Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Mitglieder des Bildungsausschusses hat letzte Woche ein verzweifelter Brief von Eltern erreicht – zur Kenntnis; adressiert ist er an das Kultusministerium. Der Elternbeirat der Steinsbergschule Sinsheim – mir und meinem Kollegen Jan-Peter Röderer auch sehr gut bekannt –, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, beschreibt in einem Brief die seit Jahren schwierige Situation aufgrund des herrschenden Lehrkräftemangels. Ich zitiere aus dem bewegenden Brief: Es geht nicht nur um Zahlen. Wir möchten zum Ausdruck bringen, welche teils weitreichenden Konsequenzen der Unterrichtsausfall für unsere Kinder und ihre Familien hat. Für unsere Schülerinnen und Schüler ist es essenziell wichtig, dass der Schultag regelmäßig, routiniert und strukturiert abläuft. Mit den von Ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen ist dies aber nicht immer gewährleistet. Mögliche Konsequenzen für unsere Kinder sind: Meltdown, Shutdown, Übelkeit, Erbrechen, Hyperventiperiode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 tokoll ng vom 17. Juli 2024 10:02 Uhr lation, Taubheitsgefühle in den Gliedmaßen, Erschöpfungszustände, Angstzustände und vieles mehr. Tics und Verhaltensauffälligkeiten treten dadurch vermehrt in Erscheinung. Die Konsequenz für die Eltern ist, sich von der Arbeit regelmäßig „kind-krank“ melden zu müssen. Weiter unten beschwert man sich über fehlende Lehrkräfte und Betreuungspersonen auch in den Außenklassen. Ein deutlicher Hilferuf am Ende des Briefes: Wir brauchen dringend mehr sonderpädagogische Lehrkräfte an unserer Schule. Es ist ein verzweifelter Brief von Eltern, die eine bittere Situation beschreiben, und es ist kein Einzelfall. Erst gestern bestätigte uns ein Schülervertreter in einem Gespräch, die Situation sei insbesondere an den SBBZ – Zitat – „wirklich erschreckend“. In Baden-Württemberg fehlen die Lehrkräfte, vornehmlich ausgerechnet bei denjenigen Schülerinnen und Schülern, die unsere Unterstützung am meisten brauchen. Das ist eine Schande für ein so reiches Land! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aber leider – das zeigt die Stellungnahme zu unserem Antrag – kommt das nicht überraschend. Sie haben uns mitgeteilt, dass bereits zum Schuljahresanfang die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren nur zu 88,5 % überhaupt mit Lehrkräften versorgt sind. Mehr als ein Zehntel der Lehrkräftestellen sind also schon zum Start des Schuljahrs gar nicht erst besetzt. Auch an allen anderen Schulen ist die Situation nicht ausreichend. Dem Anspruch, eine Lehrkräfteversorgung von 110 % sicherzustellen – das ist die Größe, die wir brauchen, um auch bei einem Ausfall von Lehrkräften auf der Strecke während des Schuljahrs, bei Krankheitsfällen, reagieren zu können –, wird bei Weitem nicht Rechnung getragen. Aber ohne Lehrkräfte gibt es keinen Unterricht. Uns fehlen an dieser Stelle – so nach Ihren Zahlen – 8 000 Lehrkräfte. Da hilft auch die viel zu kleine Krankheitsreserve nicht. Im Gegenteil, die Ersatzkräfte sind in der Regel schon zu Schuljahresbeginn komplett eingeplant. Nicht ohne Grund fordern wir seit Jahren eine deutliche Aufstockung bei der Krankheitsreserve. Die über 8 000 fehlenden Lehrkräfte sind eben auch Ausdruck einer falschen Politik. Sie meinten noch 2017 – Grüne und CDU –, über 1 000 Lehrerstellen streichen zu müssen. Sie haben den Fachkräftemangel durch Ihre Fehlentscheidungen zum Teil selbst ausgelöst. Vor diesem Hintergrund sind auch die aktuell schlechten VERA-Ergebnisse keine Überraschung, (Dr. Stefan Fulst-Blei) sondern sind das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Das ist eine Bilanz des Versagens. (Beifall bei der SPD) Frau Ministerin, Sie haben zwar mit Blick auf den Fachkräftemangel vor eineinhalb Jahren ein 18-Punkte-Programm verabschiedet, aber Ihre Maßnahmen greifen nach wie vor nicht ausreichend. Im Gegenteil, wir geraten gerade im Wettbewerb zwischen den Bundesländern weiter in den Rückstand. Bayern wirbt uns mit A 13 Grundschullehrkräfte ab. Dafür erlaubt es sich Baden-Württemberg noch immer, Referendarinnen und Referendare über die Sommerferien rauszuschmeißen. (Zuruf von der SPD: Sauerei!) Prima Idee, wenn man Nachwuchs braucht. – Vorsicht: Ironie und Sarkasmus. Das von uns als Erstes mit angeregte Programm „Rückenwind“ – eine der mal erfolgreicheren Maßnahmen Ihrer Politik der letzten Jahre – wird erst jetzt, nach langem Hin und Her und Verunsicherung, finanziell verlängert. Das bedeutet übrigens wieder mehr Druck auf die Schulleitungen, noch kurz vor Ende der Sommerferien den Fortgang des Programms sicherzustellen. Ganz bitter wird es, wenn wir über das Thema „Multiprofessionelle Teams“ reden. Hier gibt es