Plenarprotokoll 17/101

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 101. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke, Herr Abg. Nentwich, Frau Abg. Neumann-Martin, Frau Abg. Dr. Pfau-Weller, Frau Abg. Saint-Cast sowie Frau Abg. Staab. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch – außer Tagesordnungspunkt 3 –, ab 12:30 Uhr Herr Ministerpräsident Kretschmann, ab 12:30 Uhr Herr Staatssekretär Hassler, ab 13:10 Uhr Herr Minister Strobl. Außerdem ist Herr Staatssekretär Hoogvliet entschuldigt. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Aktuelle Zahlen zur Lehrkräfteversorgung in Baden-Württemberg – Drucksache 17/6791 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei.

Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Mitglieder des Bildungsausschusses hat letzte Woche ein verzweifelter Brief von Eltern erreicht – zur Kenntnis; adressiert ist er an das Kultusministerium. Der Elternbeirat der Steinsbergschule Sinsheim – mir und meinem Kollegen Jan-Peter Röderer auch sehr gut bekannt –, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, beschreibt in einem Brief die seit Jahren schwierige Situation aufgrund des herrschenden Lehrkräftemangels. Ich zitiere aus dem bewegenden Brief: Es geht nicht nur um Zahlen. Wir möchten zum Ausdruck bringen, welche teils weitreichenden Konsequenzen der Unterrichtsausfall für unsere Kinder und ihre Familien hat. Für unsere Schülerinnen und Schüler ist es essenziell wichtig, dass der Schultag regelmäßig, routiniert und strukturiert abläuft. Mit den von Ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen ist dies aber nicht immer gewährleistet. Mögliche Konsequenzen für unsere Kinder sind: Meltdown, Shutdown, Übelkeit, Erbrechen, Hyperventiperiode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 tokoll ng vom 17. Juli 2024 10:02 Uhr lation, Taubheitsgefühle in den Gliedmaßen, Erschöpfungszustände, Angstzustände und vieles mehr. Tics und Verhaltensauffälligkeiten treten dadurch vermehrt in Erscheinung. Die Konsequenz für die Eltern ist, sich von der Arbeit regelmäßig „kind-krank“ melden zu müssen. Weiter unten beschwert man sich über fehlende Lehrkräfte und Betreuungspersonen auch in den Außenklassen. Ein deutlicher Hilferuf am Ende des Briefes: Wir brauchen dringend mehr sonderpädagogische Lehrkräfte an unserer Schule. Es ist ein verzweifelter Brief von Eltern, die eine bittere Situation beschreiben, und es ist kein Einzelfall. Erst gestern bestätigte uns ein Schülervertreter in einem Gespräch, die Situation sei insbesondere an den SBBZ – Zitat – „wirklich erschreckend“. In Baden-Württemberg fehlen die Lehrkräfte, vornehmlich ausgerechnet bei denjenigen Schülerinnen und Schülern, die unsere Unterstützung am meisten brauchen. Das ist eine Schande für ein so reiches Land! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aber leider – das zeigt die Stellungnahme zu unserem Antrag – kommt das nicht überraschend. Sie haben uns mitgeteilt, dass bereits zum Schuljahresanfang die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren nur zu 88,5 % überhaupt mit Lehrkräften versorgt sind. Mehr als ein Zehntel der Lehrkräftestellen sind also schon zum Start des Schuljahrs gar nicht erst besetzt. Auch an allen anderen Schulen ist die Situation nicht ausreichend. Dem Anspruch, eine Lehrkräfteversorgung von 110 % sicherzustellen – das ist die Größe, die wir brauchen, um auch bei einem Ausfall von Lehrkräften auf der Strecke während des Schuljahrs, bei Krankheitsfällen, reagieren zu können –, wird bei Weitem nicht Rechnung getragen. Aber ohne Lehrkräfte gibt es keinen Unterricht. Uns fehlen an dieser Stelle – so nach Ihren Zahlen – 8 000 Lehrkräfte. Da hilft auch die viel zu kleine Krankheitsreserve nicht. Im Gegenteil, die Ersatzkräfte sind in der Regel schon zu Schuljahresbeginn komplett eingeplant. Nicht ohne Grund fordern wir seit Jahren eine deutliche Aufstockung bei der Krankheitsreserve. Die über 8 000 fehlenden Lehrkräfte sind eben auch Ausdruck einer falschen Politik. Sie meinten noch 2017 – Grüne und CDU –, über 1 000 Lehrerstellen streichen zu müssen. Sie haben den Fachkräftemangel durch Ihre Fehlentscheidungen zum Teil selbst ausgelöst. Vor diesem Hintergrund sind auch die aktuell schlechten VERA-Ergebnisse keine Überraschung, (Dr. Stefan Fulst-Blei) sondern sind das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Das ist eine Bilanz des Versagens. (Beifall bei der SPD) Frau Ministerin, Sie haben zwar mit Blick auf den Fachkräftemangel vor eineinhalb Jahren ein 18-Punkte-Programm verabschiedet, aber Ihre Maßnahmen greifen nach wie vor nicht ausreichend. Im Gegenteil, wir geraten gerade im Wettbewerb zwischen den Bundesländern weiter in den Rückstand. Bayern wirbt uns mit A 13 Grundschullehrkräfte ab. Dafür erlaubt es sich Baden-Württemberg noch immer, Referendarinnen und Referendare über die Sommerferien rauszuschmeißen. (Zuruf von der SPD: Sauerei!) Prima Idee, wenn man Nachwuchs braucht. – Vorsicht: Ironie und Sarkasmus. Das von uns als Erstes mit angeregte Programm „Rückenwind“ – eine der mal erfolgreicheren Maßnahmen Ihrer Politik der letzten Jahre – wird erst jetzt, nach langem Hin und Her und Verunsicherung, finanziell verlängert. Das bedeutet übrigens wieder mehr Druck auf die Schulleitungen, noch kurz vor Ende der Sommerferien den Fortgang des Programms sicherzustellen. Ganz bitter wird es, wenn wir über das Thema „Multiprofessionelle Teams“ reden. Hier gibt es noch Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt: Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, pädagogische Assistenz oder auch Schulverwaltung. Die könnten unsere Lehrkräfte dringend unterstützen. Sie aber erlauben es sich, einen Mini-Modellversuch mit gerade einmal 16 Schulen – das sind 0,4 % aller Schulen des Landes – aufzusetzen. Das ist schon ein schlechter Witz – der aber noch schlimmer wird, weil Sie sich bis 2027 Zeit lassen wollen, bevor Sie das Ganze daraufhin prüfen, ob der Versuch ausgerollt werden soll. Jeder da draußen in den Schulen sagt Ihnen, dass es dringend der Unterstützung durch ebendiese Berufsgruppen bedarf. Meinen Sie wirklich, dass wir in vier Jahren mehr Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt haben werden? Das ist unglaublich! Das ist ein Fehler. Hier muss schnell mehr passieren. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, was muss also gemacht werden? Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhöhen. Wir brauchen mit A 13 eine Perspektive für Grundschullehrkräfte. Das sollten Sie bereits jetzt für den Haushalt 2025/2026 ankündigen. Wir brauchen zudem eine deutlich größere Krankheitsvertretungsreserve von mindestens 2 500 Personen. Ich fordere Sie weiter auf, die Sommerferien zu nutzen, um eine sofortige Evaluation des Modellversuchs „Multiprofessionelle Teams“ vorzunehmen und die flächendeckende Ausdehnung bereits zum 1. Januar 2025 vorzusehen. Wir brauchen bessere Coachingstrukturen für angehende Lehrkräfte. Es ist doch ein Witz, dass wir tatenlos zuschauen und dass wir zum Teil noch nicht einmal die Datenlage haben und die Hintergründe kennen, wenn es darum geht, wie viele Studierende oder Referendarinnen und Referendare ihre Ausbildung abbrechen und warum sie dies tun. riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 In diesem Zusammenhang: Stoppen Sie die unsägliche Entlassung von Referendarinnen und Referendaren mit Anschlussbeschäftigung über die Sommerferien! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD) Des Weiteren, Frau Ministerin, haben wir seitens der SPD Ihnen schon lange vorgeschlagen, ein wirksames Vorgriffsstundenmodell mit den Gewerkschaften zu vereinbaren. Lehrkräfte, die bereit sind, heute mehr Unterricht zu leisten, sollten die Möglichkeit haben, diese geleisteten Stunden mit einer zeitlichen Verzinsung in einigen Jahren zurückzubekommen. Das kann die Bereitschaft deutlich heben – das zeigen die Erfahrungen –, mehr Unterricht zu leisten. Ein gut konzipiertes Modell kann so auch sehr kurzfristig den Lehrkräftemangel zumindest in Teilen beheben. Weiter: Wir brauchen endlich die sofortige Entwicklung eines Masterplans „Lehrkräftelücken schließen“. Natürlich wird von Ihnen nachher wieder die Aussage kommen, dass Sie die Studienkapazität erhöht haben. Das ist richtig – aber auch hier gilt: zu spät und zu wenig. (Beifall bei der SPD) Und schließlich, Frau Ministerin: Aktuell sind die Ministerien, die Häuser dabei, den Haushalt aufzustellen. Unsere ausdrückliche Forderung lautet: Melden Sie ausreichend Lehrkräftestellen für alle Schularten für den Haushalt an, und setzen Sie sie vor allem durch! Wir brauchen nicht noch einmal so ein Trauerspiel wie 2022. Damals hat Ihr Haus 2 000 Stellen angemeldet, aber nur 500 bekommen, und hat dafür übrigens auch noch eine Sparauflage von 166 Millionen € – nur für den Bildungsetat – aufgedrückt bekommen. Dies allein entspricht übrigens 2 400 Lehrerstellen. Ich weiß, Sie werden gleich darlegen, welche Maßnahmen Sie in den Bereichen Grundschule und Sprachförderung angehen wollen. Diese sind auch überfällig, und ich bin der Letzte, der Sie davon abhalten will, gute sozialdemokratische Politik aus Hamburg zu übernehmen. Daher stammen nämlich die Ansätze. (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Aber auch hier brauchen Sie Fachkräfte. Das Land muss attraktiver werden. Kolleginnen und Kollegen, dieses Land und seine Schülerinnen und Schüler sowie auch die Eltern brauchen nicht weniger als eine Unterrichtsgarantie, wie sie unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch schon lange gefordert hat. Wir haben Ihnen dazu ein Konzeptionspapier vorgelegt; ich habe Ihnen Punkte hieraus zitiert. Gestehen Sie sich ein, dass Ihre Maßnahmen nicht ausreichend sind. Greifen Sie jetzt unsere Vorschläge für mehr Lehrkräfte in Baden-Württemberg auf. Greifen Sie übrigens auch unsere Forderung nach einer massiven Landesförderung der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher auf; denn die Lage an den Kitas ist nicht weniger schlimm. Baden-Württemberg kann mehr, Baden-Württemberg braucht mehr, es braucht vor allem mehr politischen Willen für mehr (Dr. Stefan Fulst-Blei) Lehrkräfte sowie mehr Erzieherinnen und Erzieher. Da muss sich etwas ändern. Es geht mehr in diesem wohlhabenden Land. (Anhaltender Beifall bei der SPD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Mettenleiter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gerade dabei, die größte Bildungsoffensive seit Jahrzehnten zu starten; (Zuruf von der SPD) denn wir wissen, wie wichtig die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir packen an. Auch wenn Ihnen dazu nur Katastrophenfloskeln einfallen – als Lehrer weiß ich, wie problematisch es ist, immer nur Defizite zu benennen. Das führt zu einer Negativspirale, das wertet ab – und genau das machen Sie. Und damit erweisen Sie, Herr Fulst-Blei, der Bildung in unserem Land leider einen Bärendienst. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lassen Sie uns deshalb einmal ohne Schimpfen nüchtern auf die Lage schauen. Sie haben es gesagt: 8 000 zusätzliche Deputate oder, weil ein Teil der Lehrkräfte in Teilzeit arbeiten, über 10 000 neue Lehrkräfte brauchte es in Baden-Württemberg, um eine 110-prozentige Lehrkräfteversorgung zu erreichen. Ich bezweifle, dass diese Zielmarke in den vergangenen Jahrzehnten jemals erreicht wurde. Und damit meine ich auch die Jahre, in denen die SPD die Verantwortung im Kultusministerium hatte. (Zuruf von der SPD) Aber natürlich: Es ist erstrebenswert, diese ideale Zielmarke zu erreichen. In einer idealen Welt mit unbegrenzter Verfügbarkeit von Lehrkräften würde ein Aufwuchs von 8 000 Deputaten in etwa einen Zuwachs der gesamten Lehrerschaft in Baden-Württemberg von 10 % bedeuten. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das ist wahrlich eine Hausnummer. Aber gehen wir zurück in die reale Welt. In der Realität sind Lehrkräfte Mangelware. In der realen Welt gibt es nicht 10 000 Lehrerinnen und Lehrer, die arbeitslos sind und nur darauf warten, endlich eingestellt zu werden. Wie die Wirklichkeit genau aussieht, wird beim Betrachten der Stellungnahme der Landesregierung zu Ihrem Antrag deutlich. Der Grad der Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern beträgt an Gymnasien 105 %. An den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen, den Realschulen, den Gemeinschaftsschulen und den beruflichen Schulen liegt der Versorgungsgrad genau zwischen 98,6 % und 100,6 %. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Am Schuljahresan- fang! – Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Die Ausreißer nach unten – das haben Sie auch richtig benannt – sind die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren – kurz SBBZ genannt – mit einem Versorgungsgrad von periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 88,5 %. Das heißt, der größte Bedarf besteht bei den SBBZ. Hier müssen wir ansetzen, und das tun wir auch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie hatten ja nur 13 Jahre Zeit!) – Kommt sofort. – Prozentual hat sich nämlich – schauen Sie in die Stellungnahme – in den letzten fünf Jahren die Anzahl der Lehrkräfte über alle Schularten hinweg um 3,7 % erhöht. Betrachtet man aber den Zuwachs an den SBBZ, stellt man fest, dass dieser 11,3 % beträgt. Dies zeigt: Wir stellen im Bereich der SBBZ schon seit Jahren in überdurchschnittlichem Maß ein. Aber der Markt ist einfach leergefegt. Es gibt quasi keine Bewerberinnen und Bewerber für offene Stellen in diesem Bereich. Mehr noch: Wir sorgen auch dafür, dass mehr Absolventen auf den Arbeitsmarkt kommen. Wir haben die Anzahl der entsprechenden Studienplätze in den letzten zehn Jahren – auch während Ihrer Zeit im Kultusministerium – von 320 schrittweise auf 695 erhöht, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das hat aber lange ge- dauert!) das heißt, mehr als verdoppelt. Das ist die größte sonderpädagogische Ausbildungskapazität bundesweit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Aha!)

Herr Abg. Mettenleiter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Steinhülb-Joos zu?

Es gibt ja noch eine zweite Runde für die SPD. – Das ist die größte sonderpädagogische Ausbildungskapazität bundesweit, habe ich gesagt. Sie sehen: Wir gehen die Sache an. Der Dank gilt vor allem Frau Ministerin Schopper, die hier Dampf macht und nach vorn zieht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und nicht nur das: Wir haben eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen für eine Verbesserung der Lehrkräfteversorgung umgesetzt: die Ausweitung des Direkteinstiegs für das Gymnasium und die wissenschaftlichen Lehrkräfte in der Sonderpädagogik, das Sofortprogramm für eine verlässliche Unterrichtsversorgung – dazu gehören z. B. die „Handschlag“-Lehrkräfte oder die Durchzahlung während der Sommerferien –, die Fortführung des Programms „Lernen mit Rückenwind“, die Einrichtung dualer lehramtsbezogener Studiengänge. Mit den dualen Studiengängen können wir eine neue Klientel erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können Lehrkräfte nicht herbeizaubern. Aber alles andere, was möglich ist, um die Versorgung zu verbessern, das tun wir. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Und das war es? – Gegenruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜ-NE: Ich habe nur fünf Minuten Redezeit! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ich dachte, da kommt noch mehr!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Sturm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fulst-Blei, vielen Dank, dass Sie diesen Antrag im Plenum behandeln lassen. Das gibt uns die Möglichkeit, einige Behauptungen richtigzustellen. Erfreulich ist z. B., dass trotz der Schwierigkeiten im Schuljahr 2023/2024 im Vergleich mit dem Schuljahr 2019/2020 – der Kollege hat es schon in Prozentzahlen ausgedrückt; ich nenne die absoluten Zahlen – 4 428 Lehrkräfte mehr in baden-württembergischen Schulen im Schuldienst zur Verfügung stehen. Ein Beispiel, wie auch Ihre politischen Botschaften wirken, haben Sie selbst genannt, und zwar hinsichtlich der sonderpädagogischen Lehrkräfte. An den SBBZ arbeiten speziell ausgebildete Lehrkräfte auf dem modernsten Stand der Sonderpädagogik. Es gibt Kinder mit Einschränkungen, die sich am besten in diesem Umfeld entwickeln können. Nun gibt es Studieninteressierte, die während des Studiums planen, entweder als Lehrkraft in der Sekundarstufe I zu unterrichten oder nach einer speziellen Ausbildung als Sonderpädagoge oder Sonderpädagogin an einem SBBZ zu arbeiten. Wenn aber nun bei allen möglichen Veranstaltungen die Existenz der SBBZ infrage gestellt wird, dann wundert es nicht, dass sich junge Menschen vielleicht überlegen, etwas anderes zu machen. Deswegen sollte man auch zu diesen Schularten stehen und sagen: „Jawohl, wir brauchen Sonderpädagogik, und wir brauchen Schulen, in denen das vermittelt wird.“ (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig! Sehr richtig!) Das Gleiche gilt übrigens auch für Haupt- und Werkrealschulen. Dort gibt es Kinder mit besonderen sozialpädagogischen Herausforderungen. Lehrkräfte widmen sich diesen Kindern mit viel Engagement, Herzblut, und auch das Klassenlehrerprinzip ist eine Antwort auf das Bedürfnis nach klarer Struktur und starker persönlicher Bildung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir stellen diese Schulart deswegen weder infrage, noch reden wir das Engagement aller am Schulleben beteiligten Akteure politisch schlecht. Es ist aller Ehren wert, dass es gelingt, die Schüler zu fördern, und diese dann auch bessere Startvoraussetzungen haben. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Die SPD hat vollkommen recht, dass es Probleme bei der Lehrerbedarfsprognose gibt. Es gibt da Differenzen, aber nicht immer stimmen die Aussagen mit der tatsächlichen Situation vor Ort überein. Der Grund ist einfach: Es gibt starke regionale Unterschiede, sehr unvorhersehbare und kurzfristige Bedarfe, z. B. infolge des Ukrainekriegs, sowie den aktuellen Fachkräftemangel, der dazu führt, dass Lehramtsstudierende oder Referendare auch zahlreiche andere Karrieremöglichkeiten haben. riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Es freut mich aber, dass die Kultusministerkonferenz und auch das Land Baden-Württemberg dringend notwendige Maßnahmen in die Wege geleitet haben. Dazu gehören ein leichterer Direkteinstieg, eine schnellere, pragmatischere und unbürokratischere Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland und Ein-Fach-Lehrkräfte.

Herr Abg. Sturm, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Steinhülb-Joos zu?

Ich habe leider nur noch eine Minute; wenn es reicht, am Ende gern. – Wünschenswert wäre, zu prüfen, ob es durch eine bessere Beratung oder Begleitung der Lehramtsstudierenden gelingen könnte, die Abbruchquote zu senken. Die derzeitige Wahlfreiheit bei den beiden Studienfächern an den PHs muss begrenzt werden, bei stärkerer Ausrichtung an den fachspezifischen Bedarfen der Schulen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ebenso wäre es sinnvoll, den Ausbau der dualen Masterstudiengänge zu prüfen. Eine weitere Maßnahme, die ich sehr sinnvoll finde, die aber gar nicht richtig bekannt ist, wie ich immer wieder merke, ist die Fachlehrkräfteausbildung in den Fachlehrerseminaren. Diese müssen wir noch bekannter machen. Dort kann innerhalb von drei Jahren die Unterrichtsbefähigung für Sek-I-Schulen erlangt werden in den Fächern Alltagskultur und Gesundheit, Bildende Kunst, Musik, Sport und Technik. Das sind zufällig auch Mangelfächer. Die Zugangsvoraussetzung ist ein Realschulabschluss bzw. die Fachhochschulreife mit abgeschlossener Ausbildung. Vielen ist dieses Angebot noch nicht bekannt, das regional viele Lehrkräfte in den Lehrberuf bringen könnte. Jetzt zum Abschluss – bevor ich den Lehrern schöne Ferien wünsche – darf Frau Steinhülb-Joos ihre Frage stellen. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Unterrichtsfreie Zeit!)

Wissen Sie, wie viele inklusive Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen unterrichtet werden?

Frau Steinhülb-Joos, das ist ja nicht die Frage. Wir brauchen trotzdem SBBZ, weil es Schülerinnen und Schüler gibt, (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) die besondere Bedarfe haben und die sich an diesen Schulen gut entwickeln. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir sollten vermeiden, das andauernd gegeneinander auszuspielen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Ja!) Jetzt wünsche ich aber auch Ihnen schöne Ferien. (Heiterkeit) (Andreas Sturm) Denken Sie mal über das Thema nach. (Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Es ist wirklich wichtig, dass wir unser vielfältiges Schulsystem beibehalten. – Schöne Ferien! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dennis Klecker AfD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Kern.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder geht ein Schuljahr zu Ende, die Kinder freuen sich auf die Ferien, die Eltern auf den gemeinsamen Urlaub, und die Lehrkräfte können endlich und verdientermaßen durchatmen, denn sie haben wieder Großes an unseren Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen geleistet. – Wenn doch alles nur so toll wäre in diesem Land! Stattdessen wird das Schuljahr wieder mit Hiobsbotschaften beendet: Lehrkräfteversorgung und Bildungsqualität im Keller, Lehrkräftemangel sowie eine gescheiterte Inklusion – ach so, und natürlich wieder das Thema „Sommerferienarbeitslosigkeit von Referendaren“, die ganz konkret nichts zu lachen haben über die Ferien. (Zuruf von der SPD: Genau!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 13 Jahren wird immer klarer: Grüne Bildung funktioniert nicht. (Zuruf von der AfD: Ja!) „THE LÄND“ gleicht bildungspolitisch eher „THE ELÄND“. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Ich möchte Sie mal an Ihren eigenen Ansprüchen – nicht an den Ansprüchen der FDP, an Ihren eigenen Ansprüchen – messen. 2011 stand im Koalitionsvertrag – ich zitiere –: Unser Ziel ist es, den Bedarf an Lehrkräften für das kommende Schuljahr so früh wie möglich verlässlich zu ermitteln und die Lehrkräfte wegen der Planungssicherheit für die Schulen frühzeitig einzustellen. Leider ist heute die Lehrkräftelücke höher denn je, der Unterrichtsausfall an den Schulen ist oft die Regel. An den Realschulen, Gemeinschaftsschulen und beruflichen Schulen liegt der Versorgungsgrad unter 100 %. Das heißt, ohne dass auch nur eine einzige Lehrkraft ausfällt, sind die Schulen schon mangelversorgt. Am heftigsten – wir haben es gehört – trifft es die SBBZ, die mit einem Versorgungsgrad von 88,5 % regelrecht vor dem personellen Kollaps stehen. Dabei reden Sie, liebe Grüne, seit 2011 ständig von Inklusion – und lassen dabei ausgerechnet diejenigen im Stich, die eigentlich am meisten auf verlässliche Versorgung angewiesen sind. Die Vertretungsreserve ist so mickrig, dass sie am ersten Tag eines neuen Schuljahrs schon leergefegt ist. Wenn man das Kultusministerium dann fragt, wie viele Stellen man bräuchte, um an allen Schularten einen ausreichenden Versorgungsgrad zu erreichen, antworten Sie: 8 031 Vollperiode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 zeitäquivalente. – Ja, warum handeln Sie denn dann nicht, wenn Sie es so genau wissen, liebe Kultusministerin? Doch leider reißen die gebrochenen bildungspolitischen Versprechen hier noch lange nicht ab. Wieder Koalitionsvertrag 2011 – Zitat –: Konsequente Sprachförderung von Anfang an. Ergebnis heute: Laut Vergleichsarbeiten der dritten Klasse können 28 % der Drittklässler nicht richtig zuhören, 29 % nicht richtig rechnen und rund ein Viertel nicht richtig lesen. Sie alle verfehlen die Mindeststandards, erreichen also nicht einmal das absolute Minimum. Das liegt sicher nicht an den Kindern; das, liebe Grüne, liegt an Ihnen und Ihrer verkorksten Bildungspolitik der letzten 13 Jahre. Auch hier zeigt sich: Grüne Bildung funktioniert in Baden-Württemberg nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Daniel Lin- denschmid AfD) Gehen wir weiter. Wieder Koalitionsvertrag 2011 – Zitat –: Das baden-württembergische Schulsystem ist nicht auf der Höhe der Zeit. Es ist sozial ungerecht und basiert auf dem Prinzip des Aussortierens. Das wollen wir ändern. Dann schauen wir uns doch mal an, wie es den Jugendlichen an den weiterführenden Schulen heute so geht. Laut Vergleichsarbeiten in der achten Klasse verfehlen in unterschiedlicher Abstufung an allen Schularten außer dem Gymnasium viel zu viele Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards im Lesen, Zuhören und in Mathematik. Die Realschule hat hier noch die besten Ergebnisse, aber auch sie wurde durch Ihre grüne Politik der zweiten Säule deutlich geschwächt und ihres ursprünglichen Charakters beraubt. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts, null, nada ist in den 13 Jahren grüner Bildungspolitik tatsächlich besser oder gerechter geworden in Baden-Württemberg. Zu ihrer Verteidigung – wir haben es gerade gehört – verweisen die Grünen dann immer auf die unmittelbare Zukunft: „Jetzt werden wir es besser machen, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) jetzt haben wir es verstanden“, jetzt würden die Reformen endlich die Wirkung entfalten, die man sich seit 13 Jahren im Grunde schon vorgenommen hat. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hatten 13 Jahre Zeit. Die Zeit des Wartens ist vorbei. Baden-Württemberg braucht endlich einen bildungspolitischen Wechsel um 180 Grad, und das wird mit den Grünen nicht möglich sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Balzer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Stellungnahme der Regierung zum Antrag Drucksache 17/6791 zur Lehrkräfte- (Dr. Rainer Balzer) versorgung liest, kann feststellen: An den Schulen ist im Grunde genommen alles in bester Ordnung. Es fehlen praktisch kaum Lehrer, es fällt auch kaum Unterricht aus. Und doch sieht die Realität ganz anders aus. Deshalb frage ich Sie: Ist Ihnen der Unterschied zwischen effektiv und effizient überhaupt bekannt? Effizient bedeutet, die Dinge richtig zu tun, Effektivität bedeutet, die richtigen Dinge zu tun. Nichts dergleichen aber passiert in Ihrer Bildungspolitik – weder im Allgemeinen, in der Schule, noch im Besonderen, also beim Umgang mit den Lehrkräften. Schauen wir uns die Zahlen aus der baden-württembergischen Schulstatistik an. Im Schuljahr 2002/2003 gab es 1,3 Millionen Schüler und 81 000 Lehrer. Die Schüler-Lehrer-Relation lag also bei 16,1. Sieben Jahre später betrug die Schüler-Lehrer-Relation 15, und noch einmal zehn Jahre später, nämlich im Schuljahr 2022/2023, wurden 1,1 Millionen Schüler verzeichnet und 84 000 Lehrer – die Schüler-Lehrer-Relation sank damit auf 13,3 Schüler pro Lehrer. Fällt Ihnen etwas auf? Im Grunde genommen sind die Zahlen gut. Die Schülerzahl ist gesunken, die Relation ist besser. Abgesehen von den Sonderschulen kann sich der Versorgungsgrad der Schulen laut Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag der SPD-Fraktion sehen lassen. Die Grundschulen sind zu 106 % versorgt, auch die Gymnasien können nicht klagen; dort ist der Versorgungsgrad bei 105 %. Die Realschulen und die beruflichen Schulen liegen bei 99,7 %. Jeder Unternehmer, jeder Vorgesetzte, jeder Chef wäre damit zufrieden. Dennoch erreichen uns Jahr für Jahr dieselben seltsamen Hiobsbotschaften: Es fehlen Lehrer. Da müsste die Millionenfrage bei Günther Jauch doch lauten: „Ja, wo sind sie denn hin?“ – Ja, wo sind sie denn wirklich hin? Ihre wirklichkeitsferne Bildungspolitik, die nicht zielführend und dabei noch außerordentlich ressourcenverschwendend ist, ist die Ursache hierfür. Schauen wir uns doch den Absturz Baden-Württembergs im Ländervergleich an. Der ganze Irrweg der Landesregierung ist, dass Grundschulkinder die Mindeststandards im Lesen, Rechnen und Schreiben heute im Unterschied zu früher nicht mehr erreichen – obwohl die Relationen besser geworden sind und eigentlich genug Personen eingestellt worden sind. Das Paradoxon zum Schluss: Wir hatten noch nie so viele Gymnasiasten wie heute, wir hatten noch nie so viele Einserabiturienten wie heute. Aber wir haben die schlechtesten Studenten – die Hochschulprofessoren beklagen es jedenfalls –, und die Arbeitgeber stellen fest, dass die Schulabsolventen kaum ausbildungs- und auch nicht studierfähig sind. „THE LÄND“ am End – das ist tatsächlich die Aussage an dieser Stelle. (Beifall bei der AfD) Die Haushaltsmittel im Bildungsbereich betrugen im Jahr 2010 8,4 Milliarden €; damit waren wir im Ländervergleich auf den vorderen Rängen. 2024 waren es 5 Milliarden € mehr – und dennoch sind wir heute ganz weit hinten. Zudem muss man feststellen: Dieser Beruf – ich habe ihn übrigens sehr gern ausgeübt – ist heute unattraktiv geworden. riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Die Schreibtischtäter aus der Politik wünschen sich Lernbegleiter – (Heiterkeit bei der AfD) falls Sie nicht wissen, was das ist: Das ist jemand, der die Klasse betreut und sie ja nicht unterrichtet; die lernen ja alle selbst. In den Schulklassen sitzen Kinder, deren Lernstand und Lernniveau am besten absolut heterogen sein sollen. Zu diesem binnendifferenzierten Unterricht – immer schöne neue Füllwörter – kommt noch die Inklusion hinzu. Summa summarum: Ihre praxisfernen Ideen haben uns in den letzten 20 Jahren dorthin gebracht, wo wir heute sind. (Beifall bei der AfD) Es liegt nicht am Geld, und es liegt auch nicht an der Zahl der Lehrer. Damit muss es ein Ende haben. Am besten ist es, Sie machen eine Umkehrkurve von 380 Grad – da kennen Sie sich ja gut aus, besonders die Grünen – (Heiterkeit bei der AfD) und eine Politik der Vernunft. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Ich sage es noch einmal: Wir haben heute 8 770 mehr – – (Zurufe) – Ja, Ihre Kollegin hat das doch definiert. Kluge Menschen wissen: 180 Grad wäre richtig gewesen. – Aber die fehlen. Jedenfalls kommt dazu: Beachten Sie endlich die Hinweise aus der Lehrerschaft, oder befolgen Sie einfach nur unsere fachlichen, sachlichen Anträge. Meine Damen und Herren, wenn die aufgezählten Probleme nicht an der Wurzel gepackt werden, dann wird auch eine Lehrerversorgung von 110 % oder 120 % an dieser Misere nichts ändern. Auch ein Vollzeitäquivalent wird keine Abhilfe schaffen – oder, wie Johann Wolfgang von Goethe sagte: Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zurande. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Aber dass Goethe bei den Grünen noch bekannt ist, darf durchaus bezweifelt werden. Deswegen werden wir so sicher wie das Amen in der Kirche nach den großen Ferien – die ich Ihnen allen gönne – und auch im nächsten Jahr die gleiche Debatte wieder haben, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) weil Sie nicht bereit sind, die Probleme an der Wurzel anzupacken. Danke sehr. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, auch bei den Mindeststandards von Herrn Balzer können wir noch etwas nacharbeiten, was den Bereich der Gradmessung und der Winkel etc. ausmacht. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Da müssen wir schauen, dass wir es insgesamt gut hinbringen. Aber Spaß beiseite: Ich denke, es ist uns allen hier klar, und wir alle wissen, dass es für einen guten Unterricht auf gut ausgebildete Lehrkräfte ankommt, auf hoch motivierte Lehrkräfte, die den Unterricht gut machen. Der Fachkräftemangel ist jetzt kein Thema, das speziell Baden-Württemberg und Deutschland betrifft, wenn man etwa nach Kanada oder nach Österreich schaut. Mit der Schweiz – die ja immer als gelobtes Land gilt – stehen wir ebenfalls im Austausch. Fachkräftemangel bei Lehrkräften ist ein Phänomen, das nicht nur Baden-Württemberg betrifft, sondern dies betrifft ganz Europa und ist auch global zu erkennen, wenn man etwa nach Kanada schaut. Wir waren dort, und das wurde uns bestätigt. Was also machen wir, um die Unterrichtsversorgung zu sichern? Das Wichtigste, was wir tun müssen: den Unterricht entsprechend zu sichern und nach wie vor zu motivieren, dass junge Menschen den Weg auf sich nehmen und ein entsprechendes Studium aufnehmen, sodass wir bei den Studienplätzen die gewünschte Nachfrage haben. Manchmal habe ich das Gefühl, wenn ich mir die Debatten anhöre, dass hier das Bild gezeichnet wird: kein Mensch in den Klassen, Tohuwabohu in allen Unterrichtsstunden. Dann aber noch einen schönen Gruß hinterherzuschicken und zu betonen, wie motiviert die Lehrkräfte sind! – Wir müssen ein konsistentes Bild von dem zeichnen, was eine Lehrkraft leistet. Die Situation hat sich in Baden-Württemberg massiv und dramatisch geändert, und zwar in der Zusammensetzung der Schülerschaft und in dem, was es an Anforderungen gibt. Nach Corona gilt dies doppelt. Da müssen wir die Lehrkräfte stützen und ihnen die entsprechende Rückendeckung geben, damit die Arbeit, die sie dort leisten, eine gute Arbeit ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU) In der Vergangenheit haben wir schon Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es ist doch nicht so, dass wir im Kultusministerium und im Landtag tatenlos wären. Wir waren nach 2011 – ein Jahr, das Sie immer ins Visier nehmen – nicht tatenlos und sind auch heute nicht tatenlos. Wir haben die Zahl der Studienplätze für den Grundschulbereich in der letzten Legislaturperiode erhöht. Das genau ist der Punkt: Wir haben heute die Ernte davon, indem wir im letzten Jahr über 1 000 neue Grundschullehrkräfte einstellen konnten, weil wir die Zahl der entsprechenden Studienplätze erhöht haben. Auch in diesem Jahr werden wir wieder über 1 000 neue Grundschullehrkräfte an unseren Schulen begrüßen dürfen, die dort tatkräftig ans Werk gehen werden. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Steinhülb-Joos zu? periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Erst zum Schluss.

