Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Klimaziele nur mit schwacher Konjunktur erreicht – Klimapolitik neu denken“ – für dieses Thema will ich mich bei der FDP/DVP herzlich bedanken. Das war überfällig. Fragen muss ich mich aber, warum die FDP im Bund angesichts der Lage der Koalition die Wirklichkeitsverweigerung fortsetzt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Einsam führen grüne Dogmatiker aus Deutschland den Kampf um das Weltklima – um jeden Preis, ohne jede Kritikfähigkeit, mit autistischer Wahrnehmungsverweigerung für Entwicklungen im Rest der Welt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zurück bleiben wie nach jedem Glaubenskrieg Verwüstung, Trümmer, zerstörte Landschaften und verarmte Menschen. Der Dreißigjährige Krieg in Deutschland, zwei Weltkriege und die Trümmerlandschaft, die der Marxismus 1990 im Osten zurückließ, waren wohl nicht genug. – Aus der Geschichte nichts gelernt. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich dachte, so etwas hätten wir hinter uns. Aber: Schon wieder ist jetzt! (Heiterkeit bei der AfD) So wollen Sie der Welt die wahren Werte beibringen. Was hat das bisher gebracht? Einen neuen Eisernen Vorhang in Europa, die Option auf neue Kriege, gepaart mit wirtschaftlichem Niedergang eines ganzen Halbkontinents. Kein Wunder, dass immer mehr Bürger der Nachbarstaaten fahnenflüchtig werden, bei dieser destruktiven Transformation. Den Kalten Krieg nach 1949 haben wir gewonnen, weil beim Gegner verblendete Wirklichkeitsleugner an der Macht waren, die ihre Wirtschaft gegen die Wand fuhren. Den neuen Kalten Krieg, liebe CDU, werden wir verlieren, weil wir jetzt die Wirklichkeitsverleugner in der Regierung haben. (Beifall bei der AfD) riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Beim Klimaschutz hat sich der Rest der Welt wegen erwiesener Undurchführbarkeit längst vom Projekt verabschiedet. (Widerspruch bei der CDU – Abg. Raimund Haser CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht! China baut jedes zweite Windrad weltweit und ist bis 2060 klimaneutral! Unfassbar!) Das zeigen die Jahr um Jahr steigenden Emissionen. Pro Jahr steigt der CO -Gehalt in der Atmosphäre um 3 ppm, seit Jahren konstant und gleichmäßig. Schauen Sie doch mal ins Internet. (Abg. Raimund Haser CDU: Ja, genau! Schauen Sie da mal rein! – Weitere Zurufe – Unruhe) Wie gesagt: Wirklichkeitsverweigerung, das ist die Grundlage Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD – Anhaltende Unruhe) Ein Exportschlager wird unsere Transformation vom reichen zum armen Land sicher nicht. Nicht nur werden die landeseigenen Klimaziele trotz der Deindustrialisierung verfehlt, nein, global erreichen auch die anderen Länder ihre Klimaziele nicht. Dass Russland sich inzwischen ganz davon verabschiedet hat, ist klar. Was China und Indien betrifft, können Sie unsere Bevölkerung noch anlügen. Aber deren Politik spricht eine klare Sprache. Wofür lassen Sie unsere Bevölkerung leiden? Für Ihre Parteispender aus der Windindustrie? (Heiterkeit bei der AfD) Nur ein Beleg für mein Fazit: Kürzlich fanden in der größten Demokratie der Welt, in Indien, Wahlen statt. Das Land wird seit der zunehmenden systemischen Rivalität mit China als neue verlängerte Werkbank des Westens und als Ersatzpartner gesehen. Wirtschaftsdelegation um Wirtschaftsdelegation geben sich da die Klinke in die Hand. (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist seit den Neun- zigerjahren so!) Was aber hat der neu gewählte Regierungschef Narendra Modi gemacht? Er fährt bei seiner ersten großen Auslandsreise nach Moskau. Von dort bezieht er jetzt billig Gas und Öl – (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Öl zu Vorzugskonditionen. Fossile Rohstoffe sind ihm viel wichtiger als die Beziehungen zu den ökonomisch Suizid begehenden Ländern der westlichen Welt. