Dennis Gladiator

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte macht sehr deutlich: Heute, hier, aber vor allem am Sonntag geht es nicht um eine Abstimmung über irgendein kleines Projekt, sondern es geht um die Zukunft unserer Stadt. Und liebe Kollegen der GRÜNEN, man kann die Ziele dieses Entscheids ja gut finden. Dann muss man den Menschen in dieser Stadt aber auch ehrlich und klar sagen, was das für sie bedeutet, was das im Alltag für die Menschen bedeutet und vor allem wen es konkret trifft. Und wir haben das heute hier gehört: Das trifft vor allem diejenigen, die ohnehin schon die Mieten in dieser Stadt kaum bezahlen können. Es trifft diejenigen, die sich nicht einfach mal so ein neues Auto leisten können, um Ihre Fahrverbote zu umgehen. Und es trifft all diejenigen, die bei Tempo 30 in einer Stadt stehen, die nicht mehr vorankommt. Und Herr Jersch, ja, das trifft auch die Sicherheit, weil auch der Rettungsdienst in dieser Stadt dann langsamer sein wird, als er ohnehin schon ist. Das betrifft also die Mitte unserer Gesellschaft, genau diejenigen, die die Stadt am Laufen halten. Und das verschweigen Sie, das verschweigen Sie genauso, wie die Initiatoren es verschweigen, und das ganz bewusst und mit Vorsatz. Und das ist eine bittere Täuschung der Menschen in dieser Stadt, und das ist verantwortungslos! Meine Damen und Herren, eine Kampagne, eine Initiative, die auf Täuschung und Irreführung basiert, die sorgt für eins: für die Spaltung in unserer Stadt. Und sogar noch schlimmer: Sie beschädigt den demokratischen Diskurs in dieser Stadt. Und das ist die Verantwortung, die Sie, liebe GRÜNE, auch mit auf sich geladen haben. Und so muss man es so klar sagen: Das, was uns hier vorgestellt wird von der Initiative, was Sie mit Herz verteidigen und vertreten, das ist wirklich ein süßes Gift. Es klingt ja auf den ersten Blick ganz gut, aber es führt zu massiven Belastungen für die Stadt. Es schadet der Stadt und es ist sozial ungerecht, löst übrigens nicht mal das Klimaversprechen ein, das es gibt, weil Hamburg eben keine Insel ist. Und dieses süße Gift, es wirkt so gut, weil es trifft auf einen Senat, der völlig zerstritten ist. Die SPD – bis auf Bürger Dressel – schweigt. Und man muss es so deutlich sagen, Herr Bürgermeister, auch wenn Ihnen das Ärger einbringt: Man erwartet von einem Bürgermeister, der diese Stadt führen will, der die Menschen in dieser Stadt vertreten will, dass er sich in einer so zentralen Frage auch äußert und Position bezieht und sich nicht wegduckt. Das ist Verantwortungsverweigerung, meine Damen und Herren. Und Herr Kienscherf, Sie haben sich heute geäußert und davon gesagt, was Rot-Grün vertritt. Aber Rot-Grün hat keine gemeinsame Linie in dieser Frage. Sie sind zerstritten. Die GRÜNEN arbeiten gegen ihren eigenen Senat, arbeiten gegen ihren Koalitionspartner. Und das ist ein Bild, wo man nur sagen muss: Einer solchen Regierung kann man nicht die Verantwortung in dieser Stadt zutrauen. Wie wollen Sie uns dann durch schwierige Zeiten bringen, wenn Sie hier keine gemeinsame Linie haben? Und Frau Domm, um es noch abschließend zu sagen: Das, was Sie hier aufgeführt haben, lässt mich nur zu einem Schluss kommen: Wenn Sie als Koalition eine Empfehlung abgeben, die nicht auf das trifft, für das Sie als Fraktion und Partei stehen, dann ziehen Sie sich als GRÜNE bitte aus dem Senat zurück, gehen Sie ins Private. Da können Sie tun und lassen, was Sie wollen, ohne der Stadt zu schaden. Damit wäre der Stadt sehr geholfen.