Raimund Haser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nikolai Kondratjew hat die Theorie der langen Wellen entwickelt. Ich weiß, dass es unterschiedliche Meinungen dazu gibt, ob das noch immer so funktioniert. Das war die Theorie. Sie erinnern sich vielleicht, dass zunächst die Dampfmaschine kam, dann die Eisenbahn. Dann kam das Automobil, und heute sind wir im Zyklus der Informationsgesellschaft und der Digitalisierung. Bei all der Kritik, die im Detail auch angebracht ist, finde ich zwei Dinge an seiner Theorie sehr bemerkenswert. Das eine ist, dass es eben die Innovationen sind, die die Welt verändern, und nicht die Politik mit ihrer Ambition. Das Zweite ist, dass Kondratjew überzeugt war, dass nicht die Politik „hü“ sagt und die Wirtschaft „hott“ macht, sondern dass es genau andersherum ist. Durch die Erfindung der Dinge, durch die Innovationen, die vorangetrieben werden – nehmen Sie z. B. den Bereich Telekommunikation, nehmen Sie das Automobil, nehmen Sie das Handy –, wird die Gesellschaft verändert, und dann verändert die Gesellschaft die Politik. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Robert Habeck hat immer wieder bekannt, dass er die Bücher von Mariana Mazzucato liest. Sie ist eine italienische Wissenschaftlerin, deren Vater nach Amerika ausgewandert war und die den Begriff der Missionsorientierung geprägt hat. Kern dieser Missionsorientierung ist die Annahme, dass die Innovationskraft, die ich vorher genannt habe, nicht aus der Wirtschaft selbst heraus kommt, aus der Lösung von Problemen, sondern dass der Staat derjenige ist, der diese Innovation anreizen muss. Das hat dazu geführt, dass Habeck, als er im Jahr 2021 Wirtschaftsminister wurde, zu einem Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft aufrief, von oben gesteuert und mit viel Geld vom Staat geplant. Heute, drei Jahre später, haben wir einen Investitionsstau, wir haben eine Unsicherheit in der Wirtschaft – nach wie vor –, wir haben Ankündigungen, aus denen keine Taten werden, und wir begegnen dieser Herausforderung mit einem, ja, fast an China erinnernden Zehnjahresplan, der mit viel Geld finanziert werden soll – das überhaupt nicht da ist. Das ist das Problem, woran wir heute scheitern: Wir haben keine Geschäftsmodelle, und wir betreiben keine Marktwirtschaft in der Klimawandelpolitik. Doch das müssen wir tun, sonst wird es nicht funktionieren. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Von oben herab gesteuert werden wir keinen Wandel bekommen. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Egal, wohin Sie schauen: In Deutschland gibt es kein solches Geschäftsmodell. Im Moment propagiert die Politik zwar einen Markt, aber dieser Markt wird an jeder Stelle immer wieder so eingeschränkt, dass er am Schluss seine Preise nicht wirklich durchsetzen kann. Deswegen entstehen keine Geschäftsmodelle. (Raimund Haser) Deswegen lautet die Frage der heutigen Debatte: Wie kommen wir von einem System der Allmacht des Staates zu einem, das auf Geschäftsmodelle setzt? (Zuruf) Erstens: Für uns ist klar: Das Klima zu schützen ist keine religiöse oder ideologische Aufgabe, es ist schlicht und einfach unser Job. Wenn wir es nicht schaffen, in dieser Generation so zu leben und so zu wirtschaften, dass wir das, was auf uns zukommt, wirklich auffangen können, dann wird das Leben, wie wir es kennen, in den nächsten Jahrhunderten nicht mehr gegeben sein. Das zu verhindern sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. (Beifall bei der CDU) Zweitens: Wenn wir das mit Panikmache verbinden, wenn wir den Leuten Angst machen, wenn wir sagen: „Wisst ihr, wir haben jetzt eigentlich noch gut gelebt, aber für euch sieht es irgendwie schlecht aus“, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen eben keine „380-Grad-Wende“, wie es heute Morgen in der Rede von Herrn Balzer hieß, sondern eine 180-Grad-Wende machen und sagen: „Dann laufe ich einfach in die andere Richtung und mache genau das Gegenteil dessen.“ Das ist das, was wir letztlich durch die Panikmache erreichen: Wir stellen Zahlen und Ziele ins Schaufenster, ohne dass sich in der Auslage etwas ändert. Und aus dieser Politik müssen wir raus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Und drittens: Wenn man etwas erreichen will, dann geht man von dem aus, was man hat, und versucht, mehr zu bekommen, und handelt nicht jedes Mal so, als stünde man auf einer grünen Wiese, mit dem Goldesel nebendran, der alles bezahlt, sodass jede Infrastruktur beliebig oft noch einmal neu gebaut werden könnte. Wir brauchen Geschäftsmodelle, sonst gibt es keinen Wandel in der Gesellschaft und auch nicht in der Wirtschaft. Wenn wir auf der Suche nach Geschäftsmodellen sind, dann schauen wir doch noch mal in die Ökonomie. Es