Thilo Kleibauer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, erst mal vielen Dank für die breite Unterstützung für dieses Aktenvorlageersuchen. Damit verbunden dann auch der Appell in Richtung Senat, dann auch schnell und umfangreich und vollständig die Akten zu liefern, wenn hier alle großes Interesse an der Aufklärung haben. Ich möchte aber noch auf zwei Punkte eingehen. Frau Sturzenbecher, Sie hatten ja gesagt, aber "viel zu früh hier irgendwie Kritik zu äußern", da sollen wir erst in die Akten gucken. Ich glaube, das ist wirklich bei diesem Thema die falsche Argumentation. Und ich hab 2020 gesagt, weil damals hatten wir auch schon einen Zusatzantrag vorgelegt und gesagt, Lehren aus dem Desaster "Haus der Erde" ziehen. Sie haben den damals abgelehnt, und dann müssen Sie sich auch kritisieren lassen. Weil vieles von dem, was heute immer noch schiefläuft, war damals schon offensichtlich und ist damals nicht richtig angegangen, meine Damen und Herren. Und das betrifft insbesondere das Thema Zuständigkeiten, und das liegt ja auf der Hand. Wenn ein städtischer Realisierungsträger zehn Jahre nach Baustart immer noch sagt, dass er am Anfang aber irgendwie nicht dabei war, dann ist das ein Problem. Und wenn die Verträge, die mit diesem Realisierungsträger von Anfang an gemacht worden sind, nur auf dem Papier standen, der Senat aber ständig mündliche Nebenabreden und irgendwelche anderen Deals mit der GMH gemacht hat, dann ist das auch falsch, und dann ist das gerade auch eine Struktur, die wir kritisieren müssen, weil diese Struktur haben Sie in vielen anderen Mieter-Vermieter-Modellen, in vielen anderen Großprojekten genauso – viele Drucksachen, die wir jetzt noch haben, die auf dem Weg zu uns sind –, und genau deshalb müssen wir uns diese strukturellen Fehler sehr genau angucken und auch hier ansprechen, ob's Ihnen passt oder nicht, meine Damen und Herren. Und das Zweite ist das Thema Kommunikation, und zwar konkret Kommunikation des Senats in Richtung dieses Parlaments. Sie haben, glaube ich, den Wasserschaden angesprochen, und das ist das beste Beispiel. Der wurde ja auch nicht proaktiv vom Senat oder von der GMH übermittelt, sondern nur durch hartnäckiges Nachfragen. Und dann hieß es am Anfang: "Nein, nein, das war der Tank in der Sprinkleranlage", und jetzt stellt sich heraus, nein, es war auch der Fußboden. Es waren von Anfang an Baumängel. Das Wasser kam nicht aus den Tanks der Sprinkleranlage, sondern auch aus dem Boden, meine Damen und Herren. Und auch da erwarten wir Ehrlichkeit, Transparenz, Besserung bei der Kommunikation über dieses Großprojekt. Vielen Dank.