Marie Kleinert

Ja, liebe SPD, die schonungslose Wahrheit liegt in Ihrer Wahrnehmung woanders als bei uns, bei einzelnen Privatpersonen, bei den GRÜNEN und bei den Initiator:innen des Zukunftsentscheids und vielen Expert:innen aus der Klimabranche, die an dem Zukunftsentscheid mitgearbeitet haben. Der Zukunftsentscheid vertritt einen ganzheitlichen Ansatz. Für eine nachhaltige Klimapolitik müssen alle Sektoren zusammenarbeiten: Bauen, Verkehr, Industrie, sie alle tragen jeweils wesentliche Anteile an Emissionen. Nachhaltiger Fortschritt gelingt nur, wenn sie gemeinsam auf Klimaziele ausgerichtet werden. Dabei sind technische Lösungen und gesellschaftliche Rahmenbedingungen, insbesondere die Sozialverträglichkeit, zu berücksichtigen. Und das tut der Zukunftsentscheid. Breite Schultern tragen mehr. Warum brauchen wir den Zukunftsentscheid? Die Finanzierung der Transformation braucht einen fairen Mix. Beiträge aus dem städtischen Haushalt, Gewinne städtischer Unternehmen wie die SAGA, das wurde ja auch schon von Kolleg:innen aus meiner Fraktion angesprochen, Investitionen der Vermietenden, Fördermittel aus Land und Bund. Die sachliche, die soziale Tragfähigkeit verlangt, dass breite Schultern mehr tragen, und deshalb Ja zum Zukunftsentscheid! Ein Thema, was noch gar nicht angesprochen wurde, ist die Luftqualität. Auch das hat einen Vorteil, das ganz neue Klimaschutzziel der Hamburger:innen. Das Thema scheint irgendwie unsexy zu sein, es kommt hier nie auf den Tisch. Saubere Luft ist Lebensqualität und weniger Schadstoffe und bedeuten gesündere Menschen, weniger Atemwegserkrankungen und eine attraktivere Stadt. Das ist doch auch ein Thema, was Ihnen am Herzen liegt, dass das mit dem Tourismus hier so richtig gut läuft. Insofern verstehe ich Ihre Haltung dazu gar nicht. Und beim Thema Verkehr kann man sogar von einem doppelten Gewinn sprechen. Die geforderten Maßnahmen reduzieren CO2 und Schadstoffe. Zu Kosten wurde ja auch schon ganz viel gesagt, Kosten und Schutz vor Klimafolgen. Wir sehen doch jetzt schon Hitzeinseln und Starkregen. Es ist genau andersherum, liebe Leute: Nachhaltiger und günstiger ist es, wenn man vorbeugend handelt und nicht am Ende reine Schadensbegrenzung betreibt. Es ist traurig zu sehen, wenn man mittlerweile sieht, dass die SPD sich entgegen der Erkenntnisse aus der Wissenschaft hier positioniert. Frau Fegebank, wie ehrlich ist es... wie ehrlich ist das, von Neutralität des Senats zu sprechen und dann zufällig bei einer Debatte zum Volksentscheid, zum Zukunftsentscheid hier minutenlang über Hamburgs Beitrag zum Klimaschutz zu sprechen? Der richtige, wichtigste Vorteil ist natürlich die jährliche Evaluation, dass der Senat ab 2030 darüber berichten muss, wie gut er vorangekommen ist mit seinen Klimabemühungen, und das gewährleistet die Klimapolitik der GRÜNEN und der SPD bisher nicht, und deshalb Ja zum Zukunftsentscheid! Danke schön.