noch Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt: Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, pädagogische Assistenz oder auch Schulverwaltung. Die könnten unsere Lehrkräfte dringend unterstützen. Sie aber erlauben es sich, einen Mini-Modellversuch mit gerade einmal 16 Schulen – das sind 0,4 % aller Schulen des Landes – aufzusetzen. Das ist schon ein schlechter Witz – der aber noch schlimmer wird, weil Sie sich bis 2027 Zeit lassen wollen, bevor Sie das Ganze daraufhin prüfen, ob der Versuch ausgerollt werden soll. Jeder da draußen in den Schulen sagt Ihnen, dass es dringend der Unterstützung durch ebendiese Berufsgruppen bedarf. Meinen Sie wirklich, dass wir in vier Jahren mehr Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt haben werden? Das ist unglaublich! Das ist ein Fehler. Hier muss schnell mehr passieren. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, was muss also gemacht werden? Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhöhen. Wir brauchen mit A 13 eine Perspektive für Grundschullehrkräfte. Das sollten Sie bereits jetzt für den Haushalt 2025/2026 ankündigen. Wir brauchen zudem eine deutlich größere Krankheitsvertretungsreserve von mindestens 2 500 Personen. Ich fordere Sie weiter auf, die Sommerferien zu nutzen, um eine sofortige Evaluation des Modellversuchs „Multiprofessionelle Teams“ vorzunehmen und die flächendeckende Ausdehnung bereits zum 1. Januar 2025 vorzusehen. Wir brauchen bessere Coachingstrukturen für angehende Lehrkräfte. Es ist doch ein Witz, dass wir tatenlos zuschauen und dass wir zum Teil noch nicht einmal die Datenlage haben und die Hintergründe kennen, wenn es darum geht, wie viele Studierende oder Referendarinnen und Referendare ihre Ausbildung abbrechen und warum sie dies tun. riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 In diesem Zusammenhang: Stoppen Sie die unsägliche Entlassung von Referendarinnen und Referendaren mit Anschlussbeschäftigung über die Sommerferien! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD) Des Weiteren, Frau Ministerin, haben wir seitens der SPD Ihnen schon lange vorgeschlagen, ein wirksames Vorgriffsstundenmodell mit den Gewerkschaften zu vereinbaren. Lehrkräfte, die bereit sind, heute mehr Unterricht zu leisten, sollten die Möglichkeit haben, diese geleisteten Stunden mit einer zeitlichen Verzinsung in einigen Jahren zurückzubekommen. Das kann die Bereitschaft deutlich heben – das zeigen die Erfahrungen –, mehr Unterricht zu leisten. Ein gut konzipiertes Modell kann so auch sehr kurzfristig den Lehrkräftemangel zumindest in Teilen beheben. Weiter: Wir brauchen endlich die sofortige Entwicklung eines Masterplans „Lehrkräftelücken schließen“. Natürlich wird von Ihnen nachher wieder die Aussage kommen, dass Sie die Studienkapazität erhöht haben. Das ist richtig – aber auch hier gilt: zu spät und zu wenig. (Beifall bei der SPD) Und schließlich, Frau Ministerin: Aktuell sind die Ministerien, die Häuser dabei, den Haushalt aufzustellen. Unsere ausdrückliche Forderung lautet: Melden Sie ausreichend Lehrkräftestellen für alle Schularten für den Haushalt an, und setzen Sie sie vor allem durch! Wir brauchen nicht noch einmal so ein Trauerspiel wie 2022. Damals hat Ihr Haus 2 000 Stellen angemeldet, aber nur 500 bekommen, und hat dafür übrigens auch noch eine Sparauflage von 166 Millionen € – nur für den Bildungsetat – aufgedrückt bekommen. Dies allein entspricht übrigens 2 400 Lehrerstellen. Ich weiß, Sie werden gleich darlegen, welche Maßnahmen Sie in den Bereichen Grundschule und Sprachförderung angehen wollen. Diese sind auch überfällig, und ich bin der Letzte, der Sie davon abhalten will, gute sozialdemokratische Politik aus Hamburg zu übernehmen. Daher stammen nämlich die Ansätze. (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Aber auch hier brauchen Sie Fachkräfte. Das Land muss attraktiver werden. Kolleginnen und Kollegen, dieses Land und seine Schülerinnen und Schüler sowie auch die Eltern brauchen nicht weniger als eine Unterrichtsgarantie, wie sie unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch schon lange gefordert hat. Wir haben Ihnen dazu ein Konzeptionspapier vorgelegt; ich habe Ihnen Punkte hieraus zitiert. Gestehen Sie sich ein, dass Ihre Maßnahmen nicht ausreichend sind. Greifen Sie jetzt unsere Vorschläge für mehr Lehrkräfte in Baden-Württemberg auf. Greifen Sie übrigens auch unsere Forderung nach einer massiven Landesförderung der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher auf; denn die Lage an den Kitas ist nicht weniger schlimm. Baden-Württemberg kann mehr, Baden-Württemberg braucht mehr, es braucht vor allem mehr politischen Willen für mehr (Dr. Stefan Fulst-Blei) Lehrkräfte sowie mehr Erzieherinnen und Erzieher. Da muss sich etwas ändern. Es geht mehr in diesem wohlhabenden Land. (Anhaltender Beifall bei der SPD)