Melanie Nerlich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Die CDU legt uns heute den ersten NIMBY-Antrag dieser Legislaturperiode vor. Es wird mit Sicherheit nicht der letzte sein. NIMBY klingt putzig, ist es aber nicht, steht für "not in my backyard", also: "nicht in meinem Hinterhof". Als NIMBYs bezeichnet man die Menschen, die man von Ost nach West, Nord nach Süd überall im Land trifft, die mit der Kernaussage: "Erneuerbare Energien? Ja, ja, aber doch nicht hier!" Jetzt kommt also auch die Hamburger CDU auf diese wahnsinnig neuartige Idee und möchte Windenergie nur in den benachbarten Bundesländern, aber nicht in Hamburg haben. Da es aber NIMBY-ismus wie gesagt im ganzen Land gibt, ist der kumulierte Gesamteffekt eine Blockade und Ablehnung von erneuerbaren Energien als solchen. Meine Damen und Herren... Hamburg muss als Stadtstaat eben wegen seiner dichten Besiedlung nur ein Viertel des bundesweiten Zielwerts beitragen, nämlich 0,5 statt 2 Prozent. Das ist machbar. Und dieser NIMBY-ismus der CDU, meine Damen und Herren, ist das genaue Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung. Außerdem ist es auch ziemlich durchschaubar, wenn Sie immer die Ersten sind, die uns erzählen, dass man irgendwelche Klimaziele nicht erreicht. Ja, so natürlich nicht, ist ja klar. Ich... Liebe CDU, ich würde Ihnen auch empfehlen, dringendst sich nicht auf denselben abwegigen Kurs zu begeben wie Ihre gruselige Gas... also Wirtschaftsministerin auf Bundesebene, die nämlich gerade alles dran setzt, erneuerbare Energien mit Absicht auszubremsen, weil sie lieber fossile Gaskraftwerke mit staatlichen Milliarden bauen möchte. Da stört es sie nicht mal, die Katherina Reiche, dass dieses Ausbremsen der erneuerbaren Energien sich nicht einmal aus dem eigens von ihr beauftragten Energiewende-Monitoringbericht ableiten und begründen lässt – nicht mal daraus! Und hier in Hamburg, liebe CDU, fordert übrigens unsere Handelskammer den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und spricht sich für das 0,5-Prozent-Flächenziel aus. Also bitte hören Sie doch mal auf die Wirtschaft! Genau. Wir als rot-grüne Koalition hier in Hamburg machen deshalb den fossilideologischen Rollback von Katherina Reiche nicht mit. Wir setzen das Windenergieflächenbedarfs um schon bis 2027, weil es richtig ist, meine Damen und Herren. So. Was wir bei dieser Umsetzung immer im Blick haben, ist natürlich der Umweltschutz. Und wenn Sie sich einmal sämtliche Dokumente vom frühzeitigen Entwurf anschauen, sehen Sie auch, dass bereits sehr, sehr viele und sehr große Flächen, vor allen Dingen in Bergedorf, aus der Voranalyse eben aus naturschutzfachlichen Gründen ausgeschlossen wurden. Der Naturschutz hat richtigerweise in der Analyse der Flächen ein extrem hohes Gewicht und kann auch nicht umgangen werden, den kann man nicht abwägen. Und das ist ja auch richtig, denn es nützt ja auch nichts, wenn wir eine Fläche ausweisen und später kriegt das Windrad dann da aus naturschutzfachlichen Gründen keine Baugenehmigung. Deswegen guckt man sich das von vornherein gründlich an. So. Und noch mal zum Prozess. Die Windflächen in Hamburg werden im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Und so ein Flächennutzungsplanänderungsprozess, und das wissen Sie, liebe CDU, der ist sehr langwierig und aufwendig. Wenn wir den jetzt, wie Sie fordern, nicht nur einmal bis 2027 machen, sondern dann noch ein zweites Mal bis 2032, dann bedeutet das einen deutlichen Mehraufwand an Arbeitszeit und Kosten und ist das genaue Gegenteil des Bürokratieabbaus, den Sie sonst immer fordern. Und letztes Wort zum Prozess: Es ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass wir im frühzeitigen Entwurf 764 Hektar drin haben und dass das etwa das Doppelte von 0,5 Prozent der Landesfläche ist, das wären nämlich 378 Hektar. Das heißt, es werden noch Flächen rausfallen jetzt bis zum formellen Entwurf nächstes Jahr. Und es steht Stand heute noch nicht fest, welche dieser frühzeitigen Entwurfswindgebiete am Ende wirklich übrig bleiben. Fest steht aber, dass wir Windgebiete ausweisen werden innerhalb von Hamburg. Dafür wägen wir sämtliche öffentliche Interessen gründlich und sachgerecht gegeneinander ab. Denn anders als die CDU meinen wir als rot-grüne Koalition es ernst mit der Energiewende und übernehmen Verantwortung. Danke schön.