Zum Schluss. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Auch bei der Sonderpädagogik haben wir reagiert. Nachdem die Inklusion 2015 beschlossen wurde, nachdem beschlossen wurde, dass wir auch inklusiv beschulen, haben wir die Studienplatzkapazitäten deutlich erhöht. Das war aber nicht ausreichend; die Zahl der Studienplätze stieg dann weiter auf über 500. Das war eine der ersten Maßnahmen, die ich angegangen bin. Wenn wir im Kultusministerium auf einen Ausbau der Studienplätze hingewirkt haben, dann heißt das, dass wir mit meiner Kollegin Olschowski und damals mit Ministerin Theresia Bauer konsequent an der Umsetzung gearbeitet haben. Es reicht ja nicht aus, einfach ein paar Stühle mehr hineinzuschieben, sondern wir müssen natürlich an den Universitäten auch die Infrastruktur schaffen, damit die Studierenden dort gut betreut werden. Wir haben das in einem ziemlichen Tempo geschafft. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat das zusammen mit uns in Freiburg eingerichtet. In Freiburg hätten sie eher gesagt: „Vielleicht könnte man noch ein Jahr warten.“ Da haben wir beide aber gesagt: Nein, da wird nicht gewartet. Das machen wir jetzt. Zum letzten Wintersemester wurde das eingeführt. Es ist wirklich ein Meilenstein – Südbaden war an dieser Stelle überhaupt nicht versorgt –, dass wir in Freiburg Studienplätze eingerichtet haben. Natürlich haben wir die entsprechende Ernte erst nach einiger Zeit. Aber man muss halt einmal anfangen. Das ist das Wichtigste, was wir gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Natürlich sind auch die Fachlehrkräfte – sie wurden erwähnt – wichtig. Die Fachlehrkräfte gerade bei den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sind dort eine absolute Stütze. Wir haben da den Direkteinstieg für Fachlehrkräfte ermöglicht, und wir haben durch diesen Direkteinstieg viele neue Kräfte dazubekommen. Wir ermöglichen den Direkteinstieg jetzt auch bei den Sonderpädagogen. Wer je meinen Reden auch in anderen Zusammenhängen zugehört hat, der weiß – wir und die bildungspolitischen Sprecher aller Fraktionen treffen uns ja immer wieder, bei allen möglichen Gegebenheiten –: Es ist keineswegs so, dass ich die Lage an den SBBZ beschönigen würde. Ich weiß um die Herausforderungen für die Eltern eines Kindes mit Handicap; dass sie Verlässlichkeit und Unterstützung brauchen, ist mir sehr bewusst. Auch ich finde es sehr beschämend, wie wir da zum Teil den Unterricht kürzen müssen. Aber wir versuchen immer, gemeinsame Lösungen zu finden, sodass wir eine Betreuung für die Kinder haben, die dann auch für die Familien, die Eltern verlässlich ist. Das können wir den Eltern zumindest unterminierend als Perspektive geben. Aber dass wir daran natürlich arbeiten und dass wir ein entsprechendes Ziel haben, das ist doch allen klar. Wir sind die letzten, die sagen: „Hurra, hurra! Alles ist in Ordnung.“ (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Ministerin Theresa Schopper) Jetzt zu den Versorgungsgraden: Sie haben in Ihrem Antrag gefragt, wie es mit einem Versorgungsgrad von 110 % ausschaut. Die Frage haben wir Ihnen auch ordentlich beantwortet: Bei einem Versorgungsgrad von 110 % würden 8 000 Lehrkräfte fehlen. Wir haben bei den Gymnasien jetzt einen Versorgungsgrad von 105 %. Da sind wir übrigens besser geworden, besser als noch vor zehn Jahren. Aber wir sind auch bei den beruflichen Schulen so gut wie noch nie. (Zuruf von den Grünen: Genau! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Bei den beruflichen Schulen kommen wir an einen Versorgungsgrad von 100 % heran. Wir sind bei den Realschulen bei einem Versorgungsgrad von 100 %. Wir sind bei den GMS bei einem Versorgungsgrad von 99 %. Bei den SBBZ beträgt der Versorgungsgrad 88,5 %, was uns – ganz klar – überhaupt nicht zufriedenstellt. Aber dass wir da plötzlich sozusagen am Abgrund stünden? Ich sage es einmal so: Was wird mit einem Versorgungsgrad von 100 % abgedeckt? Eine Unterrichtsversorgung von 100 % heißt, dass die Kontingentstundentafel komplett abgedeckt ist und dass der Pflichtunterricht wie geplant stattfinden kann. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ohne eine einzige Ausfallstunde! Keine Krankheit, oder? – Gegenruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Die 110-prozentige Versorgung ist der nächste Punkt. Es gibt auch Lehrerverbände, die einen Versorgungsgrad von 130 % fordern. Dann müssten Sie einen Antrag stellen. Dann würden nicht nur 8 000 Lehrkräfte fehlen, sondern so und so viele weitere. Das ist immer eine Frage der Relation. Wir haben auch Lehrerverbände, die einen Versorgungsgrad von 120 % fordern. An dieser Stelle ist das Motto „Darf es auch ein bisschen mehr sein?“ wunderbar gegeben. Dass wir eine strukturelle Mehrbelastung – – Schon wenn wir einen Versorgungsgrad von 110 % im Haushalt abbilden müssten, bräuchten wir 680 Millionen € zusätzlich. Das entspricht über 10 000 Menschen, die wir zusätzlich bräuchten. Es sind nicht nur 8 000 Menschen für 8 000 Vollzeitäquivalente. Wir wissen um die Teilzeitquote; damit sind wir plötzlich bei 10 000 Menschen. Also gute Verrichtung, an dieser Stelle die Menschen alle zu finden, die an unseren Schulen arbeiten sollen! Martin Grath – er ist hier im Landtag – ist als Bäckermeister durchaus versiert, aber so viel werden wir auch nicht zusammenbringen, dass wir uns die alle backen könnten. Ein Schuss Realismus muss hier an dieser Stelle schon noch mal Einzug halten. (Beifall bei den Grünen) Wir haben die Zahl der Lehrkräfte in den letzten fünf Jahren um etwa 5 000 auf knapp 100 000 angehoben. Das kann sich doch schon sehen lassen. Wir sind jetzt nicht im allerletzten Modus. Auch für die Krankheitsreserve haben wir die Stellenzahl noch einmal angehoben. Wir sind noch nicht bei den 2 000, die ursprünglich einmal avisiert waren. Mit 55 fehlenden Stellen sind wir aber nicht so weit davon entfernt. Eine Mär möchte ich hier auch noch ansprechen: Die Krankheitsreserven sind natürlich auch nicht so flexibel. Wenn jeriode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 mand in Lörrach in der Krankheitsreserve ist und auf der Baar der Unterricht ausfällt, kann er auch nicht mit aller Schnelligkeit dorthin kommen. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Die sind an Orte gebunden. Den kompletten Bedarf abzudecken geht nicht. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Daher brauchen wir mehr!) Erfreulich ist, dass wir in den letzten zehn Jahren ungefähr 50 % des Lehrkörpers – schönes Wort – ausgetauscht haben. Viele junge Frauen sind jetzt bei uns Lehrkräfte. Wir freuen uns, dass viele dieser jungen Frauen, die bei uns Lehrkräfte sind, jetzt selbst in die Kinder- und Familienphase gehen. Das ist der Hauptteil der Menschen, für die wir momentan langfristige Vertretungen brauchen, das sind die Mutterschutz- und Elternzeitfälle. Für die kurzfristigen Herausforderungen können wir mit „Handschlag“-Lehrkräften, mit Zeitverträgen und Vertretungsgeldern die Versorgung absichern. Den Schulen stehen pro Jahr rund 78 Millionen € als Krankheitsvertretungsmittel zur Verfügung. Das ist doch schon ein Wort. Wir haben auch Vertretungsverträge mit Ruheständlerinnen und Ruheständlern, die in der Gegend sind und die noch einmal mit einspringen, um Unterrichtsausfälle vermeiden zu können. Diese Zahl ist auch kein Pappenstiel. Der Arbeitsmarkt ist hart umkämpft. Deshalb werden wir uns auch in den nächsten Jahren anstrengen, genügend Lehrkräfte für die Schulen zu gewinnen. Ich darf mich allen anschließen, die den Lehrerberuf loben. Wir wissen, was für ein toller Beruf das ist, und wir sollten dafür verstärkt die Werbetrommel rühren, damit sich mehr Menschen dafür entscheiden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich muss schon lachen. Herr Fulst-Blei, bei Ihnen habe ich manchmal das Gefühl, die Frage ist: Wo steht das Klavier? Es geht Ihnen darum, auf den Tasten zu klimpern. Das Schönste aber ist: Am „Rückenwind“ erfreue ich mich ganz besonders. Der „Rückenwind“ ist wirklich ein Erfolgsmodell. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau!) Da möchte ich Ihnen aufgrund einer kleinen Amnesie auf die Sprünge helfen: Sie haben 2022 in einer Pressemitteilung gesagt, der „Rückenwind“ beim Lernen bleibe anscheinend nur heiße Luft; auch beim „Lernen mit Rückenwind“ scheine die Landesregierung wieder im Blindflug unterwegs zu sein. Jetzt haben Sie es erfunden. Herzlichen Dank dafür. Das war schon unser eigenes Bier. Danke. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei.

Frau Kultusministerin, Sie können es nachlesen. In unserem Papier vom 8. Juni 2020, „Das krisenfeste Klassenzimmer“, hieß es: Lieber Stefan, nur mal als Funfact: Hätte ich dir den Stundenplan geschickt, hättest du nur das gesehen, näm- (Dr. Stefan Fulst-Blei) lich den vielfachen Ausfall der Stunden. Das ist ja leider das Schlimme. Ein G-8-Kind in der achten Klasse hat über das Jahr 16 Fächer, aber ständig fällt alles aus, und die Kids schauen, wie sie sich den Stoff selbst beschaffen können. Denn die Anforderungen bei den Prüfungen bleiben bestehen, obwohl es ihnen nicht richtig beigebracht wird. Kein Wunder, dass sich die Jugend total abgehängt fühlt. Das ist das, was mir richtig Sorgen macht. Herr Mettenleiter, das ist die Realität, die Sie anscheinend noch immer nicht wahrhaben wollen. (Beifall bei der SPD) Zitat aus dem „Südkurier“: Die diversen Initiativen von Kultusministerin Theresa Schopper, GRÜNE, das Problem zu mildern, entfalten offenbar noch keine spürbare Wirkung. Den drastischen Lehrermangel bekommen auch die Familien auf breiter Front zu spüren; 62 % der Befragten sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Und Sie stellen sich heute hin und sagen: „Es ist alles in Butter, alles wird schon laufen.“ Ich prophezeie Ihnen: Wir sehen uns in einem halben Jahr, in einem Jahr wieder. Und dann werden wir wieder dieselbe Debatte haben, und Sie werden sich wieder hinstellen und sagen: „Es ist doch alles in Butter.“ Den Kindern und den Eltern draußen im Land hilft das aber nicht. (Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/6791. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Klimaziele nur mit schwacher Konjunktur erreicht – Klimapolitik neu denken – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich das Wort Herrn Abg. Karrais.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel dieser Debatte ist mir zunächst eingefallen: Und täglich grüßt das Murmeltier. Denn wieder einmal sagen Experten, dass Baden-Württemberg die hoch gesteckten Klimaziele, die sich das Land selbst gesetzt hat, nicht erreichen wird. Und wenn es eine Zielerreichung oder gute Werte gibt, wie beispielsweise für 2023, dann sind diese nur durch externe Faktoren, aber nicht periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 durch eine Leistung der Landesregierung zustande gekommen. Das muss man an dieser Stelle eindeutig feststellen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Das selbst ernannte Klimaschutzland Nummer 1 verkommt immer mehr zum Ankündigungsland Nummer 1. Denn Sie kündigen groß Klimaneutralität bis 2040 an, mit unrealistischen Maßnahmen oder Annahmen hinterlegt, schaffen dies aber nicht. Das wusste man eigentlich vorher schon. Das ist nicht seriös, das ist nicht vernünftig, und das ist ein großer Schaden für die Klimapolitik insgesamt und für unser Land. Schauen wir uns mal die Berichterstattung der letzten zwei Wochen an. Hier wurde dargestellt, dass wir laut Statistischem Landesamt 2023 so viel CO -Reduktion wie noch nie seit 1990 hatten. Das ist auf den ersten Blick ja erst mal schön. Auf den zweiten Blick sehen wir dann aber, dass das einfach nur durch eine schwache Konjunktur zustande gekommen ist. Es kann, meine Damen und Herren, nicht das Ziel sein, dass unsere Wirtschaft zugrunde geht, wir deshalb die Klimaziele zwar erreichen, der Wohlstand aber verloren geht. Das ist nicht das, was wir uns vorstellen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: So ist es ja auch nicht!) Klimaschutz muss mit der Wirtschaft gehen und nicht gegen die Wirtschaft. Das ist ein ganz zentraler Punkt unserer Position. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist aber auch ein bisschen ein Sinnbild für die Klimapolitik der grün-schwarzen Landesregierung: Sie erreichen die Ziele nicht aus eigener Kraft; durch andere Umstände wird es gerichtet. Da ist mir ein Zitat von Frau Umweltministerin Walker aus einer Pressemitteilung ihres Hauses aufgefallen. In dieser heißt es: „Der massive Rückgang der Treibhausgas-Emissionen ist ein großer Erfolg der Menschen im Land“ ... Und später im Text: Klimaschutz schützt auch unseren Wohlstand. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Ich muss dann aber schon fragen, wie man zu einer solchen Analyse kommen kann, wenn man die Gründe für das Erreichen dieser Entwicklung doch sieht: schwache Konjunktur, hohe Energiepreise und die Tatsache, dass einige Unternehmen ihre Produktion aus Baden-Württemberg weg verlagern. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Das ist doch keine sinnvolle Politik, und es ist doch kein Erfolg der Menschen in unserem Land, (Zurufe) wenn wir dadurch dann die CO -Emissionen reduzieren. Das kann doch nicht in unserem Interesse sein. (Beifall bei der FDP/DVP) (Daniel Karrais) Statt zu feiern, sollten Sie sich lieber fragen, wie wir den Wohlstand erhalten und vor allem die Menschen in unserem Land mitnehmen. Ich halte das für eine ziemlich abwegige Darstellung und auch für einen Bärendienst für den Klimaschutz; denn das ist Wasser auf die Mühlen der Klimaleugner, Populisten und Spione von rechts, was wir nicht wollen können. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Und der Klimaschutz- und Projektionsbericht, der von der Landesregierung in Auftrag gegeben wurde, setzt noch einen drauf. Dieser wurde vom Fraunhofer Institut in Karlsruhe und vom Öko-Institut in Freiburg erarbeitet und stellt klar: Baden-Württemberg schafft die selbst gesteckten Klimaziele nicht. Die Reduktion bis 2030, so die Projektion, wird nur minus 53 % betragen statt der Zielmarke von minus 65 %. Das ist ein deutlicher Unterschied. Die Klimaneutralität bis 2040 wird als nicht erreichbar angesehen. Das ist ein Scheitern mit Ansage; denn die Erkenntnis ist eigentlich nicht neu. Wir haben das hier an dieser Stelle schon lange gesagt. Die Landesregierung selbst hat die regulatorischen Kompetenzen gar nicht, um diese hoch gesteckten Ziele aus eigener Kraft zu erreichen, sondern da braucht man den Bund, da braucht man die EU und vor allem die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserem Land, die auf den Pfad mitgenommen werden müssen. Das haben wir hier immer wieder angemahnt; es wurde aber nicht berücksichtigt. Und jetzt ernten Sie dafür letztendlich das, was Sie gesät haben. Sie bekommen die Quittung dafür, dass Sie hochtrabende Ziele verkünden, aber letztendlich gar nichts tun können, um diese zu erreichen, und das letztlich auch nicht schaffen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir müssen Klimapolitik neu denken. Dafür wird es jetzt endlich Zeit. Der Ministerpräsident, quasi Chef des sogenannten Klimaschutzlands Nummer 1 – er ist heute nicht anwesend –, hat im Mai selbst schon erkannt, man müsse die Klimagesetzgebung in Baden-Württemberg anpassen, weil auch der Bund mit einer Abschaffung der Sektorziele eine Neuausrichtung vorgenommen hat. Zwei Wochen später musste er dann zurückrudern – als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet –; denn er kann sich offenbar in der eigenen Regierung und in der eigenen Partei bei diesen zentralen Punkten nicht mehr durchsetzen. Das sagt auch schon einiges. Gestern in der Regierungspressekonferenz hat er dann aber wohl erneut gesagt: Wir müssen noch mal über die Klimapolitik in Baden-Württemberg nachdenken und müssen vielleicht auch die Zielsetzung noch mal korrigieren. Er sagte auch: „Na ja, das kam halt damals alles wegen des Hypes um Fridays for Future, da hat man sich Ziele gesetzt, hatte aber eigentlich gar keine Instrumente dazu.“ Das zeigt genau das, was wir hier an dieser Stelle immer wieder gesagt haben: Es werden Ziele ins Schaufenster gestellt, es weiß aber gar niemand, wie wir sie erreichen wollen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist nicht seriös, das ist unglaubwürdig. Es ist ein Schaden für die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt, und das können wir nicht unterstützen. riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Der größte Schaden ist die Ampel!) Meine Damen und Herren, die Abschaffung der Sektorziele im Bund war richtig; denn man hätte mit diesem starren Konstrukt drakonische Maßnahmen vornehmen müssen, um die Ziele zu erreichen. Dabei gibt es auch Sektoren, die besser sind als das, was man sich als Ziel gesetzt hat. Das ist positiv, und das wollen wir unterstützen. Das muss aber auch miteinander betrachtet werden. In Baden-Württemberg sind die Folgen nicht so streng, wenn Sektorziele nach unserer Gesetzgebung nicht erreicht werden. Das ist ja schon mal gar nicht so schlecht. Aber trotzdem müssen wir uns doch die Frage stellen: Wollen wir nicht lieber so viel Klimaschutz wie möglich für so wenig Euros wie nötig, egal, wo das passiert? Das muss doch das Ziel sein, und dafür setzen wir uns ein. Entsprechend muss auch das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz überarbeitet werden. Auch das fordern wir an dieser Stelle von der Landesregierung ein. Da wollen wir Antworten von Ihnen hören. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Land verheddert sich stattdessen im Klima-Klein-Klein. Es gibt ein Klima-Maßnahmen-Register, in dem so glorreiche Ideen drin sind wie z. B., abschaltbare Steckdosenleisten in Ministerien einzuführen. Ich glaube nicht, dass das der große Wurf in Sachen Klimaschutz ist. Hier fehlt einiges; da muss mehr passieren. Zwei Aspekte, die aus dem Projektionsbericht hervorgehen, sind mir besonders wichtig. Der Sektor Verkehr ist einer der größten Emittenten von Treibhausgasen, und zwar nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in Deutschland insgesamt und weltweit. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Populismus nennt sich das!) Hier haben wir eine Zielverfehlung in der Prognose bis 2030 von 32 % statt 55 %. Aber auch das ist keine Überraschung; denn die vielen Bürgerinnen und Bürger, die auf ein Fahrzeug, auf Mobilität vor allem, angewiesen sind, spielen da eine Rolle, und die müssen natürlich Kapital haben, um eventuell einen Umstieg auf ein – vermeintlich – klimaneutrales E-Auto machen zu können. Das ist aber schwierig, weil einfach dieses Kapital nicht da ist und weil auch die Sinnhaftigkeit nicht gegeben ist. Und alle Forderungen, mehr ÖPNV zu nutzen (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) oder da irgendwelche Nudging-Maßnahmen zu machen, wie beispielsweise das Gratisparken oder günstiges Parken in Innenstädten abzuschaffen, sind doch nicht zielführend, wenn es gar kein attraktives ÖPNV-Angebot gibt. Die Menschen fahren doch nicht freiwillig mit dem Auto zur Arbeit. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn es Alternativen gäbe, würden die auch genutzt; das zeigen eigentlich alle Studien und Befragungen. Da muss man einfach mal realistisch bleiben. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Falsch!) (Daniel Karrais) Genauso muss dieses Verbrennermotorenverbot weg. Wir brauchen Technologiefreiheit, wir brauchen HVO – es ist gut, dass das endlich durchgesetzt wurde, auch durch Wirken der FDP in der Bundesregierung –, sodass man auch mit Diesel klimaneutral fahren kann. Wir brauchen mehr Engagement für E-Fuels, um auch die Bestandsflotte klimaneutral machen zu können. Und wir müssen vor allem den Markt entscheiden lassen. Das Verbrennermotorenverbot von Ursula von der Leyen muss endlich verschwinden; das ist aus unserer Sicht ganz wichtig. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Sie sind ein Fossil!) In dem Projektionsbericht wird gesagt, dass auch die Landwirtschaft die Ziele verfehlen würde. Es ist entscheidend, dass wir auch die Landwirtinnen und Landwirte mitnehmen. Hier gibt es große Gängelungen, große Belastungen durch Auflagen. Da dürfen wir nicht noch mehr draufsetzen; denn wir brauchen die Landwirtschaft nicht nur für die Ernährung, sondern auch für den Klimaschutz, und diese Rolle muss einbezogen werden. (Zuruf von der FDP/DVP: Jawohl!) Meine Damen und Herren, wir müssen mehr auf internationale Klimapolitik setzen. Der Zertifikatehandel ist seit 2005 ein wirksames Instrument. Er wird 2027 auf den Gebäudeund den Verkehrssektor ausgeweitet. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist gut. Wir müssen die Innovationskraft unserer Wirtschaft entfesseln und so auch den Wohlstand erhalten. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist klimapolitisch auf dem Holzweg. Wir brauchen einen neuen und offeneren Ansatz statt engstirniger Reguliererei. Wir müssen in Einklang mit Bund und EU die Leitplanken setzen und so den Weg in eine klimaneutrale Zukunft ebnen und vor allem die Menschen dabei mitnehmen; denn ohne sie können wir es nicht machen. Wir können nicht am grünen Tisch die Klimapolitik planen, ohne die Menschen im Land mitzunehmen; denn die müssen es am Schluss bezahlen, die müssen es am Schluss machen, die müssen es am Schluss umsetzen. Da brauchen wir einfach eine Politik mit Maß und Mitte, eine vernünftige Klimapolitik für unser Land. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Genau!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Nüssle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Als ich den Titel der Aktuellen Debatte das erste Mal gelesen habe, war ich gespannt: Die FDP, die in vergangenen Debatten zum Klimaschutz immer den Rückspiegel im Blick hatte, will nun Klimapolitik neu denken. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das haben wir schon immer gesagt! Das ist keine Neuerung! Hätten Sie mal zugehört!) Nun muss ich aber feststellen: Viel Neues hatten Sie eigentlich nicht zu bieten, eigentlich gar nichts Neues. Stattdessen immer wieder dieselbe Leier: was wir in der Vergangenheit aus Ihrer Sicht alles falsch gemacht haben und welche Chancen wir aktuell liegen lassen. Dabei haben Sie leider vergessen, ein paar Punkte zu betonen, nämlich zufällig genau die, in denen es im Land sehr gut läuft. (Zuruf von der AfD: Was?) Die von Ihnen als „Häuslebauer-Gängelung“ verschriene Fotovoltaikpflicht sorgt dafür, dass immer mehr Menschen im Land vom Strom vom eigenen Dach profitieren. Das Ausbauziel von 1,15 GW haben wir in diesem Jahr schon fast erreicht – und das knapp nach der Jahresmitte! (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch dem Ausbau der Windenergie im Land haben Sie sich verweigert, zuerst mit der Behauptung, der Wind wehe hier gar nicht, und dann mit dem Vorwurf, wir wären als Koalition hier viel zu langsam in der Umsetzung. Na ja, upsi: Tatsächlich weht in Baden-Württemberg regelmäßig eine steife Brise und treibt schon bald sprunghaft mehr Windkraftanlagen an; denn Planungsbeschleunigungen und die drastisch gesunkene Dauer der Genehmigungsverfahren entfalten nun ihre volle Wirkung. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Diese eindeutigen Trends beim Ausbau der erneuerbaren Energien, spürbare Fortschritte bei der Wärmeplanung und allerneueste Innovationen im Land – all das blenden Sie aus und fokussieren sich auf die schwache Konjunktur. Die kann und will ich nicht wegdiskutieren. Aber es ist genau unsere grüne, zukunftsgerichtete Politik, (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Ach!) die uns gestärkt und erfolgreich aus schwacher Konjunktur führen wird. Es sind nicht Ihre Traumtänzereien. Meine Damen und Herren, wenn es Windkraft und Fotovoltaik nicht sind, dann geht das „neue Denken“ bei der FDP immer mit CCS und CCU einher. Wir werden diese Technologien brauchen und nutzen. Aber Sie können doch nicht ernsthaft die sinnvolle und richtige Reihenfolge verneinen, Emissionen zuerst zu vermeiden, dann zu verringern und erst dann den Rest zu verpressen. Auch Ihre vorherigen Einlassungen zur Kernfusion und zu Small Modular Reactors sowie die Verurteilung des – von Ihnen im Bund selbst beschlossenen – Atomausstiegs sind kein neues Denken, sondern das ist wieder die gewohnte Rückspiegelpolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Davon habe ich ja gar nicht geredet!) (Niklas Nüssle) Außerdem ist Ihr Atomfetisch, den Sie in der Vergangenheit sehr wohl sehr häufig hier am Redepult von sich gegeben haben, wirtschaftlicher Selbstmord. Wir zeigen Ihnen, wie man mit Energieeffizienz, Energieeinsparungen sowie mit erneuerbaren Energien und Elektrifizierung in eine erfolgreiche Zukunft starten kann. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Zuletzt haben Sie hier zu dem am letzten Freitag vorgestellten Projektionsbericht zu den Klimazielen breit ausgeführt. Auch ich habe den Bericht gelesen, und drei wesentliche Punkte sind mir aufgefallen: Erstens geben die Autorinnen und Autoren gleich zu Beginn an, dass sich ihre Projektion natürlich ändern kann, wenn es Grund gibt, die Annahmen drastisch zu ändern. Die starke Dynamik beim Ausbau der Fotovoltaik und die rechtliche Umsetzung des früheren Kohleausstiegs in Baden-Württemberg durch die Kraftwerksstrategie des Bundes sind solche drastischen Änderungen, die sich deutlich positiv auswirken werden. Zweitens zeigt der Bericht, dass wir die Ziele noch erreichen können, wenn wir den eingeschlagenen Weg konsequent und engagiert weitergehen, noch eine Schippe drauflegen und uns nicht in endlosen Grundsatzdiskussionen verlieren. Drittens wird deutlich, dass Sektorziele, wie sie bei uns in Baden-Württemberg gelten, sinnvoll sind. Sie sorgen für Transparenz und zeigen uns, wo noch Anstrengungen nötig sind. (Beifall bei den Grünen) Das ist z. B. beim Verkehr der Fall. Dort brauchen wir neues Denken: weg vom Verbrenner, vom E-Fuels-Fetisch und vom Autobahnneubau hin zu Elektromobilität, ÖPNV-Ausbau sowie Rad- und Fußwegebau. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Meine sehr geschätzte Kollegin Silke Gericke wird in der zweiten Runde einen Blick auf diesen Sektor werfen. Weil Sie die regulatorische Kompetenz angesprochen haben, die wir im Land angeblich nicht immer haben, sage ich: Gerade im Bereich Verkehr haben Sie ja wunderbare Kontakte nach Berlin. (Zuruf von der FDP/DVP: Es läuft!) Zusammengefasst sehen Sie also: Mit Klimaschutzgesetzen und unseren vielfältigen Maßnahmen sind wir in Baden-Württemberg auf einem guten Weg. Wir sind auf einem guten Weg, unser Klima zu schützen. Wir sind auf einem guten Weg, nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umgebung zu hinterlassen, und wir sind auf einem guten Weg, zu zeigen, dass es wirtschaftlichen Erfolg nur Hand in Hand mit engagiertem Klimaschutz gibt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haser. (Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann!) riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nikolai Kondratjew hat die Theorie der langen Wellen entwickelt. Ich weiß, dass es unterschiedliche Meinungen dazu gibt, ob das noch immer so funktioniert. Das war die Theorie. Sie erinnern sich vielleicht, dass zunächst die Dampfmaschine kam, dann die Eisenbahn. Dann kam das Automobil, und heute sind wir im Zyklus der Informationsgesellschaft und der Digitalisierung. Bei all der Kritik, die im Detail auch angebracht ist, finde ich zwei Dinge an seiner Theorie sehr bemerkenswert. Das eine ist, dass es eben die Innovationen sind, die die Welt verändern, und nicht die Politik mit ihrer Ambition. Das Zweite ist, dass Kondratjew überzeugt war, dass nicht die Politik „hü“ sagt und die Wirtschaft „hott“ macht, sondern dass es genau andersherum ist. Durch die Erfindung der Dinge, durch die Innovationen, die vorangetrieben werden – nehmen Sie z. B. den Bereich Telekommunikation, nehmen Sie das Automobil, nehmen Sie das Handy –, wird die Gesellschaft verändert, und dann verändert die Gesellschaft die Politik. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Robert Habeck hat immer wieder bekannt, dass er die Bücher von Mariana Mazzucato liest. Sie ist eine italienische Wissenschaftlerin, deren Vater nach Amerika ausgewandert war und die den Begriff der Missionsorientierung geprägt hat. Kern dieser Missionsorientierung ist die Annahme, dass die Innovationskraft, die ich vorher genannt habe, nicht aus der Wirtschaft selbst heraus kommt, aus der Lösung von Problemen, sondern dass der Staat derjenige ist, der diese Innovation anreizen muss. Das hat dazu geführt, dass Habeck, als er im Jahr 2021 Wirtschaftsminister wurde, zu einem Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft aufrief, von oben gesteuert und mit viel Geld vom Staat geplant. Heute, drei Jahre später, haben wir einen Investitionsstau, wir haben eine Unsicherheit in der Wirtschaft – nach wie vor –, wir haben Ankündigungen, aus denen keine Taten werden, und wir begegnen dieser Herausforderung mit einem, ja, fast an China erinnernden Zehnjahresplan, der mit viel Geld finanziert werden soll – das überhaupt nicht da ist. Das ist das Problem, woran wir heute scheitern: Wir haben keine Geschäftsmodelle, und wir betreiben keine Marktwirtschaft in der Klimawandelpolitik. Doch das müssen wir tun, sonst wird es nicht funktionieren. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Von oben herab gesteuert werden wir keinen Wandel bekommen. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Egal, wohin Sie schauen: In Deutschland gibt es kein solches Geschäftsmodell. Im Moment propagiert die Politik zwar einen Markt, aber dieser Markt wird an jeder Stelle immer wieder so eingeschränkt, dass er am Schluss seine Preise nicht wirklich durchsetzen kann. Deswegen entstehen keine Geschäftsmodelle. (Raimund Haser) Deswegen lautet die Frage der heutigen Debatte: Wie kommen wir von einem System der Allmacht des Staates zu einem, das auf Geschäftsmodelle setzt? (Zuruf) Erstens: Für uns ist klar: Das Klima zu schützen ist keine religiöse oder ideologische Aufgabe, es ist schlicht und einfach unser Job. Wenn wir es nicht schaffen, in dieser Generation so zu leben und so zu wirtschaften, dass wir das, was auf uns zukommt, wirklich auffangen können, dann wird das Leben, wie wir es kennen, in den nächsten Jahrhunderten nicht mehr gegeben sein. Das zu verhindern sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. (Beifall bei der CDU) Zweitens: Wenn wir das mit Panikmache verbinden, wenn wir den Leuten Angst machen, wenn wir sagen: „Wisst ihr, wir haben jetzt eigentlich noch gut gelebt, aber für euch sieht es irgendwie schlecht aus“, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen eben keine „380-Grad-Wende“, wie es heute Morgen in der Rede von Herrn Balzer hieß, sondern eine 180-Grad-Wende machen und sagen: „Dann laufe ich einfach in die andere Richtung und mache genau das Gegenteil dessen.“ Das ist das, was wir letztlich durch die Panikmache erreichen: Wir stellen Zahlen und Ziele ins Schaufenster, ohne dass sich in der Auslage etwas ändert. Und aus dieser Politik müssen wir raus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Und drittens: Wenn man etwas erreichen will, dann geht man von dem aus, was man hat, und versucht, mehr zu bekommen, und handelt nicht jedes Mal so, als stünde man auf einer grünen Wiese, mit dem Goldesel nebendran, der alles bezahlt, sodass jede Infrastruktur beliebig oft noch einmal neu gebaut werden könnte. Wir brauchen Geschäftsmodelle, sonst gibt es keinen Wandel in der Gesellschaft und auch nicht in der Wirtschaft. Wenn wir auf der Suche nach Geschäftsmodellen sind, dann schauen wir doch noch mal in die Ökonomie. Es gibt das Minimalprinzip, das Maximalprinzip und das Extremumprinzip. Wenn ich in einer gebauten Infrastruktur mit begrenzten Mitteln etwas erreichen möchte, dann gilt das Maximalprinzip. Wir müssen mit den gegebenen Mitteln einen möglichst großen Erfolg erzielen und im konkreten Fall eine möglichst große Minderung des Treibhausgasausstoßes erreichen. Dafür braucht es, basierend auf der heutigen politischen Weltanschauung, einen Paradigmenwechsel, für den die CDU eintritt. Das bedeutet, wir müssen fragen: Was erreichen wir auf der Basis dessen, was da ist? Nennen Sie es „Subsidiarität“, nennen Sie es „bottom-up“, oder nennen Sie es „von unten nach oben“ – Klimapolitik wird nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Mit diesem Prinzip sind wir schon recht weit gekommen, und das dürfen wir auch nicht vergessen: In der Energiewirtschaft haben wir im Vergleich zu den Zahlen von 1990 im Jahr 2023 die CO -Ausstöße um 42 % reduziert. In der Industrie sind es ebenfalls 42 %, und wenn ich die Studie, die vorhin zitiert wurde, richtig gelesen habe, dann ist der Gebäudesektor im Jahr 2030 so weit, dass er die minus 65 % sogar übererfüllen wird. Wir sind mit dem Setzen auf das, was da ist, also gar nicht so schlecht. Dann hören wir doch auf, ständig von „Wenden“ zu reden: „Energiewende“, „Wärmewende“, „Verkehrswende“, „Wirtschaftswende“ – wozu? Das Wort „Wende“ heißt immer: Alles, was ich jetzt mache, ist schlecht, und ich muss alles völlig anders machen. Das ist das, was zu einer großen Verunsicherung und auch zu wenig Euphorie bei den Menschen führt. Hören wir auf, von „Wenden“ zu reden, sondern reden wir von Fortschritt, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) reden wir vom Forschen, reden wir von Mut, reden wir von Taten und von Markt, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) und glauben wir daran, dass die Gewinnorientierung von Unternehmen auch etwas Gutes sein kann, nämlich dann, wenn man neue Technologien innovativ nach vorn bringen möchte. Ich möchte an ein paar Stellen noch konkret sagen, was ich damit meine. Die Diskussion darüber, Gasleitungen zurückzubauen, ist vollkommen irre. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Warum? Weil wir noch gar nicht wissen, wie die Technologien der Zukunft sein werden. Es ist doch gar nicht klar, ob wir es nicht schaffen, CH auch in rauen Mengen auf andere Art und Weise bereitzustellen als durch Erdgas. Es ist doch überhaupt gar nicht klar, wann der Wasserstoff zu welchen Preisen kommt. Aber man diskutiert schon heute darüber, als Nächstes, nachdem man die Kraftwerksanlagen abgebaut hat, die Rohre gleich mit abzubauen. Ich glaube nicht, dass dies das Signal ist, das wir senden sollten. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Ein zweites Beispiel ist die Diskussion über den Verbrennermotor. Es geht nicht darum, die E-Mobilität kleinzumachen. Aber wir meinen, dass die E-Mobilität die Kraft hat – auch die Innovationskraft; denken Sie nur mal daran, welche Sprünge wir allein bei der Batterietechnologie sehen –, dass sie sich von allein entwickeln wird. Deswegen brauchen wir nicht obendrauf noch ein Verbot, weil das für manche Wirtschaftsunternehmen nur schwierige Situationen bedeutet. Wir werden in den nächsten zehn Jahren weder einen Pistenbulli noch einen Hydraulikbagger elektrisch betreiben. Deswegen: Lassen Sie uns auch im Bereich der Verbrenner und der sonstigen Motoren, die es gibt, wieder an den Markt glauben. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) (Raimund Haser) Wir haben das Pferd nicht verboten, um das Auto zu pushen. Und Zeitungen gibt es heute noch immer, obwohl wir inzwischen das Radio, den Fernseher und sogar das Internet erfunden haben. Jede Technik hat ihre Berechtigung. Es ist also nicht unsere Aufgabe, Klimapolitik als Abschalt- und Verbotsorgie zu betreiben, sondern es geht darum, neuen Geschäftsmodellen Raum und Freiheit zu geben. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nur, wenn wir uns auf das besinnen, was wir können. Wir können Sachen erfinden, wir können sie perfektionieren, wir können sie weltweit verkaufen. Wir sollten eben nicht per Misstrauensvotum von oben herunter Technologien ausbremsen und mit Geld – das der Staat nicht hat – ideologischen Allmachtsfantasien hinterherjagen. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Der aktuelle Zyklus in der Theorie der langen Wellen ist die Digitalisierung. Wer da mitspielen will, braucht Energie in rauen Mengen. Er braucht Mut zu neuen Lösungen, er braucht die Akzeptanz von Fehlern, er braucht Freiheit im Kopf und einen Staat, der weiß, wo seine Grenzen sind. All das steckt in unserem Land. Lassen wir es raus! Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Bravo!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Rolland das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Haser, in vielen Punkten kann ich Ihnen zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Raimund Haser CDU: Wie immer! – Zu- ruf des Abg. Manuel Hagel CDU) – Manchmal, nicht immer. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wenn Sie so weiterma- chen, wird es eine gute Rede! – Abg. Raimund Haser CDU: Guter Anfang!) Ich sage Ihnen noch mal eines: Warum hat die SPD-Landtagsfraktion dem Klimaschutzgesetz 2020 nicht zugestimmt? Wir haben nicht infrage gestellt, ob Ihre Ziele richtig sind. Vielmehr haben wir infrage gestellt, ob diese Ziele mit den Maßnahmen und Instrumenten, die Sie unter dieses Gesetz gestellt haben, erreicht werden können. Und heute stellen wir wiederum fest, dass das nicht der Fall ist. – Das war der Grund, warum wir dem Klimaschutzgesetz nicht zugestimmt haben. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Weil man einer Oppositionsfraktion nicht einfach mal so glaubt – das haben Sie auch nicht getan –, haben wir das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin damit beauftragt, doch mal nachzuprüfen, ob dieses Klimaschutzgesetz mit seinen Maßnahmen in drei Bereichen das bringt, riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 was wir im Jahr 2030 erwarten. Was hat das DIW festgestellt? Für den Bereich der Gebäude: Wir müssten bis 2030 die Sanierungsrate von 1 % auf 3,8 % steigern. Das würde 1,5 Millionen Wohngebäude in Baden-Württemberg betreffen. Das hätte 900 000 Heizungssysteme mit einer Investitionssumme von 30 Milliarden € zur Folge. Wir bräuchten dazu 110 000 Fachkräfte mehr, das sind 30 %. Das wird bis 2030 nicht möglich sein. Im zweiten Bereich – Energiewirtschaft – müssten wir die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien bis 2030 auf 80 % hochfahren, mit einer Investitionssumme von 28 Milliarden €. Wir bräuchten dazu doppelt so viele Fachkräfte, wie wir heute haben, nämlich 60 000 zusätzlich. Im Verkehrsbereich müssten wir den Pkw-Verkehr reduzieren, und zwar erheblich. Wir müssten die Anteile der Neuzulassungen von E-Autos auf 100 % und von E-Lkws auf 95 % erhöhen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Zuruf von der AfD) Ich sage Ihnen heute noch einmal: Diese Ziele waren ehrgeizig, aber Sie hatten die falschen Instrumente. Deswegen muss man Ihnen schon ins Stammbuch schreiben: Sie haben Ihre Ziele verfehlt, und Sie haben Ihre Politik für Baden-Württemberg in diesem Bereich verfehlt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Da der Kollege das Thema Verkehr angesprochen hat: Wir haben mit viel Geld die Breisgau-S-Bahn bei uns in der Region elektrifiziert und neue Fahrzeuge gekauft. Und das Ende vom Lied? Die Eltern fahren die Schülerinnen und Schüler wieder mit dem Auto in die Schule, und die Pendlerinnen und Pendler greifen auf Fahrgemeinschaften zurück, weil die Züge ausfallen, weil die Züge zu spät sind und weil die Züge keine Fahrgäste mitnehmen, da sie zu voll sind. (Abg. Raimund Haser CDU unterhält sich mit Abg. Manuel Hagel und Abg. Andreas Deuschle CDU.) Verkehrsfortschritt – Kollege Haser – geht tatsächlich anders! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Superverkehrsminister!) Im Bereich der Industrie und für unseren Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg haben Sie selbstverständlich recht: (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja!) Wenn die Produktion zurückgeht, dann gehen auch die CO - Emissionen zurück. Das ist logisch, das haben wir auch bei Corona gut gemerkt. (Abg. Anton Baron AfD: Ah, so ist das!) Das ist dann zwar gut für das Klima, aber schlecht für das Arbeitsklima und schlecht für unseren Wohlstand in Baden-Württemberg. Ganz schlimm ist tatsächlich, dass es zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung führt. (Abg. Anton Baron AfD: Das sagt gerade die SPD!) (Gabriele Rolland) Die kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch die Großkonzerne in Baden-Württemberg haben schon begriffen, wo es langgehen muss: dass sie ihre Produktion ändern müssen und dass sie sie auch marktgerecht machen müssen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Aber das bedeutet: weniger CO -Emissionen, mehr Ressourceneffizienz und mehr Flexibilität innerhalb der Produktion. (Abg. Anton Baron AfD: Ich glaube, ich spinne, was ich da höre!) Viele haben die Richtung erkannt, viele brauchen aber auch noch Unterstützung, auch Ihre Unterstützung, Herr Haser, und die der CDU-Fraktion (Abg. Raimund Haser CDU, Abg. Manuel Hagel CDU und Abg. Andreas Deuschle CDU unterhalten sich.) – auch wenn Sie sich gerade unterhalten. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja! – Abg. Andreas Deusch- le CDU: Aber: Gute Rede!) Und wir wünschen uns, dass diese Unterstützung auch kommt. Aber was macht die Landesregierung denn? Sie redet und führt Strategiedialoge. Ehrlich gesagt: Was kommt denn eigentlich dabei heraus? Meines Erachtens: nichts! Was machen Sie denn stattdessen? (Abg. Miguel Klauß AfD: Herr Haser ist heute mit dem Auto gekommen, ich habe es gesehen!) Was machen Sie stattdessen? Sie lösen die Leichtbau BW GmbH auf, die ein Innovationstreiber in diesem Land war. Sie finanzieren die Innovationsallianz (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) – davon haben Sie eben gesprochen, Herr Haser – nicht mehr auskömmlich; jedenfalls habe ich das in der vergangenen Woche so von den Akteuren aus dem Innovationsbereich vernommen. Es gibt nur eine Ultraeffizienzfabrik in Baden-Württemberg. Und beim Thema Wasserstoffinfrastruktur – Herr Haser, da waren wir auch in engem Kontakt miteinander – hatten wir in der Region Hochrhein, Freiburg, Oberrhein schon die Sorge, dass uns das Land Baden-Württemberg schlicht und ergreifend vergisst. (Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt sind Sie drin!) Wirkliche Standortpolitik, Wirtschaftspolitik und Industriepolitik geht ganz anders. Jetzt frage ich Sie: Wer macht denn das, und wer hat das denn begriffen? Das sind die Beschäftigten – das ist Ihr Bottom-up –, die haben es begriffen. Die Beschäftigten von unten (Abg. Anton Baron AfD: Wählen jetzt die AfD!) haben begriffen, was der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg braucht. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Ich zitiere aus dem Papier der IG Metall Baden-Württemberg von einem Kongress letzter Woche: Wachstumschancen für den Industriestandort Baden-Württemberg liegen zukünftig darin, sich an die Spitze der technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen zu setzen und Leitanbieter und Leitmarkt für CO -neutrale Technologien zu werden. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU) Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Transformation, die sozial-ökologische Transformation in Baden-Württemberg ernst nimmt und dass sie die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt, was das Thema Fachkräfte, die Fortbildung und auch die finanzielle Unterstützung angeht. Wir bitten die Landesregierung auch: Schenken Sie der Bevölkerung reinen Wein ein. Sagen Sie: Wenn wir diese Ziele in unserem Klimaschutzgesetz erreichen wollen, dann brauchen wir andere Rahmenbedingungen im ordnungspolitischen Bereich, in der Fördersystematik, aber auch was das Thema „Verfahren und Planungssicherheit“ angeht. Von der FDP wünsche ich mir: Denken Sie Ihre Klimapolitik bitte neu. Es ist doch heute klar: Die Windkraft ist die preisgünstigste und die beste (Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn!) erneuerbare Energiequelle. Es ist auch klar, dass Wärmepumpen im Heizungskeller oder Flusswärmekraftwerke tatsächlich eine gute Säule für das Thema Wärmegewinnung sind. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die teuerste Energie- form!) Und es ist klar, dass Investitionen in Schienen und in den ÖPNV wirklich CO -Killer sind – übrigens auch ein Tempolimit auf der Autobahn, und das kostet nichts. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: Oje!) Also, tun Sie mir diesen Gefallen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Und dann hören Sie bitte auf, vom Verbrenner-Aus zu sprechen. Denn es gibt kein Verbrenner-Aus, (Zuruf von der AfD: Doch, gibt es!) es gibt ein Verbot des zukünftigen Ausstoßes von CO aus Antrieben von Autos. Das ist das Verbot. Wie Sie das Verbot einhalten, spielt erst mal gar keine Rolle. Versuchen Sie nicht, die jetzige E-Mobilität zurückdrängen zu wollen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das entscheidet der mün- dige Bürger! Und der hat entschieden!) Der Experte Dudenhöffer sagt Ihnen sehr deutlich: Wenn Sie das tun, dann wird Ihnen der Markt hier flöten gehen, dann (Gabriele Rolland) wird die Produktion elektrisch betriebener Autos aus Deutschland und vor allem aus Baden-Württemberg abwandern. Das wollen wir eigentlich nicht, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) sondern wir wollen es hier im Land behalten. Zum Schluss: Die SPD-geführte Bundesregierung hat im Energiebereich wirklich wichtige Weichen gestellt. Das ist gut so. Ich glaube, wir wären gut beraten, wenn wir diese Politik auch aus diesem Haus hier unterstützen würden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Hellstern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Klimaziele nur mit schwacher Konjunktur erreicht – Klimapolitik neu denken“ – für dieses Thema will ich mich bei der FDP/DVP herzlich bedanken. Das war überfällig. Fragen muss ich mich aber, warum die FDP im Bund angesichts der Lage der Koalition die Wirklichkeitsverweigerung fortsetzt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Einsam führen grüne Dogmatiker aus Deutschland den Kampf um das Weltklima – um jeden Preis, ohne jede Kritikfähigkeit, mit autistischer Wahrnehmungsverweigerung für Entwicklungen im Rest der Welt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zurück bleiben wie nach jedem Glaubenskrieg Verwüstung, Trümmer, zerstörte Landschaften und verarmte Menschen. Der Dreißigjährige Krieg in Deutschland, zwei Weltkriege und die Trümmerlandschaft, die der Marxismus 1990 im Osten zurückließ, waren wohl nicht genug. – Aus der Geschichte nichts gelernt. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich dachte, so etwas hätten wir hinter uns. Aber: Schon wieder ist jetzt! (Heiterkeit bei der AfD) So wollen Sie der Welt die wahren Werte beibringen. Was hat das bisher gebracht? Einen neuen Eisernen Vorhang in Europa, die Option auf neue Kriege, gepaart mit wirtschaftlichem Niedergang eines ganzen Halbkontinents. Kein Wunder, dass immer mehr Bürger der Nachbarstaaten fahnenflüchtig werden, bei dieser destruktiven Transformation. Den Kalten Krieg nach 1949 haben wir gewonnen, weil beim Gegner verblendete Wirklichkeitsleugner an der Macht waren, die ihre Wirtschaft gegen die Wand fuhren. Den neuen Kalten Krieg, liebe CDU, werden wir verlieren, weil wir jetzt die Wirklichkeitsverleugner in der Regierung haben. (Beifall bei der AfD) riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Beim Klimaschutz hat sich der Rest der Welt wegen erwiesener Undurchführbarkeit längst vom Projekt verabschiedet. (Widerspruch bei der CDU – Abg. Raimund Haser CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht! China baut jedes zweite Windrad weltweit und ist bis 2060 klimaneutral! Unfassbar!) Das zeigen die Jahr um Jahr steigenden Emissionen. Pro Jahr steigt der CO -Gehalt in der Atmosphäre um 3 ppm, seit Jahren konstant und gleichmäßig. Schauen Sie doch mal ins Internet. (Abg. Raimund Haser CDU: Ja, genau! Schauen Sie da mal rein! – Weitere Zurufe – Unruhe) Wie gesagt: Wirklichkeitsverweigerung, das ist die Grundlage Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD – Anhaltende Unruhe) Ein Exportschlager wird unsere Transformation vom reichen zum armen Land sicher nicht. Nicht nur werden die landeseigenen Klimaziele trotz der Deindustrialisierung verfehlt, nein, global erreichen auch die anderen Länder ihre Klimaziele nicht. Dass Russland sich inzwischen ganz davon verabschiedet hat, ist klar. Was China und Indien betrifft, können Sie unsere Bevölkerung noch anlügen. Aber deren Politik spricht eine klare Sprache. Wofür lassen Sie unsere Bevölkerung leiden? Für Ihre Parteispender aus der Windindustrie? (Heiterkeit bei der AfD) Nur ein Beleg für mein Fazit: Kürzlich fanden in der größten Demokratie der Welt, in Indien, Wahlen statt. Das Land wird seit der zunehmenden systemischen Rivalität mit China als neue verlängerte Werkbank des Westens und als Ersatzpartner gesehen. Wirtschaftsdelegation um Wirtschaftsdelegation geben sich da die Klinke in die Hand. (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist seit den Neun- zigerjahren so!) Was aber hat der neu gewählte Regierungschef Narendra Modi gemacht? Er fährt bei seiner ersten großen Auslandsreise nach Moskau. Von dort bezieht er jetzt billig Gas und Öl – (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Öl zu Vorzugskonditionen. Fossile Rohstoffe sind ihm viel wichtiger als die Beziehungen zu den ökonomisch Suizid begehenden Ländern der westlichen Welt. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, eine größere Ohrfeige als das gibt es doch nicht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Doch, diese Rede! Diese Rede ist eine einzige Ohrfeige!) Da müsste doch sogar Sleepy Robert aufwachen. (Dr. Uwe Hellstern) Während andere Länder an ihrer Resilienz bauen, macht Ihre wahnwitzige Politik uns immer mehr abhängig. Tatsächlich werden wir nach dem Bau von 25 bis 40 neuen Gaskraftwerken noch viel abhängiger von Russland, der OPEC und Co. sein als je zuvor. Ein einsamer, teurer Amoklauf – wer soll in diesem Land denn da noch investieren? Die Aussicht auf immer teurere, immer unsicherere Energieversorgung treibt sogar bodenständige Unternehmen aus dem Land. Die schwedische Energieministerin hat gesagt, dass sie die deutsche Energiewirtschaft inzwischen für extrem unsicher hält und sich deswegen mit ihr nicht verbinden will. So sieht es aus. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, was würden Sie denn machen? – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/ DVP) Aber nun habe ich noch eine weitere Hiobsbotschaft für Sie und Ihre debilen Kombinats-, Verzeihung, Verbandsfunktionäre, die sich nur von der AfD bedroht fühlen: China, das Land, von dem Sie uns in der Energiewirtschaft total abhängig gemacht haben, weil da alles herkommt für Ihre Energiewirtschaft, (Abg. Raimund Haser CDU: China baut weltweit je- des zweite Windrad!) dieses China ist nicht mehr der Partner, der es einstmals war. Es ist nun anders; das Land hat jetzt ein riesiges Strukturproblem. (Zuruf) Bislang waren ein Viertel der Arbeitskräfte – hören Sie zu! – in China in der Bauindustrie beschäftigt. Diese Bauindustrie muss jetzt verkleinert werden, muss auf einen Bruchteil geschrumpft werden. Der Plan der chinesischen Regierung ist es, die Leute, die da frei werden, in Industriearbeitsplätze zu bringen. Diese Industriearbeitsplätze sollen geschaffen werden, indem man sie dem durch Klimaideologie wettbewerbsunfähig werdenden Westen abnimmt. Der Plan geht auf – dank Ihrer Kollaboration. Wie bei der Destabilisierung durch Massenmigration sind Sie auch hier die fünfte Kolonne unserer Wettbewerber. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja! Da sind Sie wieder beim Thema! Das hat aber lange gedauert!) Da können unsere Verbandsheinis noch so zetern und können Sündenböcke suchen: Die großen Schwellenländer wollen nicht mehr unsere teuren Industriegüter kaufen, die durch Ihre Steuerpolitik konkurrenzunfähig geworden sind. Sie wollen jetzt unsere Jobs und wollen die Rohstoffe dafür, und die bekommen sie auch. Die haben verstanden, worum es im 21. Jahrhundert geht. Sie werden doch nicht im Ernst glauben, dass diese Länder auf Ihre ultrateure Wasserstoffwirtschaft umsteigen. (Heiterkeit bei der AfD) Ein slowenischer Vertreter des dortigen Energieausschusses, den wir jüngst auf unserer Reise trafen, brachte es auf den periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Punkt: „Ich glaube nicht an die Wasserstoffwirtschaft; das ist und bleibt im Wettbewerb zu teuer.“ (Abg. Raimund Haser CDU: Das war der Einzige in der Runde, der das gesagt hat!) Der Europachef von ArcelorMittal, einem der größten Stahlkonzerne der Welt, Geert Van Poelvoorde, sagte im Februar: Grüner Wasserstoff ist zu teuer. Damit würden wir uns komplett aus dem Markt katapultieren. Das passiert ja gerade mit thyssenkrupp. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Heute früh – Herr Haser, wenn Sie einmal die Nachrichten verfolgen – hörte ich im Radio, dass der Europäische Rechnungshof das grüne Wasserstoffmärchen tüchtig auseinandergenommen hat. Endlich fällt dieses Lügengebäude. (Abg. Raimund Haser CDU: Er hat gesagt, dass es zu langsam sei!) Lesen Sie einmal den Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Sie sind doch so ein Europafan. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: Den kri- tisieren Sie doch sonst immer!) Ich hatte gedacht, dass es trotzdem Bereiche im Maschinenbau und in der Lebensmittelindustrie, in der Grundversorgung gibt, wo wir durch Marktnähe einigermaßen geschützt sind. Weit gefehlt! Letzte Woche las ich, dass italienische Nudelund Pastahersteller immer größere Marktanteile bei uns gewinnen, während unsere heimischen baden-württembergischen Traditionsmarken auf dem Rückzug sind. Gründe sind die teure Energie, durch Mautgebühren verteuerte Logistik, wuchernde Bürokratie und immer weiter steigende Lohnnebenkosten. (Zurufe von der CDU) Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD) Da brauchen wir von der Autoindustrie gar nicht mehr zu reden (Zurufe von der CDU) – hören Sie mal zu –, die durch die Elektro-Schnapsideen in den Ruin getrieben wird. Da stimmen die Kunden inzwischen mit den Füßen ab. Wenn wir schon bei so elementaren Dingen wie der Lebensmittelindustrie nicht mehr konkurrenzfähig sind, dann brauchen wir uns über energieintensive Branchen wie Chemie-, Pharma- und Baustoffindustrie gar keine weiteren Gedanken mehr zu machen. (Zurufe von der CDU) Gone with the wind – der die teuerste und blödsinnigste Energie liefert, die man sich vorstellen kann. (Beifall bei der AfD) (Dr. Uwe Hellstern) Neben der Deindustrialisierung des Landes bekommen wir von Ihnen noch die Zerstörung von Natur und Landschaft obendrauf. In Slowenien betreiben sie ein Kernkraftwerk gemeinsam mit dem Nachbarland Kroatien, und sie bauen einen zweiten Block. Dafür sind die Berge windradfrei. So sieht es da aus. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist kein Hellstern, das ist eine komplette Sonnenfins- ternis! – Zuruf von den Grünen) Ihr Programm ist gründlich. Sie machen nicht nur die Industrie kaputt, nein, Sie zerstören auch noch die Grundlagen für Tourismus und Landwirtschaft. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen, u. a.: Sind die zehn Minuten nicht schon um?) So extrem war noch nicht einmal der Morgenthau-Plan nach dem Krieg. Die hätten uns wenigstens die Landwirtschaft gelassen. (Zurufe von der CDU) Wenn im Herbst Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnt, wird er als eine seiner ersten Maßnahmen wieder aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Dann sind wir endgültig die letzten Mohikaner. (Beifall bei der AfD) Wie viel Industrie, glauben Sie, Herr Haser und Herr Karrais, wird 2025 noch übrig sein, wenn die Bevölkerung den Märchenonkel im Bund endlich abwählen kann? (Abg. Raimund Haser CDU: Apropos Märchenon- kel!) Was kommt dann? Vielleicht Jamaika? Das liegt haarscharf neben Haiti. Haiti hat mit die niedrigsten Emissionen in der Welt. Da ist nämlich die Wirtschaft total zerstört, da gibt es keine mehr. Das ist das, was wir mit Ihrer Politik erreichen werden. (Beifall bei der AfD) Diese Energiewende muss nicht neu gedacht, sondern schleunigst beendet werden. Mit Klima und Umwelt hat das Ganze sowieso nichts zu tun. (Beifall bei der AfD) Wie schon Michail Gorbatschow zum letzten sozialistischen Bankrottstaat auf deutschem Boden gesagt hat: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Liebe CDU, liebe FDP, beenden Sie endlich die Koalition mit den Wirklichkeitsverweigerern.