gibt das Minimalprinzip, das Maximalprinzip und das Extremumprinzip. Wenn ich in einer gebauten Infrastruktur mit begrenzten Mitteln etwas erreichen möchte, dann gilt das Maximalprinzip. Wir müssen mit den gegebenen Mitteln einen möglichst großen Erfolg erzielen und im konkreten Fall eine möglichst große Minderung des Treibhausgasausstoßes erreichen. Dafür braucht es, basierend auf der heutigen politischen Weltanschauung, einen Paradigmenwechsel, für den die CDU eintritt. Das bedeutet, wir müssen fragen: Was erreichen wir auf der Basis dessen, was da ist? Nennen Sie es „Subsidiarität“, nennen Sie es „bottom-up“, oder nennen Sie es „von unten nach oben“ – Klimapolitik wird nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Mit diesem Prinzip sind wir schon recht weit gekommen, und das dürfen wir auch nicht vergessen: In der Energiewirtschaft haben wir im Vergleich zu den Zahlen von 1990 im Jahr 2023 die CO -Ausstöße um 42 % reduziert. In der Industrie sind es ebenfalls 42 %, und wenn ich die Studie, die vorhin zitiert wurde, richtig gelesen habe, dann ist der Gebäudesektor im Jahr 2030 so weit, dass er die minus 65 % sogar übererfüllen wird. Wir sind mit dem Setzen auf das, was da ist, also gar nicht so schlecht. Dann hören wir doch auf, ständig von „Wenden“ zu reden: „Energiewende“, „Wärmewende“, „Verkehrswende“, „Wirtschaftswende“ – wozu? Das Wort „Wende“ heißt immer: Alles, was ich jetzt mache, ist schlecht, und ich muss alles völlig anders machen. Das ist das, was zu einer großen Verunsicherung und auch zu wenig Euphorie bei den Menschen führt. Hören wir auf, von „Wenden“ zu reden, sondern reden wir von Fortschritt, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) reden wir vom Forschen, reden wir von Mut, reden wir von Taten und von Markt, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) und glauben wir daran, dass die Gewinnorientierung von Unternehmen auch etwas Gutes sein kann, nämlich dann, wenn man neue Technologien innovativ nach vorn bringen möchte. Ich möchte an ein paar Stellen noch konkret sagen, was ich damit meine. Die Diskussion darüber, Gasleitungen zurückzubauen, ist vollkommen irre. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Warum? Weil wir noch gar nicht wissen, wie die Technologien der Zukunft sein werden. Es ist doch gar nicht klar, ob wir es nicht schaffen, CH auch in rauen Mengen auf andere Art und Weise bereitzustellen als durch Erdgas. Es ist doch überhaupt gar nicht klar, wann der Wasserstoff zu welchen Preisen kommt. Aber man diskutiert schon heute darüber, als Nächstes, nachdem man die Kraftwerksanlagen abgebaut hat, die Rohre gleich mit abzubauen. Ich glaube nicht, dass dies das Signal ist, das wir senden sollten. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Ein zweites Beispiel ist die Diskussion über den Verbrennermotor. Es geht nicht darum, die E-Mobilität kleinzumachen. Aber wir meinen, dass die E-Mobilität die Kraft hat – auch die Innovationskraft; denken Sie nur mal daran, welche Sprünge wir allein bei der Batterietechnologie sehen –, dass sie sich von allein entwickeln wird. Deswegen brauchen wir nicht obendrauf noch ein Verbot, weil das für manche Wirtschaftsunternehmen nur schwierige Situationen bedeutet. Wir werden in den nächsten zehn Jahren weder einen Pistenbulli noch einen Hydraulikbagger elektrisch betreiben. Deswegen: Lassen Sie uns auch im Bereich der Verbrenner und der sonstigen Motoren, die es gibt, wieder an den Markt glauben. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) (Raimund Haser) Wir haben das Pferd nicht verboten, um das Auto zu pushen. Und Zeitungen gibt es heute noch immer, obwohl wir inzwischen das Radio, den Fernseher und sogar das Internet erfunden haben. Jede Technik hat ihre Berechtigung. Es ist also nicht unsere Aufgabe, Klimapolitik als Abschalt- und Verbotsorgie zu betreiben, sondern es geht darum, neuen Geschäftsmodellen Raum und Freiheit zu geben. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nur, wenn wir uns auf das besinnen, was wir können. Wir können Sachen erfinden, wir können sie perfektionieren, wir können sie weltweit verkaufen. Wir sollten eben nicht per Misstrauensvotum von oben herunter Technologien ausbremsen und mit Geld – das der Staat nicht hat – ideologischen Allmachtsfantasien hinterherjagen. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Der aktuelle Zyklus in der Theorie der langen Wellen ist die Digitalisierung. Wer da mitspielen will, braucht Energie in rauen Mengen. Er braucht Mut zu neuen Lösungen, er braucht die Akzeptanz von Fehlern, er braucht Freiheit im Kopf und einen Staat, der weiß, wo seine Grenzen sind. All das steckt in unserem Land. Lassen wir es raus! Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Bravo!)