Dr. Anjes Tjarks

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Wenn man im öffentlichen Nahverkehr in Deutschland unterwegs ist und sich in die unterschiedlichen Bundesländer schaut, dann sieht man in vielen Bundesländern und vielen Städten, dass der ÖPNV abgebaut wird. Beispielsweise in unserem Nachbarbundesland in Schleswig-Holstein. Da werden S-Bahn-Leistungen abbestellt, da werden Busleistungen abbestellt. Ja, das ist wichtig, dass man das einmal sieht, weil wir als Rot-Grün den öffentlichen Nahverkehr in Hamburg ausbauen. Und das ist der große Unterschied zwischen uns und vielen anderen Bundesländern. Und zwar bauen wir insbesondere, und zwar das trotz herausfordernder Haushaltslage, die Expressbusverbindung in Hamburg aus. Wir haben den Expressbus 27 im Hamburger Osten gebaut, von Bergedorf nach Billstedt, nach Jenfeld, nach Wandsbek. Wir haben die X46 im Hamburger Süden. Und jetzt schaffen wir auch im Hamburger Westen mit der X22 eine relevante Busverbindung. Und Herr Reich, ich weiß ehrlicherweise nicht genau, worüber Sie geredet haben, aber das, was Sie die ganze Zeit gefordert haben, steht genau in dem Antrag drin. Insofern bin ich ganz froh, dass Sie am Ende doch noch zu einer Zustimmung gelandet sind, weil wir nämlich genau diese Busverbindung, die Sie hier die ganze Zeit gefordert haben, mit diesem Antrag schaffen werden, meine Damen und Herren. Und dann gibt es die Debatte um den Osdorfer Born. Und ich will vielleicht einmal sagen: Niemand, der in diesem Raum war oder ist – war: vielleicht falsch –, niemand, der in diesem Raum ist, hat das zu verantworten, dass im Jahr 1974 keine U-Bahn gebaut worden ist. Also ich bin zumindest 1981 geboren worden. Und jetzt ist ja die Frage und Rot-Grün hat dazu einen Plan vorgelegt, wie wir das machen wollen. Was ich aber von keiner Oppositionspartei verstanden habe, ist, was ist eigentlich Ihre Forderung? Wollen Sie eigentlich den Osdorfer Born mit einer U-Bahnlinie anschließen, Frau Sudmann, gegen die Sie eigentlich sind? Ja, eine Stadtbahn wurde dazu auch untersucht, Frau Sudmann, und die kriegen Sie am Deutschen Elektronen-Synchrotron wegen der Schwingungen, der Erschütterungen nicht vorbei. Und das können Sie noch mal dreimal sagen, aber das ist ein großes Problem, das so zu machen. Und meine Damen und Herren, das zeichnet eben auch eine gewisse Seriosität der Politik aus, dass man sich mit diesen Themen auch auseinandersetzt. Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Ja, sehr gerne. Herr Senator, ich gehe ja davon aus, dass Sie unsere Straßenbahnbroschüre gesehen haben und dass Ihnen da aufgefallen ist, dass Sie die Verbindung, die Sie jetzt mit der X22 machen wollen, bei uns auch von Hagenbecks Tierpark nach Lurup und Osdorf läuft und da haben Sie gar kein Problem mit DESY. Und mit dem Erschütterungsgutachten, da können wir noch mal gerne drüber reden. Aber insofern, wir haben die Alternativvorschlägen gemacht. Sie mögen Ihnen nicht passen, aber wir haben sie. Okay, also ich nehme zur Kenntnis, Sie wollen offensichtlich keine Straßenbahn über die StreBaLu bauen. Genau, und das ist genau das Thema mit dem Erschütterungsgutachten. Ich meine, Sie tun ja immer so, als ob wir nichts machen, aber es gibt eben nun mal die Thematik der Erschütterung, die ist umfangreich untersucht worden. Und da haben Sie genau diese Thematik, dass Sie das mit der Spitzenforschung, die da nun mal zu Hause ist, nicht in Einklang bringen können. Das ist auch ein Thema mit der S-Bahn im Übrigen gewesen und das hat noch ein Thema mit der Straßenbahn. Und man muss sich dann mit dieser Realität auseinandersetzen. Und ich muss Ihnen sagen, das ist aus meiner Sicht etwas zu kurz gesprungen. Und wenn man dann fordert, man soll schneller werden, dann finde ich das richtig. Und ich möchte auch nicht alleinig darauf hinweisen, dass die DB InfraGO ein Tochterunternehmen der Bundesrepublik Deutschland ist und in der Verfügungsgewalt mehr oder weniger des Bundesverkehrsministeriums steht. Aber das ist doch genau die Thematik, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, dass