Stephan Jersch

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Man tausche technologieoffen gegen flexibel. Und was erhält man? Einen Antrag der CDU-Fraktion zur Windenergie. 0,5 Prozent Flächenausweisung für die Freie und Hansestadt Hamburg, das ist schon eine Ausdifferenzierung zu den Flächenländern. Und insofern werden hier bereits Unterschiede gemacht – und zwar deutliche Unterschiede. Und ich kann dieses "nicht in meinem Hinterhof" einfach nicht mehr hören an dieser Stelle. Das ist Stillstand, der von Ihnen hier präferiert wird, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Wir hatten es heute schon in der Aktuellen Stunde: im WWF-Ranking der Bundesländer zur Energiewende, der Platz 16 von 16 für Hamburg. Und letztendlich bewegt sich in der Freien und Hansestadt Hamburg wenig seit 2014, das muss man einfach so sagen, außer es ist im Hafen. Und insofern hat die CDU natürlich recht, auch wenn sie das so nicht meint: Das Hafenprivileg muss fallen. Es ist ein ganz normaler Bereich dieser Stadt. Und dann können die Windenergieanlagen dort auch ganz normal in die Berechnung einfließen. Stattdessen werden 23,5 Prozent der Bruttostromerzeugung in Hamburg nach wie vor mit... nur 23,5 Prozent mit erneuerbaren Energien bestritten. Das ist deutlich zu wenig und muss wirklich ausgebaut werden. Und da ist das Gottvertrauen der CDU in die Bundesregierung und ihre Evaluation des Windenergieflächenbedarfsgesetzes wirklich herrlich, weil das führt zu einem absoluten Stillstand. Wir alle wissen, dass diese Evaluation kurz vor der nächsten Bundestagswahl stattfinden soll. Und letztendlich hat das ja dann zur Folge bei der Halbwertszeit von Bundesregierungen in diesem Land, dass man sich nicht unbedingt sicher sein kann, dass dort überhaupt noch etwas passieren wird. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Rot-Grün hat natürlich hier nicht den Heiligenschein auf. Erst wird im stillen Kämmerlein nach Flächen gesucht und eine Kommunikation mit der Bevölkerung und auch mit dem Parlament dazu verweigert. Dann kommt eine Bürger:inneninformation nach dem Motto: "Ja, es ist aber alles nicht so wirklich schlimm," "weil wir haben ja das Doppelte ausgewiesen." "Und ob es das dann wirklich wird, das wissen wir noch gar nicht." Und dann kommt noch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen dazu, die jetzt plötzlich auch noch die Abstandsflächen mit neuen Kriterien, neuen flexiblen Kriterien belegen will. Und gleichzeitig die Kommunikation im gemeinsamen Ausschuss mit dem Landtag in Kiel verweigert und keine Vertreterinnen und keinen Vertreter dort zu Rede und Antwort schickt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann man Windenergie wirklich vor die Wand fahren. Und wenn ich dann noch sehe, ich hab keinen Aufschrei bei Rot-Grün gehört, ich hab auch keinen Aufschrei aus der CDU – gut, das ist klar – gehört, dass die "not in my backyard"-Politik bis Altona durchgedrungen ist zur Wahl eines Bezirksamtsleiters. Und der Kompromiss dort letztendlich sagt zwischen diesen drei Parteien, damit der Bezirksamtsleiter der GRÜNEN gewählt wird, dass auf keinen Fall die dort vorgesehenen Potenzialflächen genutzt werden sollen. Wer in dieser Stadt macht Energiepolitik? In Bergedorf haben Sie es 2014 durchgedrückt, gegen den Willen der Bevölkerung oder gegen den Bürgerentscheid, was sich im Endeffekt für das Resultat durchaus vertreten kann. Aber wer so eine lausige und inkonsistente Politik bei den erneuerbaren Energien macht wie Rot-Grün, muss sich letztendlich über solche Anträge der CDU nicht wirklich wundern. Ich erwarte erst mal keine Gesprächsverweigerung für das weitere Vorgehen, sondern ein partizipatives Vorgehen in dieser Stadt. Und das heißt nicht, dass man dem Verkündigungsgottesdienst von Rot-Grün beiwohnen kann, sondern das heißt wirklich Beteiligung. Gebraucht wird... Gebraucht wird ein transparentes Vorgehen – warum lernt das eigentlich niemand in den Behörden? –, eine klare Absage an jede Fundamentalopposition, was den Ausbau der Windenergie angeht und die "not in my backyard"-Politik, genauso wie kontinuierliche Informationspolitik mit Bürger:innenbeteiligung und natürlich die Weiterverfolgung des 0,5-Prozent-Ziels für Hamburg, das augenscheinlich nicht mehr so ganz im Fokus dieser Regierung ist. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, hier erwarte ich deutliche Ansagen auch in Richtung Altona. Danke.