Leon Dewan Alam

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erst mal an Herrn Kappe, Sie haben eben gesagt, 2045 ist das Ziel. Es ist heute schon zur Sprache gekommen und das hat auch die Umwelt- und Klimasenatorin angesprochen, dass der Koalitionsvertrag, den Rot-Grün gemeinsam vereinbart hat, sehr wohl sagt, dass wir versuchen wollen, möglichst vor 2045 klimaneutral zu werden, das in unserer Macht Stehende tun, aber dass auch der Bund dafür einiges tun muss. Und da stehen Sie nun mal auf Bundesebene in der Verantwortung. Das heißt, wenn Ihnen bezahlbarer, wenn Ihnen Klimaschutz wichtig ist, der die Wirtschaft mitdenkt, dann liefern Sie auf Bundesebene, anstatt den Klimaschutz, wie wir jetzt leider sehen, wieder zurückzudrehen. Und ich möchte einmal einen Punkt zur Debatte sagen: Mein Eindruck ist, dass so ein bisschen suggeriert wird, wir haben auf dem Weg zur Klimaneutralität zwei Wege. Der eine ist irgendwie schwer und der andere ist relativ einfach. Und da muss ich, ehrlich gesagt, Wasser in den Wein gießen. Wir müssen so oder so entschlossen handeln: Egal, was am Wochenende passieren wird, ist der Klimaschutz für Hamburg eine große Herausforderung. Gerade die Transformationspfade im Sektor Verkehr und im Sektor Wohnen bedeuten Kraftanstrengungen. Wenn wir uns zum Beispiel den Sektor Wohnen anschauen, dann bedeutet die Sanierung der Gebäude und auch die Umstellung der Wärme auf Erneuerbare natürlich eine riesengroße Aufgabe. Damit wir das schaffen und damit wir das vor allem sozial gerecht schaffen, weil das ist natürlich der Anspruch, muss uns vieles gelingen. Dafür müssen wir umfangreiche Förderungen auf den Weg bringen, die auch tatsächlich funktionieren, die angenommen werden, die dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar werden. Dafür müssen wir Vermieter:innen überzeugen, dass sie auch tatsächlich sanieren. Dafür müssen wir das Mietrecht so auch tatsächlich durchsetzen, dass nur die echten Kosten, die durch Modernisierung entstehen, auf die Miete umgelegt werden. Aber diese Aufgaben, die müssen wir in jedem Fall erreichen. Und andersrum ist es so, wenn wir diese Ziele nicht erreichen, dann wird es für die Mieterinnen und Mieter teurer, denn die Gaspreise, mit dem viele ja immer noch heizen, kennen in den nächsten Jahren nur einen Weg, und das nach oben. Das müssen wir verhindern, liebe Freundinnen und Freunde. Und ich möchte einen Punkt noch machen, auch mit Blick auf die Mieten, aber das geht auch darüber hinaus. Es gibt Herausforderungen, aber es gibt auch große Chancen, die mit Klimaschutzmaßnahmen einhergehen. Bessere Sanierungen bedeuten zum Beispiel mehr Wohnkomfort für die Menschen. Sie bedeuten langfristig bezahlbare und stabile Energiekosten. Sie bedeuten auch letztendlich für die Baubranche Potenzial zu bauen, zu sanieren. Und die Baubranche sagt uns, dass sie Kapazitäten hat. Deswegen möchte ich sagen: Lassen Sie uns nicht nur über die Herausforderungen sprechen, sondern lassen Sie uns auch über die Chancen sprechen, die in Klimaschutzmaßnahmen liegen. - Und ein letzter Punkt: - Schlusssatz. Ich möchte noch einmal daran appellieren, dass alle demokratischen Parteien sich verpflichtet haben, die Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Wir können uns nicht leisten, uns in dieser Frage spalten zu lassen. Klimaschutz ist gemeinsame Aufgabe dieses Hauses... - Herr Alam, Ihre Redezeit ist abgelaufen. - Lassen Sie uns die Verantwortung...