Peggy Heitmann

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Also falls die CDU auch uns fragen will: Wir sind natürlich gegen den Zukunftsentscheid, dann brauchen Sie jetzt nicht aufstehen. Denn der Zukunftsentscheid ist ein ideologisch getriebenes Milliardenprojekt, das unserer Stadt finanziell, wirtschaftlich und sozial massiv schaden würde. Es geht dabei nicht um eine vernünftige Umweltpolitik. Es geht um einen radikalen Plan. Dieser Zukunftsentscheid ist auch kein lokales Hamburger Projekt, wie es der Bevölkerung immer wieder gerne vermittelt werden soll, sondern Teil einer größeren EU-Agenda, die darauf abzielt, die Staaten im Sinne der EU zu transformieren. EU-Politik soll dabei in alle Teile des Lebens transformiert werden. Brüssel will diktieren, wie die Menschen zu leben haben, und testet, was die Hamburger mit sich machen lassen. Federführend für den Zukunftsentscheid wurde Fridays for Future von der EU auserkoren, aber auch zahlreiche weitere NGOs, Gewerkschaften und lokale Protagonisten sind mit an Bord, uns dieses Vorhaben als spontanen Versuch, den Planeten zu retten, zu verkaufen. Wer sich dieses Netzwerk jedoch genauer anschaut, stellt schnell fest: Dahinter stehen Organisationen wie der NABU, BUND und Co., die jedes Jahr große Summen an Steuergeldern erhalten, angeblich für den Naturschutz und weitere Ziele. In meiner Kleinen Anfrage Nummer 23/1416 kann man das recht gut nachvollziehen. Tatsächlich betreiben viele dieser Organisationen längst politischen Aktivismus auf Staatskosten. Sie treten als neutrale Gutachter auf, doch in Wahrheit mischen sie massiv in dem politischen Prozess mit. Sie rufen die Bürger auf, mit Ja zu stimmen. Sie führen Kampagnen, schalten Werbung, beeinflussen öffentliche Debatten – und all das wird vom Steuerzahler auch noch bezahlt. Es kann also gar nicht die Rede davon sein, die SPD würde auf die Klimabremse treten wollen. Im Gegenteil. Einige der Organisationen hinter dem Klimaentscheid werden mit Hamburger Steuergeldern gefördert. Und während SPD und GRÜNE den Bürgern das Märchen einer engagierten Zivilgesellschaft vorgaukeln, handelt es sich in Wahrheit um eine gefährliche Verquickung von Politik, Geld und Ideologie. Das ist staatlich geförderte Meinungsmache, meine Damen und Herren, aber das ist kein Umweltschutz. Wer Politik machen will, soll eine Partei gründen, aber keine politische Propaganda unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit betreiben. Sie täuschen dadurch die Öffentlichkeit. Danke schön.