Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr hat die Justizministerin zusammen mit dem Sozialminister die Idee für eine One-Stop-Agency vorgestellt. Das ist etwa ein Jahr her. Man ist damit sehr pressewirksam rausgegangen. Es ging um eine zentrale Stelle für die Anerkennungsverfahren und eine Anerkennungsbehörde, die in Baden-Württemberg eingeführt werden sollte. Das ist gerade für die Gesundheits- und Pflegeberufe ein riesengroßes Thema, denn wir stehen da vor großen Herausforderungen. Dies war im November 2023 auch im Sozialausschuss Thema. Damals wurde von Ihnen, Herr Sozialminister, dargelegt, dass im ersten Quartal 2024 Näheres vorgelegt werden solle. Im April 2024 war es dann noch mal Thema im Plenum, und da haben Sie gesagt, Sie befänden sich in der allerallerletzten Abstimmungsrunde mit dem Justizministerium. Da hört man ja von anderen Kanälen, dass das alles miteinander nicht ganz so leicht gewesen sei und dass Sie dem Ministerrat bald eine Kabinettsvorlage vorlegen und auch noch darüber informieren würden. Jetzt haben wir Mitte Juli, und wir möchten uns sehr gern erkundigen, wie es der One-Stop-Agency eigentlich geht, wo sie sich befindet, in welchem Zustand sie ist und was Sache ist. Darüber, was das Problem ist, brauchen wir, denke ich, nicht lange zu reden. Der Sozialausschuss war Anfang 2023 im Regierungspräsidium und hat dort noch mal bildlich geschildert bekommen, wie fatal die Situation beim Antragsstau bei den Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse für Pflegeberufe und andere Gesundheitsberufe ist. Es wurde von Ihnen zugesichert, Herr Minister, dass man das Thema intern angehen würde, zeitnah lösen sollte. Man hatte ja auch damals den Verdacht, dass die One-Stop-Agency eine Reaktion darauf war, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gekommen sind. Daher jetzt von uns einfach die Fragen: Wie sieht es aus? Was ist die aktuelle Lage bezüglich der One-Stop-Agency? Welchen Stand hat sie? Wann soll das ausgerollt werden? Wann findet es statt? Wird es in dieser Legislaturperiode was? Vielleicht können Sie dazu etwas sagen.