Herr Abgeordneter, Sie müssten jetzt auch Ihre Rede beenden.

Der ökonomische Schaden ist groß genug, die Situation ist viel zu ernst. Planwirtschaft riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 bringt immer das gleiche Ergebnis, egal, wie oft Sie es probieren. Es endet immer im wirtschaftlichen Fiasko. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Zunächst einmal zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Es gilt noch immer: Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Europa. Aus Baden-Württemberg kommen noch immer die meisten Patente, die meisten Erfindungen. Baden-Württemberg ist die Innovationsregion, und – das ist mir sehr, sehr wichtig – Baden-Württemberg ist ein starker Standort, auch wenn sich die Wirtschaftszahlen im Moment eintrüben. Niemand findet das gut, niemand findet das erstrebenswert. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Aber wir dürfen doch nicht unterschlagen, dass Baden-Württemberg noch immer ein äußerst erfolgreicher Standort in Deutschland und in Europa ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen haben wir natürlich auch eine besondere Verantwortung; denn wir wollen, dass Baden-Württemberg ein starker Wirtschaftsstandort in Europa bleibt. Das ist aber – das wurde häufig gesagt – nicht in Stein gemeißelt. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass wir z. B. im Automobilsektor so erfolgreich bleiben, wie es in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war. Denn die Märkte haben sich geändert, die Wirtschaft hat sich geändert, die Anforderungen sind andere, und natürlich kommt insgesamt das Problem des Klimawandels hinzu. Dieser Klimawandel mit allen Wetterextremen schadet dem Wirtschaftsstandort. Deswegen sage ich Ihnen einmal ganz klar: Ich freue mich über jede eingesparte Tonne CO . Wir müssen intensiv daran arbeiten, dass es damit auch zu einem wirtschaftlichen Erfolg wird; das ist völlig klar. Aber wir erleben jetzt, gerade auch in den letzten Wochen mit den Extremwetterereignissen, was das konkret bedeutet. Ich möchte es einmal in Zahlen fassen: Was bedeutet Klimawandel – oder das, was daraus folgt – für die Wirtschaft? Es bedeutet nämlich, dass wir ein Minus von 3 % Wirtschaftswachstum haben werden. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Aber nicht wegen des Klimawandels! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das Gas geht zurück wegen Hitze und Trockenheit!) Alle, die jetzt beklagen: „Oh mein Gott, Deutschland hat nur 0,2 % Wachstum, das ist zu wenig“ – da stimme ich zu –, die können sich überlegen, was es bedeutet, wenn durch die Extreme, die wir gerade erleben, ein Minus von 3 % dazukommt. Das sagt auch der Chefsvolkswirt der LBBW. Ich finde, er hat recht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) (Ministerin Thekla Walker) Das ist unmittelbar in den nächsten Jahren der Fall. Das sind auch keine abstrakten Zahlen. WERU, ein Fabrikant aus dem Rems-Murr-Kreis, der Fenster und Türen herstellt, hat gerade seinen Standort verlagert, weil seine Halle so zerstört ist, dass sie nicht in wenigen Jahren wieder aufgebaut werden kann. Die Produktion wird jetzt also aus Baden-Württemberg verlagert. (Abg. Anton Baron AfD: Reden Sie mal von den an- deren Produktionsverlagerungen!) Das liegt nicht an irgendwelchen Hilfen, die nicht kommen, sondern es liegt einfach daran, dass die Zerstörung so massiv ist, dass der Standort nicht so schnell wieder aufgebaut werden kann. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Hersteller müssen ja produzieren. Daran sieht man das ganz konkret. Ein Minus von 3 % ist nicht abstrakt, sondern konkret, und wir erleben es im Moment in Baden-Württemberg. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje, oje!) Deswegen ist Klimaschutzpolitik auch Wirtschaftspolitik. Das darf kein Entweder-oder und auch kein Gegeneinander-Ausspielen sein; denn beide Themen hängen natürlich zusammen. Bei WERU sind durch die Verlagerung 150 Arbeitsplätze verloren gegangen. Wir müssen in den nächsten Jahren alles tun, um solche Zuspitzungen zu verhindern – dazu gehört natürlich auch die Klimawandelanpassung; keine Frage – und grundsätzlich jede Tonne CO überall, wo es geht, zu vermeiden. Das ist auch die Hauptaufgabe für den Wirtschaftsstandort hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD) Nun möchte ich zu den Ursachen kommen. Warum ist denn die Wirtschaft nicht so gut aufgestellt? Warum haben wir denn weniger Wachstum? (Zurufe von der AfD: Ampel!) Warum produzieren energieintensive Unternehmen weniger? Diese Fragen wurden bis jetzt noch gar nicht groß thematisiert. Eine fossile Krise hat dazu geführt, dass Energie wesentlich teurer geworden ist. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Es ist eine fossile Krise, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine. Es gab keine Gaslieferungen mehr aus Russland. (Lebhafte Zurufe von der AfD) – Genau, das ist der Punkt. Die Abhängigkeit von einem Despoten, der völkerrechtswidrige Angriffskriege in Europa führt, finden Sie anscheinend gut. Diese Abhängigkeit ist zu Ende. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klauß von der AfD-Fraktion? periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, und ich würde mich freuen, wenn Sie von der AfD ein bisschen ruhiger wären. Es ist wahnsinnig anstrengend, hier vorn zu stehen und zu reden, wenn Sie permanent hineinquasseln. Vielleicht können Sie einfach ein bisschen ruhiger sein. (Abg. Anton Baron AfD: Ich finde Ihre Märchenstun- de auch anstrengend! – Weitere Zurufe von der AfD)

Frau Ministerin, Sie sprechen in einer insgesamt sehr hitzigen Debatte. Aber vielen Dank für Ihren Hinweis. Es ist tatsächlich sehr laut im Plenum, und das nicht erst bei Ihnen, sondern es war auch bei den anderen Rednerinnen und Rednern schon so. Ich darf um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bitten. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Mir ist es wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, was die Ursache für die Probleme beim produzierenden Gewerbe ist. Es ist die fossile Krise, es sind die fossilen Preisroulettes, die wir in den vergangenen zwei Jahren an den Märkten gesehen haben. (Zuruf von der AfD: Ach so!) Die machen allen zu schaffen. Deswegen hat auch die Bundesregierung Price-Caps und auch große Entlastungen für das produzierende Gewerbe insgesamt, aber insbesondere für die energieintensiven Unternehmen verabschiedet. Ich verstehe gar nicht, dass Sie es nicht als Erfolg sehen, dass die Industrie dadurch ein Stück weit in Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg gestützt wurde, liebe FDP. (Abg. Anton Baron AfD: Wo denn?) Fakt ist jedenfalls, dass die Abhängigkeit vom Gas in eine Sackgasse geführt hat. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Warum sollen dann neue Gaskraftwerke gebaut werden?) Die Unternehmen im Land – davon könnte ich viele aufzählen, mittelständische Unternehmen genauso wie Weltmarktführer – sind längst dabei, den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben, Direktverträge und Lieferverträge abzuschließen, von Hansgrohe bis Wieland-Werke in Ulm. Weitere Unternehmen bauen große Freiflächensolaranlagen, um ihre eigene Stromversorgung zu sichern und bei der Preisentwicklung der nächsten Jahre Planbarkeit zu haben. Das ist auf jeden Fall die Richtung, die hier eingeschlagen wird. Das ist Versorgungssicherheit. Man muss auch feststellen: Es ist tatsächlich so – wir sehen es auch im Land –, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen wirklichen Boom erleben, insbesondere bei der Solarenergie, und das auch deutschlandweit. Fast 60 % erneuerbare Energien im Strommix, das ist doch ein Erfolg, und darauf sollte man auch schauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer von der AfD-Fraktion? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Schade!) Wir, das Land, haben auch unseren Beitrag dazu geleistet. Es ist nicht völlig egal, was auf Landesebene oder auf kommunaler Ebene im Moment geleistet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sorgen mit unseren Maßnahmen und auch mit dem, was auf kommunaler Ebene gerade gemacht wird, ganz konkret dafür, dass die Ziele erreicht werden. Das haben uns auch die wissenschaftlichen Institute, die jetzt den Projektionsbericht erstellt haben, ganz klar gesagt. Das kann man nicht unabhängig voneinander sehen. Weil wir gerade im Wärmebereich in Baden-Württemberg sehr gut aufgestellt sind, ist das insgesamt auch ein Plus für den Projektionsbericht des Bundes. So muss man es sehen. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es ist nicht so, dass nur entweder der Bund oder das Land oder die Kommunen oder die Bürgerinnen und Bürger das leisten könnten. Nur gemeinsam können wir die Klimaziele erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dass die Kohleverstromung zurückgegangen ist, hat natürlich etwas damit zu tun, dass wir diesen Boom beim Ausbau der erneuerbaren Energien erlebt haben. Deswegen ist das auch ein Erfolg. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Ich freue mich auch – das darf ich ganz klar sagen –, dass der Bund endlich mit der Kraftwerksstrategie in die Pötte gekommen ist. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auf diese Kraftwerksstrategie, die wir jetzt zumindest in den Eckpunkten kennen, haben wir lange gewartet. Wir brauchen diese Kraftwerke in Baden-Württemberg und auch in Bayern – systemdienlich –, damit wir aus der Kohle aussteigen können. So hat es die EnBW, Energie Baden-Württemberg, auch angekündigt. Nach den Reaktionen auch unseres größten Energiekonzerns sieht es so aus, dass uns der Kohleausstieg gelingt. Ich möchte hier ganz klar festhalten: Damit werden wir das Sektorziel in der Energiewirtschaft 2030 erreichen, und das ist ein Erfolg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ich lasse jetzt erst einmal keine Zwischenfragen zu. Ich bin mitten in meinen Ausführungen. – Mir ist es wichtig, noch einmal klarzustellen: Der Projektionsbericht, also der Bericht, der eine Aussage dazu trifft, ob wir gerade auf dem richtigen Weg sind, ob es wahrscheinlich ist, dass wir die Ziele erreichen, hat das zumindest für die Energiewirtschaft prognostiziert. Er hat es für den Gebäudesektor prognostiziert, weil wir hier schon recht früh in der Wärmeplanung drin sind, weil wir schon das Erneuerbare-Wärme-Gesetz haben und riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 weil die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg überdurchschnittlich Fördermittel zur Sanierung und zur Energieeffizienz aus Bundesprogrammen abrufen. Das heißt, die Menschen im Land haben sich schon lange auf den Weg gemacht. Sie investieren, sie wollen was ändern, sie wollen Kosten sparen, und sie wollen eben auch dazu beitragen, dass wir weniger CO ausstoßen. Daher ist es auch ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger im Land. Und deswegen sage ich das auch sehr gern in einer Pressemitteilung, Herr Karrais. (Beifall bei den Grünen) Aus meiner Sicht muss man das auch immer wieder betonen. Ich war vor wenigen Tagen beim European Energy Award. Die Kommunen im Land, die Landkreise sind längst dabei, diese Ziele in Bezug auf die Klimaneutralität umzusetzen. Hier ließen sich zig Beispiele aufzählen, wer im Moment schon alles auf dem Weg ist. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die wollen eben keine Metadiskussion über Technologieoffenheit, sondern die wollen jetzt wissen, wie sie konkret die nächsten Schritte umsetzen können. Der Fahrplan ist ziemlich klar. Man kann dezentral entscheiden, was bei uns, was vor Ort die besten Lösungen sind. Aber es gibt auch Leitplanken, an denen man sich orientieren kann. Das ist die Art von Planungssicherheit, die nun mal in den nächsten Jahren gebraucht wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Joachim Steyer AfD: Wie wollen Sie das alles finanzieren?) Wenn ich jetzt an diese übergeordnete Diskussion „Verbrenner-Aus, ja oder nein?“ denke: Wir haben ja gerade noch mal gehört, dass es gar kein Verbrennerverbot gibt, sondern es geht darum, dass es keine Pkw-Mobilität mit CO -Emissionen mehr geben soll. Das ist ein Ziel. Ich denke, eigentlich müsste man sich doch bei diesem Ziel einig sein. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Ich bin, ehrlich gesagt, manchmal ein bisschen überrascht, gerade weil die Unternehmen im Land gerade im Mobilitätssektor schon viel in den Bereich Elektromobilität investiert haben (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja, wegen Ihrer Rahmen- bedingungen! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) und z. B. auch, weil in Baden-Württemberg vor allem Elektromobilität produziert werden soll. Das heißt, es schadet den Investitionen, die hier bereits getätigt worden sind, auch den Planungen von Unternehmen, der Wirtschaft hier im Land, wenn klare Leitplanken ständig infrage gestellt werden, wenn es ständig die Unsicherheit gibt: „Geht es jetzt nach links, nach rechts oder geradeaus?“ Das schadet dem Standort. Es wäre gut, wenn sich alle Beteiligten mal einigen könnten, wo es jetzt weiter langgehen soll. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Ministerin Thekla Walker) Denn so lange sind Investitionen auf jeden Fall nicht erfolgreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Und was den Verkehr angeht, ist es ja vollkommen klar: (Zuruf von der AfD: Zu Fuß gehen!) Der Verkehrssektor hat nicht geliefert; das hat der Projektionsbericht auch gezeigt. Das hat viele Gründe. Ich würde nie so weit gehen, eine Seite pauschal zu beschuldigen. Das finde ich auch völlig falsch, weil ja zu Recht gesagt wird: Es sind viele Akteure, die da eine Rolle spielen. Aber ich habe gerade gesagt, was die Elektromobilität gerade für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg bedeutet. Deswegen ist diese Debatte, die wir gerade hören, nicht sehr förderlich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch, sehr förderlich sogar! – Zuruf von der AfD) – Die ist eben nicht förderlich. Vielleicht reden Sie mal wieder mit Unternehmen, die investiert haben; die sehen das überhaupt nicht so. Die finden das äußerst kritisch, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das unterstützen wir ja, dass sie investieren! Das ist ja keine Frage! – Zu- rufe von der AfD) da sie in die Elektromobilität investiert haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber wenn die Leute die Dinger halt nicht kaufen, dann hilft das alles nichts! – Weitere Zurufe)

Die Ministerin hat das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Genau. – Und darüber hinaus – das ist vielleicht auch noch mal interessant – geht es natürlich nicht nur um die Pkw-Mobilität. Es geht auch insgesamt um die Infrastruktur, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das habe ich auch gesagt!) es geht um den ÖPNV, es geht darum, dass man die Schiene weiter stärkt. Da kann ich Ihnen mal eine positive Botschaft aus dem Land mitgeben. Denn der Verkehrsminister in Baden-Württemberg hat dafür gesorgt, dass ein Drittel mehr Züge fahren. Ein Drittel! (Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Anton Ba- ron AfD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Es wurden Schienenwege reaktiviert. Hier wurde von der Landesregierung sehr viel investiert – übrigens auch vieles kompensiert, was in den letzten Jahren von der Bundesebene nicht geleistet wurde –, um die Infrastruktur zu ertüchtigen. Das ist auch ein Grund, warum Züge oft nicht fahren. Wenn in Deutschland demnächst ein halbes Jahr lang wichtigste Strecken gesperrt sind, dann kann sich jeder mal überlegen, wer in der Bundesregierung der letzten Jahre das eigentlich zu verantworten hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Aber mir geht es gar nicht darum, darüber zu reden, wer was wann nicht gemacht hat, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum ma- chen Sie es dann?) sondern darüber, was jetzt zu tun ist. Da müssen wir weiter dranbleiben; denn es geht darum, unseren Beitrag für den Verkehrssektor im Land zu leisten. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das, was von der Bundesebene leider nicht kommt – ich meine, es wurde schon erwähnt –: Das Einfachste wäre ja das Tempolimit. Das wäre das Allereinfachste. (Zurufe von der AfD) Dafür bräuchte man nicht mal neue Verkehrsschilder, und man würde ruck, zuck 5 % CO -Emissionen einsparen. Das können Sie doch niemandem mehr erklären, warum man so etwas nicht macht. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist auch völlig in Ordnung, dass man auf dem Weg zur Klimaneutralität diskutiert. Aber was halt nicht geht, ist, einzelne Technologien (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Zu verbie- ten!) unter dem Stichwort „Kulturkampf“ – so würde ich es jetzt mal nennen – gegen die Wärmepumpe, zum Teil gegen die Elektromobilität, zum Teil gegen die erneuerbaren Energien – – (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Diese Art von Diskussion schadet auf jeden Fall dem Wirtschaftsstandort. Und man muss mal sagen: Was sind denn Innovationen der letzten Jahre? Gerade die großen Wärmepumpen. Ich habe in Dänemark die größte Meerwasserwärmepumpe, gebaut von MAN übrigens, besucht. Mit Bosch und Viessmann sitzen wichtige Hersteller für Wärmepumpen in Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Wir haben gerade bei dem Thema Elektromobilität besprochen, was das für diejenigen bedeutet, die Fortschritt wollen, die wirklich weiter nach vorn kommen wollen in einem Weltmarkt, der natürlich vor allem von der Elektromobilität im Pkw-Bereich dominiert werden wird. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das kündi- gen Sie schon seit Jahrzehnten an!) Das ist, denke ich, ziemlich wichtig. Denn ich denke, Sie haben noch nicht so ganz verstanden, dass es unterschiedliche Mobilitätsbereiche gibt: Es gibt die Pkw-Mobilität. Aber natürlich setzen wir auch im Schwerlastverkehr auf alternative Antriebe. Selbstverständlich schauen wir da auch, dass die Wasserstofftechnologie nach vorn kommt und dass wir damit unseren Wirtschaftsstandort stärken. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Unbezahlbar!) (Ministerin Thekla Walker) Und auf der anderen Seite schauen wir, dass die Infrastruktur für die Elektromobilität in diesem Bereich entsprechend aufgebaut werden kann. Denn im Moment ist ja noch gar nicht klar, wo die Reise wirklich hingeht. Es ist auch für die Unternehmen, gerade für die Transportunternehmen, von allergrößter Bedeutung, dass wir da vorwärtskommen. Da wünsche ich mir insbesondere auch vom Bundesverkehrsminister mehr Unterstützung. Die Branche, gerade im Wasserstoffbereich, ist entsetzt über die gestrichene Förderung. Entsetzt! (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der ganze Bereich geht im Grunde genommen in die Knie, weil solche Fragen überhaupt nicht geklärt sind. Das kann auch nicht der Markt richten, sondern für diese Anfangsinvestitionen brauchen Sie staatliche Unterstützung, bis sich das Ganze amortisiert. Natürlich muss es wirtschaftlich sein. Aber ich denke, in der ganzen Wasserstoffbranche, auch in Baden-Württemberg, ist allen vollkommen klar, dass man gerade für diesen Start, den wir jetzt brauchen, entsprechend Fördermittel in die Hand nehmen muss. Und da sehe ich leider bei der FDP auf Bundesebene Fehlanzeige, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen)

Frau Ministerin, es liegen noch Meldungen für Zwischenfragen vor, zunächst von Herrn Abg. Haußmann aus der FDP/DVP-Fraktion. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja, bitte.

