Dr. Wolfgang Reinhart
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen in der Aussprache. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6934. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/7134. Der Ausschuss empfehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg Zu Artikel 1 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/7168, vor, den ich zunächst zur Abstimmung stelle. Wer dem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun schlage ich Ihnen vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Versorgungsverwaltungsgesetzes mit den Nummern 1 bis 3. Sind Sie damit einverstanden, dass ich auch Artikel 2 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 17. Juli 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsverwaltungsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Punkt 6 der Tagesordnung ist somit erledigt. Ich weise darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 8 und 9 ohne Aussprache erfolgen werden, da sich die Fraktionen entsprechend geeinigt haben. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Volksantrag und der Stellungnahme der Landesregierung – Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen – Drucksachen 17/6428, 17/7084 Berichterstattung: Abg. Cindy Holmberg Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Wir beginnen mit der Aussprache. Für die Fraktion GRÜNE spricht Herr Abg. Martin Hahn. – Bitte sehr, Herr Kollege.