Dirk Nockemann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Cold Cases? Es ist weitaus mehr als der Titel einer amerikanischen Vorabend-Krimiserie. Die Organisation sogenannter Cold-Cases-Einheiten ist Ausfluss davon, dass es in Deutschland so etwas wie ein Legalitätsprinzip gibt. Das heißt, der Staat, die staatlichen Behörden haben Strafverfolgung zu betreiben. Auch aus Artikel 2 des Grundgesetzes ergibt sich eine staatliche Schutzpflicht für den Bürger, die auch die effektive Strafverfolgung umfasst. Der Staat hat aber gegen Straftäter nicht nur einen Anspruch auf Strafverfolgung, sondern er hat auch die Pflicht und Schuldigkeit, diesen Anspruch umzusetzen und zu realisieren, selbst dann, wenn diese Straftat 10 Jahre, 20 Jahre, 30 Jahre zurückliegt. Das Ganze ändert sich erst dann bei der Verjährung einer Straftat. Damit korreliert, dass kein Mörder davon ausgehen darf oder sich in dem Glauben wiegen darf, irgendwann würde der Staat diese Akten, diese Straftaten ad acta legen. Wir hatten ja kürzlich die Debatte hier über die Justizbehörde, dass wir über 60.000 offene Strafverfahren haben. So richtig glaubt jetzt niemand mehr daran, dass dieser Senat effektive Strafverfolgung betreibt – zumindest muss man zu dem Schluss kommen, ja. Und schaut man sich nun die Zahlen und Fakten im Bereich Hamburger Cold-Cases-Organisation an, dann muss man auch Zweifel bekommen, dass hier der Schlüssel zur Lösung liegt und dass hier Straftaten in der Vergangenheit effektiv bekämpft werden. Die Innenbehörde setzt hier scheinbar nicht die richtigen Prioritäten, und die entsprechenden Ressourcen werden auch nicht zutreffend eingesetzt. Das sieht man daran, dass zwischen 2016 und 2021 – also 2016 wurde die Einheit gegründet – beim LKA insgesamt 90 Fälle bearbeitet worden sind und davon nur zwei entsprechend gelöst worden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Niederlande und andere skandinavische Länder, die auch Sexualdelikte-Straftaten verfolgen und Vermisste, die haben 15 Prozent Aufklärungsquote. Diese Quote verdeutlicht, dass Sie erheblichen Nachsteuerungsbedarf haben, Herr Grote. Vielleicht haben Sie nicht genug Mittel, die gehen alle für Klimaprojekte drauf. Vielen Dank.