Herr Abg. Haußmann.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie hatten gesagt, die Mittel für die Schiene stünden vom Bund nicht zur Verfügung. Deswegen die Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Regionalisierungsmittel, die den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellt werden, von 996 Millionen € im Jahr 2020 auf 1,25 Milliarden € im Jahr 2023 aufgestockt wurden? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Es ist mir bekannt, dass es auch Aufwüchse gibt; das ist vollkommen klar. Aber wir wissen alle: Für das, was jetzt an Modernisierung notwendig ist, wird es natürlich nicht reichen. Daher würde ich sagen: Es ist gut, wenn es Schritte in die richtige Richtung gibt. Aber ich finde, das Gesamtpaket der Mobilität auf Bundesebene – zumindest ist das mein Eindruck; ich bin da nicht die zuständige Fachministerin – ist überhaupt nicht stimmig. Es passt halt nicht. Sie wollen auf der einen Seite Wasserstoff im Schwerlastverkehr einsetzen, streichen auf der anderen Seite die Förderung. Die größten Unternehmen aus der Automotivebranche setzen auf Elektromobilität. Die FDP redet darüber, dass man den ganzen Kurs wieder ändern müsse. Ich sage es mal so: Insgesamt ist es einfach nicht stringent, es passt nicht zusammen, und das verunsichert auch die Wirtschaft und hemmt Investitionen. Wir brauchen aber Investitionen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir fördern alles!) Wir brauchen natürlich keine zehn Jahre Planwirtschaft, riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist euch zu wenig!) wie es der Kollege Haser gerade gesagt hat. Die brauchen wir natürlich nicht. Es muss ein Geschäftsmodell sein; das ist vollkommen klar. Aber vielleicht wären ja mal zehn Jahre Planungssicherheit (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, genau!) in Deutschland für diese Jahrhundertaufgabe der Dekarbonisierung angesagt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP: Sie sind doch schon 13 Jahre in Baden-Würt- temberg dran!)

Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Steyer aus der AfD-Fraktion? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. – Ich komme jetzt zum Schluss und möchte mit einem positiven Punkt abschließen. Ich bin ja positiv eingestiegen – mit dem, was wir im Land gerade erreichen –, und so will ich auch abschließen: mit der Green-Tech-Branche. Wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, dann müssen wir auch über Innovationsfelder im Land reden, und das ist Green Tech. Da werden gerade neue Geschäftsmodelle entwickelt. Ich habe es ja schon gesagt: Wir haben die Patente, wir haben Innovationen, wir haben wunderbare Forschungseinrichtungen, Fraunhofer IPA, ISI und wie sie alle heißen, die auch sehr eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Wegen ehrgeiziger Umwelt- und Klimapolitik entstehen neue Ideen und neue Konzepte; das ist auch ein ganz eindeutiges Ergebnis unserer Studie. Nicht, weil es egal ist, wann man die Klimaziele erreicht, nicht, weil es keine Vorgaben gibt, sondern – eben genau andersherum – weil wir klare Zielsetzungen haben und weil wir klare Leitplanken haben, macht sich eine ganze Branche auf den Weg, und sie hat heute schon so viele Mitarbeiter wie die Schlüsselbranchen im Fahrzeugbau und in der Elektroindustrie – die Schlüsselbranchen, die uns ja auch sehr wichtig sind. Aber man muss den Blick auch mal dahin richten: Man kann eben auch mit Umwelt- und Klimaschutz Geld verdienen, mit gesunder Luft, mit Energieeffizienz – um mal zwei Beispiele zu nennen. Das ist dann natürlich ein Wachstum, das auch mit weniger Emissionen einhergeht. Da müssen wir auf jeden Fall dranbleiben. Aber wir brauchen auch ein Innovationsklima bei uns im Land, und das ist, denke ich, im Moment das Schwierigste. Dazu möchte ich abschließend gern Klaus Töpfer zitieren, ein sehr wichtiger Umweltpolitiker in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat gesagt: Es ist eine alte deutsche Krankheit, dass man mit dem Hinweis auf das Beste von morgen das Gute von heute nicht macht und das Schlechte von gestern bleibt. Aus dieser Falle, meine Damen und Herren, müssen wir raus. Wir müssen das, was heute möglich ist, wirklich endlich umsetzen, (Ministerin Thekla Walker) (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, dann tun Sie es doch!) Schritt für Schritt. Auf das, was morgen vielleicht möglich ist, richten wir natürlich auch unseren Blick. Aber abwarten, aussitzen, das muss wirklich der Vergangenheit angehören. Ich habe es ja schon gesagt: Es gibt viele Menschen im Land, die haben sich schon lange auf den Weg gemacht – ob es die Kommunen sind, die in der Wärmeplanung stecken; ob es die Menschen sind, die gerade vielleicht eine Solaranlage für ihr Dach bestellt haben; (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie werden gezwungen!) ob es Bürgerinnen und Bürger sind, die sich zu Genossenschaften zusammengetan haben, usw. Ich könnte Ihnen x Beispiele nennen. Das Land ist schon längst viel weiter, als die FDP das hier mit ihrer Debatte suggeriert, nach dem Motto „Die Leute wollen es halt nicht“. (Zuruf des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Das glaube ich nicht, aber es wäre gut, wenn wirklich das ganze Thema etwas mehr davon geprägt wäre, dass sich die verschiedenen demokratischen Parteien zusammensetzen (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und wirklich eine Planungssicherheit für Deutschland und Baden-Württemberg schaffen, wie wir die nächsten Schritte hin zur Klimaneutralität beschreiten. Das würde vielen Beteiligten helfen; denn diese Diskussion, bei der alles gegeneinander ausgespielt wird, schadet unserem Standort, und das sollte wirklich der Vergangenheit angehören. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)

In der zweiten Runde spricht für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Silke Gericke.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist total erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP/DVP eine Aktuelle Debatte zum Klimaschutz und zur Reduktion von Treibhausgasemissionen anmeldet. Ausgerechnet die FDP, die Partei, deren Bundesverkehrsminister Klimaschutzmaßnahmen verweigert, denn er mache ja nicht den Verkehr, sondern das machten die Menschen. Ehrlich? Die Partei, deren Bundesverkehrsminister dafür verantwortlich ist, dass das Klimaschutzgesetz des Bundes geändert werden musste, damit er weiter sorglos seine Sektorziele verfehlen kann, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das war richtig so!) während sich andere Sektoren anstrengen und liefern. Die Partei, deren Vertreterinnen und Vertreter sich in der Ampelkoalition beharrlich weigern, wirksame Klimaschutzmaßnahmen mitzutragen. Die Partei, die Deutschland europaweit blamiert hat mit ihrem Versuch, in allerletzter Sekunde (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) die europäischen Flottengrenzwerte und den Green New Deal zu torpedieren. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Warum sage ich das? Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten. Ja, Herr Karrais, Klimaschutz im Verkehr geht nicht ohne die EU, geht nicht ohne das Land, geht nicht ohne die Kommunen. Klimaschutz geht vor allem dann nicht, Herr Karrais, wenn der verantwortliche Bundesverkehrsminister (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Sie haben die Men- schen überhaupt nicht erwähnt!) die Arbeit für den Klimaschutz verweigert und z. B. laut Recherchen der ZDF-Sendung „frontal“ mit dem Automobilclub „Mobil in Deutschland“ komische Termindeals zu HVO 100 für 9 900 € zulässt. Ich fürchte, dass nach dieser Logik und durch diese Inkonsequenz eher jederzeit wieder Fahrverbote ausgesprochen werden können. Der Verkehrssektor ist einer der größten Verursacher von Treibhausgasemissionen in unserem Land. Das wissen wir, und dem stellen wir uns auch. Wenn das Land Vorreiter beim Klimaschutz sein will, dann gibt es den großen Aufschrei. Mit Verlaub, ich kenne Parteien – die FDP hat es gerade bestätigt –, die sofort das Veto einlegen: Alles viel zu teuer. Da ginge nur Klimaschutz zum Nulltarif und bitte ohne Verzicht und – ach, übrigens – nicht vor unserer Haustür. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Daniel Kar- rais FDP/DVP) Es ist heute schon mehrmals gesagt worden: Unsere Wirtschaft, gerade die Automobilwirtschaft, ist hier im Mindset manchen Fraktionen um einiges voraus. Mit „Klimapolitik neu denken“ ist heute die Aktuelle Debatte überschrieben. Nehmen Sie sich diesen Imperativ doch selbst zu Herzen, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Nehmen Sie endlich wieder Ihre DNA zu Hilfe, sprechen Sie mit Ihrem Bundesverkehrsminister, nehmen Sie am besten zugleich den Bundesfinanzminister zum Gespräch hinzu, (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) und sprechen Sie über die Dekarbonisierung von Pkws und Lkws! Gehen Sie zu den Unternehmerinnen und Unternehmern hier im Land und schauen sich an, was die zur Marktreife bringen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Die machen das ganz allein!) Unsere Landesregierung macht das übrigens mit dem Strategiedialog schon lange und ohne Termindeals. (Beifall bei den Grünen) Unsere Klimaschutzziele sind klar definiert. Wir wollen die CO -Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 erheblich reduzieren. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das schaffen Sie ja nicht!) (Silke Gericke) Wir müssen die Effizienz von Pkws und leichten Nutzfahrzeugen steigern und verstärkt auf elektrische Antriebe setzen. Elektromobilität ist eine der Schlüsseltechnologien für einen klimafreundlichen Verkehr. Das erklärt Ihnen Ola Källenius auch gern einmal persönlich. Auch bei schweren Nutzfahrzeugen ist eine Elektrifizierung unerlässlich. Die Fahrzeuge sind auf dem Markt. Bei der Ladeinfrastruktur müssen und werden wir schnellstmöglich nachziehen. Die Ladeinfrastruktur für Pkws im Land ist vorbildlich. Wenn jetzt noch das regelmäßige Schlechtreden von E-Mobilität und das Beharren auf Verbrennertechnologie bei der FDP abnähmen, wäre das sicherlich auch ein Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Daniel Kar- rais FDP/DVP) Die Wirtschaft würde es Ihnen schon einmal danken. Klimaschädliche Subventionen müssen abgeschafft werden. Sie verzerren den Markt (Lachen bei der AfD) und führen zu einer höheren CO -Belastung. Hierzu nenne ich als Beispiel das Stichwort Dienstwagenbesteuerung. Verkehr muss verursachergerecht bepreist werden. Nur mit Anreizen schaffen wir umweltfreundliche Verhaltensweisen und eine Verlagerung auf nachhaltige Verkehrsmittel. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Hier lauten die Stichworte Maut und Lkw-Maut. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind ein effizientes Mittel, um den Energieverbrauch und damit die Emissionen zu senken. Es ist Zeit, endlich ein Tempolimit auf Autobahnen und Landesstraßen umzusetzen. (Beifall bei den Grünen)

Bitte kommen Sie zum Schluss, Frau Abgeordnete.

Klimamobilität neu denken: Gedacht ist schon alles, wir sind auch schon im Machen, ehe Sie ins Denken kommen. So schaut es nämlich aus. Das Landesmobilitätsgesetz ist auf der Zielgeraden. Danke schön. (Beifall bei den Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen mir – – (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP meldet sich.) – Herr Abg. Karrais, bei Ihnen ist es jetzt so: Sie haben keine Redezeit mehr. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber gibt es da nichts drauf?) – Nein, es gibt überhaupt – – (Unruhe bei der FDP/DVP) riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Wir haben ganz genau geschaut, und da gibt es nichts drauf. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: 21 Sekunden!) Ich erkläre gern auch der FDP/DVP noch einmal die schwarze Null, (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen) aber es ist definitiv so, dass es da nichts mehr drauf gibt. – Ich bin mir aber, Herr Abg. Karrais, bei dieser Überschrift sicher, dass Sie dieses Thema innerhalb unserer Legislaturperiode noch einmal anmelden werden und darüber sprechen werden. Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und ich beende hiermit die Aktuelle Debatte. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG) – Drucksache 17/6611 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/7059 Berichterstattung: Abg. Andrea Schwarz Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Diese Allgemeine Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜ-NE Frau Abg. Andrea Schwarz.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir einen medizinischen Notfall erleiden oder einen schweren Unfall haben, dann rufen wir einfach die 1112 (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: „1112“ ist falsch!) und können uns auf den Rettungsdienst und die professionelle Versorgung durch Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter verlassen. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: „112“ ist besser als „1112“!) – 112. Sorry. – Erst bei genauerem Hinsehen zeigt sich, wie komplex das System des Rettungsdienstes ist. Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz stellen wir dieses System neu und sehr gut auf. Geholfen hat uns dabei, dass wir von verschiedenen Verbänden, in der Bürgerbeteiligung und zuletzt in der Expertenanhörung viele gute Inputs bekamen. Es ist ganz normal, dass es in einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren auch unterschiedliche Meinungen und Interessen gibt. Wir, die Regierungsfraktionen, haben uns jede einzelne Angabe genau angeschaut und alles gegeneinander abgewogen. Natürlich haben wir dabei nicht jede Forderung übernommen, sondern nur die, von deren positiver Wirkung auch wir überzeugt sind. Daher haben wir etwa die Vorabdelegation im Gesetz geregelt. Wir stellen die Planung des Rettungsdienstes auf neue, moderne und wissenschaftlich fundierte Grundlagen, und wir führen einen digitalen Versorgungsnachweis ein. (Andrea Schwarz) Smartphone-Apps können zukünftig Ersthelfende noch schneller zum Einsatz bringen. Wir sorgen für mehr Transparenz in den Bereichsausschüssen. Mit der Experimentierklausel öffnen wir uns für zukünftige Entwicklungen. Außerdem haben wir dort, wo ein besonderes Interesse besteht, die Mitwirkung von staatlichen Stellen wie etwa der Bundeswehr oder der Berufsfeuerwehren neu geregelt. Zur Finanzierung legen wir einen Änderungsantrag vor, der die Förderung des Landes bei 90 % festschreibt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zu den ambulanten Einsatzfahrzeugen und zum Notfall-KTW legen wir einen Entschließungsantrag vor, da wir von diesem Einsatzmittel überzeugt sind. Ambulante Einsatzfahrzeuge können allerdings erst nach der notwendigen Änderung im SGB V eingeführt werden. Hieran arbeitet die Bundesregierung. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin dafür, dass sie sich ebenfalls des Themas Notfallversorgung annehmen, bedanken. Mit der von den allermeisten Experten begrüßten neuen Planungsfrist betreten wir Neuland. Grundgedanke dabei ist, zwischen weniger dringlichen und besonders zeitkritischen Einsätzen zu unterscheiden. Bei vitalen Bedrohungen sind RTW und NEF sehr schnell notwendig. Bei der Reanimation können wir zukünftig Minuten gewinnen, indem in der Nähe befindliche Ersthelfer mittels App alarmiert werden. Die Leitstelle kann schon heute einen KTW, der in der Nähe ist, eine Feuerwehr oder einen First Responder alarmieren. Und das erwarten wir dann auch von den Disponenten. Während wir versuchen, bei kleineren Verletzungen, kleineren Fällen und Lagen Ressourcen zu schonen, müssen wir dann, wenn es wirklich um Menschenleben geht, alles einbringen, was das System zu bieten hat. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das Rettungsdienstgesetz ist nicht nur für uns im Notfall wichtig. Für die Beschäftigten im Rettungsdienst ist es der maßgebliche Rahmen, der vorgibt, wie ihr Arbeitsalltag gestaltet ist. Angesichts des Fachkräftemangels haben wir hier die Aufgabe, ein attraktives Arbeitsumfeld zu schaffen. Auch das haben wir im neuen Gesetz mit bedacht. Denn das sind wir den engagierten Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern, den Notärztinnen und Notärzten sowie den Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern schuldig. An dieser Stelle möchte ich es auch nicht versäumen, ihnen für ihren engagierten hauptamtlichen Einsatz Dank und Anerkennung auszusprechen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Deutlich kritisiert wurde aber auch das baden-württembergische Prinzip der Selbstverwaltung. Wir haben uns dennoch entschlossen, dieses weiter beizubehalten und in der momentan angespannten Situation nicht einen radikalen Wechsel vorzunehmen. Stattdessen haben wir im Gesetz viele neue Instrumente verankert, damit auf einen Notfall angemessener reagiert werden kann. Ich erwarte hier selbstverständlich nun periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 auch, dass die Hilfsorganisationen und die Krankenkassen diese Instrumente vor Ort implementieren und nutzen. Dies sollte auch in einem angemessenen Zeitrahmen evaluiert werden.

Frau Abgeordnete, bitte kommen Sie zum Schluss.

Ja, letzter Satz. – Denn die neuen Maßnahmen kommen sowohl dem Rettungsdienstpersonal als auch den Patientinnen und Patienten im Land zugute. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Matthias Miller.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen schaffen wir das modernste Rettungsdienstgesetz in Deutschland. Wir implementieren innovative Instrumente, halten an der Selbstverwaltung fest und bekennen uns zu einer auskömmlichen Finanzierung beim Bau von Rettungswachen. Neben vielen innovativen Bausteinen des neuen Gesetzes wie u. a. der neuen Planungsfrist ist die Einführung der Experimentierklausel beispielhaft zu nennen. Mit ihr können wir in einem von uns klar bestimmten gesetzlichen Rahmen neue Versorgungskonzepte erproben. Darüber hinaus ermöglichen wir den Einsatz von App-basierten Helfern. Uns war wichtig – wie schon in der Ersten Beratung angekündigt –, dass wir die Finanzierung eines App-basierten Alarmsystems über die Benutzungsentgelte sicherstellen. Hierzu haben wir bereits im Innenausschuss einen Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, eingebracht und beschlossen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ebenfalls in Ihren Unterlagen sehen Sie einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, über den wir heute abstimmen werden. Zum einen bekennen wir uns darin zu dem Gemeindenotfallsanitäter, und zum anderen streben wir – worauf mein geschätzter Kollege Dr. Michael Preusch zutreffend gedrängt hatte – eine höhere Standardisierung bei der Ausstattung mit Rettungsmitteln auf untergesetzlicher Ebene an, etwa hinsichtlich der Transportinkubatoren beim Transport von Neugeborenen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) All diese Maßnahmen werden in der Praxis Menschenleben retten und sind beispielgebend für den Rettungsdienst in Deutschland. Gleichzeitig bekennen wir uns zu dem bestehenden System der Selbstverwaltung aus Leistungsträgern und Kostenträgern, also den Hilfsorganisationen und den Krankenkassen. Dieses System hat sich in Baden-Württemberg in der Praxis bewährt, und wir halten daran fest, statt Strukturdebatten zu führen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) (Dr. Matthias Miller) Wie angekündigt, haben wir uns in den Beratungen des Innenausschusses wiederholt mit der Frage der Finanzierung des Baus von Rettungswachen und der Sonderrettungsdienste befasst. Uns ist wichtig, dass wir dem Gesetz ein klares Bekenntnis entnehmen können. Der bodengebundene Rettungsdienst und die Sonderrettungsdienste erhalten vom Land öffentliche Fördermittel in Höhe von 90 % bei einer Eigenbeteiligung von 10 %. Im Innenausschuss haben wir daher einen Änderungsantrag beschlossen, mit dem die beiden Wörter „mindestens“ und „maximal“ gestrichen werden. Es werden also künftig 90 % der Kosten getragen – wie auch schon bisher – und nicht, wie es noch im Entwurf stand, „maximal 90 %“. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) An dieser Stelle möchte ich für die CDU-Landtagsfraktion aber betonen, dass es kein Geheimnis ist, dass wir insgesamt bei der Finanzierung des Rettungsdienstes gern an der bislang geltenden Sprachfassung des alten § 26 des Rettungsdienstgesetzes festgehalten hätten. In diesem steht, der Rettungsdienst erhält 90 % – und nicht: kann 90 % erhalten. Uns wurde aber vonseiten der Landesregierung versichert, (Zuruf von der CDU: Zugesagt!) dass die Landesregierung die Kannregelung genauso liest wie wir, die Regierungsfraktionen, sie lesen: nur eine klarstellende Sprachfassung, die an der Förderpraxis nichts ändern wird. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Dafür bin ich dankbar. Es liegt jetzt an uns Parlamentariern, in den anstehenden Haushaltsverhandlungen den Rettungsdienst hoch zu priorisieren und den erheblichen Investitionsstau abzubauen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie haben es zuge- sagt!) Die CDU-Landtagsfraktion jedenfalls haben Sie bei einer auskömmlichen Finanzierung des Rettungsdienstes an Ihrer Seite. Dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Abschließend gilt mein Dank allen Beteiligten im Gesetzgebungsprozess: den Vertretern des Innenministeriums, den Sachverständigen, die bei der Anhörung im Innenausschuss anwesend waren, sowie den Kosten- und Leistungsträgern, die stets mit ihrem Sachverstand als Ansprechpartner zur Verfügung standen. Größter Dank gilt allerdings den Akteuren in den Rettungsdiensten, insbesondere natürlich den Rettungs- und Notfallsanitätern, den Notärzten und allen Verantwortlichen in den Hilfsorganisationen. Das Rettungsdienstgesetz kann noch so gut sein – die eigentliche Notfallrettung findet nicht im Landtag, sondern auf der Straße statt. Danke für ihren Einsatz! Ihnen wollen wir mit dem neuen Rettungsdienstgesetz, dem modernsten Rettungsdienstgesetz in Deutschland, den Rücken stärken. Vielen Dank. riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Klaus Ranger.

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich mit dem Dank an alle Angehörigen der Rettungsorganisationen beginnen, die sich Tag und Nacht mit ihrem Einsatz für das Leben unserer Mitbürger einsetzen. Das ist absolut aller Ehren wert. Und wir müssen bei unseren Entscheidungen hier im Landtag auch immer wieder bedenken: Es geht um das Leben von Menschen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Die Anhörung der Experten hier hat gezeigt, dass unsere Vorbehalte bei der Ersten Beratung durchaus berechtigt waren. In Teilen hat die Regierung unsere Vorschläge bezüglich der Finanzierung übernommen. Insoweit ist es schön, zu sehen, dass die Vorschläge zur Ersthelfer-App und auch zur Förderung der Rettungswachen übernommen wurden und entsprechend gegriffen haben. Aber: Ob es nur bei warmen Worten bleibt, werden wir in den Haushaltsberatungen sehen. Lieber Kollege Miller, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Da gilt es, dass Sie von den Regierungsfraktionen Flagge zeigen. Die Organisationen brauchen hier unsere Unterstützung. (Beifall bei der SPD und der Abg. Andrea Schwarz GRÜNE – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Verlassen Sie sich darauf!) Wir haben hier aber durchaus Zweifel; denn unsere Anfrage nach den weiteren Finanzierungsbedarfen auch mit Blick auf die faktische Verkürzung der Planungsfrist auf zwölf Minuten zeigt, dass die Regierung im Moment überhaupt noch keinen Plan und keine Ahnung hat, wie viel Geld, wie viele finanzielle Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden müssen, wie viel Personal gebraucht wird und welcher Finanzierungsbedarf entsteht. Also, auch das gilt es zu bedenken. Die Landesregierung hat noch kein Datum genannt, an dem das Strukturgutachten, das eigentlich schon längst hätte fertig sein sollen, jetzt vorgestellt wird. Auch das ist mit Blick auf den immensen Finanzierungsbedarf äußerst bedenklich, Herr Minister. (Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Das gilt vor allem auch mit Blick auf die Zahlen zur Einhaltung der Hilfsfrist. Gestern gab es deutschlandweit einen bedeutsamen Fernsehbericht vom SWR. Ich weiß nicht, wer ihn gesehen hat. Schauen Sie sich ihn in der Mediathek an; er stimmt nachdenklich. Das bietet Anlass zur Sorge. Die nach der Rechtsprechung des VGH geltende Vorgabe einer Hilfsfrist von zehn Minuten kann kein Rettungsdienstbereich bei uns im Land zu mehr als 73 % einhalten, obwohl das Gesetz 95 % fordert. Selbst 15 Minuten in 95 % der Fälle erreicht in ganz Baden-Württemberg nur der Rettungsdienstbereich in Tübingen. In 21 Bereichen beträgt die Quote weniger als 90 %, bis hin zu 62 % in Karlsruhe. Das ist sehr bedenk- (Klaus Ranger) lich und gravierend. Für sechs Rettungsdienstbereiche konnten überhaupt keine Daten übermittelt werden, und die Landesregierung weiß schlicht und ergreifend nicht, wie gut oder auch weniger gut die Hilfsfrist dort erreicht werden kann. Wie lebenswichtig das aber für die Menschen ist, die einen Herz-Kreislauf-Stillstand haben – ich habe es schon erwähnt –, hat diese aktuelle Reportage absolut gezeigt. Es ist also tatsächlich so, dass man manchmal das Glück haben muss, im richtigen Landkreis zu wohnen, um einen Herz-Kreislauf-Stillstand zu überleben. (Zurufe der Abg. Petra Krebs und Andrea Schwarz GRÜNE) – 90 % überleben ihn nicht, Frau Kollegin Krebs. – Die Landesregierung steht damit vor der äußerst schwierigen Lage, eine Finanzierung zu planen, bei der sie zum einen die Zielerreichungsgrade deutlich steigern muss, die Frist erheblich verkürzt wird, sie aber gleichzeitig keine Ahnung hat, was das am Ende kosten wird. Um eine belastbare Finanzierung sicherzustellen, stellen wir den Änderungsantrag, dass auch Erhaltungsmaßnahmen, die mehr als 5 000 € kosten, förderungsfähig sein müssen, erneut. Sie haben den Antrag auf dem Tisch liegen. Ein weiteres zentrales Anliegen der Anhörung war die Frage der Selbstverwaltung und der demokratischen Legitimation. Weil der Rettungsdienst den unmittelbaren Schutzbereich des Schutzguts Leben im Grundgesetz betrifft, sind hier Reformen notwendig. Es ist zwar sinnvoll, dass die Rettungsdienstorganisationen, die eine große Fachexpertise haben, bei der Planung beteiligt werden. Wir wollen die Selbstverwaltungsstrukturen auch nicht grundsätzlich aufheben. Dennoch bedarf es der Änderung, damit das Gesetz verfassungskonform ist. Dafür sollen die Sitzungen der Bereichsausschüsse öffentlich werden. Dadurch entsteht erst die Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes erfahren, was in den Bereichsausschüssen beraten wird. Nur dies ermöglicht eine öffentliche Debatte und eine effektive demokratische Kontrolle. Der Städtetag hat dies auch bei der Anhörung erwähnt. (Beifall bei der SPD)