das, was wir als Stadt selber bauen können, deutlich schneller geht als das, was wir leider momentan dargeboten bekommen von dem Unternehmen, die die Bundesrepublik Deutschland verantwortet. Und wir können da an der Stelle auch schneller werden, wenn man sich auf einen kürzeren Abschnitt konzentriert, aber man muss trotzdem mit den Gegebenheiten umgehen. Und deswegen reicht es nicht, sich zu beklagen darüber, dass das noch längere Zeit dauert, weil so ein Schienenausbauprojekt ist nun mal ein großes Projekt, sondern es ist dann, wenn man sich darüber beschwert, dann muss man auch konkrete Alternativen vorlegen, und die liegen meines Erachtens eigentlich nirgendwo vor. Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung erneut von Frau Sudmann? - Natürlich. - Ich danke Ihnen, Herr Senator. Ich würde gerne von Ihnen wissen, was jetzt der Unterschied ist zu 2020, als Sie mit DB InfraGO durchaus die S6 planen wollten zu 2024, als Sie hier in der Bürgerschaft 120 Millionen Euro für die weitere Planung beantragt haben. Was ist der Unterschied zu dem vor einem Jahr und vor vier Jahren, was Sie damals noch nicht gewusst haben? Oder haben Sie damals einfach gesagt, macht alles nichts? Na ja, schauen Sie, wenn Sie große Infrastrukturprojekte umsetzen, dann haben Sie überall auf dem Weg gewisse Risiken. Und die Situation ist doch hier Folgendes und das ist doch irgendwie auch relativ logisch. Siedlungsgeografisch macht die genaue Linienführung der S6 oder damals S32 aus meiner Sicht großen Sinn, weil Sie genau zwischen S1 und S3 sozusagen in der Mitte durchfahren und sagen, wir binden Science City und den Osdorfer Born genau an dieser Stelle an. Und wir waren 2020 der Meinung, dass der Nutzen-Kosten-Faktor eine relevante Chance hat, über die 1 zu kommen. Wir fangen... Und das ist übrigens nicht das einzige Projekt, was wir anfangen, wo wir sagen, wir sind nicht sofort meilenweit über der 1, sondern müssen daran arbeiten, über die 1, also in die Bundesfinanzierung zu kommen und genau das ist geschehen, und dann ist seit 2020... sind umfangreiche Gutachten gemacht worden. Sie nehmen das Thema Erschütterung und DESY ja nicht so ernst, wie wir das nehmen, aber das hat zum Beispiel dazu geführt, dass Sie sozusagen mehr Abstand halten müssen, dass sich die Trasse verlängert, dass sie dadurch kostenintensiver wird und dass auch die Baukosten bei der Bahn jetzt nicht niedriger geworden sind. Und mit dieser Fragestellung, die sich übrigens bei der U5... Auch die war lange Zeit in der Entwicklung, nicht in der Bundesförderung, sondern die haben wir in die Bundesförderung gebracht, weil wir daran gearbeitet haben. Diese Entwicklung hat sich unter anderem nicht so dargestellt, wie sie sich sozusagen... wie wir uns das gewünscht haben und auch im Jahr 2020 antizipiert haben. Und das zweite Thema, was sich ja damit verbindet, ist, dass wir von der Bahn auch bestimmte Realisierungsdaten genannt bekommen haben, weil eine Planung sich weiter fortschreitet. Und wenn Sie dann eine weiter fortschreitende Entwicklung haben, müssen Sie auf diese Entwicklung reagieren. Und ich finde, das ist genau das, ehrlicherweise, was gute Politik auszeichnet, dann genau in diesen Entwicklungen. Und es gibt ja Gründe, warum es sozusagen 1974 neben der Ölkrise sehr herausfordernd ist, da eine Schienenanbindung herzukriegen, weil die Bundesförderung sich zwar verändert in der Sache, aber im Kern sagt, wir brauchen einen Nutzen- und einen Kosten-Faktor und der muss sozusagen positiv sein, dass man sich mit diesen Themen aktiv auseinandersetzt. Und weil sich diese Randbedingungen verändert haben und auch 2020 die Systeme ja in großen Teilen sich als gleichwertig erwiesen haben, haben wir aus meiner Sicht genau richtig gehandelt, weil wir wollen am Ende die Menschen an die Schiene anbinden. Und das führt dazu, dass wir das gut können, dass wir es deutlich schneller können und dass wir eine relevant bessere Aussicht auf Bundesförderung haben als bisher. Und ich finde, dass deswegen das genau der richtige Weg ist. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.