Dr. Anke Frieling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, warum brauchen wir den Zukunftsentscheid? Wir brauchen den Zukunftsentscheid überhaupt nicht, weil dieser Unterschied 2045 ist nicht groß, vor allen Dingen nicht für einen Stadtstaat. Und selbst Frau Domm hat ja schon gesagt: "Egal, wie's ausgeht", ne. Weil wir wissen ja, was wir vorhaben, und wir haben einen klaren Pfad. Und darf ich Ihnen mal sagen, warum Ihnen jetzt ein Teil der Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt diesen Zukunftsentscheid aufgedrückt haben? Weil Sie es über zehn Jahre versäumt haben, einen klaren Transformationspfad zu beschreiben. Der Transformationsprozess einer Volkswirtschaft besteht nicht aus Fahrradwegen und weniger Fleisch essen und weniger fliegen. An allererster Stelle müssen wir die Energieversorgung zu vernünftigen Preisen sicherstellen, und genau das haben Sie nicht gemacht. Sie haben mit Herrn Kerstan jemanden gehabt, der hat erst mal drei Jahre ein Strohkraftwerk geprüft. Dann hat er Sträucher aus Namibia verbrennen wollen. Und dann hat er sein persönliches Feindbild bekannt, das Kraftwerk, das modernste Kohlekraftwerk, Moorburg, sozusagen abzureißen. Und die gesamte Welt guckt auf unsere Volkswirtschaft, die ja angeblich ein Muster sein sollte, und schüttelte von morgens bis abends den Kopf. Denn wenn wir es jetzt hätten, dann hätten wir das Grundlastproblem gelöst, das wir jetzt nämlich erst wieder lösen müssen. Und mit dem bisschen Wasserstoff, den Frau Fegebank da jetzt haben möchte, wird uns das nicht gelingen. Und insofern hilft es aber auch nicht, jetzt kann man nicht die Ziele nachschärfen! Jetzt muss man einfach konsequent endlich den Weg weitergehen und alle Maßnahmen ergreifen und auch wirklich umsetzen, über die man die ganze Zeit nur redet. Dieses ist die Hauptstadt der runden Tische und der Gesprächsrunden. Und es wäre gut, wenn wir damit mal aufhören würden und Dinge einfach mal täten! Das ist mein Appell. Und dann gerne noch mal an Sie, bitte, wenn man das durchliest, was zu dem Volksentscheid geschrieben wird, dann ist das ein Vertrag zulasten Dritter. Das sind immer die einfachsten, ja: "Ich verspreche dir den Himmel auf Erden, und andere werden ihn zahlen." Und ich kann Ihnen versichern, andere werden ihn nicht zahlen, egal wie viel Geld wir uns noch leihen. Weil wenn wir unsere Wirtschaft ruinieren, dann kommen die Steuereinnahmen nicht mehr und dann sind wir einfach begrenzt in dem, was wir tun können. Und insofern werden die Bürger und Bürgerinnen, - die Sie so abfällig vor der Suppenküche sahen, ja, Herr Jersch... <i>- Ja?</i> Das finde ich für Linke einen interessanten Sprachgebrauch, dass das... Wir haben nicht von der Suppenküche gesprochen, sondern wir sprechen davon, dass wir die Bürger eben nicht überlasten können. Und wir müssen sie mitnehmen, und sie müssen in dieser Stadt gut leben können, und das ist unsere Aufgabe an allererster Stelle.