Bitte kommen Sie zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Und schließlich, was für die Helferinnen und Helfer vor Ort wichtig ist: Wir fordern, dass die Menschen, die sich ehrenamtlich im Rettungsdienst engagieren, mit jenen Personen gleichgestellt werden, die dies bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz tun. Wir werben daher um Ihre Zustimmung, dass aus dem Gesetzeswerk ein gutes, rechtssicheres und die Versorgung der Bevölkerung mit dem Rettungsdienst sicherndes Gesetz werden kann. Ohne diese Änderungen werden wir den Entwurf leider ablehnen. Danke schön. (Beifall bei der SPD) periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz durchaus dienlicher Ansätze bleibt das im Entwurf vorliegende Gesetz über den Rettungsdienst weit hinter den von der Landesregierung selbst geweckten Erwartungen zurück. Nicht nur „verpasste Chance“, sondern „handwerklich unzureichend“ oder gar „verfassungsrechtlich bedenklich“ sind Attribute, die dem Gesetzentwurf in der Anhörung zugeschrieben wurden. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sie sind ein Schmeich- ler!) Dass die Verweisungsfehler, auf die wir hingewiesen haben, erst jetzt korrigiert wurden – im Übrigen nicht durch die Landesregierung, sondern durch die regierungstragenden Fraktionen –, bestätigt einmal mehr die originäre Mangelhaftigkeit des Gesetzentwurfs. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Mil- ler CDU: Parlamentarismus!) Dass trotz des unmissverständlichen Hinweises des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg eine Regelung zur Trägerschaft der Selbstverwaltungsorgane nicht aufgegriffen wurde, führt leider erneut zu verfassungsrechtlicher Unsicherheit. Auch mangelt es der Organisation des Rettungsdienstes im Wege der Selbstverwaltung – der Kollege hat bereits darauf hingewiesen – ausweislich der Expertise von Professor Pitz, Hochschule Mannheim, an einer hinreichenden demokratischen Legitimation mangels normdichter Anleitungen oder einer effektiven staatlichen Aufsicht. Angesichts des geradezu desaströsen Urteils in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf wäre es nach unserer Überzeugung angezeigt gewesen, diesen von Grund auf zu überarbeiten. Doch das Innenministerium übt sich in der Vogel-Strauß-Methode. Möglicherweise fällt deshalb auch der Umstand nicht auf, dass die proklamierte Reduktion der Hilfsfrist in § 6 Absatz 1 Ziffer 1 eigentlich gar keine Verkürzung darstellt gegenüber der früheren Situation, als die Eintreffzeit von zwölf bis maximal 15 Minuten in der alten Fassung ab Eingang der Notrufmeldung galt, während jetzt vom Einsatzannahmeende – also dem Zeitpunkt, zu dem der Telefonhörer aufgelegt wird – bis zum Eintreffen des ersten Rettungsmittels bis zu zwölf Minuten vergehen dürfen. Je nach Gesprächsdauer hat sich also die Frist für die Eintreffzeit eventuell gar verlängert. (Zuruf von der CDU: Das stimmt nicht!) Erfreulich, zumindest in Bezug auf die Finanzierung und die öffentliche Förderung, ist, dass unsere Anregung in der ersten Lesung, die bisherige Regelung bestmöglich beizubehalten, auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Vielen Dank, dass Sie dem aberwitzigen, jegliche Planungssicherheit raubenden Vorschlag des Innenministeriums nicht folgen. Auch das Signal, die Ersthelfer-App fortan auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, erfreut uns, auch wenn wir uns – das sage ich an dieser Stelle ehrlich – etwas mehr Mut, gerade auch mit Blick auf eine landeseinheitliche Regelung, gewünscht hätten. (Nico Weinmann) Wir wollen mit unseren Änderungsanträgen und Entschließungsanträgen einen Beitrag zur Schadensbegrenzung leisten. Da geht es beispielsweise um eine größere Transparenz und eine stärkere Beteiligung der Fachaufsicht über den Bereichsausschuss, mit klaren Definitionen unter Vermeidung von Wertungswidersprüchen oder mit ambitionierteren Vorgaben. Das soll dazu dienen, diesen sicherlich gut gemeinten, im Ergebnis aber völlig verkorksten Gesetzentwurf praktikabel und im Sinne eines funktionierenden Rettungsdienstes für die Einsatzkräfte, für die Kassen, vor allem aber für die Patientinnen und Patienten erträglich zu gestalten. Damit stellen wir auch die Mindestmaßregelungen für den Rettungsdienst sicher. Leider, so steht zu befürchten, werden Sie unsere Änderungsanträge ablehnen. Damit nehmen Sie trotz des klaren Votums der Experten, die Korrekturen dringend angemahnt haben, in Kauf, dass wieder die Gerichte darüber befinden werden, ob das Gesetz so Bestand haben kann. Rechtliche, aber in der Folge leider auch tatsächliche Unsicherheiten werden daher Begleiter im Rettungsdienstwesen bis zur nächsten Korrektur sein – fürwahr eine verpasste Chance. Am Ende möchte ich gleichwohl meinen Dank an alle aussprechen, die im Rahmen dieses Prozesses mitgewirkt haben. Vor allem möchte ich Danke an all diejenigen sagen, die nicht nur im Gesetzgebungsverfahren beteiligt waren, sondern tatsächlich auch draußen auf der Straße ihren täglichen Dienst im Sinne unserer Gesundheit leisten. Ganz herzlichen Dank für ihren Einsatz! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Hans-Jürgen Goßner.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Weinmann, Ihre einleitenden Worte fand ich wirklich schmeichelhaft und charmant. Ich hätte mir da deutlichere Worte gewünscht. Aber das hole ich jetzt nach. Selten war eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf so vernichtend wie bei diesem Gesetz. Der Entwurf ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, nein, er ist einfach ein himmelschreiender Murks. Dieser Gesetzentwurf, bei dem es immerhin um Leben und Gesundheit geht, entpuppt sich von vorn bis hinten als rechtlicher Krüppel. Beispiel Selbstverwaltung: Das Gutachten dazu von Professor Pitz lässt es an Deutlichkeit und warnenden Worten nicht mangeln. Wir haben ihm die Erkenntnis zu verdanken, dass die sogenannte Selbstverwaltung im Rettungsdienstwesen – ich zitiere – ... von den Aufsichtsbehörden unbeanstandet in den letzten Jahrzehnten rechtswidrig gehandelt hat, indem sie falsche Planungsgrundlagen heranzog und die Hilfsfrist gesetzeswidrig berechnete. Dieses vernichtende Urteil stammt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aus dem letzten Jahr. Aber die Aufriode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 sichtsbehörden haben mit Deckung der Landesregierung die drei Affen gespielt: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Das macht sprachlos. Ein zentrales Gesetz zur Lebensrettung war jahrzehntelang rechtswidrig, und alle haben zugesehen. Dabei gab es zuhauf Warnungen zum bestehenden Selbstverwaltungskonstrukt. Aber Sie alle haben weggesehen, schließlich war ja alles einträglich. Jetzt soll die verfehlte, konfuse und seltsame Selbstverwaltung im neuen Gesetz seelenruhig weiterleben. Dieses Gesetz gehört schon aus diesem Grund auf den Müllhaufen. (Beifall bei der AfD) Aber man konnte schon die Panik einiger Beteiligter in der Anhörung spüren, die vor – ich zitiere – „lähmenden Organisationsdiskussionen“ – sprich: einem Systemwechsel – gewarnt haben. Das ist ja auch nicht verwunderlich; denn an diesem Selbstverwaltungszombie haben immerhin jahrzehntelang alle Beteiligten prächtig verdient, und das wollen sie gern weiterhin. Das ändert aber nichts daran, dass der Verwaltungsgerichtshof das – ich zitiere – „völlige Fehlen einer demokratischen Legitimation“ feststellt. Aber nicht einmal das ruft ein Stirnrunzeln bei denen hervor, die dieses Land mit Demokratieerziehung und Demokratiefördergesetzen zunehmend in eine totalitär gelenkte Demokratiesimulation verwandeln. (Beifall bei der AfD) Als ob dieser Befund nicht schon reichen würde, hält das Gesetz noch mehr böse Überraschungen parat. Nur ein paar Beispiele: Offensichtlich gewährleistet der Gesetzentwurf weder eine wirksame Aufsicht über die Organisation und Planung des Rettungsdienstes noch über die Durchführung des Rettungsdienstes und damit über die konkrete Patientenversorgung. Sämtliche Planungsparameter des Entwurfs sind angreifbar, zweifelhaft, lückenhaft und nicht nachvollziehbar. Die Kernvorschrift von § 6 ist untauglich und rechtswidrig. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ach!) Die Durchführung des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg sei nicht mehr als öffentlich-rechtlich im haftungsrechtlichen Sinn anzusehen, wodurch keine Amtshaftung bei Fehlern des notärztlichen Personals greife. Insbesondere der letztgenannte Punkt lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Die fehlende Amtshaftung führt dazu – ich zitiere –, ... dass die Notärzte, Ärztlichen Verantwortlichen ... Organisatorische Leiter Rettungsdienst und das gesamte nichtärztliche Rettungsdienstpersonal grundsätzlich mit ihrem gesamten Privatvermögen für etwaige Behandlungsfehler oder andere Pflichtverletzungen in Ausübung ihrer Tätigkeit haften und unmittelbar persönlich in Anspruch genommen werden können. – Hört, hört! Genau das wünsche ich mir eigentlich für Sie von den Regierungsfraktionen: dass Sie sich für Ihre Fehlentscheidungen und deren Folgen vor Gericht verantworten müssen. (Beifall bei der AfD) (Hans-Jürgen Goßner) Wie soll dem erdrückenden Personalmangel bei den Rettungsdiensten begegnet werden, wenn jeder Beschäftigte mit einem Bein im Knast und mit dem anderen im Sozialamt steht? Insgesamt ist die Fachkritik bei den Experten, die nicht am bestehenden System mitverdienen, vernichtend. Wir wollen mit unseren Änderungsanträgen wenigstens die gröbsten Fehler bereinigen. Es bedarf aber noch viel mehr durchgreifender Änderungen. Aber es wird sein wie immer: Die Landesregierung wird in ihrer grenzenlosen Ignoranz und Arroganz dieses Gesetz so durchwinken. Aber ich prophezeie Ihnen: Sie werden dann früher oder später per Klage gezwungen werden, ein Rettungsdienstgesetz zu erarbeiten, das allen rechtlichen und vor allem menschlichen Anforderungen gerecht wird – sofern Sie da noch im Amt sind, und davor möge Gott bewahren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Eijeijei!)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Ich muss erst das Pult dem Niveau der beiden Vorredner anpassen; ich stelle das Pult nach unten. Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestern gab es in den „Tagesthemen“ einen längeren Beitrag zum Thema Rettungsdienst und direkt im Anschluss eine längere „ARD Story“. Wenn man sich das angesehen hat, dann weiß man, um was es heute geht. Darauf hat Herr Abg. Ranger zu Recht hingewiesen. Es geht um nicht weniger als um die Rettung von Leben. Dieser ARD-Beitrag hat gezeigt, dass wir in Baden-Württemberg beim Thema Rettungsdienst ganz gut aufgestellt sind. Das verdanken wir vor allem den hoch engagierten Menschen, die jeden Tag im Rettungsdienst tätig sind: Haupt- und Ehrenamtlichen, Sanitätern, Notärzten, Ersthelfern und vielen anderen mehr. Denen gilt unser Respekt und unser Dank, der zum Ausdruck kommt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In den ARD-Sendungen zum Thema Rettungsdienst wurde als ein leuchtendes Beispiel für die ganze Bundesrepublik Deutschland Freiburg mit 2 000 Lebensretterinnen und Lebensrettern, die über die App alarmiert werden können und gerade bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand schnelle Hilfe bringen, um die es lebensrettend geht, mehrfach erwähnt. Es ist noch nicht sehr lange her, dass ich selbst in Freiburg vor Ort in der Notaufnahme gewesen bin und mir das angeschaut habe. Da sind wir sehr gut aufgestellt. Das ist allerdings, zugegeben, nicht überall im Land Baden-Württemberg so. Auch wenn wir insgesamt ganz gut aufgestellt sind, ist es unser Ehrgeiz und unsere Ambition, es immer noch ein bisschen besser zu machen. Deswegen stimmen wir heute über das modernste und innovativste Rettungsdienstgesetz in der Republik ab. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 In den ARD-Sendungen ist klar geworden, dass insbesondere Menschen mit einem Herz-Kreislauf-Stillstand schnelle Hilfe brauchen. Herr Abg. Ranger, bei der Versorgung eines Herz-Kreislauf-Stillstands sind im Zweifelsfall auch acht Minuten eine zu lange Zeit. Da geht es im Grunde genommen um jede Sekunde. Die Hilfe muss innerhalb von zwei, drei Minuten, im Grunde genommen sofort kommen. Deswegen ist die Laienreanimation, die wir in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Hilfsorganisationen seit Jahren stärken, so wichtig. Deswegen ist die Telefonreanimation, die wir in allen Integrierten Leitstellen in Baden-Württemberg umgesetzt haben, so wichtig. Derjenige, der den Notfall meldet, wird im Zweifel per Lautsprecher über das Handy angeleitet, die Herzdruckmassage möglichst optimal durchzuführen. Deswegen sind die App-gebundenen Systeme zur Ersthelferalarmierung so wichtig. Deswegen schreiben wir, Baden-Württemberg, beispielsweise die App-Alarmierung, diese Alarmierung von Ersthelfersystemen, als erstes Land in der Bundesrepublik Deutschland verbindlich vor. Das sind in der Tat wichtige Dinge, um die Helfer-vor-Ort-Systeme zu stärken. Wir haben in Baden-Württemberg ein fast flächendeckendes Netz dieser Helfer-vor-Ort-Systeme. Über 1 000 Helfer-vor-Ort-Gruppen unterstützen ganz schnell und qualifiziert die Ersthelfenden, bevor der Rettungswagen eintrifft. Wir sind damit voll und ganz auf der Linie des Deutschen Rats für Wiederbelebung. Wichtig ist, das neue Rettungsdienstgesetz jetzt auf den Weg zu bringen. Wenn Sie dem neuen Rettungsdienstgesetz zustimmen, dann können wir in Zukunft noch besser Leben retten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich möchte dem Landtag von Baden-Württemberg, insbesondere dem Innenausschuss, meinen Dank aussprechen, dass wir in der Anhörung vor zwei Wochen nochmals in einen so ausführlichen Austausch mit den geladenen Experten gegangen sind. Zusammen mit der Anhörung der CDU-Fraktion im Februar dieses Jahres und den zahlreichen Rückmeldungen während der Verbandsanhörung haben wir ein sehr rundes Bild über die Anliegen, Wünsche und Erwartungen. Ich kann nicht auf alle Punkte eingehen; einige wenige greife ich heraus. Wir sind innovativ; wir betreten mit diesem Gesetz Neuland. Auch das ist in der Sendung in der ARD gestern zum Ausdruck gekommen. Immer wieder ist nach Lösungen gefragt worden. Wir wollen jetzt in diesem Gesetz mit innovativen Lösungen, mit den Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, Antworten geben. Klar ist, dass ein solcher Paradigmenwechsel, ein solcher Siebenmeilenschritt in die Zukunft des Rettungsdienstes auch Sorgen und Ängste mit sich bringt. Lassen Sie mich deshalb klar sagen, dass für uns immer ein Leitgedanke im Vordergrund stand: Uns treibt an, den Patientinnen und Patienten in einer extremen Notlage schnellstmöglich die beste Hilfe zuteil werden zu lassen. Dabei ist das Bessere der Feind des Guten. (Minister Thomas Strobl) Deshalb haben wir hinterfragt, ob die bisherigen starren Hilfsfristen noch zeitgemäß sind. Gemeinsam mit sehr vielen Fachleuten aus der Selbstverwaltung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir nachsteuern müssen. Der Patient steht im Mittelpunkt. Von ihm her denken wir. Wenn ich die Signale aus anderen Ländern richtig deute, sind wir damit inzwischen nicht alleine. In der ganzen Republik wird sehr genau verfolgt und auch gewürdigt, was wir machen. Mit den neuen Planungskriterien übernehmen wir eine Vorreiterrolle in der ganzen Bundesrepublik Deutschland.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein, Herr Präsident, ich würde das gern im Zusammenhang ausführen. Mit diesen neuen Planungskriterien stellen wir den Patientennutzen in den Vordergrund. Eine starre Planungsfrist hingegen unterscheidet nicht nach Wichtigkeit und ist damit nicht geeignet, bedarfsgerechte Vorhaltestrukturen zu generieren. Ich will noch einmal den Unterschied zwischen dem Herz-Kreislauf-Stillstand und dem Schlüsselbeinbruch ansprechen, auch wenn es Proteste aus der Opposition gegeben hat. Das ist und bleibt aber ein Unterschied. Einmal geht es wirklich um Sekunden, beim anderen Mal ist es im Grunde genommen egal, ob der RTW nach zehn oder 15 Minuten eintrifft oder ob der Patient nach 15 Stunden behandelt wird. Er braucht jedenfalls gar keinen RTW. Diesen Punkt müssen wir jetzt aufgreifen. (Zurufe) Das muss nicht sein; das will ich an dieser Stelle schon einmal einflechten. Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir nicht zu wenig mit Notärzten und Rettungswagen unterwegs sind. Man muss nicht wegen jedem Lohkäs einen Rettungswagen rufen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das sagt ja auch kei- ner!) Die Rettungssanitäter und Notärzte sollen sich auf das konzentrieren können, um was es geht, nämlich Leben zu retten. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Sie müssen nicht Leute, die in der Lage sind, selbst in ein Krankenhaus zu gehen, transportieren. Das sind nicht nur Transporteure, sondern das sind Lebensretter. Darauf sollten sie sich in Zukunft konzentrieren können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wahrscheinlich waren Sie noch nie in so einer Situation, Herr Minister!) Deshalb schaffen wir neue Kriterien, die einen intelligenten und effizienten Einsatz der knappen Ressourcen ermöglichen. Wir machen das, indem wir die Spitzenforschung und die Praxis miteinander vernetzen. Wir arbeiten wissenschaftlich, evidenzbasiert und stimmen das mit den Praktikern ab. Das Karlsruher Institut für Technologie hat genau das gemacht: eine enriode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 ge Zusammenarbeit mit Praktikern und Selbstverwaltung. Und diesen evidenzbasierten Weg werden wir fortsetzen. Es besteht also kein Zweifel, dass am Ende ein praxistaugliches und zukunftweisendes Instrumentarium für die Planung der Vorhaltestrukturen stehen wird. Der Gesetzentwurf ist dafür eine belastbare Rechtsgrundlage. Dass die Details untergesetzlich geregelt werden, ist im Rettungswesen überhaupt keine Besonderheit. Entscheidend ist, dass die Leitplanken im Gesetz enthalten sind. Sie hatten Gelegenheit, § 6 Absatz 4 des Entwurfs durchzusehen. Da werden Sie mir zustimmen, dass es wenige Gesetze mit einer so ausführlichen Verordnungsermächtigung gibt. Kommen wir nun zu den Wünschen. Da sind wir verständlicherweise fast schon automatisch bei der Förderung des Rettungsdienstes. Ja, uns ist bewusst, dass die Planungskriterien die Selbstverwaltung vor große Herausforderungen stellen.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Weirauch? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein, ich würde das einfach gern im Zusammenhang ausführen. – Daher begrüße ich den bei der Beratung im Innenausschuss behandelten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, in § 40 Absatz 1 des Gesetzentwurfs bei den förderungsfähigen Kosten das Wort „maximal“ und beim Eigenanteil das Wort „mindestens“ zu streichen. Darin manifestiert sich nun auch noch mal sprachlich, dass wir nicht – so, wie es im Übrigen auch nie beabsichtigt war – von der bisherigen Förderpraxis abweichen wollen. Die Rettungsdienstorganisationen bekommen vom Land für die Errichtung von Rettungswachen einen Zuschuss in Höhe von 90 % der förderungsfähigen Kosten. So stand es bislang im Gesetz, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Daran ändert auch das Wort „kann“ nichts. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir werden auch künftig 90 % der förderungsfähigen Kosten berücksichtigen; dazu stehe ich. (Zuruf von der SPD: Freiwillig!) Freilich kann eine solche Förderung – das gehört auch zur Wahrheit dazu – nur im Rahmen der uns vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel erfolgen. Es ist kein Geheimnis, dass wir hier – das war auch in den vergangenen Jahren so – nicht zureichend aufgestellt sind. Entscheidend für einen gut aufgestellten Rettungsdienst im Land ist eben eine auskömmliche Förderung. Dafür braucht es dauerhaft eine solide Finanzierung und damit ein deutliches Mehr an Haushaltsmitteln. Ich bin dankbar, dass wir diese in den vergangenen Jahren leicht steigern konnten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Mittel für den Rettungsdienst im Doppelhaushalt noch einmal signifikant gestärkt werden. Es ist in der Hand des Haushaltsgesetzgebers, das zu unterstützen. Ich bitte herzlich um Ihre Unterstützung für den Rettungsdienst, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Minister Thomas Strobl) Zu guter Letzt möchte ich noch auf die Erwartungen eingehen. Der Rettungsdienst steht freilich vor großen Herausforderungen. Insbesondere qualifiziertes medizinisches Personal ist knapp. Auch die Krankenhauslandschaft, verehrter Kollege Lucha, steht vor großen Veränderungen, natürlich mit Auswirkungen auch auf den Rettungsdienst. Auch deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier gesetzlich neu aufstellen. Deswegen ist es wichtig, ein innovatives und zukunftweisendes Gesetz vorzulegen. Mit unserem innovativen Gesetzentwurf nutzen wir die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet. Noch einmal: Als erstes Land schreibt Baden-Württemberg das jetzt verbindlich ins Gesetz. Darüber hinaus leisten wir mit den geplanten Instrumenten wie etwa dem telenotärztlichen System, der Experimentierklausel und dem digitalen Versorgungsnachweis einen Beitrag zu einer Zusammenführung aller Akteure des Rettungswesens zum Wohle der Patientinnen und Patienten. So nutzt Digitalisierung unmittelbar der Gesundheit der Menschen. Ich freue mich, wenn Sie diesem modernen und innovativen Rettungsdienstgesetz zustimmen. Das zeigt auch, dass wir in Baden-Württemberg eine entscheidungs- und handlungsfähige Regierung haben. Wir haben dieses Gesetz außerordentlich gründlich über ein Jahr mit vielfältigen Experten diskutiert. Wir haben den ursprünglichen Gesetzentwurf immer noch ein bisschen besser gemacht. Und noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten: Wenn Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen, dann bekommt Baden-Württemberg das modernste und innovativste Rettungsdienstgesetz der Republik. Dann können diejenigen, die für uns jeden Tag verdienstvoll im Rettungsdienst ihre Arbeit machen, nämlich Leben retten, das noch besser machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6611. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/7059. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in den §§ 24 und 40 zuzustimmen. Zu dem Gesetzentwurf liegen ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Die Änderungsanträge stelle ich bei den jeweiligen Abschnitten zur Abstimmung, die Entschließungsanträge nach der Schlussabstimmung. Ich rufe auf Erster Abschnitt Aufgabe, Trägerschaft und Durchführung des Rettungsdienstes mit den §§ 1 bis 5. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Zu den §§ 2 und 3 liegen die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD, Drucksache 17/7167-4, vor, die ich zunächst zur Abstimmung stelle. Wer stimmt den Ziffern 1 und 2 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Die Ziffern 1 und 2 sind damit mehrheitlich abgelehnt worden. Zu § 3 liegt die Ziffer 1 des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/7167-1, vor, die ich zunächst zur Abstimmung stelle. Wer stimmt Ziffer 1 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt worden. Wer dem Ersten Abschnitt zustimmt, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Ersten Abschnitt mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe auf Zweiter Abschnitt Organisation und Einrichtungen des Rettungsdienstes mit den §§ 6 bis 28 in der Fassung von Ziffer 1 Buchstaben a und b der Beschlussempfehlung. Zu den §§ 6, 7, 8, 10 und 24 liegen die Ziffern 2 bis 6 des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/7167-1, vor, die ich zunächst gemeinsam zur Abstimmung stelle. Wer stimmt diesen Ziffern zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Ziffern 2 bis 6 des Antrags mehrheitlich nicht zugestimmt worden. Die Ziffern 1 bis 3 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7167-3, betreffen die §§ 6 und 10 sowie einen neuen § 25. Ich stelle sie gemeinsam zur Abstimmung. Wer stimmt den Ziffern 1 bis 3 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1 bis 3 mehrheitlich abgelehnt worden. Zu den §§ 8, 10 und 11 liegen die Ziffern 3 bis 5 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD, Drucksache 17/7167-4, vor, die ich gemeinsam zur Abstimmung stelle. Wer stimmt diesen drei Ziffern zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesen drei Ziffern mehrheitlich nicht zugestimmt worden. Wer stimmt dem Zweiten Abschnitt insgesamt zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Zweiten Abschnitt mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe auf Dritter Abschnitt Genehmigungsverfahren mit den §§ 29 bis 36. Wir kommen zu Ziffer 4 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Drucksache 17/7167-3, die § 29 betrifft. Wer stimmt Ziffer 4 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 4 mehrheitlich abgelehnt worden. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer stimmt dem Dritten Abschnitt insgesamt zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Dritten Abschnitt mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe auf Vierter Abschnitt Pflichten der Unternehmerin oder des Unternehmers mit den §§ 37 bis 39. Wer stimmt dem Vierten Abschnitt zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Vierte Abschnitt mehrheitlich beschlossen worden. Ich rufe auf Fünfter Abschnitt Finanzierung des Rettungsdienstes mit den §§ 40 bis 44 in der Fassung von Ziffer 2 Buchstaben a und b der Beschlussempfehlung. Zu § 40 liegt Ziffer 5 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Drucksache 17/7167-3, vor. Wer stimmt Ziffer 5 zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 5 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt worden. Zu § 40 liegt außerdem Ziffer 7 des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/7167-1, vor, die ich jetzt zur Abstimmung stelle. Wer stimmt Ziffer 7 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 7 ist mehrheitlich abgelehnt. Ebenfalls zu § 40 liegt Ziffer 6 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD, Drucksache 17/7167-4, vor. Wer stimmt Ziffer 6 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Fünften Abschnitt insgesamt zustimmt, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Fünften Abschnitt ist mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe auf Sechster Abschnitt Luft-, Berg- und Wasser-Rettungsdienst mit den §§ 45 und 46. Zu § 45 liegt Ziffer 6 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Drucksache 17/7167-3, vor. Wer stimmt Ziffer 6 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist mehrheitlich abgelehnt worden. Wer stimmt dem Sechsten Abschnitt insgesamt zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Sechsten Abschnitt ist mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe auf Siebter Abschnitt Aufsicht, Datenschutz mit den §§ 47 bis 58. riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Zu § 47 liegt Ziffer 7 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7167-3, vor. Die Ziffern 8 und 9 dieses Antrags beinhalten Folgeänderungen bei den Paragrafen und bei der Inhaltsübersicht. Ich stelle daher die Ziffern 7 bis 9 insgesamt zur Abstimmung. Wer stimmt diesen drei Ziffern zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Ziffern 7 bis 9 ist mehrheitlich nicht zugestimmt worden. Zu § 47 liegt zudem Ziffer 7 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD, Drucksache 17/7167-4, vor. Wer stimmt Ziffer 7 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 7 des Änderungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt worden. Zu § 48 liegt Ziffer 8 des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/7167-1, vor, die ich nun zur Abstimmung stelle. Wer stimmt Ziffer 8 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist Ziffer 8 mehrheitlich abgelehnt worden. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU und Abg. Anton Ba- ron AfD: Enthaltungen?) – Habe ich jetzt auf den letzten Metern einen Fehler gemacht? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie haben die Ent- haltungen vergessen!) – Ich habe die Enthaltungen vergessen? Okay, danke schön. – Wer will sich denn enthalten? – Ausgerechnet die SPD, und ich hätte sie vergessen! (Heiterkeit – Staatssekretär Thomas Blenke: Die ha- ben sich gar nicht getraut, das zu sagen!) Wenn Sie mich nach der Mittagspause hier nicht wiedersehen, wissen Sie: Die SPD ist eine strenge Partei. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Also, wir haben es zur Kenntnis genommen: Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Ziffer 8 ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/7167-5, betrifft in den Ziffern 1 bis 3 redaktionelle Änderungen in den §§ 50, 56 und 58. Wer stimmt den Ziffern 1 bis 3 des Änderungsantrags der Regierungsfraktionen zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt worden. Wer stimmt dem Siebten Abschnitt mit den eben beschlossenen Änderungen insgesamt zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Siebte Abschnitt ist mehrheitlich beschlossen worden. Ich rufe auf Achter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, Schlussvorschriften mit den §§ 59 bis 61. Zu § 59 liegt Ziffer 4 des Änderungsantrags der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/7167-5, vor. Wer stimmt Ziffer 4 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Ziffer 4 ist mehrheitlich zugestimmt worden. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer stimmt dem Achten Abschnitt mit den eben beschlossenen Änderungen insgesamt zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Achte Abschnitt mehrheitlich beschlossen worden. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 17. Juli 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG)“. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g (Abg. Sascha Binder SPD meldet sich.) – Bitte.

Wir beantragen bei der Gesamtabstimmung eine namentliche Abstimmung.

Okay. Hat das die Zustimmung von fünf Abgeordneten der SPD-Fraktion? – Gut. Dann gehen wir in die namentliche Abstimmung in der Schlussabstimmung. Ich gehe davon aus, dass der Überschrift trotzdem zugestimmt wird. Ich weise Sie darauf hin: Die Namenskarten finden Sie am Ausgang des Plenarsaals. Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den darf ich bitten, die „Ja“-Karte einzuwerfen, wer dem Gesetz nicht zustimmt, muss die „Nein“-Karte einwerfen, wer sich enthalten will, verwende die „Enthaltung“-Karte. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, an den bekannten Plätzen Platz zu nehmen. Die Abstimmung ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Ich sehe keine entsprechende Meldung. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. – Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde das Ergebnis der Schlussabstimmung nach der Mittagspause bekannt geben. Wir haben eben noch einmal die Entschließungsanträge, die uns vorliegen, gesichtet. Die können wir, bevor wir das Ergebnis der Schlussabstimmung haben, trotzdem hier im Landtag bereits beschließen oder nicht beschließen. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7167-2, den ich zur Abstimmung stelle. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Nun kommen wir zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/7167-6, den ich insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich beschlossen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir setzen unsere Sitzung um 14:30 Uhr mit Punkt 4 der Tagesordnung – Regierungsbefragung – fort. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause. (Unterbrechung der Sitzung: 13:15 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:30 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Beratungen fort. Ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG) – Drucksache 17/6611 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/7059 Berichterstattung: Abg. Andrea Schwarz Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Schlussabstimmung zum Rettungsdienstgesetz in der Fassung der Drucksache 17/7059 bekannt: An der Abstimmung haben sich 131 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 83 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 48 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Damit ist dem Gesetz zugestimmt. (Beifall der Abg. Michael Joukov und Petra Krebs GRÜNE) * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Daniela Evers, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. (Stellv. Präsident Daniel Born) CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Volker Schebesta, August Schuler, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. Mit N e i n haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer. * Tagesordnungspunkt 3 haben wir damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Regierungsbefragung Das erste Thema wurde von der AfD-Fraktion gemeldet: L a n d e s h e i m b a u v e r o r d n u n g Wer bringt das Thema ein? – Herr Fraktionsvorsitzender Baron, bitte.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Landesheimbauverordnung der schwarz-gelben Landesregierung aus dem Jahr 2009 hat viele Pflegeheime vor sehr große Herausforderungen gestellt. Diese müssen definierte Standards in Hinsicht auf Raumgrößen und Raumbelegungen erfüllen, damit sie eine Betriebserlaubnis erhalten. Aufgrund dieser Heimbauverordnung kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu unnötigen Schließungen, vor allem von kleinen und älteren Pflegeheimen, die ohne diese politischen Vorgaben ganz normal hätten weiterbetrieben werden können. Viele Heimbewohner entscheiden sich ganz bewusst für diese kleineren, familiären Heime oder für ein Doppelzimmer. Vermeidbare Heimschließungen sehen wir, die AfD, auch wegen des hohen prognostizierten Bedarfs an Pflegeheimplätzen als sehr problematisch an. Das bestätigen uns natürlich auch zahlreiche Zuschriften von Ärzten und Verbänden. Personalmangel, hohe Bau- und Umbaukosten sowie die Abnahme der Bereitschaft vieler Angehöriger, die Eltern zu Hause zu pflegen, sind eine giftige Mixtur für den Pflegebereich. riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Daher fragen wir die Landesregierung: Wie viele Pflegeheime in Baden-Württemberg sind derzeit von einer Schließung bedroht, weil die Heimbetreiber die Vorgaben der Landesheimbauverordnung nicht erfüllen können? Zweitens: Wie sind die Evaluierungen der Wirkungen der Landesheimbauverordnung ausgefallen, und beabsichtigt die Landesregierung bereits, die Verordnung zu ändern? Vielen Dank.

Herr Minister Lucha, ich darf um die Beantwortung der Fragen bitten. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Landesheimbauverordnung ist seit dem 1. September 2009 in Kraft. Sie beruht auf einem parteiübergreifenden Konsens und wurde von allen seinerzeit im Landtag vertretenen Fraktionen unterstützt. Diese Verordnung trägt einem geänderten und modernen Verständnis Rechnung. Pflegeheime sind keine Verwahranstalten nach dem Motto „Satt und sauber“, sondern Lebensmittelpunkt und Zuhause der Menschen in ihrer vermutlich letzten Lebensphase. Mit dieser Verordnung werden die Qualitätsanforderungen der heutigen Gesellschaft an stationäre Pflegeeinrichtungen umgesetzt, die sich auf pflegewissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Mit der Landesheimbauverordnung werden vor allem bauliche Anforderungen für Pflegeheime formuliert, die sich an den Zielen der Erhaltung von Würde, Selbstbestimmung und Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner orientieren. Hierzu gehört die Vorgabe, dass grundsätzlich allen Bewohnerinnen und Bewohnern Einzelzimmer zur Verfügung stehen. Dies trägt dem Wunsch der Menschen nach einer geschützten Privat- und Intimsphäre Rechnung. Seit dem Inkrafttreten der Landesheimbauverordnung gelten die Vorgaben der Landesheimbauverordnung für neu in Betrieb genommene Pflegeeinrichtungen unmittelbar. Für Bestandseinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Landesheimbauverordnung bereits in Betrieb waren, sieht die Landesheimbauverordnung eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor. Diese endete mit Ablauf des 31. August 2019. Diese zehnjährige Übergangsfrist kann aber einrichtungsindividuell auf bis zu 25 Jahre verlängert werden. Das ist nach erstmaliger Inbetriebnahme oder erneuter Inbetriebnahme nach grundlegenden entgeltrelevanten Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen möglich. Zudem besteht für Bestandseinrichtungen die Möglichkeit der Befreiung von einzelnen Anforderungen der Landesheimbauverordnung. Die Träger hatten lange Zeit, sich auf die Veränderungen vorzubereiten bzw. von Übergangsfristen und Befreiungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Das Sozialministerium wird in der Regel von den Heimaufsichtsbehörden über erteilte Befreiungen nach § 6 der Landesheimbauverordnung bzw. individuell verlängerte Übergangsfristen nach § 5 Absatz 2 Satz 2 der Landesheimbauverordnung informiert. Diese Bescheide werden nicht systematisch katalogisiert. Die Bescheid-Erteilung bedarf auch keiner vorherigen Beteiligung des Ministeriums als oberster Heimaufsichtsbehörde. (Minister Manfred Lucha) Die Heimaufsichtsbehörden haben vor Ort von der Möglichkeit verlängerter Übergangsfristen und Befreiungen umfassend Gebrauch gemacht, um den Pflegeheimen den Anpassungsprozess zu erleichtern. Nach Einschätzung unseres Ministeriums dürften inzwischen rund 400 Bescheide erteilt worden sein. Auf Sondersituationen von Trägern wurde Rücksicht genommen. So ist z. B. die Vereinbarung eines stufenartigen und abgestimmten Anpassungsprozesses erfolgt und wurde mit einem in vielen Landkreisen tätigen Träger der Altenhilfe mit konzernartiger Struktur der Masterplan BruderhausDiakonie getroffen. In einer Vielzahl weiterer Fälle wurden in einem konstruktiven Verständigungsprozess mit den Beteiligten vor Ort tragfähige Lösungen gefunden, die sowohl die Interessen des Trägers als auch das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtigen. Heimaufsichten vor Ort haben den Umsetzungsprozess mit Augenmaß und Rücksicht auf die jeweilige Situation begleitet und tun dies nach wie vor. Und sie haben selbstverständlich die Versorgungssituation und die Pflegeplätze im Blick. Aber ich sage hier ganz deutlich: Man darf nicht dem Trugschluss unterliegen, dass es allein um den Erhalt von Plätzen ginge. Fehlende Plätze sind derzeit nicht das Hauptproblem; viele bestehende Plätze können derzeit nicht genutzt werden, weil Personal fehlt. Größere Umsetzungsprobleme der Landesheimbauverordnung vor Ort sind uns nicht bekannt. Der eine oder andere Einzelfall mag offen sein. Es gibt seit Jahren die Begleitgruppe des Ständigen Ausschusses des Landespflegeausschusses, falls es Konfliktanzeigen gäbe. Diese wurde seit Jahren nicht mehr angerufen. Das zeigt mir, dass die Umsetzung vor Ort in den allermeisten Fällen gelingt. Ich meine, sagen zu können, dass die meisten Einrichtungen den Anpassungsprozess erfolgreich durchlaufen haben. Ich möchte Ihnen noch einmal sagen – das wurde in der Eingangsfrage artikuliert –: 2009 gab es in Baden-Württemberg 101 000 verfügbare Plätze in Pflegeheimen. Heute haben wir 109 000 Plätze. Es sind also keine Plätze weggefallen, es sind vielmehr fast 8 000 Plätze hinzugekommen. Zudem – das wissen Sie – konnte die Qualität der Plätze wesentlich angehoben werden. Wir können zufrieden sein, dass wir diesen Prozess so früh eingeleitet haben, bevor es zu den zwischenzeitlich aufgetretenen Problemen wie beispielsweise gestiegenen Baukosten oder schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen gekommen ist. Der Abbau von Doppelzimmern und die große Anzahl von Einzelzimmern kamen uns auch in der Coronapandemie sehr zugute, weil Absonderungsmaßnahmen und Kohortenbildungen leichter zu bewerkstelligen waren. Ich möchte zum Schluss ganz deutlich sagen: Einzelfälle, die gegebenenfalls noch offen sind und in der Umsetzung schwierig erscheinen, dürfen und sollen jederzeit auch unserem Haus gemeldet werden. Deswegen gibt es auch die Gemeinsame Stelle des Ständigen Ausschusses des Landespflegeausschusses. Ich selbst habe in den acht Jahren, seit ich hier Verantwortung übernehmen darf, an zwei Fällen mitwirken dürfen – das war noch vor der Pandemie –, um die Umsetzung zu beperiode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 schleunigen. Wir haben vor Ort immer tragfähige Lösungen gefunden, die mit dem Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner vereinbar sind und auch die Träger nicht unzumutbar beeinträchtigen. Sie sehen also, es wurden in der Summe keine Plätze abgebaut, sondern in diesen Jahren wurde die Zahl der Plätze erhöht.

Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Fraktionsvorsitzender Baron.

Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben jetzt beide Fragen nicht beantwortet – aber ich nehme das jetzt mal so mit. Ich hatte ja zunächst nach der Anzahl der geschlossenen Altenpflegeeinrichtungen gefragt; das haben Sie mir nicht beantwortet. Gleichzeitig hatte ich gefragt, ob Sie konkrete Änderungen vorsehen, und dies ganz einfach aus folgendem Grund: Sie bekommen sicherlich die gleichen Rückmeldungen wie ich, von Ärzten usw., die sagen, es sei absehbar, dass für die geburtenstarken Jahrgänge, die demnächst in Rente gehen, irgendwann dann auch die Pflegebedürftigkeit kommt. Das ist einfach so; das ist Fakt. Wir müssen also darauf vorbereitet sein. Deswegen nochmals die Nachfrage an Sie, Herr Minister: Was sind die konkreten Maßnahmen? Wir sehen ja, dass der Pflegebedarf immer größer wird.

Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sie haben nach der Heimbauverordnung gefragt; Sie haben nicht explizit gefragt, welche umfassenden Möglichkeiten im „Quartier 2030“ und welche anderen Möglichkeiten wir generell nutzen, um Menschen mit Pflegebedarf in ihrer individuellen Lebenssituation zu helfen. Ich habe Ihre Frage beantwortet. Es wurden in diesen Jahren 8 000 neue Pflegeplätze geschaffen. Die Umsetzung der Heimbauverordnung ist ein großer sozialpolitischer und gesellschaftspolitischer Erfolg. Generell sind die Herausforderungen mit Blick auf uns alle in der älter werdenden Gesellschaft auf vielen Baustellen zu regeln. Die Landesheimbauverordnung ist dabei ein Prozess, der so, wie wir ihn angelegt haben, dabei behilflich und nicht hinderlich ist.

Frau Abg. Krebs.

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen sowie für die Möglichkeit, weitere Fragen zu stellen. Sie haben es schon angesprochen: Da hat sich einiges getan. Ich möchte trotzdem noch eine Frage stellen, auch bezüglich dessen, was der Kollege Baron gefragt hat. Es ging dabei um Wartelisten. Ich weiß nicht, ob dies irgendjemandem schon mal begegnet ist; mir zumindest ist nie, ist überhaupt noch nie eine Warteliste auf ein Doppelzimmer begegnet. Die Menschen haben das Bedürfnis, wenn sie versorgt werden, alleine versorgt zu werden. Meine Frage lautet: Sehen Sie das auch so? (Petra Krebs) Eine weitere Frage – Sie baten ja gerade um gezielte Nachfragen –: Wie schätzen Sie den Pflegebedarf zukünftig ein? Dieser besteht natürlich und wird auch noch größer. Welche Aufgaben sehen Sie für uns hier in Baden-Württemberg, aber auch in der ganzen Bundesrepublik? Was sind die Herausforderungen hinsichtlich der Pflegebedürftigkeit? Ich bin sicher: Man kann dies nicht allein mit stationären Aufenthalten lösen, sondern es gibt da auch noch andere Möglichkeiten. Es wäre gut, wenn Sie uns noch einmal berichten, was die Herausforderungen sind. Vielen Dank.

Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Vielen Dank für die Fragen. – Ich muss es noch einmal wiederholen. Es ist in der Tat so: Die Anzahl der stationären Pflegeplätze hat sich seit dem Bestehen der Landesheimbauverordnung nicht verringert, sondern erhöht – stationäre Langzeitpflege. Es sind in den vergangenen Jahren viele Tausend Pflegeplätze entstanden, und Sie wissen auch: Die Verweildauer auf diesen Pflegeplätzen – das haben wir schon mehrfach fachlich erörtert – wird immer kürzer, auch mit Recht, auch mit unseren Autonomisierungsbestrebungen. Der Schlüssel liegt bei den Angeboten, die einen Versorgungsmix ermöglichen und Angehörige gut unterstützen. Es fehlen die Angebote der Tagespflege und der solitären Kurzzeitpflege. Wir haben sie mit Unterstützung der Regierungsfraktionen mit KIF-Mitteln, mit Mitteln der ehemaligen Heimbauförderung, die 2010 eingestellt wurde, aufgebaut. Ich durfte auch mit Mitteln des Innovationsprogramms Pflege z. B. in der Region Oberschwaben am Freitag eine Übergangspflegeeinrichtung, nicht weit weg von einem großen zentralen Krankenhausträger unserer beider Provenience, mit 20 Tagespflegeplätzen einweihen. Genau da gehen wir mit dem Investitionsprogramm Pflege hin. Wir haben jetzt – auch mit Unterstützung des Sozialausschusses – die Kurzzeitpflege als Schwerpunkt genommen. Wir fördern derzeit solitäre Kurzzeitpflegeplätze mit mehr als 15 Millionen €. 340 Plätze konnten wir unterstützen. Sie wissen, ich habe Ihnen schon mehrfach berichtet, insgesamt müsse bei der Finanzierung der Pflegeversicherung der Bund handeln. Die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen im Sozialgesetzbuch XI, dem Recht der Pflegeversicherung, ermöglichen den Trägern bislang keine wirtschaftliche Betriebsführung für ihre jeweiligen Einrichtungen. Wir haben unter der Federführung Baden-Württembergs in der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft, der wir vorstehen, einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Kurzzeitpflege erarbeitet. Künftig sollen gesonderte Vergütungszuschläge für noch festzulegendes notwendiges Case Management eingeführt werden und für die medizinische integrierte Behandlungspflege in diesen Ablaufprozessen. Wir werden seitens der Länder nicht lockerlassen, bei der Reform der Pflegeversicherung – ich muss jetzt den Bundesminister nicht zitieren – voranzukommen. Das Land selbst stärkt den ambulanten Bereich im Vor- und Umfeld der Pflege. Wir fördern derzeit ehrenamtlich getragene Angebote zur Unterstützung im Alltag, Initiativen des Ehrenamts für Pflegeberiode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 dürftige und pflegende An- und Zugehörige. Wir fördern ehrenamtlich getragene Unterstützungsleistungen seit vielen Jahren mit jährlich über 2 Millionen €. Allein 2023 haben wir hier 2,3 Millionen € ausgegeben. Hinzu kommen Mittel von Kommunen und der Pflegeversicherung. Damit haben wir im Jahr 2023 insgesamt 10 Millionen € Strukturförderung ins Vor- und Umfeld der Pflege gegeben. Ich glaube, das kann sich wirklich sehen lassen.

Herr Abg. Wahl.

Herr Minister, ich habe eine Frage an Sie, wenn wir das Thema jetzt schon etwas weiter aufgemacht haben. Jetzt erst kamen die neusten Zahlen heraus, die ergaben, dass der Eigenanteil, was die stationäre Pflege angeht, nirgends so hoch ist wie in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg, die an dieser Stelle wirklich traurige Spitzenreiter sind. 3 180 € sind wirklich eine richtig heftige Hausnummer. Deswegen meine Frage: Werden Sie vonseiten des Landes eventuell dem Trend, gerade was das Thema Investitionskostenförderung betrifft, einem Trend, der in Baden-Württemberg besonders stark ist – das hat vielfältige Gründe; aber das hilft den Bürgerinnen und Bürgern ja nicht –, mit dem nächsten Doppelhaushalt entgegenwirken? Des Weiteren gibt es noch ein Problem. Jeder hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, aber niemand hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Erbe. Das ist eine Entscheidung, die wir gefällt haben, als wir die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung eingeführt haben; trotzdem ist sie eine historische Errungenschaft, das muss man sagen. Aber da greift auch die Sozialhilfe. Mit Blick auf die ambulant betreuten Wohngemeinschaften bekomme ich gerade von den Landkreisen verstärkt eine Rückmeldung, die mir sehr große Sorge bereitet, nämlich dass das Thema „Sozialhilfe und Kostenübernahme“ plötzlich stärker als in den vergangenen Jahren zum Problem wird. Vielleicht können Sie etwas dazu sagen. Danke.

Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich bin Ihnen dankbar, Herr Ausschussvorsitzender, für Ihre Nachfrage, weil wir dieses Thema seit Jahren gemeinsam sehr differenziert betrachten. Im Jahr 2011 wurde entschieden, die Investitionskosten von Pflegeheimen nicht mehr staatlich zu fördern. Eine Verpflichtung zur finanziellen Förderung von Pflegeeinrichtungen durch die Länder – wir entscheiden ja nicht aus Jux und Tollerei, ob wir fördern oder nicht fördern – besteht nach den Worten des Bundessozialgerichts erst dann – ich zitiere –, ... wenn sich herausstellen sollte, dass unter den Regeln des Marktwettbewerbs eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflegeeinrichtungen, etwa in strukturschwachen Gebieten, nicht sicherzustellen ist. Dann, sagt der Gesetzgeber, musst du wirksam werden. (Minister Manfred Lucha) Diese Sicherstellung ist gewährleistet. Nach dem Auslaufen der Pflegeheimförderung im Jahr 2010 wurden in Baden-Württemberg mehrere Tausend neue Pflegeplätze geschaffen. Das ist der Ausgang. Ein weiteres sozialpolitisches Argument gegen die staatliche Pflegeheimförderung ist der damit verbundene Wirkungsmechanismus. Aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben in § 82 SGB XI kommt die Pflegeheimförderung allen Bewohnerinnen und Bewohnern einer geförderten Einrichtung ohne Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse zugute. Die Entlastungswirkung greift, mit anderen Worten, unabhängig davon, ob die Bewohnerinnen und Bewohner über eine kleine Rente oder großzügig bemessene Alterseinkünfte verfügen, ob sie mittellos sind oder Vermögen besitzen. Jetzt noch etwas Wichtiges. Erstens – das wissen Sie –: Wir haben uns im Monitoring die Entgeltkosten bei jemals geförderten und nicht geförderten Einrichtungen angeschaut und keine Unterschiede festgestellt. Zweitens: In Baden-Württemberg lagen die durchschnittlichen Investitionskosten Stand 1. Juli dieses Jahres tatsächlich bei 458 € je Pflegebedürftigem bei einer Gesamtbelastung der Pflegebedürftigen von 3 450 € monatlich. Wir liegen damit unter dem Bundesdurchschnitt von 490 €. Fakt ist: Die Belastung der Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg ist mit Blick auf die Investitionskosten um 26 € gestiegen, die Gesamtbelastung, die Kosten für die Qualität der Pflege, der ausreichenden Sicherstellung der Pflege, um über 500 €. Genau da setzen wir an. Sie wissen: Da unterstützen wir uns auch gegenseitig, Sockel-Spitze-Tausch. Herr Ausschussvorsitzender, Sie wissen um die Debatte um eine Vollkaskopflegeversicherung. Ich kann mich noch gut an die Einführung der Pflegeversicherung erinnern. Ich war schon damals sozialpolitisch tätig. Ich habe damals für ein anderes Modell votiert, und zwar für ein einkommensabhängiges Grundsicherungsmodell. Auch Teile der SPD waren dafür. Norbert Blüm hat im Konsens dieses Modell der sozialen Pflegeversicherung als Teil des Generationenverbunds, als Verpflichtung von Generationen, aufeinander zu achten, eingeführt. Ja, wir wollen einen Sockel-Spitze-Tausch. Den haben wir im Prinzip auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit wissen Sie heute als Versicherungsnehmer, was auf Sie auch in den Durchschnittswerten der Belegdauer in der Langzeitpflege zukommt. Dann haben wir die Verbesserung der Qualität der Pflege. Die Höhe der Kosten in Baden-Württemberg spiegelt die Qualität und den Betreuungsschlüssel und natürlich auch die Einkommenssituation der Beschäftigten wider. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir in Baden-Württemberg unter allen Bundesländern die höchsten, häufig auch tarifgebundenen Löhne haben. Sie wissen, dass das im Wettbewerb um die besten Fachkräfte eines der entscheidendsten Argumente ist, neben Arbeitsqualität, Strukturqualität, Digitalisierung, Coaching, Supervising, integrierte Fort- und Weiterbildung. Der Bundesminister hat eine Reform angekündigt. Wir begleiten das als Vorsitzland in der BLAG sehr intensiv. Darüber berichte ich Ihnen. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Ich möchte aber noch eine Sache ansprechen: Das Pflegeentlastungs- und Unterstützungsgesetz enthielt ein paar Aspekte, die nicht schlecht sind. In WGs bekommen Sie aber nicht dieselbe Erstattung aus der Pflegeversicherung wie in der tradierten Langzeitpflege. Das geschieht natürlich unter dem Quartiersgedanken, unter dem Bausteingedanken, den wir kennen und auch umsetzen wollen. Wir wollen auch die Selbstbestimmungsrechte umsetzen. Ich war in dieser Woche schon in mehreren Institutionen. Ich war am Freitag beim Fachtag „Gut älter werden im Bodenseekreis“. Ich war in der Einrichtung in dem Landkreis, den Frau Krebs und ich persönlich gut kennen. Überall war es dasselbe: Selbstbestimmung, autonom und Bausteinmodelle. Diese dürfen nicht schlechtergestellt sein als die ehemaligen Formen. Ich weiß, was in der Langzeitpflege geleistet wird. Keine Sorge. Wir wissen auch aus Rückmeldungen, dass es dort immer mehr fast hospizähnlich wird. Wir entscheiden uns für Autonomie. Ich sage es einmal ganz salopp in meinem Migrationsschwäbisch: Meine Elterngeneration hat gesagt: „I bleib so lang drhoim, wie’s goht.“ Meine Generation – das ist die nächste, die ins Hilfesystem wandert – lässt das „wie’s goht“ weg. Wir leben selbstbestimmt und autonom und wollen nicht um 17:13 Uhr drei Scheiberl Diätlyoner mit Gurke. Das sind andere Lebensmodelle, und denen müssen wir leistungsrechtlich und ordnungsrechtlich Rechnung tragen. Ordnungsrechtlich unterstützen Sie uns. Wir reformieren gerade die UstA-VO. Wir gehen mit Ihnen jetzt an das WTPG. Aber mit der Heimbauverordnung hat das alles nichts zu tun. (Zuruf von den Grünen: Das stimmt!)

Herr Abg. Haußmann.

Herr Minister, wir erlebten in den letzten drei Jahren, dass die Baukosten extrem steigen. Ihre Kabinettskollegin Razavi versucht, über die LBO und andere Bestimmungen Lösungen zu finden. Wir haben die Landesheimbauverordnung und die Bauvorgaben für Pflegeheime. Deshalb habe ich die Frage, wie weit Sie und Ihr Haus sich aufgrund dieser Entwicklung darüber Gedanken machen und überlegen, wo wir Möglichkeiten finden können, ohne dass die Pflege dadurch qualitativ eingeschränkt wird. Ich will ein Beispiel nennen: Beim letzten Besuch eines neuen Pflegeheims war ich schon verwundert, dass inzwischen drei Waschbecken in der Küche vorgeschrieben sind. Das war ein Beispiel. Schwesternruf; es gibt noch viele andere Dinge. Deshalb die Frage, inwieweit im Hinblick auf diese dynamische Entwicklung, die natürlich auch ein Kostentreiber ist, Sie und Ihr Haus sich darüber Gedanken machen, wo man ansetzen kann, um diese Entwicklungen im Hinblick auf die stark ansteigenden Baukosten zu überdenken. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Herr Haußmann, im Augenblick haben wir ein aktuelles Thema mit vielen Trägern, das sind Bestandssanierungen. Da schauen wir uns auch genau an, wie wir unterstützen können. Fragen nach der Reglementierung und den Vorgaben für echte Neubauten erreichen uns zurzeit eher sehr spärlich. Ich ha- (Minister Manfred Lucha) be Ihnen gesagt: Wir haben derzeit nicht zu viele Plätze, sondern wir haben zu viele nicht betreibbare Plätze, weil wir Personalmangel haben. Unser großes Augenmerk ist – die Kolleginnen und Kollegen haben ja dankenswerterweise in der nächsten Fragerunde noch mal einen Teilaspekt nominiert –, tatsächlich die zu nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Sie kennen auch aus Ihrer Besuchstätigkeit nigelnagelneue Einrichtungen, die ordentlich gebaut wurden und auch Menschen aufnehmen würden, die aber nicht betrieben werden können, weil wir kein Personal haben. Zu den baulichen Fragen: Es gibt da zwei Aspekte. Zum einen ist das die Landesheimbauverordnung, die Kernausrichtung aus dem Jahr 2009, die damals von allen Fraktionen beschlossen wurde, mit dem Recht auf ein Einzelzimmer, auf Intimität, auf Individualität. Keiner muss. Also noch mal: Wer als Paar ein Doppelzimmer haben will, bekommt das selbstverständlich optional. Aber Sie kennen die Lebenswirklichkeit. Das andere ist das Sicherheitsrechtliche, das Baurechtliche, der Feuerschutz. Sie kennen das Beispiel BruderhausDiakonie, als es dort die Brandstiftung gegeben hat. Die erste Frage lautete: Was war der Brandschutz, wie wurde das Feuer ausgelöst? Wir haben natürlich auch Herausforderungen zum Sicherheitsschutz, Sturzprophylaxen. Aber die Waschbecken: Das weiß ich jetzt nicht. Aber natürlich bin ich für Zweckmäßigkeit. Sie wissen: Wir werden jetzt auch gemeinsam noch mal beim WTPG wirklich schauen, wie wir Kreativität so fördern, dass die Schutzrechte nicht eingeschränkt werden. Meine Position kennen Sie. Ich bin sowieso für Qualitätskontrolle durch Transparenz, durch bürgerschaftliches Engagement. Wenn in Kiebingen und anderswo in den Einrichtungen von 7 Uhr in der Früh bis 21 Uhr Bürgerhelferinnen, Dorfgemeinschaftsvereine tätig sind, dann bekomme ich mit, ob die Qualität der Pflege gut oder schlecht ist. Das ist ja das, was wir in der Diffusion setzen. Notwendigkeiten müssen wir regulieren. Ja, es ist doch klar: keine gefährliche Pflege, Kollegin Krebs; Trinkprotokolle müssen gewährleistet sein, Dekubitusprophylaxe und Mobilisierung müssen gewährleistet sein. Das sind Grundsatzfragen. Ich denke, an denen werden wir alle keine Abstriche machen. Alles andere steht im Wettbewerb der klugen, fantasievollen Ideen. Mehr Verantwortung für alle, dann brauchen wir weniger Regeln am Anfang, aber dann müssen wir sie auch mittragen. Dann darf auch mal was schiefgehen, dann kann auch mal was passieren. Das ist immer genau die Ausgangslage einer hohen Regelungstiefe, nicht nur in unserem Bereich.

Herr Abg. Hörner aus der AfD-Fraktion mit der abschließenden Frage.

Herr Präsident! Herr Minister, vielen Dank. – Ich hätte noch eine Frage. Es ist ja zunächst mal erfreulich, wenn die Zahl von Pflegeplätzen tatsächlich um 8 000 ansteigt. Mich würde aber interessieren: Wenn wir 2009 101 000 Pflegeplätze hatten, dann waren das ja sicher überwiegend Zweibettzimmer. Kann man jetzt feststellen, ob riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 mit dieser Steigerung um 8 000 Pflegeplätze auch tatsächlich – bezogen auf Zimmer – wesentlich mehr Zimmer da sind und ob dann für die Menschen, die in diesen 109 000 Zimmern zu pflegen sind, tatsächlich auch mehr Zimmer zur Verfügung stehen? Oder geht es nur um die Pflegeplätze und nicht um die Belegung? Also noch mal – –

Die Frage ist, denke ich, angekommen. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Okay!) Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Das Ziel der Heimbauverordnung ist das Recht auf die Nutzung eines angemessenen Einzelzimmers. Das war das Ziel, und das wurde erreicht. Das wurde sogar so erreicht, dass die Gesamtsumme der Plätze nicht weniger wurde – das war die Angst –, sondern dass mehr Plätze zur Verfügung gestellt wurden. Und natürlich: Da habe ich Ihnen – aber da langt unsere Zeit nicht – einzelne ermessenslenkende Richtlinien der Landesheimbauverordnung aus dem Jahr 2018 – – Genau um diese Frage vor Ort zu beantworten, haben wir dieses Paket gemacht und mit der Heimaufsicht vor Ort jede individuelle Situation gelöst. Und noch einmal: Wir haben eine Beschwerdestelle im Ständigen Ausschuss. Wenn jemand sagt: „Da läuft etwas nicht richtig, ich kann es nicht kompensieren, ich kann mein Heim nicht mehr betreiben – –“ Ich weiß, wir sind über der Zeit.

Wir sind definitiv über der Zeit. Ich würde vorschlagen, dass der Abgeordnete das, was noch abgerufen werden kann, was auch anders verschriftlicht ist, wenn es ihn interessiert, erneut abrufen kann. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich wollte Ihnen nur eines sagen: Wir haben Träger gehabt, die die Vorläuferverordnung, vor dieser Landesheimbauverordnung, schon nicht erfüllt hatten. Weil Sie die Frage gestellt haben: Wir sind Schwarzwaldanrainer. Die Krise von alten Kurheimen von vor 40 Jahren haben sie genutzt, umgewidmet, und da waren in der Tat am Ende Immobilien dabei, die für die Zwecke einer würdigen Versorgung nicht geeignet waren. Das muss man sagen. Die gab es dann auch nicht. Das waren nicht sehr viele, aber das sind Fälle, die uns begegnet sind.

Vielen Dank, Herr Minister. Und auch vielen Dank an die AfD-Fraktion für das eingereichte Thema. Wir kommen zum zweiten Thema, eingereicht von der SPD-Fraktion: A n e r k e n n u n g v o n A b s c h l ü s s e n i m G e s u n d h e i t s b e r e i c h Herr Abg. Wahl, bitte.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr hat die Justizministerin zusammen mit dem Sozialminister die Idee für eine One-Stop-Agency vorgestellt. Das ist etwa ein Jahr her. Man ist damit sehr pressewirksam rausgegangen. Es ging um eine zentrale Stelle für die Anerkennungsverfahren und eine Anerkennungsbehörde, die in Baden-Württemberg eingeführt werden sollte. Das ist gerade für die Gesundheits- und Pflegeberufe ein riesengroßes Thema, denn wir stehen da vor großen Herausforderungen. Dies war im November 2023 auch im Sozialausschuss Thema. Damals wurde von Ihnen, Herr Sozialminister, dargelegt, dass im ersten Quartal 2024 Näheres vorgelegt werden solle. Im April 2024 war es dann noch mal Thema im Plenum, und da haben Sie gesagt, Sie befänden sich in der allerallerletzten Abstimmungsrunde mit dem Justizministerium. Da hört man ja von anderen Kanälen, dass das alles miteinander nicht ganz so leicht gewesen sei und dass Sie dem Ministerrat bald eine Kabinettsvorlage vorlegen und auch noch darüber informieren würden. Jetzt haben wir Mitte Juli, und wir möchten uns sehr gern erkundigen, wie es der One-Stop-Agency eigentlich geht, wo sie sich befindet, in welchem Zustand sie ist und was Sache ist. Darüber, was das Problem ist, brauchen wir, denke ich, nicht lange zu reden. Der Sozialausschuss war Anfang 2023 im Regierungspräsidium und hat dort noch mal bildlich geschildert bekommen, wie fatal die Situation beim Antragsstau bei den Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse für Pflegeberufe und andere Gesundheitsberufe ist. Es wurde von Ihnen zugesichert, Herr Minister, dass man das Thema intern angehen würde, zeitnah lösen sollte. Man hatte ja auch damals den Verdacht, dass die One-Stop-Agency eine Reaktion darauf war, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gekommen sind. Daher jetzt von uns einfach die Fragen: Wie sieht es aus? Was ist die aktuelle Lage bezüglich der One-Stop-Agency? Welchen Stand hat sie? Wann soll das ausgerollt werden? Wann findet es statt? Wird es in dieser Legislaturperiode was? Vielleicht können Sie dazu etwas sagen.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das Wort hat Herr Minister Lucha. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ha, der Herr Vorsitzende! (Heiterkeit – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wir neh- men die Landesregierung beim Wort!) – Ihr macht das schon richtig. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wir haben eine gute Wiedervorlage!) Also: Der Titel war „Anerkennung von Abschlüssen im Gesundheitsbereich“. Das war die Anmeldung. Gell? (Abg. Florian Wahl SPD: Hat ja was damit zu tun!) periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 – Genau. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender – – Entschuldigung! Wie konnte ich – –

Alles gut. Wir sehen uns ja heute zum zweiten Mal. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: In der Tat: Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel machen sich auf dem Arbeitsmarkt stärker bemerkbar. Die Gewinnung von ausländischem Gesundheitspersonal ist als Baustein zur Sicherung der Versorgung unverzichtbar. Und – das müssen Sie einfach festhalten; es gibt Länder, die haben größere Probleme – Baden-Württemberg ist attraktiv für ausländische Gesundheitskräfte. Die dokumentierte Zahl der Anträge von Pflegekräften sowie Ärztinnen und Ärzten steigt, und aller Voraussicht nach – das habe ich Ihnen aber, meine ich, auch unlängst mitgeteilt – können wir Ihnen dann im Herbst die ganz aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamts für das Jahr 2023 vorlegen. Ja, wir haben noch Probleme. Es fordert uns heraus. Wir schaffen es noch nicht, die Ärztinnen und Ärzte schnell genug in die Versorgung zu bringen, und wir müssen bei den Anerkennungsverfahren schneller werden. Auch hier sind wir tätig. Wir haben deswegen in der Landesanerkennungsstelle für Gesundheitsberufe einen umfangreichen Optimierungsprozess durchgeführt. In diesem Zusammenhang haben wir die Hauptursachen identifiziert, die schnelleren Verfahrensabschlüssen derzeit noch entgegenstehen, und Maßnahmen für ein bürgerfreundliches Anerkennungsverfahren entwickelt, um die effizientere Antragsbearbeitung zu ermöglichen. Die gesteckten Ziele aus diesem gemeinsamen Evaluierungs- und Optimierungsprozess vom Regierungspräsidium Stuttgart als zuständiger Behörde und dem Sozialministerium wurden weitgehend erreicht, die Website in verschiedene Sprachen übersetzt, Antragsformulare werden ständig angepasst und überarbeitet. Wir haben zwei große Informationsveranstaltungen durchgeführt. Und besonders hervorzuheben ist die Implementierung unseres Beschwerdemanagements aus dem vorhandenen Personalbestand. Wir haben aus dem Haushalt des Ministeriums eine personelle Verstärkung zur Verfügung gestellt, um auch mit zusätzlichen Ressourcen an der weiteren Systematisierung der Abläufe zu arbeiten. Und wir haben die Landesanerkennungsstelle personell umstrukturiert. Zur Unterstützung wurden auch Pensionärinnen und Pensionäre befristet eingestellt. Und natürlich sind die Vereinfachung, Vereinheitlichung und Beschleunigung absolute Daueraufgaben, mit denen wir uns fortlaufend beschäftigen. Bis eine aus dem Ausland zugereiste Fachkraft beruflich tätig werden kann, ist eine Vielzahl von Schritten erforderlich, und es sind unterschiedliche Stellen beteiligt. Klar ist: Die Landesregierung kann hier nicht allein voranschreiten. Wir müssen alle Akteure einbeziehen. Wir haben das auch seit dem Jahr 2023 durch die Beteiligung aller fachlich eingebundenen oder betroffenen Akteure im Rahmen unseres runden Tisches „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ begleitet. Es sind die Regionaldirektion der Bundesagentur, das Justizministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände, die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft, die Ärztekammer und die KVBW beteiligt. Im Sep- (Minister Manfred Lucha) tember wird der dritte runde Tisch stattfinden, um zu planen, wie wir den Prozess verbessern können. Und wir müssen natürlich die Anerkennungsprozesse flankieren und gut einbetten. Tatsächlich haben wir – das will ich an dieser Stelle noch sagen – im Förderzeitraum von 2023 bis 2025 die Beratungszentren mit 7 Millionen € aus Landesmitteln gefördert. In den letzten Jahren wurden über 13 000 Personen gefördert, bis 2019 sogar über 50 000. Ich finde, das ist eine gute Bilanz. Wir brauchen jetzt noch Änderungen im Bundesrecht. Unseren Entschließungsantrag haben Sie den Medien entnommen. Auch bei Approbationen und anderen Fragen sind wir hier noch voran. Es gibt noch weitere wichtige Punkte. Zur Frage der gemeinsamen Anerkennungsstelle – vielleicht hat auch bei Ihnen dpa angerufen –: Wir sind mit den Regierungsfraktionen gerade im intensiven Abstimmungsprozess. Zwischen Justizministerium, Staatsministerium und Sozialministerium ist die Kabinettsvorlage abgestimmt. Ich glaube, die Fraktion GRÜNE hat darüber schon beraten. Die CDU-Fraktion wird dies noch tun. Wenn dieser Beratungsprozess abgeschlossen ist, geht die Kabinettsvorlage in den Abstimmungsbereich, sodass wir sie dann sehr schnell und zügig parlamentarisch mit Ihnen weiterberaten können.

Frau Abg. Krebs.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Frage noch zugelassen haben. – Herr Minister, Sie haben es jetzt schon angedeutet, aber grundsätzlich haben Sie uns auch wirklich gut dargestellt, was wir im Land alles tun, dass das sehr partizipativ ist. Dafür bedanke ich mich. Aber was muss denn der Bund jetzt noch leisten, um da weiter voranzukommen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Anerkennungsprozesse durch das Pflegestudiumstärkungsgesetz? Da wurde ja etwas geändert. Was bedeutet das für uns? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Ihr wisst ja: Ab und zu haben Herr Lauterbach und ich Kontroversen. An diesem Punkt ziehen wir komplett an einem Strang. Ich denke, ich bin auch einer seiner wichtigsten Unterstützer. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Also auch in die rich- tige Richtung!) – In die richtige Richtung, immer in die richtige Richtung, Frau Kollegin. Etwas anderes würde ich mich gar nicht trauen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz hat der Bund wirklich die richtige Richtung eingeschlagen. Zu den Erleichterungen gehören insbesondere – das muss man noch einmal betonen – die Klarstellung, dass Mustergutachten der Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe bei der Antragsprüfung zu berücksichtigen sind, die Möglichkeit des Verzichts auf die Prüfung der Gleichwertigkeit der im Ausland absolvierten Ausbildung – zugleich wird dadurch die Kenntnisprüfung möglich –, die Möglichkeit, Kenntnisprüfungen als Simulationsprüfungen durchzuführen unter Verzicht auf Vorlage beglaubigter Unterriode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 lagen bzw. Zulassung elektronisch übermittelter und auch fremdsprachlicher, englischsprachlicher Unterlagen. Die den Ländern diesbezüglich neu eingeräumten flexiblen Möglichkeiten werden zu Verfahrensvereinfachungen und zu -beschleunigungen führen. Wir nutzen sie in Baden-Württemberg auch bereits. Wir haben proaktiv die Anerkennungsstelle im Januar 2024 über die geänderten Vorschriften informiert. Das Regierungspräsidium hat damit begonnen, diese bei der Durchführung der Verfahren umzusetzen. Diese Anpassungen erleichtern und beschleunigen den Weg zur Anerkennung für die Antragstellenden spürbar. Auch wirken sie sich selbstverständlich positiv auf die Geschwindigkeit und Qualität der Antragsbearbeitung aus. Sie stellen ferner sicher, dass die Güte der im Ausland erlangten Qualifikation trotz hoher Fallzahlen weiterhin angemessen überprüft werden kann. Es war aber auch die Frage, welche bundesrechtlichen Regelungen noch notwendig sind, um den Anerkennungsprozess noch weiter beschleunigen zu können. Die gesetzlichen Verbesserungen bei der Anerkennung von Pflegeberufen sind ein guter Schritt. Wir brauchen diesen Schritt. Vorletzte Woche hat ja der Entschließungsantrag, der im Bundesrat beraten wurde, volle Zustimmung erfahren, dass dieser Schritt der Anerkennung auch bei Ärztinnen und Ärzten gegangen werden muss. Deswegen haben wir diesen Entschließungsantrag eingebracht. Hierzu nur ganz kurz gesagt: Die wesentlichen Forderungen sind, dass die Vorschriften zur Kenntnisprüfung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Berufsqualifikation als Regelfall vorzusehen sind. Eine dokumentenbasierte Prüfung der Gleichwertigkeit der ausländischen Qualifikation soll weiterhin gewählt werden dürfen. Die Prüfung soll inhaltlich und hinsichtlich formaler Vorgaben abgeändert werden. Rechtlich zweifelsfrei darf dann festgestellt werden, nach wie vielen Versuchen die Prüfung nicht mehr wiederholt werden darf. Die Anerkennungsbehörden werden die Möglichkeit erhalten, die elektronische Einreichung der Antragsunterlagen im Einzelfall oder sogar generell – dazu tendieren wir – zuzulassen und auf die Einreichung von Originalen oder beglaubigten Kopien zu verzichten. Jetzt gibt es noch eidesstattliche Erklärungen, dann gibt es noch Bundesärzteordnungsänderungen mit Wohnsitz, sodass wir letztendlich am Ende sagen: Das ist ein erster Aufschlag, um es deutlich zu vereinfachen und trotzdem den Überblick über die qualitative Fähigkeit zu beherrschen.

Frau Abg. Wolle.

Herr Präsident, Herr Minister! Im Frühjahr 2024 haben mich zwei Personen – zwei Ärzte – angesprochen. Die eine Person hat sich noch in der Anerkennungsphase von bis zu zwei Jahren befunden – es waren 20 Monate, die die Person gewartet hat –, die andere Person hat die zwei Jahre bereits als Arzt gearbeitet und hat einen Monat vorher nicht gewusst, wie es weitergeht. Ich denke, das ist ein Armutszeugnis für uns, falls so etwas wirklich häufiger vorkommt. (Carola Wolle) Deswegen habe ich eine Frage bezüglich des Anerkennungsverfahrens: Wie lange dauert es aktuell? Vorher waren es ja bis zu zwei Jahre, und die Frage lautet, ob Sie da etwas verkürzen konnten. Ferner interessiert mich, inwieweit Sie das Referat 95, das die Anerkennung durchführt, aufgestockt haben, damit die Anträge, die sich zwischenzeitlich angesammelt haben, schneller abgearbeitet werden können. Wenn man sich damit beschäftigt, weiß man auch, dass sehr viele Ärzte aufgrund der langen Wartezeit z. B. in die Schweiz auswandern. Ist Ihnen bekannt, wie viele Ärzte es ungefähr sind, die, weil sie keine Arbeitserlaubnis bei uns bekommen, nicht angestellt werden und ins Nachbarausland abwandern? Danke schön.

Der Herr Minister hat das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Tatsächlich ist es so: Die Verfahrensgeschwindigkeit hängt derzeit natürlich – ich habe es ja beschrieben – von der Komplettheit der Unterlagen ab. Darum gibt es ja die Gemeinsame Stelle, damit ausländerrechtliche und berufsrechtliche Indikationen einander nicht behindern und wir sofort wissen: Dieser Bestandteil ist geregelt, und wir können den berufsrechtlichen Teil sofort angehen. Es gibt diese Fälle, die hier beschrieben wurden, dass es lange Zeiten sind. In der Regel sind es sehr viele unterschiedliche individuelle Punkte, weil ganz bestimmte notwendige Eigenschaften beispielsweise hinsichtlich von Fertigkeiten und Zeiten häufig nicht erfüllt wurden. Ich habe ja gerade gesagt, auf was wir in Zukunft verzichten wollen, z. B. bei der Beibringung von Dokumenten, wie wir das neu organisieren wollen. Ich war mit der Kollegin Justizministerin – Kollege Teufel ist jetzt nicht da – bei Ihnen, Frau Krebs, bei einem großen Träger im Rottenmünster, wo wir genau diese Punkte mit großen Trägern besprochen haben, dass es bei Partneruniversitäten, Partnerausbildern in Ländern, die mit uns zusammenarbeiten, natürlich einheitlich qualifiziert betrachtet wird, dass die Dokumentation gilt, dass wir dann also auf Einzelüberprüfungen verzichten, weil wir die Rückmeldung haben. Ja, noch einmal, ich habe es gesagt, Frau Abgeordnete: Wir haben aus unserem Budget Mittel zur Verfügung gestellt, um die personelle Ausstattung im Regierungspräsidium zu verbessern, und ja – das ist jetzt dem Haushaltsgesetzgeber vorbehalten; die Regierungsfraktionen beraten darüber –, wir haben natürlich auch im Zuge der Weiterentwicklung durch die Gemeinsame Stelle noch einmal Anforderungen für den Prozess der Berufsanerkennungsverfahren. Wir haben das also identifiziert, und ich kann Ihnen dann zu 2023 die aktuellen Zahlen sagen. Ich habe Ihnen ja im vergangenen Jahr berichtet: Baden-Württemberg ist in Summe das Land – relativ – mit den meisten Berufsanerkennungen im Gesundheitsbereich; das Land ist insofern an der Spitze.

Herr Abg. Wahl. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024

Herr Minister, herzlichen Dank für die Beantwortung. – Ich habe jetzt noch eine Nachfrage zu der One-Stop-Agency: Im Juli letzten Jahres haben Sie gesagt, dass sie kommen soll. Dann wurde angekündigt, dass Sie sich bis Ende des letzten Jahres einigen. Das scheint nicht ganz geklappt zu haben. Dann hieß es: „Ende des ersten Quartals“. Dann hatten wir im April und im Mai noch mal gesprochen. Und jedes Mal sagten Sie, Sie seien kurz davor, eigentlich seien Sie schon fertig. Jetzt ist aber bereits ein Jahr vergangen. Und auch nach einem Kabinettsbeschluss würde eine solche Agency ja überhaupt noch nicht eingeführt. Vielmehr würde dieser überhaupt erst mal die Grundlage hierfür schaffen. Erstens: Warum hat es eine so lange Verzögerung gegeben? Und: Ist die Verzögerung, die es jetzt noch gibt – anscheinend ist eine Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion notwendig –, nur noch eine zeitliche Frage oder ist das eine inhaltliche Frage? Wahrscheinlich werden Sie die Fragen nicht beantworten, aber ich versuche, eine Antwort zu erhalten. Meine zweite Frage: Wie sind denn Ihre zeitlichen Pläne? Wann wollen Sie ins Kabinett gehen, und wie geht es dann weiter? Wann soll es diese Agency eigentlich geben? Und wenn wir schon dabei sind – eine allerletzte Frage noch –: Wie viele offene Anerkennungsverfahren gibt es gerade im Regierungspräsidium noch? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Die Antwort auf die zweite Frage muss ich Ihnen schriftlich nachreichen. Diese Frage kann ich aus dem Stand nicht beantworten. Die Frage ist: Was heißt offen? Was ist wirklich offen? (Abg. Florian Wahl SPD: Laufend!) – „Laufend“ kann ich Ihnen nicht sagen. Das müssten Sie wirklich – – Noch einmal: Die angekündigte Landesagentur für Zuwanderung befindet sich komplett auf der Zielgeraden. (Vereinzelt Lachen bei der SPD) Das ist ein normaler parlamentarischer Beratungsprozess. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich denke an Punkte, die die Bundesregierung nicht hinbekommt. Wir werden es hinbekommen, und das zählt. (Vereinzelt Lachen bei der SPD) Allem anderen kann ich jetzt nicht vorgreifen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Wir haben jetzt noch eine Frage vom Kollegen Katzenstein, der hier in der Rednerliste aufgeführt ist.

Vielen Dank. – Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es hier jetzt viele Vereinfachungen. Sie haben aber überwiegend von Ärztinnen und Ärzten gesprochen. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Nein.

