Stephan Jersch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf hat ja eine wahrhaftige, interessante Rede gehalten, und ich habe sie interessiert und kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen, Herr Kienscherf. Wenn... Wenn Sie die WWF-Studie zum Klimaranking der Bundesländer kennen, dann wissen Sie – und da würde ich jetzt sagen, ob der Senat da sehr hart dran arbeitet, ist eine Frage: Bei Gebäude und Wärme liegt Hamburg von 16 Bundesländern auf Platz 16, um es mal so zu sagen, bei der erneuerbaren Energie auf Platz 15 und beim Flächenverbrauch und Naturschutz auf Platz 8. Aber auch das wäre ohne die Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" in dieser Stadt überhaupt nicht passiert! Und trotzdem schaffen Sie den letzten Gesamtplatz der Bundesländer – so viel zur Klimapolitik in Hamburg. Und... Und wenn ich mir die Statistik-Akrobatik des Senates angucke, das Ausklammern von Methan, das Ausklammern von Sulfuryldifluorid, das Ausklammern internationaler Flüge, das Einbeziehen von technischem Fortschritt in die Klimabilanz – liebe Kolleginnen und Kollegen: Da ist die CO2-Verpressung nur das Tüpfelchen auf dem i, das gefährliche Tüpfelchen auf dem i! Herr Jersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Koltze? - Gerne. - Ja? Dann bitte. Lieber Herr Jersch, ich finde es schon beachtlich: Also wie lange muss man eigentlich an dem echten Thema vorbeigucken? Wir sind die Industriemetropole Europas! Die Industriemetropole Europas, und wir sind nicht ein Flächenland, die Sie da immer aufzählen mit Vergleich und all solchen Geschichten. Wir haben ganz andere Herausforderungen und wir haben auch eine Vorreiterfunktion an der Stelle. Und der wollen wir mit dem Klimaschutzgesetz, was es gibt, auch gerecht werden an der Stelle. Das Thema CCS, wenn Sie sich in die Gutachten mal reinlesen, - auf die Sie sich ja zum Teil auch beziehen, - Ja. - werden Sie feststellen, dass es da drinsteht, auch nicht ohne Grund. - Ja. Das ist auch sozusagen im Weltklimarat. Also die Diskussion ist doch auch klar: Ohne CCS wird es bestimmte Lösungen an der Stelle nicht geben. Ich weiß, das gefällt nicht allen. Aber das ist ein Punkt, den man auch realistischerweise sehen muss, wenn wir an der Stelle verantwortlich handeln wollen. Lieber Kollege Koltze, CCS, ohne CCS wäre ja heute schon der U5-Bau, der geplante, eine absolute Klimakatastrophe. Und insofern ist das auch ein Schönrechnen an dieser Stelle, weil kein großtechnisches Verfahren im Moment CCS tatsächlich sicher – und ich bezweifle, dass das sicher von irgendjemandem auch verbindlich unterschrieben werden kann –, - gewährleisten kann, lieber Kollege Koltze. - Passiert doch schon. Nein, es geht darum, alternative Techniken zu finden. Und wenn wir ein solcher Technikstandort und Industriestandort sind, dann ist es an uns, diese Techniken zu erfinden und die entsprechenden innovativen Sachen auch auf den Weg zu bringen, lieber Kollege Koltze. Und deswegen kann ich nur sagen: CCS ist keine zukunftsträchtige Technik! Und der Senat selber sagt ja, dass er keine Ahnung hat, wann die Kipppunkte im Klima tatsächlich eintreten, dass er keine Ahnung hat – außer dass es viel ist –, wie hoch die Folgekosten des Klimawandels in Hamburg sind. Und an dieser Stelle kann ich nur sagen: Wer die Seitenstärke des Klimaplans aufführt als Qualitätskriterium, der sollte noch erst mal gucken, wo die Lücken da drin sind! - Aber letztendlich ist es doch so: - Herr Jersch! - Sie verhalten sich bei der Klimapolitik wie ein Hoch... - Herr Jersch! - Verzeihung! Eine Zwischenfrage von Herrn Mennerich... - Oh. Nein! ...gestatten Sie nicht. Okay. Letztendlich ist es doch so: Sie verhalten sich bei der Klimapolitik wie ein Hochgebirgswanderer, der in Turnschuhen loszieht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und der Zukunftsentscheid gibt die Möglichkeit, Ihnen das passende Schuhwerk zur Verfügung zu stellen, damit das auch was wird mit der Klimapolitik, mit den Klimazielen. Und das heißt: konkrete Ziele! Sie verhalten sich wie eine Schülerin, wie ein Schüler bis einen Monat vor der Zeugnisvergabe, der auf einem Ungenügend steht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sagen: "Es wird schon irgendwie." Und die aktuellen CO2-Daten: Sie sind immer noch zwei Jahre zu spät dran, damit man überhaupt weiß, wo Hamburg letztendlich steht. Und Sie brauchen eine Verpflichtung zum Nachsteuern, auch das würde Ihnen der Zukunftsentscheid an die Hand geben. Und das Ganze mit sozialem Ausgleich, den Sie nirgendwo festgeschrieben haben. Und ja, die Öffnung für Berliner Maßnahmen ist im Zukunftsentscheid drin. Wir sind ja nicht blind, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es gibt keine Alternative zum Zukunftsentscheid für Hamburgs Klima. Danke!