Bernd Mettenleiter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gerade dabei, die größte Bildungsoffensive seit Jahrzehnten zu starten; (Zuruf von der SPD) denn wir wissen, wie wichtig die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir packen an. Auch wenn Ihnen dazu nur Katastrophenfloskeln einfallen – als Lehrer weiß ich, wie problematisch es ist, immer nur Defizite zu benennen. Das führt zu einer Negativspirale, das wertet ab – und genau das machen Sie. Und damit erweisen Sie, Herr Fulst-Blei, der Bildung in unserem Land leider einen Bärendienst. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lassen Sie uns deshalb einmal ohne Schimpfen nüchtern auf die Lage schauen. Sie haben es gesagt: 8 000 zusätzliche Deputate oder, weil ein Teil der Lehrkräfte in Teilzeit arbeiten, über 10 000 neue Lehrkräfte brauchte es in Baden-Württemberg, um eine 110-prozentige Lehrkräfteversorgung zu erreichen. Ich bezweifle, dass diese Zielmarke in den vergangenen Jahrzehnten jemals erreicht wurde. Und damit meine ich auch die Jahre, in denen die SPD die Verantwortung im Kultusministerium hatte. (Zuruf von der SPD) Aber natürlich: Es ist erstrebenswert, diese ideale Zielmarke zu erreichen. In einer idealen Welt mit unbegrenzter Verfügbarkeit von Lehrkräften würde ein Aufwuchs von 8 000 Deputaten in etwa einen Zuwachs der gesamten Lehrerschaft in Baden-Württemberg von 10 % bedeuten. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das ist wahrlich eine Hausnummer. Aber gehen wir zurück in die reale Welt. In der Realität sind Lehrkräfte Mangelware. In der realen Welt gibt es nicht 10 000 Lehrerinnen und Lehrer, die arbeitslos sind und nur darauf warten, endlich eingestellt zu werden. Wie die Wirklichkeit genau aussieht, wird beim Betrachten der Stellungnahme der Landesregierung zu Ihrem Antrag deutlich. Der Grad der Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern beträgt an Gymnasien 105 %. An den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen, den Realschulen, den Gemeinschaftsschulen und den beruflichen Schulen liegt der Versorgungsgrad genau zwischen 98,6 % und 100,6 %. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Am Schuljahresan- fang! – Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Die Ausreißer nach unten – das haben Sie auch richtig benannt – sind die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren – kurz SBBZ genannt – mit einem Versorgungsgrad von periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 88,5 %. Das heißt, der größte Bedarf besteht bei den SBBZ. Hier müssen wir ansetzen, und das tun wir auch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie hatten ja nur 13 Jahre Zeit!) – Kommt sofort. – Prozentual hat sich nämlich – schauen Sie in die Stellungnahme – in den letzten fünf Jahren die Anzahl der Lehrkräfte über alle Schularten hinweg um 3,7 % erhöht. Betrachtet man aber den Zuwachs an den SBBZ, stellt man fest, dass dieser 11,3 % beträgt. Dies zeigt: Wir stellen im Bereich der SBBZ schon seit Jahren in überdurchschnittlichem Maß ein. Aber der Markt ist einfach leergefegt. Es gibt quasi keine Bewerberinnen und Bewerber für offene Stellen in diesem Bereich. Mehr noch: Wir sorgen auch dafür, dass mehr Absolventen auf den Arbeitsmarkt kommen. Wir haben die Anzahl der entsprechenden Studienplätze in den letzten zehn Jahren – auch während Ihrer Zeit im Kultusministerium – von 320 schrittweise auf 695 erhöht, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das hat aber lange ge- dauert!) das heißt, mehr als verdoppelt. Das ist die größte sonderpädagogische Ausbildungskapazität bundesweit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Aha!)