Gilt diese Vereinfachung auch für die anderen Gesundheitsberufe, was eigentlich auch das Thema ist, also auch für Physiotherapeutinnen und -therapeuten? (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Ja!) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Das gilt auch für sie. Der größte Bedarf – – Die größte Gruppe – vielleicht habe ich das zu schnell gesagt – im Pflegestudium- und im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sind die Kräfte in der Pflege, und die zweitgrößte Gruppe sind die medizinischen Berufe. Die drittgrößte Gruppe – das ist eine deutliche Abstufung – sind die unterschiedlichen therapeutischen Berufe: Physiotherapie, Ergotherapie und andere. Das ist aber eine signifikante Abstufung. Der größte Personenkreis – – Wie gesagt: Ich werde Ihnen, wenn die Daten für 2023 vorliegen, diese Zahlen natürlich vorstellen – ich nehme mal an, im Ausschuss oder wieder hier.

Herr Minister, ich sehe aktuell keine weitere Frage zu diesem Thema. Dann danke ich Ihnen vielmals. Wir sind damit mit der Regierungsbefragung für heute durch. Wir kommen damit schon zu Punkt 5 der heutigen Tagesordnung: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag – Drucksache 17/6619 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/6928 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6619. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/6928. Dieser empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Deshalb rufe ich jetzt auf § 1 Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 2 Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch § 2 mehrheitlich zugstimmt. riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 17. Juli 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Tagesordnungspunkt 5 ist somit bereits erledigt. Wir kommen daher jetzt schon zu Tagesordnungspunkt 6: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsverwaltungsgesetzes – Drucksache 17/6934 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/7134 Berichterstattung: Abg. Jochen Haußmann Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Deshalb erteile ich jetzt in der Allgemeinen Aussprache für die Fraktion GRÜNE dem Abgeordnetenkollegen Norbert Knopf das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Motto der diesjährigen Stallwächterparty war „THE aerospace LÄND“. Auch wenn wir im Land der Tüftler und Denker schon viel geschafft haben, so haben wir das Beamen noch nicht erfunden. Wäre es erfunden, dann wäre die Frage der Verteilung sehr einfach gelöst: Wir würden einfach den benötigten Facharzt in Ravensburg in seine Atome zerlegen und in Mannheim wieder zusammenstellen. (Zuruf: Ha, ha, ha!) Doch auch wenn wir diese Technik nicht haben, müssen wir es dennoch schaffen, dass die Ressourcen so gerecht verteilt sind, dass wir möglichst vielen Menschen schnell und zielgenau helfen. In meiner Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzes hatte ich daher auch einen Grundkonsens in der Gesundheitspolitik gefordert, der über mehrere Legislaturperioden hinaus Geltung besitzen muss. Diese Forderung möchte ich erneuern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Heute machen wir einen Schritt in die richtige Richtung; denn wir wollen mit der Novelle des Landeskrankenhausgesetzes die Planungsgrundlage für die Krankenhäuser in unserem Land modernisieren. Denn wo wir die Krankenhäuser bisher (Norbert Knopf) sowohl mit Fachabteilungen als auch mit Planbetten ausgestattet haben, sind nun auch sogenannte Versorgungsregionen im neuen Gesetz verankert. Dies ist ein wichtiger Baustein, mit dem wir ganze Regionen mit Leistungsgruppen und Planfallzahlen grundlegend planen und Patientenströme steuern können. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Konrad Epp- le und Dr. Michael Preusch CDU) Wir machen dies auch, weil die Spezialisierung im gesamten Gesundheitsbereich und insbesondere auch in der Krankenhausplanung künftig immer wichtiger wird; denn die moderne Medizin zeichnet sich durch eine stetig steigende Spezialisierung und Multiprofessionalität aus: Der einzelne Spezialist wird seltener, meist arbeitet er in einem Team. Die Politik muss diesen Modernisierungsprozess konstruktiv begleiten. Das heißt für uns: genau hinschauen, beobachten, die richtigen Schlüsse ziehen und entsprechende Entscheidungen treffen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Krankenhausplanung kommt eine wichtige Rolle zu, da Anpassungen an bestimmte Rahmenbedingungen, z. B. Mindestmengen, technische Gerätschaften oder Zertifizierungen, als unerlässliche Grundlagen für gute Ergebnisse notwendigerweise vorgenommen werden müssen. Wie können wir dies umsetzen? Zunächst müssen wir uns hier die jeweiligen Versorgungsregionen ansehen und definieren. Denn klar ist: Bei aller Spezialisierung muss im Notfall ein Krankenhaus auch rechtzeitig erreichbar sein. An dieser Stelle möchte ich mich nochmals bei unserem Sozialminister Manne Lucha ausdrücklich bedanken; denn eine kleinteilige Regelung in einem Gesetz wäre nicht zielführend. Im vorliegenden Entwurf sind daher auch keine Definitionen enthalten. Neben der Region und den Leistungsgruppen müssen wir aber auch festlegen, wie viele Leistungen denn zu erbringen sind. Aus diesem Grund macht es Sinn, Planfallzahlen festzulegen. Diese Planfallzahlen bilden somit die Kapazität ab, die ein Krankenhaus leisten kann. Mit der neuen Planung steuern wir also die Versorgung auf der Grundlage von medizinischen Erkenntnissen und müssen dabei die Erreichbarkeit der Bevölkerung im Auge behalten. Ich kann nur nochmals betonen, dass das neue Krankenhausgesetz flexibel angelegt ist. An dieser Stelle möchte ich auch die FDP/DVP beruhigen; denn auch die Trägervielfalt und die Fachkliniken sind ebenso wie die gerechte Verteilung der Krankenhäuser im Rahmen der neuen Versorgungsformen alle im Gesetz abgebildet. Was den Bürokratieabbau betrifft: Dieser ist gerade durch den verschlankten Gesetzentwurf gegeben. Zudem ist durch die geplante Rechtsverordnung auch im weiteren Verlauf die Beteiligung der Stakeholder gegeben; denn nur im Dialog mit allen relevanten Gruppen können wir die Sektorengrenze überwinden, sodass am Ende unser System insgesamt besser wird. Das Ziel dieses Gesetzes, dass die richtige Versorgungsform am richtigen Ort zur richtigen Zeit da sein muss, wird meines periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Erachtens erfüllt. Wir bitten daher um Zustimmung zur vorliegenden Gesetzesänderung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnetenkollege Dr. Michael Preusch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes finalisieren wir die Grundlage der neuen, oder nennen wir sie weiterentwickelten Planung der Klinikstruktur in Baden-Württemberg. Wie die Medizin selbst, so muss sich auch die medizinische und pflegerische Versorgung weiterentwickeln. Wir reden daher nicht mehr nur von einer reinen Krankenhausstruktur, sondern von einer sektorenübergreifenden Versorgung, ambulant, stationär, aber auch zurück vom Beginn einer Erkrankung, von der Diagnose bis zur Rehabilitation oder Palliation. Wir reden nicht nur über Baden-Württemberg; denn viele unserer Kliniken haben eine Strahlkraft über unser Land hinaus entwickelt: Sie dienen der Versorgung von Grenzregionen, akquirieren Patientinnen und Patienten aus dem Bundesgebiet und weit darüber hinaus. Ich darf an dieser Stelle an die Versorgung von Intensivpatientinnen und Intensivpatienten aus Frankreich erinnern, die von den Kliniken in unserem Land on top zur eigenen Bevölkerung während der Pandemie versorgt wurden. Hierfür danke ich den Kliniken recht herzlich. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Für uns, die CDU-Fraktion, ist die medizinische und pflegerische Versorgung ein dynamischer Prozess, der sich neuen Erkenntnissen der Wissenschaft anpassen muss. Eben hierfür schafft das Landeskrankenhausgesetz eine Grundlage. Die Themen Digitalisierung und Telemedizin sind im LKHG adressiert, weshalb sich unseres Erachtens der Antrag der FDP/ DVP mit dem Schlagwort „Hospital at Home“ erledigt hat. Ich denke, Kollege Haußmann, wir ziehen hier an einem Strang. Aber wir werden die Herausforderungen in unserer badenwürttembergischen Blase nicht allein lösen können. Der große Teil der Verantwortung und vor allem der Finanzierung liegt beim Bund, und wir warten, warten, warten und raten, raten, raten, was denn nun so kommt. Zugegeben: Die Einschätzung eines Mitglieds einer Oppositionspartei im Bund ist immer etwas subjektiv. Ich kenne aber kein einziges großes Fachgremium, welches das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in seiner aktuellen Form unterstützt, ganz abgesehen von den Ländern, die dieses ebenso in Gänze ablehnen, (Beifall bei der CDU) zuletzt im Übrigen der niedersächsische Ministerpräsident Weil, bekanntlich SPD-Genosse von Herrn Lauterbach, und (Dr. Michael Preusch) nicht zu vergessen die Kommunen in unserem Land, die für ihre Kliniken finanziell einstehen und finanziell einstehen müssen. Die Situation der Kliniken, die u. a. der Landrat des Kreises Ravensburg, Harald Sievers, gestern adressiert hat, lässt uns, die CDU-Fraktion, schon lange aufhorchen. Wir werden unser Engagement in der landesseitigen Finanzierung der Kliniken in unserem Land definitiv auch weiter steigern müssen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Norbert Knopf GRÜNE) Bezug nehmend auf unsere letzte Debatte sehe ich im Grundsatz einen Konsens der demokratischen Fraktionen hier im stets fairen Austausch bei Ihnen, lieber Herr Knopf, Herr Wahl, Herr Haußmann, recht herzlich bedanken. Ich gehe davon aus, dass wir auf Landesebene den Austausch bei den Themen der medizinischen und pflegerischen Versorgung, aber auch in Sachen Apotheken weiterführen können und dies auch tun werden. Nachdem sich die Pädagogen schon früh heute Morgen in die Ferien verabschiedet haben bzw. schöne Ferien gewünscht haben, darf ich das auch tun (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Morgen ist auch noch mal Plenum!) und Ihnen allen einen entspannten Sommer – ab morgen – wünschen. Genießen Sie die Zeit – vielleicht ganz im Sinne des britischen Autors James Dent: Es ist ein perfekter Sommertag, wenn die Sonne scheint, der Wind weht, die Vögel singen und der Rasenmäher kaputt ist. (Vereinzelt Heiterkeit) Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP)

Für den weiteren Ausblick auf den Sommer erteile ich jetzt dem Kollegen Florian Wahl das Wort.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf natürlich zustimmen – das haben wir bereits zuvor signalisiert –, weil Sie damit die Grundlage dafür schaffen, dass die von uns jahrelang ersehnte und auch notwendige Krankenhausreform des Bundes in Baden-Württemberg ordentlich umgesetzt wird. Das ist absolut richtig, und das findet auch unsere Unterstützung. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber eines sollten wir nicht vergessen und dürfen wir auch jetzt nicht aus dem Blick verlieren: Das ist natürlich ein – so würden Sie es wohl nennen – sehr schlankes Konstrukt; wir würden sagen: sehr dünnspatzig, sehr schwammig – so hört man es auch von Verbänden. Mit dem, was wir uns seit Jahriode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 ren bezüglich einer fundamentalen Landeskrankenhausplanung vorstellen – Sie haben sich dies bereits zweimal in den Koalitionsvertrag geschrieben –, nämlich dass man da wirklich mal einen Start hinlegt – das wird auch von den Verbänden erwartet –, hat dieser Gesetzentwurf ehrlicherweise überhaupt nichts zu tun. Dies ist ein erster, sehr kleiner Schritt; den erkennen wir an. Aber das, was das Land braucht, bietet dieser Gesetzentwurf natürlich nicht. Kollege Knopf, Sie haben gesagt, wir brauchten einen Grundkonsens in der Krankenhauspolitik. Ich glaube, den haben wir sogar: Das Land ist für die Investitionskostenförderung und für eine transparente, nachvollziehbare Krankenhausplanung zuständig. Das ist ein weitgehender demokratischer Konsens. Wo aber ist das Problem? Sie tun es einfach nicht. Seit Jahren fehlen die Investitionskosten, sind nicht da. Das sagt jeder, mit dem wir sprechen. Wir könnten hier noch viele weitere schöne Reden halten, und wir könnten dies auch noch 15 Mal machen – woran Sie tatsächlich gemessen werden, ist, ob Sie es im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts auf die Kette bekommen, die Kohle lockerzumachen und damit zu zeigen, dass es dieser Landesregierung wichtig ist – für die Menschen in der Pflege, für die Menschen in den Kliniken und damit auch für die Leute vor Ort, in den Landkreisen, die den Sicherstellungsauftrag haben, die Kreisrätinnen und Kreisräte, die seit Jahren diese Schließungsdebatten führen, egal, ob es in Geislingen, in Wertheim oder in Pfullendorf ist, die dies Jahr für Jahr mitmachen. Das, was Sie eigentlich schon seit Jahren in Aussicht stellen und in Ihren Koalitionsverträgen formulieren, das machen Sie eben nicht. Wir hoffen also auf Besserung und stimmen diesem Gesetzentwurf natürlich zu. Danke. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Jochen Haußmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, die CDU-Landtagsfraktion ist heute frohen Mutes, und es fällt Ihnen ein Stein vom Herzen, lieber Kollege Dr. Preusch, weil sie vor fast zwei Jahren auf ihrer Klausurtagung den Stein ins Rollen gebracht hat, sodass wir heute die Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes umsetzen. Das ist eine bemerkenswerte Dynamik; (Zuruf – Vereinzelt Heiterkeit) trotzdem ganz herzlichen Dank. Dies war sicherlich auch der entscheidende Impuls dafür, dass es jetzt in der Krankenhausplanung einen Schritt nach vorn geht – endlich, muss man sagen; denn der Krankenhausplan, auf dem wir jetzt aufbauen, ist nun immerhin 13 Jahre alt. Ich glaube also, es ist dringend an der Zeit, dass wir neue Impulse in der Landeskrankenhausplanung einbringen. Wir haben schon in den letzten beiden Legislaturperioden – nicht nur in dieser, sondern auch in der letzten und in der vorletzten Legislaturperiode – immer wieder entsprechende Im- (Jochen Haußmann) pulse eingebracht, und insofern ist es gut, dass wir heute dieses Landeskrankenhausgesetz verabschieden. Auch die FDP/ DVP-Fraktion, auch wenn sie einen Änderungsantrag eingebracht hat, der vermutlich – davon können wir ausgehen – keine Zustimmung finden wird, wird diesem Gesetz zustimmen. Aber es hat sich allein schon gelohnt, diesen Antrag einzubringen und sowohl im Sozialausschuss darüber zu reden, Herr Minister Lucha, als auch hier im Landtag, weil ich feststellen darf, dass Sie sich mit unserem Änderungsantrag auseinandergesetzt haben – ich komme nachher noch einmal dazu –; denn er enthält einfach ein paar Anregungen, die wir, auch wenn sich keine Mehrheit für den Antrag findet, trotzdem in den Blick nehmen müssen. Sie, Herr Minister Lucha, haben in erster Lesung immerhin schon gesagt, es seien sechs Versorgungsregionen in Baden-Württemberg geplant. Das nehmen wir auf und freuen uns darauf, weitere Informationen zu erhalten. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, hatten immer den Eindruck, dass die Landeskrankenhausplanung immer auf Zuruf erfolgt ist, nämlich dann, wenn sich ein Stadt- oder Landkreis aufgemacht hat, die entsprechenden Strukturen zu gestalten. Dann hat man die Investitionskosten und auch die Versorgungsstrukturen geprüft. Kollege Wahl hat das Klinikum in Wertheim, also die Versorgung im Main-Tauber-Kreis, genannt. Aktuell gibt es im Ostalbkreis heftige Diskussionen zur Neustrukturierung (Zuruf von der SPD: Oh ja!) und über hohe Defizite, und da vermissen wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, immer ein Stück weit die Stimme der Landesregierung, die Stimme von Ihnen, Herr Lucha. Ich glaube, es ist dringend notwendig, wenn Sie jetzt in die Versorgungsregionen gehen, dass man in partnerschaftlicher Zusammenarbeit diese hochkomplexen Klinikstrukturen und Versorgungsstrukturen bespricht und vorbereitet. Wir haben immer den Eindruck, dass die Stadt- und Landkreise oft alleingelassen werden und die kommunalpolitischen Diskussionen extrem schwierig sind. Deswegen brauchen wir mit den Leistungsgruppen auch neue Strukturen, wie es die FDP/DVP-Landtagsfraktion wirklich schon seit vielen Jahren fordert. Wenn dieses Gesetz dazu beitragen kann, halten wir das für einen Schritt nach vorn, und deswegen unterstützt die FDP/ DVP-Fraktion das auch. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir haben in unseren Änderungsantrag weitere Aspekte hineingenommen. Es ist tatsächlich ein sehr schmales Gesetz, das noch viele Punkte offenlässt, und deswegen war uns wichtig, über die sinnvollen Ansätze hinaus auch noch innovative Elemente einzubringen, dass wir auch das Thema Entbürokratisierung wirklich ernst nehmen und im Hinblick auf die sektorenübergreifende Versorgung auch die telemedizinische Versorgung bedenken. Es gab jetzt gerade von der Robert Bosch Stiftung ein interessantes Gutachten zu dieser Thematik, in dem steht, die Schnittstelle zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung solle mit Modellen wie „Hospital at Home“ im Blick behalten werden. Uns ist ganz wichtig – Kollege Knopf, vielen Dank, dass Sie das betont haben –, dass wir den Grundsatz der Trägervielfalt gerade auch in Baden-Württemberg in den Blick nehmen. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Wir wünschen uns, dass wir mit diesem Gesetz auch von Ihnen, Herr Minister Lucha, einen Impuls bekommen, wie insgesamt die Strukturen aussehen. Wie sollen sich die Bettenzahlen in Baden-Württemberg insgesamt entwickeln? Wir sind ja in der Struktur schon kräftig vorangeschritten, aber es ist wichtig, dass es über die Landkreisgrenzen hinaus klarere Strukturen vom Land gibt. Dieses Gesetz ist jetzt ein erster Aufschlag; es gibt noch sehr, sehr viele Hausaufgaben. Wir werden diesen Prozess intensiv begleiten, weil für uns die Gesundheitsversorgung der Menschen in Baden-Württemberg eine enorm wichtige Rolle spielt. Deshalb wird die FDP/DVP-Landtagsfraktion das auch als Schwerpunkt Ihrer Arbeit in Zukunft betrachten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Bernhard Eisenhut.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Jahren werden Sie von uns auf die zentralen Defizite im Krankenhausbereich hingewiesen. Der Personalmangel, der auch durch die Arbeitsbedingungen und die Bürokratie verschärft wird und mit dem ein Krankenhaus einfach nicht mehr leistungsfähig wird, wird zunehmend überholt von der Tatsache, dass Sie gar nicht mehr beabsichtigen, die Kliniken ausreichend zu finanzieren. Sie kommen nicht nur Ihren Verpflichtungen bezüglich der Investitionskosten nicht nach, Sie weigern sich auch, anzuerkennen, dass es mit kleinen Reformen längst – längst! – nicht mehr getan ist. (Beifall bei der AfD) Der aktuelle Krankenhaus Rating Report belegt das noch einmal eindeutig. Jede dritte Klinik schrieb Verluste. Jedes zehnte Krankenhaus wies eine erhöhte Insolvenzgefahr aus. Am schlechtesten standen übrigens die Häuser aus Bayern und Baden-Württemberg da. Das alles ist bezogen auf das Jahr 2022, aber wir dürfen davon ausgehen, dass sich an der allgemeinen Lage eigentlich nichts geändert hat. (Abg. Anton Baron AfD: Eher verschlechtert!) Es ist sehr erfreulich, dass Herr Lauterbach im Bund, wie auch von der AfD gefordert, auf Vorhaltepauschalen setzt. Allerdings macht er das nicht mit der notwendigen Konsequenz. Es bleibt dabei, dass durch die Fallpauschale den Patienten ein Preisschild umgehängt wird und in den Hintergrund rückt, um was es eigentlich gehen sollte, nämlich die bestmögliche Heilung des Patienten. (Beifall bei der AfD) Jetzt Achtung: Sein Festhalten an den Fallpauschalen begründet Herr Lauterbach übrigens damit, dass ohne diese gar kein Anreiz bestehe, die Patienten überhaupt zu behandeln. Das ist ein völlig wirres bzw. irres Verständnis unseres Gesundheitswesens von Herrn Lauterbach. Das kennen wir ja bereits. Der Ernst der Lage ist nicht erkannt, und zudem besteht keine Ahnung von dem, was Ärzte eigentlich tun sollten. (Bernhard Eisenhut) Wer Krankenhäuser noch immer als profitorientierte Gesundheitsfabriken betrachtet und erhalten möchte, der sollte wohl seinen Ministerposten zum Wohle der Gesundheit aller räumen, denken wir. (Beifall bei der AfD) Nun zur Landespolitik: Ihr Gesetzentwurf enthält Möglichkeiten, für Verbesserungen zu sorgen. Aber auch in Baden-Württemberg ist es mit ein paar kleinen Reformen nicht getan. Laut der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft steigen die Defizite der Krankenhäuser je Stunde – je Stunde! – um mehr als 100 000 €. Bis zum Ende dieses Jahres wird das Defizit auf etwa 900 Millionen € anwachsen. Dem steht das kommende Krankenhaussterben natürlich entgegen: weniger Kliniken, weniger Investitionskosten und weniger Aufwand. Ob man diesen Trend umkehrt und für den Erhalt der flächendeckenden Gesundheitsversorgung eintritt, ist eine Frage der Prioritäten. Eine Zentralisierung von Spezialkliniken ist auch möglich, ohne die Grundversorgung in der Fläche zu beseitigen. Aber dafür müsste man wieder anerkennen, dass Krankenhäuser der Heilung der Menschen dienen und keine Wirtschaftsunternehmen sind, dass dafür auch die Ausgaben und Steuern der Bürger in unserem Land investiert werden sollten und dass die Daseinsfürsorge für das eigene Volk an erster Stelle stehen sollte. (Beifall bei der AfD) Ihr Gesetzentwurf bietet zwar einige Verbesserungen an, aber es bleibt dabei, dass die Lösung nur ein komplett neues Krankenhaussystem, vor allem im Hinblick auf die Finanzierung, sein kann, das vor allem den Patienten nicht zur Ware macht. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich jetzt unserem Sozialminister Lucha das Wort. – Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter Lesung behandeln, sollen zwei Gesetze geändert werden: das Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg, LKHG, und das Versorgungsverwaltungsgesetz, auf das Sie jetzt verzichtet haben. (Zuruf) – Ja, vielen Dank. Im zuständigen Ausschuss hat der vorliegende Gesetzentwurf ohne Änderungen Zustimmung erhalten. Es gab einen Änderungsantrag der FDP/DVP, bei dem die Mehrheit aber erachtet hat, dass er sachlich nicht nötig ist, weil die darin aufgeworfenen Punkte im Gesetz behandelt werden. Dem schließe ich mich an. Konkret zum Landeskrankenhausgesetz: Dass die Krankenhausreform auf Bundesebene stockt, wissen Sie. Das liegt riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 nicht an uns. Unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg gab es am 11. Juli 2023 ein mit dem Bundesminister und den Regierungsfraktionen des Bundes vereinbartes Eckpunktepapier. Das hätten wir mit den Ländern umsetzen können. Das Ergebnis war am Ende eine Stellungnahme der Länder mit 16 : 0 Stimmen gegen den finalen Entwurf, weil er wichtige Punkte der Entgeltstruktur, der Vergütung, der Klarheit der Vorhaltepauschalen, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Auf dem linken Auge blind!) der finanziellen Unterstützung über den Basisfallwert, der Lohnsteigerungen und der Kostensteigerungen nicht abgebildet hat. Kollege Preusch hat es angesprochen. Ministerpräsident Weil hat als Erster im Bundesrat gesprochen, ich durfte für die Kollegen der Länder als Zweiter sprechen. Wir sind uns einig, dass der Bundesminister die Chance hat, zurückzukehren; sonst treffen wir uns im Vermittlungsausschuss wieder. Die Länder werden im Vermittlungsausschuss eine Dreiviertelmehrheit hinbekommen. Damit müssten wir wieder von vorn anfangen, was wir nicht wünschen. Wir hatten – das habe ich auch mehrfach in den Ausschüssen dargelegt – mit der Handschrift Baden-Württembergs ein gutes Eckpunktepapier. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir warten nicht auf den Bund, weil ich nicht weiß, worauf ich warte. Wir werden aber mit dieser Änderung die Grundlage für den neuen Krankenhausplan schaffen. Ich brauche es jetzt nicht zu verlängern. Die Krankenhausplanung war im Landeskrankenhausausschuss und in unseren Gremien Jahr und Tag ein dynamischer Prozess. Wir haben Zentren ausgewiesen. Das berühmteste ist unsere Schlaganfallversorgung. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit der krankenhausplanerischen Ausweisung der personalisierten Medizin. Wir haben ein ausdifferenziertes geriatrisches Versorgungskonzept, das der G-BA unrealistischerweise kaputt zu machen versucht. Wir haben über die Jahre ein ausdifferenziertes onkologisches, mehrgestuftes Versorgungskonzept entwickelt. Und ja, es stimmt: Seit 2011, seit der Regierung Kretschmann I, damals unter Ministerin Altpeter, haben wir damit begonnen, mehr Geld für Investitionen auszugeben und in die sektorenübergreifende Planung einzusteigen; das war schwer genug. Diese Punkte hatten wir im Eckpunktepapier. Die Möglichkeiten, Institutsambulanzen zu gründen, Primärversorgungszentren einzurichten, sind nicht im KHVVG enthalten. Wir werden darüber verhandeln müssen, dass sie hineinkommen. Die Botschaft aus Baden-Württemberg lautet: Krankenhausplanung ist Ländersache. NRW hat noch vor der Pandemie mit Leistungsgruppen begonnen, weil sie eine doppelt so ineffektive Krankenhausstruktur hatten wie wir. Es gibt den Spruch: Im Ruhrgebiet schauen Sie von Krankenhauskante zu Krankenhauskante. Das ist eine andere Tradition; das haben wir in Baden-Württemberg gemeinsam mit Ihnen schon längst geklärt. 2011 hatten wir 270 plangenehmigte Krankenhäuser, jetzt sind es 200. Baden-Württemberg ist das Land mit der geringsten Bettendichte. Wir haben die besten Gesundheitsdaten. Wir haben im Bundesvergleich die höchste Förderquote bei den Investitionskosten pro Bett. (Minister Manfred Lucha) Auch wir müssen bei den Investitionen schauen. Wir haben im letzten Jahr gemeinsam mit den Regierungsfraktionen und auch mit Bundesprogrammen – – Ich erkenne das wirklich ganz klar an, dass wir die bekommen haben, aber wir haben sie zusätzlich zur regulären Investitionsförderung komplett kofinanziert. Sie wissen es, die Summen habe ich mehrfach genannt. Das ist die Grundlage dafür, dass wir jetzt tatsächlich in eine Planung nach Leistungsgruppen einsteigen, dass wir Planungssicherheit für die Krankenhausträger haben, dass wir flexibel und zeitnah auf Gegebenheiten reagieren und dass wir die Digitalisierung voranbringen. Der Herr Innenminister ist zwar nicht da, aber Herr Blenke ist da: Ich denke, mit unserer Cloudlösung, die Sie, die Regierungsfraktionen, im Rahmen des Gesundheitsstandards ordentlich mitfinanziert haben, werden wir eine Vernetzung hinbekommen, die schnell und unkompliziert ist. Ich sehe gerade den Kollegen Birnstock. Wir haben ja gestern eines der Beispiele besucht. Dort gehen wir schon jetzt so vor, als gäbe es die Leistungsgruppen schon. Das Krankenhaus, dessen Erweiterung wir gestern gemeinsam eröffnen durften – danke auch an die Kollegin Pfau-Weller, die da war –, hat genau diesen Charakter. Das Land hat hierfür eine Fördersumme von insgesamt ca. 42 Millionen € bereitgestellt. Genau dieser Träger zeigt mir im Übrigen in der Bilanz ganz genau, dass seine Schieflage nichts mit der Investition zu tun hat, sondern ausschließlich mit der nicht ausreichenden Vergütungsstruktur für die Leistungen, weil die Vorhaltekosten, auch die G-BA-Vorgaben nicht mehr refinanziert sind. Darum ist der Bund am Zug. Wir brauchen rückwirkende Basisfallerhöhungen, wir brauchen Tarifsteigerungen. Das alles liegt vor, das alles ist längst quer durch die Parteienfamilie diskutiert, sodass es da keinen Dissens gibt. Der Bund ist jetzt am Zug. Ich habe auch intensive Gespräche mit allen Beteiligten der Regierungsfraktionen geführt. Ich bekomme vor Ort auch viel Zuspruch. Wir selbst werden die Leistungsgruppen umsetzen. Ich muss Ihnen aber auch sagen – Herr Preusch weiß es –: Mittlerweile hat der Bund Leistungsgruppenkonstruktionen gebracht, die kein Klinikträger erfüllen kann, weil es die Leute dafür nicht gibt. Und wir, die Länder, sind doch deswegen für die Krankenhausplanung verantwortlich, weil wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt. Wir gehen vor Ort hin; das wissen Sie. Ich gehe in jedes politische Gremium, auch wenn konzentriert wird, wenn Standorte geschlossen werden. Das ist nicht besonders schön, aber Sie müssen plausibel erklären, was Sie stattdessen, wenn Sie Standorte zusammenfügen – – Ich sage noch mal – das ist keine Floskel –: Die Zukunft der Versorgung ist digital vor ambulant vor stationär. Sie haben heute gehört, wie die Lage ist. Ich lobe Herrn Lauterbach heute wirklich für einen Punkt. Die integrierte Notfallgesetzgebung wird ein ganz wichtiger Bestandteil sein, weil genau dieser Punkt mit dem Rettungsdienstgesetz, das Sie heute beraten haben, genau diese Synopse, die richtige Steuerung ist. Wie bekommen wir ohne Patientensteuerung am richtigen Ort die richtige Behandlung? Sektorenübergreifend werden wir ohne digitale Mechanismen die Aufgaben nicht bewältigen. Deswegen haben wir die Grundlagen geschaffen: Leistungsgruppen, Planungsmöglichkeiten, Telemedizin, Ambulantisieperiode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 rung, Digitalisierung. Es wird eingepreist, weil wir Fachkräfteressourcen heben müssen. Es müssen Ressourcen gebündelt werden. Es darf keine inhaltsgleichen, konkurrierenden, kannibalisierenden Doppelstrukturen geben, und es braucht Patientensteuerung. Herr Birnstock – Sie verzeihen, dass ich Sie jetzt nehme, aber es war ein schöner Festakt –, die medius KLINIKEN sind deswegen als Krankenhausträger sehr erfolgreich, weil sie an drei Standorten Leistungsbündelung machen, weil sie Schwerpunkte bilden. Und genau in diesem Verbund, und auch in regionalen Verbünden – – Kollege Hahn, Bodensee-Oberschwaben, Kollegin Krebs, Herr Schwarz, noch mal herzlichen Dank für Ihren Einsatz. Wir haben übrigens gestern bei der Psychiatrieeröffnung daran gedacht. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich habe es mitge- kriegt, Herr Minister! Herr Kollege Birnstock hat es schon gefeiert! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Häppchen gegessen!) Darum bin ich auch sehr froh, dass Sie das mit uns im Charakter jetzt mitgehen. Da haben wir eine große Einigung. Wir müssen jetzt gemeinsam auf diesem Weg weitergehen – wir haben ja auch im Landeskrankenhausausschuss von allen Verbänden und Gremien mehr als nur ein Go erhalten. Im Übrigen haben wir mit der BWKG, der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, eine Simulation durchgeführt, um zu sehen, wie vorbereitet Baden-Württemberg auf die Einführung von Leistungsgruppen ist. Ich sage Ihnen – das behaupte ich sehr selbstbewusst –: Kein anderes Flächenland ist im Bestand besser vorbereitet auf die Umstrukturierung in Leistungsgruppen und Primärversorgungszentren als Baden-Württemberg. Daher bedanke ich mich für Ihre Unterstützung und die Zustimmung zu diesem Gesetz. Wir werden weiterhin, im besten Sinn, für eine gute Versorgung miteinander streiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen in der Aussprache. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6934. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/7134. Der Ausschuss empfehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg Zu Artikel 1 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/7168, vor, den ich zunächst zur Abstimmung stelle. Wer dem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun schlage ich Ihnen vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Versorgungsverwaltungsgesetzes mit den Nummern 1 bis 3. Sind Sie damit einverstanden, dass ich auch Artikel 2 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 17. Juli 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsverwaltungsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Punkt 6 der Tagesordnung ist somit erledigt. Ich weise darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 8 und 9 ohne Aussprache erfolgen werden, da sich die Fraktionen entsprechend geeinigt haben. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Volksantrag und der Stellungnahme der Landesregierung – Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen – Drucksachen 17/6428, 17/7084 Berichterstattung: Abg. Cindy Holmberg Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Wir beginnen mit der Aussprache. Für die Fraktion GRÜNE spricht Herr Abg. Martin Hahn. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns liegt der dritte Volksantrag. Er trägt den Titel „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“. Ich denke, es ist ein Volksantrag, der in die Zeit passt, wenn man sieht, wie viele Gruppen, wie viele Teile unserer Bevölkerung diesen Antrag unterstützt haben und daran mitgearbeitet haben. Ich denke, dass die Menschen, die sich da eingebracht haben, unseren Dank verdient haben. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist ein kompliziertes Thema, gerade Linien sind nicht zu finden, aber klar ist – und darum geht es mir als Landwirt bei der Flächennutzung immer als Erstes –: Jede Umnutzung hat zur Folge, dass der Humus auf dieser Fläche abgetragen wird. Und so ein Humus braucht etwa 100 000 Jahre, um zu entstehen. Ich meine, das muss uns bewusst sein: Das, was wir da tun, ist aus unserer eingeschränkten Perspektive endlich. Der Humus ist nicht einfach wiederherzustellen, und deswegen braucht das Thema, wie wir mit Fläche umgehen, unsere hohe Aufmerksamkeit. Das ist eine hohe Verantwortung, die wir tragen, der wir nachkommen müssen, während wir gleichzeitig den vielen Ansprüchen an Fläche ausgesetzt sind. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Gabriele Rol- land SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Flächenansprüche sind vielfältig: bezahlbarer Wohnraum, Verkehrswege, Mobilität – zwingend für uns alle –, neue Flächen für Gewerbe und Industrie. Neue Technologien fordern neue Flächen, große Veränderungen, und die sind nicht alle auf Konversionsflächen machbar. Aber auch Naturschutz, Klimaschutz und Naherholung sind wichtige Themen für uns Menschen. Denn wo können wir uns besser erholen als in einer intakten Natur? Darum ist es, denke ich, aller Ehren wert, darauf zu achten, dass wir Naherholungsräume erhalten, in denen wir wirklich gut regenerieren können. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Aber auch wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand und Prosperität in unserem Land sind natürlich von Flächeninanspruchnahme abhängig. Das sehen wir wohl und wissen: Diese Verantwortung müssen wir mittragen; denn die technologische Veränderung, die sich gerade durch unser Land zieht, bedeutet natürlich, dass neue und andere Flächen gebraucht werden, dass wir neuen Technologien Raum schaffen müssen. Jede Flächeninanspruchnahme tut weh, aber wir wissen auch, wie notwendig das, was wir tun, ist. Aktuell ist Hochwasserschutz ein großes Thema. Darüber haben wir seit Jahren nicht in dieser Form diskutiert, und jetzt müssen wir in ganzen Gegenden Flächen freihalten, um für gefährliche temporäre Hochwässer, örtliche zentrale Hochwässer Retentionsflächen zu schaffen. Regenerative Energien brauchen Fläche, und ich bin immer ganz froh, dass die Ansprüche, die wir an Fläche definieren, zwar hoch sind, aber wir in den wenigsten Fällen den Humus (Martin Hahn) antasten. Das heißt: Das, was wir da tun, kann rückgängig gemacht werden. (Abg. Anton Baron AfD: Ha! Wälder roden! Tonnen Beton in die Erde pumpen!) Darum kann ich das gut verantworten, weil von diesen 2 %, die wir jetzt in der Landesplanung an Flächen für regenerative Energien veranlagen, nur 0,1 bis 0,2 % versiegelte Flächen sind. Deswegen können wir diese Verantwortung gut tragen; (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) denn zukünftige Generationen werden mit neuen Technologien besser sein, als wir es heute sind. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Tonnen Beton in die Erde pumpen!) Für mich als Landwirt geht es nicht zuletzt auch um Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität. Genauso, wie uns die Energiefrage die letzten Jahre sehr tangiert hat, ist auch die Ernährungssouveränität ein wichtiges Thema. Obwohl wir wissen, dass wir uns in Baden-Württemberg nur zu 50 % selbst mit Nahrungsmitteln versorgen, ist es trotzdem immer wichtig, nicht komplett abhängig zu sein. Darum ist die Ernährungsfrage nicht nur für unsere Natur und Umwelt wichtig, sondern auch für uns Menschen, für das Gefühl der Sicherheit und Selbstständigkeit. Das ist ein sehr wichtiges Thema, und es lohnt sich, sich dafür einzusetzen. Ideen und Ansätze gibt es genug. Es gibt viele Möglichkeiten, an denen wir arbeiten. Trotzdem gibt es bei Flächeninanspruchnahmen in unserem Land noch immer Gebiete, bei denen man sagt: „Na ja, da hätten wir sicherlich besser planen können“ – das ist der Eindruck, wenn man so durch das Land fährt. Aber gleichzeitig sieht man auch, wie bewusst viele Kommunen Neubaugebiete ausweisen, wie konsequent an hybride Lösungen gedacht wird und welche Entwicklungen dort stattfinden. Innovative Maßnahmen gibt es genug, und ich denke, mit dem vorliegenden Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen ist deren Umsetzung möglich. Wenn ich auf den anstehenden neuen Landesentwicklungsplan und auf den Aktionsplan zum Flächensparen Bezug nehme, tun wir der Sache genug. Wenn ich sehe, wie viele Gruppen und ehrenamtliche Organisationen sich in der Volksinitiative engagiert haben, fällt es mir schwer, dass wir klar Nein zum Volksantrag sagen müssen. Wir können diesem Volksantrag nicht zustimmen. Es gibt dafür einige Gründe – ich will nur wenige nennen –: Die Einführung von Mindestbaudichten wird für uns schwierig, die Schaffung sogenannter überörtlicher Gewerbepools ist für viele Gemeinden ein richtiges Problem, und die Genehmigung aller Nutzungspläne von den Regierungspräsidien würde uns überfordern. Deswegen müssen wir den Volksantrag in dieser Form ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnetenkollege Tobias Vogt. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg haben wir ungefähr 9 % Siedlungsfläche; davon Wohnungsbaufläche 4 %, Industrie- und Gewerbefläche 2 % und Freizeit- und Erholungsfläche 1 %. Ich sage das, damit man ungefähr einordnen kann, was Kollege Martin Hahn zuvor hinsichtlich der Fläche von 2 % für erneuerbare Energien erwähnt hatte. Das entspricht im Moment der bereits im Land vorhandenen Industrie- und Gewerbefläche. Warum nenne ich diese Zahlen außerdem noch? Das Institut der deutschen Wirtschaft, IW, prognostiziert für Baden-Württemberg einen jährlichen Wohnungsbedarf von über 50 000 Wohneinheiten. Die innerstädtische Nachverdichtung und die Aufstockung von Gebäuden, auf die auch wir setzen – das ist ja völlig klar –, können aber im besten Fall nur 5 bis 8 % des Bedarfs an Wohneinheiten decken. Für die anderen über 90 % des Bedarfs brauchen wir neue Flächen. Bis hierhin habe ich noch gar nicht von den Flächen gesprochen, die unsere Wirtschaft zusätzlich zur Sicherung unseres Wohlstands auch in der Zukunft benötigen wird, vor allem allein schon deshalb, weil wir den neuen Zukunftstechnologien Flächen zur Verfügung stellen müssen. – So viel zum Allgemeinen. Der Volksantrag hat uns eine sehr interessante Anhörung gebracht. Das ist ein guter Rahmen, wie man unter Demokraten unterschiedliche Positionen von Beteiligten und Betroffenen erfahren kann. Der Grundtenor in dieser Anhörung war eindeutig: Bis auf die Antragsteller unterstützt kein Angehörter den vorliegenden Antrag. Dabei war es allen Beteiligten sehr wichtig, ja, wenn nicht sogar das zentrale Anliegen, sehr deutlich zu machen, wie kostbar unsere Flächen in Baden-Württemberg sind. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Dabei trat deutlich hervor, ja, war hörbar, dass jedem auch die große Verantwortung für die Flächen sehr bewusst ist. Das bestätigt auch mein ganz persönlicher Eindruck als Gemeinderat, dass es kein mir bekanntes Gremium oder keinen mir bekannten Bürgermeister gibt, das bzw. der leichtfertig Flächen versiegelt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP – Zuruf: Sehr gut!) Wenn diese Entscheidungen dann demokratisch von gewählten Vertretern getroffen werden, sind ihnen meist langjährige Abwägungs- und Entscheidungsprozesse vorangegangen. Übrigens spielt dabei die Parteizugehörigkeit in der Regel überhaupt gar keine Rolle. Es wurde daher zum Volksantrag auch auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen, da dieser Volksantrag die verfassungsrechtlich geschützte Planungshoheit der Kommunen einschränken, gar obsolet machen würde. Diese verfassungsrechtlichen Bedenken teilen wir, die CDU-Fraktion, ausdrücklich, (Beifall bei der CDU) (Tobias Vogt) und zwar nicht nur, weil für uns, die CDU-Fraktion, die Subsidiarität, also die Haltung, dass die Probleme und Aufgaben, die es vor Ort gibt, genau da, nämlich vor Ort, am besten geregelt und gelöst werden können, eine der wichtigsten Säulen unserer Kern-DNA ist. Denn die Kommunen sind der Ort der Wirklichkeit. (Beifall bei der CDU) Wir, die CDU-Fraktion, vertrauen auf genau diese gewählten Vertreter. Ich möchte es noch deutlicher sagen: Wir setzen auf genau diese kommunalen Entscheidungsträger vor Ort und möchten sie deshalb auch weiter stärken. Auch deshalb lehnen wir den Volksantrag ab. (Beifall bei der CDU)

