Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank für Ihre Erklärung. Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/7170, abzustimmen, den ich insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Entschließungsantrag mehrheitlich zugestimmt. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir haben jetzt noch die Punkte 8 und 9 der Tagesordnung zu behandeln. Ich rufe zunächst Punkt 8 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags – Drucksache 17/6978 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Ersten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Die Landesregierung verzichtet ebenfalls auf die mündliche Begründung. Ich schlage deshalb vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich, wie ich sehe, kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen und Punkt 8 der Tagesordnung bereits erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften – Drucksache 17/7096 Meine Damen und Herren, auch hierzu haben sich die Fraktionen darauf verständigt, in der Ersten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Die Landesregierung verzichtet ebenfalls auf die mündliche Begründung. Ich schlage deshalb vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/7096 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ernährung, Länd-Schluss: 16 riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 lichen Raum und Verbraucherschutz zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 9 der Tagesordnung ebenfalls erledigt. (Unruhe) Wir sind damit bereits am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag – also morgen –, 18. Juli 2024, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 6:54 Uhr