Infrastrukturinvestitionen auf der Bundesebene? Sie senken die Schnitzelsteuer. Ich weiß nicht, was wir davon haben. Und Ihre Europafraktion, die verliert sich dann auch in solchen Debatten darüber, - ob man das Wort Schnitzel für pflanzliche Produkte<i>... - Jetzt mal zum Thema...</i> ...verbieten möchte. Das ist auch immer schön spannend. Ich glaube, Sie haben zu viel Hackschnitzel gegessen, um zu solchen Debatten zu kommen. Und was Sie noch machen, um das mal deutlich zu machen: Der Klimawandel, der Weg zur Klimaneutralität, der funktioniert mit technologischem Fortschritt, und davor haben wir keine Angst. Und wer aber... - Herr Gwosdz gestattet eine Zwischenfrage von Herrn Gladiator. - Nur zu, lieber Dennis! Geschätzter Kollege, Sie haben jetzt viel über die Bundesregierung und Europa geredet. Wir reden ja heute hier über den Volksentscheid am Sonntag. Wie ist denn jetzt Ihre Empfehlung, die Empfehlung Ihrer Fraktion, wie die Hamburger am Sonntag abstimmen sollen? Geben Sie diese Antwort doch mal ganz klar den Menschen in dieser Stadt! Die haben wir gemeinsam aufgeschrieben in der Empfehlung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Empfehlung unserer beiden Fraktionen gemeinsam ist: Wir haben einen guten Plan für Klimaschutz, und wir haben vor allem auch eins betont: Es braucht für guten Klimaschutz, es braucht für Klimaneutralität Rahmenbedingungen auf Bundesebene, und da können Sie sich noch so sehr... - <i>Was eine traurige Truppe da!</i> - ...können Sie sich noch so sehr aufregen. Ja, traurige Truppe, schönes Beispiel, Dennis Thering – traurige Truppe! Was ich sehr, sehr traurig finde, ist... Denn wir brauchen technologischen Fortschritt. Wir brauchen einen Booster für technologischen Fortschritt, für die Energiewende, für den Weg zur Klimaneutralität. <i>...rausgeschmissen aus dem Parlament</i> <i>dieses Jahr! Und nicht wir!</i> Und was nach 53 Jahren, nach dem ersten globalen Klimarahmenabkommen in Rio 1992, hatten wir eine lange, lange, lange Zeit für konsequenten Klimaschutz. Wir waren da auch schon deutlich weiter. Es war eine CDU-geführte Bundesregierung, die die deutsche Solarindustrie mit sechsstelligen Arbeitsplatzzahlen, mit über 100.000 Arbeitsplätzen zerstört hat – mit Peter Altmaier. Und es ist jetzt wieder Ministerin Reiche, die erneut die Axt an die Solarbranche legt. Also was wir auf keinen Fall schaffen, ist, dass Deutschland klimaneutral wird – rechtzeitig – und konsequenter Klimaschutz herbeigeführt wird, wenn Sie so weiter regieren auf der Bundesebene, wie Sie das jetzt tun. Und deswegen angesichts der Performance und der Krokodilstränen, die Sie hier vergießen, bin ich persönlich froh, dass wir hier gemeinsam mit der SPD in Hamburg Verantwortung tragen, dass wir gemeinsam hier Klimaschutz machen. Und den werden wir gut, gut und konsequent fortführen, unabhängig davon, wie das Ergebnis am Sonntag ist. Vielen Dank!