Ich erteile jetzt für die SPD-Fraktion dem Abgeordnetenkollegen Jonas Hoffmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land, Baden und Württemberg, lebt und wächst, Menschen kommen zu uns. Wir verzeichnen jedes Jahr ein Wirtschaftswachstum, und wir stehen vor Zeiten der Transformation, die die großen Veränderungen, die wir auf uns zukommen sehen, noch einmal ganz anders machen werden. Wir haben ein großes Thema; denn diese Veränderungen, dieses Wachstum kostet, und es kostet vor allem Flächen. Deswegen ist es ganz klar und logisch: Wir müssen sehr sparsam mit diesen Flächen umgehen, die wir aktuell noch haben. Man kann das zwar anhand absoluter Zahlen machen. Wenn ich jedoch in die Kommunen gehe, dann sehe ich, dass jede zukünftige Flächenentwicklung immer mit Problemen einhergeht; denn wenn dort in den vergangenen 50 Jahren nicht entwickelt wurde, hat dies meist einen guten Grund. Deswegen müssen wir wirklich sehr sparsam mit dieser absolut begrenzten Ressource umgehen. Hier gilt der Dank den Initiatoren dieser Initiative, die dieses Thema auf die Topebene der baden-württembergischen Politik gebracht haben. Wir haben eine Anhörung gemacht – der Herr Kollege hat es gesagt –, wir haben lange über dieses Thema diskutiert, und ich hoffe, dass jetzt wirklich jeder verstanden hat, wie wichtig dieses Thema ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Ich verstehe den Frust der Initiatoren ausdrücklich; denn sie haben hinsichtlich des Umgangs von der Regierungskoalition etwas anderes erwartet. Dass man vielleicht nicht bei allen Zielen mitgehen kann, ist nachvollziehbar, aber dass man dann selbst nichts vorschlägt, ist, finde ich, sehr schwach, obwohl genau das – die Nettonull – im Koalitionsvertrag steht. Sie beide haben das miteinander verhandelt. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Wir müssen Flächen sparen. Wir brauchen Wohnraum. Wir brauchen Industrieflächen. Wir brauchen Flächen zur Energieerzeugung. Wir brauchen Flächen für die Klimaanpassung. Vor allem brauchen wir sehr kluge Lösungen, wie wir das alles miteinander verbinden. riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Aber – und jetzt kommt dann auch unsere Kritik an dem Volksantrag – den Kommunen per Gesetz die Entwicklung zu erschweren und ihnen mittelfristig ganz die Option zu nehmen, das halten wir nicht für den richtigen Ansatz. Denn die Kommunen sind – und sie müssen es auch sein – Teil der Lösung und nicht Teil des Problems, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Ich weiß und bin davon überzeugt, dass Bürgermeister*innen sowie Gemeinderät*innen genau das Beste für ihre Kommune machen, und zwar in dem ihnen vorgegebenen Handlungsrahmen, und diesen Handlungsrahmen geben Sie, liebe Regierungskoalition, vor. Natürlich muss in der einen oder anderen Kommune auch noch ein gewisses Umdenken stattfinden, weil man Dinge, die man vielleicht vor 30 Jahren so geplant hat, heute eben nicht mehr so planen kann. Trotzdem sehe ich den großen Wunsch, klug mit Flächen umzugehen. Was Kommunen aber wirklich brauchen, ist schlicht und einfach Geld, um eine eigene Bodenpolitik zu machen, um nicht Sklaven von Investoren zu sein, sondern wirklich handeln zu können. Dann brauchen sie auch einige ordnungspolitische Werkzeuge, um gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort die Ortsmitten zu entwickeln. An dieser Stelle brauchen unsere Kommunen Werkzeuge, die wirken. Ich glaube, wenn wir den Kommunen Werkzeuge und Geld zur Verfügung stellen, dann bekommen wir auch den Flächenverbrauch in den Griff. (Beifall bei der SPD) Aber was machen Sie jetzt, liebe Regierungskoalition, mit diesem wirklich berechtigten Antrag? (Der Redner hält ein ausgedrucktes Exemplar des Entschließungsantrags Drucksache 17/7170 hoch.) Dieser Entschließungsantrag hat uns gestern Nacht erreicht. In ihm betreiben Sie „state the obvious“; Sie benennen also einfach offensichtliche Themen. Wer will denn „unvernünftig“ mit Flächen umgehen? (Zuruf) – Ein Abgeordneter, dem das ein wichtiges Anliegen ist, darf sich gern melden. (Vereinzelt Heiterkeit) In Ihren Forderungen weisen Sie auf zwei Themen hin, die am Laufen sind: zum einen auf den Landesentwicklungsplan – da haben wir Grundzüge; da schiebt man das hinein – und zum anderen – das fand ich dann auch wirklich wichtig – auf den Aktionsplan Flächensparen. Dieser hat mir, ehrlich gesagt, nichts gesagt. Ich habe dann ein bisschen gegoogelt. Ich habe gestern Nacht mit meiner Mitarbeiterin noch eine Pressemitteilung aus dem Jahr 2023 gefunden. (Zurufe der Abg. Dr. Michael Preusch und Dr. Rein- hard Löffler CDU – Unruhe) Das bedeutet: Wir haben hier vier Forderungen. Bei der ersten handelt es sich um einen Antrag, den wir gestellt haben. Wir müssen nämlich versiegelte Flächen entsiegeln. Dafür ha- (Jonas Hoffmann) ben wir im letzten Haushalt einen Antrag gestellt. Bei der zweiten Forderung geht es um Musterbeispiele, Leuchttürme – klar, wie es funktioniert. Die dritte Forderung ist ein Soll – man soll es machen. Und mit der vierten Forderung wird auf etwas verwiesen, was schon in der Vergangenheit liegt. Das heißt, Sie tragen in diesem Entschließungsantrag nichts Substanzielles vor. Deswegen müssen wir als anständige Demokraten so etwas einfach ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Zum Volksantrag selbst: Wir teilen die Ziele. Wir müssen hier besser werden; ganz klar. Aber wir sind nicht überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen das gemeinsame Ziel wirklich erreichen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Ich erteile jetzt für die FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Professor Dr. Schweickert das Wort. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Bring wieder Niveau rein!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage auch: „Meine Damen und Herren“, weil es sich ja um einen Volksantrag handelt, den wir heute hier beraten. Wir beraten den Volksantrag nicht nur in diesen paar Minuten hier, sondern wir haben ihn ja schon länger beraten – auch im Rahmen einer sehr ausführlichen Anhörung. Man muss sagen: Ja, die Fläche ist begrenzt. Und ja, wir müssen mit der Fläche sorgsam umgehen. Da bin ich beim Kollegen Hoffmann. Deswegen ist das eine Selbstverständlichkeit und nichts Neues. Wenn man die Überschrift des Volksantrags – „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ – liest, muss man ja fast unterschreiben. Aber man muss natürlich auch mal lesen, was darin steht. Und wenn ich mir die Vorschläge und die Herleitungen durchlese, muss ich schon sagen: Viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden vor Kurzem für langjährige Mitgliedschaften geehrt – auch viele hier im Saal. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Mir ist in meiner Zeit, in der ich jetzt Politik mache, noch nie ein Gemeinderat oder ein Bürgermeister untergekommen, der morgens aufsteht und sagt: „So, jetzt verbrauchen wir mal x Hektar Fläche.“ Das geht jetzt ohnehin nicht; denn Sie brauchen, wenn es gut läuft, im Durchschnitt drei bis fünf Jahre, bis Sie, wenn Sie die Entscheidung getroffen haben, überhaupt mal die Möglichkeit haben, zu bauen. Zum anderen beginnt dieses Thema natürlich dann – wie oft in der Politik –, wenn man die Wirklichkeit betrachtet. Zu dieser Realität gehört auch, dass das Thema Flächenfraß oder Flächenverbrauch ein bisschen komplexer ist. Denn verbrauchte Fläche ist ja nicht gleich versiegelte Fläche. Das ist ja das, was die Leute auch meinen. Wenn Sie ein Haus mit Garten bauen, periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 dann ist der Garten ja nicht versiegelt. Wenn Sie ein Stadtbild mit einem Park haben: Auch das ist eine verbrauchte, aber keine versiegelte Fläche. Deswegen sind in Baden-Württemberg keine 7 % der Landesfläche versiegelt. Was mache ich jetzt, wenn ich sage: „Nettonull, da darf nichts mehr dazukommen“? Relativ einfach: Ich sorge dafür, dass der Preis für diese Fläche deutlich steigt – Baupreise, Mieten usw. Auch das gehört zu einer differenzierten Betrachtung; das muss man einfach wissen. Natürlich brauchen wir – wir führen Debatten über den Wohnungsbau – Wohnungen. Es wird nicht reichen, im Bestand nachzuverdichten. Wir brauchen auch Gewerbe- und Industriegebiete. Wir dürfen nicht immer bloß auf die Chipfabrik in Dresden und auf Tesla in Brandenburg verweisen. Baden-Württemberg muss auch Flächen anbieten. Und was haben wir? Was haben wir denn an Flächen über 100 ha? Da ist es ziemlich dunkel. Und die Zahl der Flächen zwischen 50 und 100 ha ist auch an einer Hand abzählbar. Daher muss man das Ganze wirklich differenziert betrachten. Solche Forderungen wie die nach einer Fotovoltaikpflicht für alle Häuser – das steht auch in dem Antrag; bei manchen lohnt sich das nicht – würden faktisch das Aus bedeuten. Deswegen muss man einfach sagen: Die Zielkonflikte, die dieser Volksantrag hervorbringt, führen dazu, dass meine Fraktion – und nach den Reden trifft das auch auf den Großteil der anderen Fraktionen oder alle anderen zu – ihm nicht zustimmen kann. Denn wenn wir dem Antrag zustimmen würden, würden wir das Ländle nicht leben lassen, sondern wir würden es darben lassen. Das kann nicht unser Ziel sein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) In Baden-Württemberg brauchen wir Flächen für unsere Wirtschaft, für den Wohnungsbau, für die Logistik. Wenn es um die Nutzung des Gutes Fläche geht, brauchen wir in Baden-Württemberg flexible Regelungen. Liebe Regierungsfraktionen, wir brauchen aber auch Vertrauen in die kommunalen Akteure. Da bin ich ganz beim Kollegen Vogt. Aber dann frage ich mich: Wie kann man einen solchen Entschließungsantrag einbringen? (Der Redner hält ein ausgedrucktes Exemplar des Entschließungsantrags Drucksache 17/7170 hoch.) Die Ministerin spricht immer wieder davon, sie habe mit der kommunalen Selbstverwaltung nichts zu tun. Wenn man dann aber schreibt – ich zitiere –, man fordere ... weitere Maßnahmen, ... um die maßgeblichen Akteure dabei zu unterstützen, sorgsamer mit dem begrenzten Gut Fläche umzugehen, frage ich mich: Wer sind denn die maßgeblichen Akteure? Das sind doch die Kommunen, die ich vorhin beschrieben habe. Da schließt sich der Kreis. (Zuruf von der CDU) Und dann, liebe CDU: Wenn ihr so etwas unterschreibt, kommt mir bitte nicht mehr mit dem Hohelied der Selbstverwaltung; (Dr. Erik Schweickert) denn entweder kommen die Kommunen ihrer Verantwortung nach, oder sie kommen ihr nicht nach. Aber was Sie hier schreiben, ist ein Misstrauen gegen die Kommunen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Weber SPD – Abg. Tobias Vogt CDU: Ach, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Wo er recht hat, hat er recht!) Ich verstehe ja, dass man den Forderungen der Grünen etwas nachgeben musste. Man konnte es nicht einfach so stehen lassen, dass man jetzt im Landesentwicklungsplan oder im Landesplanungsgesetz probiert, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) die Vorhaben nachher durch die Hintertür hineinzunehmen. Es ist ja das Anliegen der Grünen, keine neuen Flächen mehr zu nutzen. Da sitzen Sie mit im Boot. Aber ich möchte Sie davor warnen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich möchte Sie vor einer Mogelpackung warnen: Kommen Sie – falls Sie sich überhaupt irgendwann einmal beim Thema Landesplanungsgesetz einigen – dabei nicht später durch die Hintertür und nehmen Vorhaben mit hinein, die jetzt abgelehnt werden. Ich kann Sie nur davor warnen. Lassen Sie im Landesentwicklungsplan die Finger davon; denn wenn Sie das umsetzen, können Sie alle anderen Ziele, die wir in Baden-Württemberg dringend erreichen müssen, hintanstellen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir meines Erachtens die Kommunen nicht dazu anzuhalten, (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) sorgsamer mit Flächen umzugehen. Ich bin mir sicher: Das ist bei den Kommunen verantwortet. Wenn im Volksantrag quasi geschrieben wird – das wurde auch gemacht –: „Na ja, da gibt es Gewerbegebiete, die keiner wollte“ oder „gegen den Willen des Souveräns vor Ort entstanden“, muss ich sagen: So etwas gibt es in Baden-Württemberg nicht. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Doch!) Es gab die Entscheidungen vor Ort. – Wahrscheinlich hätten das die Grünen gern, Herr Kollege Katzenstein; ich weiß. Aber leider entspricht das nicht der Realität. – Deswegen werden wir, die FDP/DVP-Fraktion, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) sowohl den Volksantrag als auch Ihren Entschließungsantrag ablehnen. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Goßner. (Abg. Anton Baron AfD: Goßner!)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Initiatoren des Volksantrags! Das Ländle leben lassen – wirtschaftlich, finanziell, kulturell und riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 ökologisch –, dafür sind wir, die AfD, angetreten. Wir brauchen die Natur, sie erhält uns; denn nur in einer gesunden Umwelt kann der Mensch gesund leben und gedeihen. Wir fühlen uns durchaus verbunden mit den Zielen des Volksantrags. Deshalb möchte ich den Initiatoren versichern: Dieser Volksantrag war nicht umsonst. Wir werden bei allen Entscheidungen ihr Begehren mitbedenken und haben das auch in der Vergangenheit gemacht, (Zuruf von den Grünen) insbesondere auf kommunaler Ebene. Da hat uns der Wähler ja jüngst mit einem robusten Mandat ausgestattet. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hermann Kat- zenstein GRÜNE) Wir haben es hier allerdings mit einem klassischen Zielkonflikt zu tun. Als 2015 während der Flüchtlingskrise von der CDU-Bundesregierung die Grenzen geöffnet wurden, wurden diejenigen mit Schmähungen bedacht, die vor den Folgen einer unkontrollierten Einwanderung warnten. Das waren wir. Es hieß: Niemand hat die Absicht, irgendjemandem etwas wegzunehmen. Nun reicht der Wohnraum nicht mehr – an allen Ecken und Enden. Die logische Konsequenz daraus wäre, neues Bauland auszuweisen und vermehrt zu bauen. Doch stattdessen versucht man die Quadratur des Kreises: kein Bauland ausweisen und trotzdem alles hereinlassen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! – Zuruf des Abg. Her- mann Katzenstein GRÜNE) Die Statistik ist eindeutig: Die einheimische deutsche Bevölkerung schrumpft. Eine flächendeckende Nettonullvorgabe ist bei gleichzeitiger Einwanderung nicht umsetzbar. (Beifall bei der AfD – Abg. Tobias Vogt CDU: Eijei- jei! – Weitere Zurufe – Vereinzelt Heiterkeit) In den letzten zwölf Jahren ging die Zahl deutscher Einwohner um 110 000 zurück; gleichzeitig kamen 940 000 Nichtdeutsche zu uns. (Anhaltende Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Kindergarten!) Allein dieser Einwohneraufwuchs – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Sprechen Sie weiter, Herr Abg. Goßner.

Allein dieser Einwohneraufwuchs um 830 000 reißt, wenn man 60 Einwohner pro Hektar zugrunde legt, die Sofortforderung des Volksantrags deutlich. (Zurufe von den Grünen, u. a.: Furchtbar!) Ich sage Ihnen, wie Sie Ihrem Ziel, die Inanspruchnahme unbebauter Flächen für Siedlungen zu reduzieren, näherkommen: Mit einem sofortigen Stopp der illegalen Massenmigration oder besser noch mit Abschiebungen in großem Stil, wie (Hans-Jürgen Goßner) das auch Bundeskanzler Scholz als Wahlkampfblendgranate forderte. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Abschieben reduziert Flächenverbrauch, Abschieben ist auch Naturschutz. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zuruf von der SPD: „Super“! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Pfui Teufel, echt!) Einen Zertifikatehandel für Flächen sehen wir, die AfD, als problematisches Bürokratiemonster an. (Unruhe) Was möchte man sonst noch alles zertifizieren? (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Luft, den Sauerstoff, die Fläche. Sie reden von Volksnähe und kreieren Bürokratiemonster, die ehrenamtliche Gemeinderäte in ihren Auswirkungen kaum durchschauen können. Eine Nettonull für den Flächenverbrauch ist auch dahin gehend problematisch, als dass Neuansiedlungen der Wirtschaft Platz benötigen. (Zuruf von den Grünen) Da reichen nicht einfach drei unzusammenhängende Konversionsflächen in der Innenstadt. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Volksantrag ersucht die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, um mithilfe verbindlicher Bundesregelungen den Flächenverbrauch durch Verkehrswege und andere Infrastrukturvorhaben im Außenbereich zu begrenzen. Doch die Verkehrsprognose sieht anders aus. Diese prognostiziert für das Jahr 2051 einen Zuwachs von 13 % im Personenverkehr und einen Zuwachs von 54 % im Lkw-Verkehr, und Sie wollen die Inanspruchnahme zum Verkehr weiter reduzieren. Auch die ideologisch getriebene Energiewende steht den Zielen des Volksantrags entgegen. (Zuruf von der AfD: Genau! Der größte Sektor!) 2 % der Fläche sind für erneuerbare Energiegewinnung bereitzustellen. Allein der Anteil für Fotovoltaik nimmt 7 150 ha in Anspruch. (Beifall bei der AfD) Das ist das Potenzial von rund acht Jahren, ohne auch nur eine Wohnung oder eine Straße gebaut zu haben. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Die Umsetzung zentraler Forderungen der AfD rückt nämlich die Ziele des Volksantrags in greifbare Nähe. Noch ein Wort zu Ihrem Entschließungsantrag, werte Regierungsfraktionen: Es ist eine Beleidigung für jeden durchschnittlich intelligenten Menschen, (Zuruf: Fangen Sie noch einmal an!) periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 festzustellen, dass Fläche eine begrenzte Ressource ist. Ich bin gespannt, wann Ihr Entschließungsantrag kommt, mit dem Sie feststellen wollen, dass die Erde keine Scheibe ist. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Da stimmen Sie mit Sicher- heit dagegen!) Da haben Sie von der CDU-Fraktion sich mal wieder vor den grünen Karren spannen lassen, (Zuruf: Wie immer!) der mit Vollgas auf den Abgrund zurast. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen seitens der Fraktionen im Moment keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich darf jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Razavi das Wort erteilen. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie erinnert mich die AfD immer an eine Gruppe von Prüflingen, die sich in der Vorbereitung auf die Bioprüfung auf den Elefanten vorbereitet hat, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) aber dort leider zum Regenwurm gefragt wird und antwortet: „Der Elefant ist ein hübsches Tier, es hat einen langen Rüssel, und der Regenwurm sieht so ähnlich aus wie der Rüssel des Elefanten“, und dann halt etwas über den Elefanten erzählt. Sie kommen halt immer irgendwie auf das gleiche Thema – ob es passt oder nicht. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Un- ruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) die Volksinitiative „Ländle leben lassen“ hat mit ihrem Volksantrag – das haben fast alle von Ihnen gerade klar und deutlich zum Ausdruck gebracht – ein sehr wichtiges Thema auf die Agenda gesetzt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Flächen in Baden-Württemberg. In diesem Grundanliegen sind wir uns mit den Initiatoren des Volksantrags absolut einig. Die Ressource Fläche ist knapp, und sie ist endlich. Wir müssen sie hüten, wir müssen sie klug bewirtschaften, und wir müssen vor allem sorgsam mit ihr umgehen. Wir müssen auch den Kindern und Enkelkindern noch Spielräume dafür lassen, wie sie das Land einmal entwickeln wollen. Damit sind wir diesem Gedanken verpflichtet: aus Verantwortung und aus Überzeugung. Ich danke den Initiatoren deshalb sehr herzlich für ihr Engagement in dieser sehr wichtigen Frage. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) (Ministerin Nicole Razavi) Allerdings: Wie so oft, müssen wir auch hier sehr viele und ganz unterschiedliche Interessen und Perspektiven in einen Ausgleich bringen und müssen sie zusammenbringen. Gerade beim Thema Flächennutzungsansprüche sehen wir dies – wobei ich tatsächlich viel lieber von Flächennutzung spreche als von Flächenverbrauch. Denn die Fläche ist ja noch da; sie ist nicht weg, und es geht doch vor allem um eine kluge Nutzung der Fläche. Wenn wir also über dieses Thema reden, dann ist dies alles andere als einfach, und es verdient saubere und sorgfältige Abwägungen. Da gibt es kein Schwarz oder Weiß; da gibt es kein ganz oder gar nicht. Die Landesregierung hält deshalb den Ansatz aus dem Volksantrag nicht für den richtigen Weg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In dieser Einschätzung hat uns auch das sehr eindeutige Ergebnis aus der Anhörung bestätigt. Dort kam eine enorme Breite und Vielfalt der Zivilgesellschaft zu Wort. Die angehörten Sachverständigen standen den Forderungen des Volksantrags insgesamt kritisch gegenüber, und dabei wurde auch sehr deutlich, dass vor allem gegen starre Obergrenzen für die Flächeninanspruchnahme sehr stichhaltige und überzeugende Gründe sprechen. Dies betraf wesentliche fachliche, aber auch elementarrechtliche Aspekte. Insbesondere die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Kommunen wurde hier thematisiert und – wie ich meine, zu Recht – eingefordert. Ich finde, wir sind gut beraten, die Sicht und die rechtliche Stellung der kommunalen Familie im Blick zu behalten. Es geht für die Kommunen um ein sehr sensibles Thema. Da ist eine starre Vorgabe, sozusagen von oben, wirklich nicht das Mittel der Wahl. Die Sachverständigen sahen den Volksantrag also insgesamt sehr kritisch. Zudem haben alle beteiligten Ausschüsse – konkret: der Umweltausschuss, der Innenausschuss, der Wirtschaftsausschuss, der Landwirtschaftsausschuss, der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen – weitgehend einstimmig empfohlen, den Volksantrag abzulehnen. Auch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker konnten dem Volksantrag über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg nicht zustimmen. Ich möchte Ihnen allen sehr herzlich danken für die wirklich ernsthaften und sehr tiefgehenden Beratungen zu diesem wichtigen Thema. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Klar ist aber auch, dass wir das breite, profunde und sehr klare Meinungsbild beachten müssen. Es unterstreicht und bekräftigt die Bewertung, zu der wir ja auch zuvor schon in der Stellungnahme der Landesregierung gekommen waren. Meine Damen und Herren, das zeigt: Wir sind uns einig, der Umgang mit den Flächen ist ein Querschnittsthema. Es betrifft alle politischen und alle planerischen Ebenen, vom Land bis zur Kommune. Flächen spielen bei allen Herausforderungen eine riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Rolle, mit denen wir uns als Gesellschaft beschäftigen und mit denen wir zu tun haben. Erstens: Wie schon mehrfach erwähnt, ist Wohnraum für Baden-Württemberg ein ganz entscheidender Standortfaktor, ja, dies ist die soziale Frage unserer Zeit. Gut ausgebildete Menschen werden nur dann in Baden-Württemberg bleiben, wenn sie hier bezahlbaren Wohnraum finden. Zweitens: Baden-Württemberg ist ein starker, ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, und das wollen wir auch bleiben. Ja, es stimmt, wir sehen in unserem Land viele Gewerbe- und viele Industrieareale, die vor allem in die Breite wachsen. Hier brauchen wir kreative Lösungen und vor allem mehr Effizienz. Bei dieser Aufgabe unterstützen wir unsere Kommunen z. B. mit unserem Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, aber auch im ELR mit der innerörtlichen Entwicklung. Wir wollen mit dem Aktionsplan Flächensparen weitere Instrumente etablieren, die hier helfen können. Deswegen, lieber Herr Kollege Schweickert: Wenn wir von einem sorgsamen Umgang reden, dann ist das keine Entmündigung bzw. Bevormundung der Kommunen. Vielmehr wollen wir sie mit diesem Aktionsplan unterstützen bei dieser wirklich schwierigen Aufgabe, z. B. mit einer Entsiegelungsprämie, mit einem Brachflächenkataster, das irgendwann einmal landesweit zur Verfügung stehen soll. Fest steht natürlich auch: Die Transformation unserer Wirtschaft braucht Platz. Ein Mittelständler, der seine Produktion auf Industrie 4.0 umstellt, wird das nicht einfach in seiner alten Sheddachhalle machen können. Er braucht ein zusätzliches Gebäude, gegebenenfalls auf einem weiteren, einem neuen Grundstück. Natürlich werden wir auch in Zukunft Flächen für Neuansiedlungen brauchen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, und genau darum muss und soll es uns auch gehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Drittens: Auch für die zukünftige Energieversorgung benötigen wir zusätzliche Flächen. Mit der regionalen Planungsoffensive gehen wir zusammen mit den zwölf Regionalverbänden einen bislang einmaligen Weg, damit sie, die Regionalverbände, mindestens 2 % der Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung stellen können. Viertens: Für die Anpassung an den Klimawandel spielt auch das Thema Fläche eine sehr, sehr große Rolle. Es gibt noch zahlreiche weitere Themen, die selbstverständlich auch Raum brauchen und Raum bekommen: Mobilität, Digitalisierung, Land- und Forstwirtschaft, Verteidigung, kritische Infrastruktur, Hochwasserschutz und vieles mehr. Um all diese Nutzungsansprüche an die Fläche gut auszubalancieren, arbeiten wir an einem neuen Landesentwicklungsplan. Der LEP ist das große Rahmenwerk, das alle Bedarfe in den Blick nimmt und sie sinnvoll zueinander abwägt und austariert. Mein Haus hat für den neuen LEP ein breit angelegtes und in der Landesplanung bisher einmaliges Beteiligungsverfahren organisiert. Wir haben den offenen Austausch gesucht – mit Bürgerinnen und Bürgern, mit den Kommunen, mit den Ver- (Ministerin Nicole Razavi) bänden, und zwar lange bevor überhaupt der erste Plansatz geschrieben wird. Auch hier sind die ganz unterschiedlichen Sichtweisen und Erwartungen sehr deutlich geworden, denen wir verantwortungsvoll gerecht werden müssen und gerecht werden wollen. Deswegen ist ganz klar: Regeln zur Flächennutzung, Regeln zum Flächensparen gehören in den LEP und nicht ins Gesetz. Denn nur im LEP können wir sie ganzheitlich betrachten, können wir passgenau formulieren, können wir sorgfältig abwägen und können wir transparent verhandeln. Nur der LEP kann die schwierigen Zielkonflikte wirklich auflösen. Wenn wir beim Flächensparen erfolgreich sein wollen, dann brauchen wir intelligente und akzeptable Lösungen, die die Menschen auch mitgehen können. Die starren Vorgaben aus dem Volksantrag werden das nicht schaffen können; denn wir wollen definitiv keine Käseglocke über Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Schlussfolgerung aus der Beteiligung ist: Der neue LEP muss ein Landesermöglichungsplan werden. Die Aufgabe heißt: Flächen schonen, aber gleichzeitig Entwicklungen im ganzen Land möglich machen. Ein atmender Plan der Ermöglichung und der Verantwortung ist mein Ziel, und das muss unser aller Ziel sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich will vorab darauf hinweisen, dass zu dem Volksantrag der Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/7170, vorliegt. Diesen werde ich am Schluss zur Abstimmung stellen. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen, Drucksache 17/7084. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen schlägt Ihnen vor, den Volksantrag abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung, den Volksantrag abzulehnen, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Beschlussempfehlung – – (Zurufe, u. a. Abg. Gabriele Rolland SPD: Falsch! Ei- ne Gegenstimme!) – Dann halte ich fest, dass der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt ist. Frau Abg. Rolland hat darum gebeten, das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 100 der Geschäftsordnung zu erhalten. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete, Sie haben hierzu das Wort. (Abg. Anton Baron AfD zu Abg. Gabriele Rolland SPD: Sie können sagen, ob Sie ein Eigenheim ha- ben!) Denken Sie an die Obergrenze der Redezeit von drei Minuten. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024

Selbstverständlich. – Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit, hier eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abzugeben. Wie auch viele von Ihnen bin ich ehrenamtlich tätig. Als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Naturfreunde in Baden-Württemberg war ich Mitinitiatorin des Volksantrags und bin Mitglied des Trägerkreises. Seit 1991, als das Bodenschutzgesetz in Baden-Württemberg als erstes Bodenschutzgesetz überhaupt in Deutschland eingeführt worden ist, beschäftige ich mich sowohl beruflich als auch politisch mit dem Schutzgut Boden. Es war mir immer ein großes Anliegen, dafür Sorge zu tragen, dass produktive Landschaftsflächen der Landwirtschaft vorbehalten werden und dass man sehr pfleglich und sparsam mit dem Schutzgut Boden umgeht. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir den Städten und Gemeinden in unserem Land alle Möglichkeiten und Instrumente zur Verfügung stellen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Deswegen habe ich heute anders abgestimmt als meine Fraktion. Aber ich bedanke mich bei meiner SPD-Landtagsfraktion für ihr Verständnis. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Eigenheim! Haben Sie ein Eigenheim?)

Vielen Dank für Ihre Erklärung. Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/7170, abzustimmen, den ich insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Entschließungsantrag mehrheitlich zugestimmt. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir haben jetzt noch die Punkte 8 und 9 der Tagesordnung zu behandeln. Ich rufe zunächst Punkt 8 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags – Drucksache 17/6978 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Ersten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Die Landesregierung verzichtet ebenfalls auf die mündliche Begründung. Ich schlage deshalb vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich, wie ich sehe, kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen und Punkt 8 der Tagesordnung bereits erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften – Drucksache 17/7096 Meine Damen und Herren, auch hierzu haben sich die Fraktionen darauf verständigt, in der Ersten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Die Landesregierung verzichtet ebenfalls auf die mündliche Begründung. Ich schlage deshalb vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/7096 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ernährung, Länd-Schluss: 16 riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 lichen Raum und Verbraucherschutz zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 9 der Tagesordnung ebenfalls erledigt. (Unruhe) Wir sind damit bereits am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag – also morgen –, 18. Juli 2024, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 6:54 Uhr