Niklas Nüssle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Als ich den Titel der Aktuellen Debatte das erste Mal gelesen habe, war ich gespannt: Die FDP, die in vergangenen Debatten zum Klimaschutz immer den Rückspiegel im Blick hatte, will nun Klimapolitik neu denken. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das haben wir schon immer gesagt! Das ist keine Neuerung! Hätten Sie mal zugehört!) Nun muss ich aber feststellen: Viel Neues hatten Sie eigentlich nicht zu bieten, eigentlich gar nichts Neues. Stattdessen immer wieder dieselbe Leier: was wir in der Vergangenheit aus Ihrer Sicht alles falsch gemacht haben und welche Chancen wir aktuell liegen lassen. Dabei haben Sie leider vergessen, ein paar Punkte zu betonen, nämlich zufällig genau die, in denen es im Land sehr gut läuft. (Zuruf von der AfD: Was?) Die von Ihnen als „Häuslebauer-Gängelung“ verschriene Fotovoltaikpflicht sorgt dafür, dass immer mehr Menschen im Land vom Strom vom eigenen Dach profitieren. Das Ausbauziel von 1,15 GW haben wir in diesem Jahr schon fast erreicht – und das knapp nach der Jahresmitte! (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch dem Ausbau der Windenergie im Land haben Sie sich verweigert, zuerst mit der Behauptung, der Wind wehe hier gar nicht, und dann mit dem Vorwurf, wir wären als Koalition hier viel zu langsam in der Umsetzung. Na ja, upsi: Tatsächlich weht in Baden-Württemberg regelmäßig eine steife Brise und treibt schon bald sprunghaft mehr Windkraftanlagen an; denn Planungsbeschleunigungen und die drastisch gesunkene Dauer der Genehmigungsverfahren entfalten nun ihre volle Wirkung. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Diese eindeutigen Trends beim Ausbau der erneuerbaren Energien, spürbare Fortschritte bei der Wärmeplanung und allerneueste Innovationen im Land – all das blenden Sie aus und fokussieren sich auf die schwache Konjunktur. Die kann und will ich nicht wegdiskutieren. Aber es ist genau unsere grüne, zukunftsgerichtete Politik, (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Ach!) die uns gestärkt und erfolgreich aus schwacher Konjunktur führen wird. Es sind nicht Ihre Traumtänzereien. Meine Damen und Herren, wenn es Windkraft und Fotovoltaik nicht sind, dann geht das „neue Denken“ bei der FDP immer mit CCS und CCU einher. Wir werden diese Technologien brauchen und nutzen. Aber Sie können doch nicht ernsthaft die sinnvolle und richtige Reihenfolge verneinen, Emissionen zuerst zu vermeiden, dann zu verringern und erst dann den Rest zu verpressen. Auch Ihre vorherigen Einlassungen zur Kernfusion und zu Small Modular Reactors sowie die Verurteilung des – von Ihnen im Bund selbst beschlossenen – Atomausstiegs sind kein neues Denken, sondern das ist wieder die gewohnte Rückspiegelpolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Davon habe ich ja gar nicht geredet!) (Niklas Nüssle) Außerdem ist Ihr Atomfetisch, den Sie in der Vergangenheit sehr wohl sehr häufig hier am Redepult von sich gegeben haben, wirtschaftlicher Selbstmord. Wir zeigen Ihnen, wie man mit Energieeffizienz, Energieeinsparungen sowie mit erneuerbaren Energien und Elektrifizierung in eine erfolgreiche Zukunft starten kann. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Zuletzt haben Sie hier zu dem am letzten Freitag vorgestellten Projektionsbericht zu den Klimazielen breit ausgeführt. Auch ich habe den Bericht gelesen, und drei wesentliche Punkte sind mir aufgefallen: Erstens geben die Autorinnen und Autoren gleich zu Beginn an, dass sich ihre Projektion natürlich ändern kann, wenn es Grund gibt, die Annahmen drastisch zu ändern. Die starke Dynamik beim Ausbau der Fotovoltaik und die rechtliche Umsetzung des früheren Kohleausstiegs in Baden-Württemberg durch die Kraftwerksstrategie des Bundes sind solche drastischen Änderungen, die sich deutlich positiv auswirken werden. Zweitens zeigt der Bericht, dass wir die Ziele noch erreichen können, wenn wir den eingeschlagenen Weg konsequent und engagiert weitergehen, noch eine Schippe drauflegen und uns nicht in endlosen Grundsatzdiskussionen verlieren. Drittens wird deutlich, dass Sektorziele, wie sie bei uns in Baden-Württemberg gelten, sinnvoll sind. Sie sorgen für Transparenz und zeigen uns, wo noch Anstrengungen nötig sind. (Beifall bei den Grünen) Das ist z. B. beim Verkehr der Fall. Dort brauchen wir neues Denken: weg vom Verbrenner, vom E-Fuels-Fetisch und vom Autobahnneubau hin zu Elektromobilität, ÖPNV-Ausbau sowie Rad- und Fußwegebau. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Meine sehr geschätzte Kollegin Silke Gericke wird in der zweiten Runde einen Blick auf diesen Sektor werfen. Weil Sie die regulatorische Kompetenz angesprochen haben, die wir im Land angeblich nicht immer haben, sage ich: Gerade im Bereich Verkehr haben Sie ja wunderbare Kontakte nach Berlin. (Zuruf von der FDP/DVP: Es läuft!) Zusammengefasst sehen Sie also: Mit Klimaschutzgesetzen und unseren vielfältigen Maßnahmen sind wir in Baden-Württemberg auf einem guten Weg. Wir sind auf einem guten Weg, unser Klima zu schützen. Wir sind auf einem guten Weg, nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umgebung zu hinterlassen, und wir sind auf einem guten Weg, zu zeigen, dass es wirtschaftlichen Erfolg nur Hand in Hand mit engagiertem Klimaschutz gibt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)