Clarissa Herbst

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist noch gar nicht so lange her, da befanden sich viele von uns hier im Wahlkampf. Und ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist, aber ich hab im Wahlkampf an sehr vielen Infoständen gestanden und hab an vielen Haustüren geklingelt. Und wenn ich mit den Menschen ins Gespräch gekommen bin, dann sind mir – nicht immer, aber doch häufiger – zwei Aussagen begegnet. Erstens: "Die Politiker machen doch ohnehin nur Versprechen, die sie nicht halten." Und zweitens: "Was können wir der Politik eigentlich noch glauben?" Und warum erzähl ich das hier? Weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir uns daran messen lassen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Welche Versprechen machen wir den Hamburgerinnen und Hamburgern? Was können Sie uns glauben? Und ich bin erstaunt, wie einige sich hier hinstellen und können Versprechungen machen zum Zukunftsentscheid, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen und ohne konkret zu sagen, welche Folgen das für die Menschen in dieser Stadt hat. Und ich kann alle verstehen, die im Glauben, die richtige Entscheidung zu treffen, für den Zukunftsentscheid stimmen. Denn wer ist am Ende schon gegen Klimaschutz? Aber, und darauf will ich hinaus, wir hier in diesem Haus müssen uns messen lassen an den Versprechen, die wir den Menschen da draußen geben. Und wir müssen uns ehrlich machen. Und das ist heute sehr deutlich geworden, welche Herausforderung der Zukunftsentscheid für die Menschen in unserer Stadt bedeutet. Und ich würde das ganz gern an zwei Beispielen festmachen. Natürlich priorisieren wir auch weiterhin Themen wie zum Beispiel den Ausbau des ÖPNV, wie ein preisgünstiges Ticketangebot, den Ausbau von Radwegen, um eben den Menschen den Umstieg auf nachhaltige Fortbewegungsmittel zu erleichtern. Doch wie können wir behaupten, der Zukunftsentscheid sei sozialverträglich, wenn wir genau wissen, dass es Menschen in dieser Stadt gibt mit einem geringen Einkommen, die sich vielleicht gerade so ein Auto leisten können, auf das sie angewiesen sind? Wie können wir hier von Sozialverträglichkeit sprechen, wenn diese Menschen die Ersten sind, die ihr Auto abgeben müssen, wohingegen der Besserverdiener sein E-Auto weiterhin fahren darf. Wo ist das sozialverträglich, liebe Kolleginnen und Kollegen? Und wir haben schon einiges als zweites Beispiel zum Thema Industriestandort hier gehört, und ich möchte noch mal hervorheben, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, um Transformationsprozesse gemeinsam mit den Unternehmen anzustoßen, um sowohl Klimaschutz als auch den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung unseres Industriestandortes in Einklang zu bringen. Und wenn wir eines wissen, was zur Stärkung der Wirtschaft beiträgt, dann ist es Planbarkeit für die Unternehmen und es ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Und was der Zukunftsentscheid nicht erreicht momentan, das ist, dass Unternehmens- und Industrieverbände davor warnen, dass es zu einer zunehmenden Verunsicherung kommt, zu einer ansteigenden Bürokratisierung, denn das ist kein Klima, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Investitionen in dringend benötige Innovationen getätigt werden. Doch genau das ist wichtig, denn ohne funktionierende Wirtschaft können die Menschen in Hamburg auch nicht vom Zukunftsentscheid profitieren. Und... Und diese zwei Beispiele sollen deutlich machen, wie schnell es passieren kann, dass wir das Vertrauen der Menschen in unserer Stadt verspielen, und wir dürfen nicht an Glaubwürdigkeit einbüßen. Vielen Dank.