Sandro Kappe

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Die letzte Debatte, dennoch eine wichtige Debatte, wie die Vorredner ja schon gesagt haben, was ich nicht alles wiederholen muss, wie wichtig doch der Igelschutz ist und welche Probleme wir haben. Und ich glaub, dass LOOKI eine überragende Arbeit in Bergedorf macht. Ich glaub, da brauchen wir gar nicht drüber reden. In diesem Zusammenhang müsste man jetzt vielleicht auch noch mal darüber reden, ob das, was LOOKI macht, nicht auch eine staatliche Aufgabe wäre. Darüber haben wir auch schon länger gesprochen. Das wäre in diesem Rahmen auch mal zu besprechen. Aber zu dem Thema Verbot in der Nacht: Wir haben da auch lange drüber geredet, wir haben in der letzten Legislatur die Thematik gehabt. Aber jetzt stellen wir uns mal die rechtlichen Folgen vor. Frau Domm hat bei sich im Einfamilienhaus einen Mähroboter, der fährt nachts, und ihr Nachbar, Frau Imhof, sagt: "Ich hab da einen Mähroboter gesehen." Was macht sie denn? Ruft sie 110 an? Dann kommt die Polizei. Und dann sagt die Polizei: "Ja, wir würden gerne mal auf Ihren Rasen gehen," "um uns das anzugucken." Dann sagt Frau Domm: "Ja, gerne, haben Sie einen Durchsuchungsbefehl?" – "Nö!" Dann braucht sie sie auch nicht reinlassen. Das heißt, dieses Verbot hört sich gut an, wirkt auch gut, wirkt auch seriös, aber die Durchsetzungsfähigkeit ist ein Thema. Wir werden das nicht hinbekommen, auch wenn Frau Imhof Frau Domm anschwärzt, es fehlen die Beweise. Auch eine Kameraaufzeichnung hilft nicht. Also ist das ein Verbot, das gut aussieht, aber nicht hilft. Diese Informationskampagnen an sich sind sinnvoll, aber ehrlicherweise sollte doch jeder Eigentümer, der ein bisschen nachdenken kann, wissen, dass man nachts den Rasenmäher-Roboter nicht fahren lässt. Also jeder, der das nicht macht, macht das doch grob fahrlässig. Und den werde ich auch mit der Informationskampagne nicht umstellen können. Und da denke ich, dass der Ansatz von Herrn Mohrenberg, die Hersteller zu verpflichten, da technisch vorzugehen, das Allersinnvollste. Alles andere ist schön für die Galerie, wird uns aber wenig bringen, weil wir es nicht durchsetzen können oder die Leute sich trotzdem nicht dran halten. Also... Was heißt... Also noch mal... Also... Also nein, es gibt eine Sensorik, es gibt Mähroboter, gute Mähroboter, nicht alle können das, die erkennen Kinder, die erkennen Bälle. Da ist grad ein Gegenstand, da fahr ich nicht gegen. Das können Roboter. Das ist in der heutigen Zeit der Technik kein Problem. Da müssen wir hin. Im Zweifel wäre dann eher der Ansatz zu sagen, das müsste man als Regierungsfraktionen mal prüfen, ob man Zulässigkeit von bestimmten Mährobotern nur zulässt. Dass man sagt, in Hamburg dürfen nur Mähroboter fahren, die diese Sensorik aufweisen. Die kannst du ja nicht kaufen. Also, wir sagen klipp und klar: Die Thematik besteht, die Thematik muss angegangen werden, aber mit Verboten werden wir das Problem nicht lösen, weil wir die Verbote nicht kontrollieren können. Die Hersteller müssen liefern, nur die Hersteller können es ändern. Und deswegen haben wir uns bei dem Antrag auch enthalten und hoffen, dass die Leute endlich verstehen, dass man Mähroboter nachts nicht fährt.