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, eine größere Ohrfeige als das gibt es doch nicht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Doch, diese Rede! Diese Rede ist eine einzige Ohrfeige!) Da müsste doch sogar Sleepy Robert aufwachen. (Dr. Uwe Hellstern) Während andere Länder an ihrer Resilienz bauen, macht Ihre wahnwitzige Politik uns immer mehr abhängig. Tatsächlich werden wir nach dem Bau von 25 bis 40 neuen Gaskraftwerken noch viel abhängiger von Russland, der OPEC und Co. sein als je zuvor. Ein einsamer, teurer Amoklauf – wer soll in diesem Land denn da noch investieren? Die Aussicht auf immer teurere, immer unsicherere Energieversorgung treibt sogar bodenständige Unternehmen aus dem Land. Die schwedische Energieministerin hat gesagt, dass sie die deutsche Energiewirtschaft inzwischen für extrem unsicher hält und sich deswegen mit ihr nicht verbinden will. So sieht es aus. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, was würden Sie denn machen? – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/ DVP) Aber nun habe ich noch eine weitere Hiobsbotschaft für Sie und Ihre debilen Kombinats-, Verzeihung, Verbandsfunktionäre, die sich nur von der AfD bedroht fühlen: China, das Land, von dem Sie uns in der Energiewirtschaft total abhängig gemacht haben, weil da alles herkommt für Ihre Energiewirtschaft, (Abg. Raimund Haser CDU: China baut weltweit je- des zweite Windrad!) dieses China ist nicht mehr der Partner, der es einstmals war. Es ist nun anders; das Land hat jetzt ein riesiges Strukturproblem. (Zuruf) Bislang waren ein Viertel der Arbeitskräfte – hören Sie zu! – in China in der Bauindustrie beschäftigt. Diese Bauindustrie muss jetzt verkleinert werden, muss auf einen Bruchteil geschrumpft werden. Der Plan der chinesischen Regierung ist es, die Leute, die da frei werden, in Industriearbeitsplätze zu bringen. Diese Industriearbeitsplätze sollen geschaffen werden, indem man sie dem durch Klimaideologie wettbewerbsunfähig werdenden Westen abnimmt. Der Plan geht auf – dank Ihrer Kollaboration. Wie bei der Destabilisierung durch Massenmigration sind Sie auch hier die fünfte Kolonne unserer Wettbewerber. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja! Da sind Sie wieder beim Thema! Das hat aber lange gedauert!) Da können unsere Verbandsheinis noch so zetern und können Sündenböcke suchen: Die großen Schwellenländer wollen nicht mehr unsere teuren Industriegüter kaufen, die durch Ihre Steuerpolitik konkurrenzunfähig geworden sind. Sie wollen jetzt unsere Jobs und wollen die Rohstoffe dafür, und die bekommen sie auch. Die haben verstanden, worum es im 21. Jahrhundert geht. Sie werden doch nicht im Ernst glauben, dass diese Länder auf Ihre ultrateure Wasserstoffwirtschaft umsteigen. (Heiterkeit bei der AfD) Ein slowenischer Vertreter des dortigen Energieausschusses, den wir jüngst auf unserer Reise trafen, brachte es auf den periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Punkt: „Ich glaube nicht an die Wasserstoffwirtschaft; das ist und bleibt im Wettbewerb zu teuer.“ (Abg. Raimund Haser CDU: Das war der Einzige in der Runde, der das gesagt hat!) Der Europachef von ArcelorMittal, einem der größten Stahlkonzerne der Welt, Geert Van Poelvoorde, sagte im Februar: Grüner Wasserstoff ist zu teuer. Damit würden wir uns komplett aus dem Markt katapultieren. Das passiert ja gerade mit thyssenkrupp. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Heute früh – Herr Haser, wenn Sie einmal die Nachrichten verfolgen – hörte ich im Radio, dass der Europäische Rechnungshof das grüne Wasserstoffmärchen tüchtig auseinandergenommen hat. Endlich fällt dieses Lügengebäude. (Abg. Raimund Haser CDU: Er hat gesagt, dass es zu langsam sei!) Lesen Sie einmal den Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Sie sind doch so ein Europafan. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: Den kri- tisieren Sie doch sonst immer!) Ich hatte gedacht, dass es trotzdem Bereiche im Maschinenbau und in der Lebensmittelindustrie, in der Grundversorgung gibt, wo wir durch Marktnähe einigermaßen geschützt sind. Weit gefehlt! Letzte Woche las ich, dass italienische Nudelund Pastahersteller immer größere Marktanteile bei uns gewinnen, während unsere heimischen baden-württembergischen Traditionsmarken auf dem Rückzug sind. Gründe sind die teure Energie, durch Mautgebühren verteuerte Logistik, wuchernde Bürokratie und immer weiter steigende Lohnnebenkosten. (Zurufe von der CDU) Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD) Da brauchen wir von der Autoindustrie gar nicht mehr zu reden (Zurufe von der CDU) – hören Sie mal zu –, die durch die Elektro-Schnapsideen in den Ruin getrieben wird. Da stimmen die Kunden inzwischen mit den Füßen ab. Wenn wir schon bei so elementaren Dingen wie der Lebensmittelindustrie nicht mehr konkurrenzfähig sind, dann brauchen wir uns über energieintensive Branchen wie Chemie-, Pharma- und Baustoffindustrie gar keine weiteren Gedanken mehr zu machen. (Zurufe von der CDU) Gone with the wind – der die teuerste und blödsinnigste Energie liefert, die man sich vorstellen kann. (Beifall bei der AfD) (Dr. Uwe Hellstern) Neben der Deindustrialisierung des Landes bekommen wir von Ihnen noch die Zerstörung von Natur und Landschaft obendrauf. In Slowenien betreiben sie ein Kernkraftwerk gemeinsam mit dem Nachbarland Kroatien, und sie bauen einen zweiten Block. Dafür sind die Berge windradfrei. So sieht es da aus. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist kein Hellstern, das ist eine komplette Sonnenfins- ternis! – Zuruf von den Grünen) Ihr Programm ist gründlich. Sie machen nicht nur die Industrie kaputt, nein, Sie zerstören auch noch die Grundlagen für Tourismus und Landwirtschaft. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen, u. a.: Sind die zehn Minuten nicht schon um?) So extrem war noch nicht einmal der Morgenthau-Plan nach dem Krieg. Die hätten uns wenigstens die Landwirtschaft gelassen. (Zurufe von der CDU) Wenn im Herbst Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnt, wird er als eine seiner ersten Maßnahmen wieder aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Dann sind wir endgültig die letzten Mohikaner. (Beifall bei der AfD) Wie viel Industrie, glauben Sie, Herr Haser und Herr Karrais, wird 2025 noch übrig sein, wenn die Bevölkerung den Märchenonkel im Bund endlich abwählen kann? (Abg. Raimund Haser CDU: Apropos Märchenon- kel!) Was kommt dann? Vielleicht Jamaika? Das liegt haarscharf neben Haiti. Haiti hat mit die niedrigsten Emissionen in der Welt. Da ist nämlich die Wirtschaft total zerstört, da gibt es keine mehr. Das ist das, was wir mit Ihrer Politik erreichen werden. (Beifall bei der AfD) Diese Energiewende muss nicht neu gedacht, sondern schleunigst beendet werden. Mit Klima und Umwelt hat das Ganze sowieso nichts zu tun. (Beifall bei der AfD) Wie schon Michail Gorbatschow zum letzten sozialistischen Bankrottstaat auf deutschem Boden gesagt hat: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Liebe CDU, liebe FDP, beenden Sie endlich die Koalition mit den Wirklichkeitsverweigerern.