Carola Veit

So, meine Damen und Herren, dann eröffne ich unsere heutige Sitzung mit zwei Hinweisen vorab. Zum einen sehen Sie unser Filmteam, was heute Aufnahmen macht, um unseren Informationsfilm zu aktualisieren, also unseren Bürgerschaftsfilm. Also schauen Sie freundlich interessiert, damit wir gute Bilder erzeugen. Das ist der eine Hinweis. Das wird während der ganzen Sitzung auch der Fall sein oder jedenfalls relativ lange am Anfang. Der zweite Hinweis ist der, dass die AfD-Fraktion den Abgeordneten Robert Risch aus ihren Reihen ausgeschlossen hat. Herr Risch wird dem Hause nunmehr als fraktionsloser Abgeordneter angehören. Dann kommen wir zur... Gibt es Beratungsbedarf, meine Damen und Herren? Wenn das nicht der Fall ist, dann kommen wir zur Aktuellen Stunde. Dazu sind wie immer vier Themen angemeldet worden. Die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "Wir holen die SPD von der Klimabremse!" "Mit dem Zukunftsentscheid dem Senat Beine machen." Die Anmeldung der AfD-Fraktion: "35 Jahre Deutsche Einheit –" "Wo bleiben Nationalstolz und große Feierlichkeiten?" Das ist Ihre Anmeldung, Herr Nockemann. Herr Nockemann, ich hab grad Ihre Anmeldung vorgetragen. Die Anmeldung der SPD-Fraktion, meine Damen und Herren: "Verantwortungsvolle Sozialpolitik statt teurer Experimente:" "Am 12. Oktober 'Hamburg testet Grundeinkommen' ablehnen". Und schließlich die Anmeldung der CDU-Fraktion: "Klimaschutz statt Klimapanik: Nein zum Zukunftsentscheid!" Ich rufe das erste Thema auf. Sie wissen, dass wir in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung haben, in den weiteren Runden dann immer drei Minuten. Ich rufe das erste Thema auf. Wer startet? Herr Jersch für die Fraktion Die Linke. Bitteschön.