Daniel Born

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer von der AfD-Fraktion? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Schade!) Wir, das Land, haben auch unseren Beitrag dazu geleistet. Es ist nicht völlig egal, was auf Landesebene oder auf kommunaler Ebene im Moment geleistet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sorgen mit unseren Maßnahmen und auch mit dem, was auf kommunaler Ebene gerade gemacht wird, ganz konkret dafür, dass die Ziele erreicht werden. Das haben uns auch die wissenschaftlichen Institute, die jetzt den Projektionsbericht erstellt haben, ganz klar gesagt. Das kann man nicht unabhängig voneinander sehen. Weil wir gerade im Wärmebereich in Baden-Württemberg sehr gut aufgestellt sind, ist das insgesamt auch ein Plus für den Projektionsbericht des Bundes. So muss man es sehen. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es ist nicht so, dass nur entweder der Bund oder das Land oder die Kommunen oder die Bürgerinnen und Bürger das leisten könnten. Nur gemeinsam können wir die Klimaziele erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dass die Kohleverstromung zurückgegangen ist, hat natürlich etwas damit zu tun, dass wir diesen Boom beim Ausbau der erneuerbaren Energien erlebt haben. Deswegen ist das auch ein Erfolg. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Ich freue mich auch – das darf ich ganz klar sagen –, dass der Bund endlich mit der Kraftwerksstrategie in die Pötte gekommen ist. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auf diese Kraftwerksstrategie, die wir jetzt zumindest in den Eckpunkten kennen, haben wir lange gewartet. Wir brauchen diese Kraftwerke in Baden-Württemberg und auch in Bayern – systemdienlich –, damit wir aus der Kohle aussteigen können. So hat es die EnBW, Energie Baden-Württemberg, auch angekündigt. Nach den Reaktionen auch unseres größten Energiekonzerns sieht es so aus, dass uns der Kohleausstieg gelingt. Ich möchte hier ganz klar festhalten: Damit werden wir das Sektorziel in der Energiewirtschaft 2030 erreichen, und das ist ein Erfolg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)