Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Minister, ich sehe aktuell keine weitere Frage zu diesem Thema. Dann danke ich Ihnen vielmals. Wir sind damit mit der Regierungsbefragung für heute durch. Wir kommen damit schon zu Punkt 5 der heutigen Tagesordnung: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag – Drucksache 17/6619 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/6928 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6619. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/6928. Dieser empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Deshalb rufe ich jetzt auf § 1 Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 2 Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch § 2 mehrheitlich zugstimmt. riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 17. Juli 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Tagesordnungspunkt 5 ist somit bereits erledigt. Wir kommen daher jetzt schon zu Tagesordnungspunkt 6: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsverwaltungsgesetzes – Drucksache 17/6934 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/7134 Berichterstattung: Abg. Jochen Haußmann Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Deshalb erteile ich jetzt in der Allgemeinen Aussprache für die Fraktion GRÜNE dem Abgeordnetenkollegen Norbert Knopf das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.