Daniel Born

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ich lasse jetzt erst einmal keine Zwischenfragen zu. Ich bin mitten in meinen Ausführungen. – Mir ist es wichtig, noch einmal klarzustellen: Der Projektionsbericht, also der Bericht, der eine Aussage dazu trifft, ob wir gerade auf dem richtigen Weg sind, ob es wahrscheinlich ist, dass wir die Ziele erreichen, hat das zumindest für die Energiewirtschaft prognostiziert. Er hat es für den Gebäudesektor prognostiziert, weil wir hier schon recht früh in der Wärmeplanung drin sind, weil wir schon das Erneuerbare-Wärme-Gesetz haben und riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 weil die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg überdurchschnittlich Fördermittel zur Sanierung und zur Energieeffizienz aus Bundesprogrammen abrufen. Das heißt, die Menschen im Land haben sich schon lange auf den Weg gemacht. Sie investieren, sie wollen was ändern, sie wollen Kosten sparen, und sie wollen eben auch dazu beitragen, dass wir weniger CO ausstoßen. Daher ist es auch ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger im Land. Und deswegen sage ich das auch sehr gern in einer Pressemitteilung, Herr Karrais. (Beifall bei den Grünen) Aus meiner Sicht muss man das auch immer wieder betonen. Ich war vor wenigen Tagen beim European Energy Award. Die Kommunen im Land, die Landkreise sind längst dabei, diese Ziele in Bezug auf die Klimaneutralität umzusetzen. Hier ließen sich zig Beispiele aufzählen, wer im Moment schon alles auf dem Weg ist. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die wollen eben keine Metadiskussion über Technologieoffenheit, sondern die wollen jetzt wissen, wie sie konkret die nächsten Schritte umsetzen können. Der Fahrplan ist ziemlich klar. Man kann dezentral entscheiden, was bei uns, was vor Ort die besten Lösungen sind. Aber es gibt auch Leitplanken, an denen man sich orientieren kann. Das ist die Art von Planungssicherheit, die nun mal in den nächsten Jahren gebraucht wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Joachim Steyer AfD: Wie wollen Sie das alles finanzieren?) Wenn ich jetzt an diese übergeordnete Diskussion „Verbrenner-Aus, ja oder nein?“ denke: Wir haben ja gerade noch mal gehört, dass es gar kein Verbrennerverbot gibt, sondern es geht darum, dass es keine Pkw-Mobilität mit CO -Emissionen mehr geben soll. Das ist ein Ziel. Ich denke, eigentlich müsste man sich doch bei diesem Ziel einig sein. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Ich bin, ehrlich gesagt, manchmal ein bisschen überrascht, gerade weil die Unternehmen im Land gerade im Mobilitätssektor schon viel in den Bereich Elektromobilität investiert haben (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja, wegen Ihrer Rahmen- bedingungen! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) und z. B. auch, weil in Baden-Württemberg vor allem Elektromobilität produziert werden soll. Das heißt, es schadet den Investitionen, die hier bereits getätigt worden sind, auch den Planungen von Unternehmen, der Wirtschaft hier im Land, wenn klare Leitplanken ständig infrage gestellt werden, wenn es ständig die Unsicherheit gibt: „Geht es jetzt nach links, nach rechts oder geradeaus?“ Das schadet dem Standort. Es wäre gut, wenn sich alle Beteiligten mal einigen könnten, wo es jetzt weiter langgehen soll. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Ministerin Thekla Walker) Denn so lange sind Investitionen auf jeden Fall nicht erfolgreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Und was den Verkehr angeht, ist es ja vollkommen klar: (Zuruf von der AfD: Zu Fuß gehen!) Der Verkehrssektor hat nicht geliefert; das hat der Projektionsbericht auch gezeigt. Das hat viele Gründe. Ich würde nie so weit gehen, eine Seite pauschal zu beschuldigen. Das finde ich auch völlig falsch, weil ja zu Recht gesagt wird: Es sind viele Akteure, die da eine Rolle spielen. Aber ich habe gerade gesagt, was die Elektromobilität gerade für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg bedeutet. Deswegen ist diese Debatte, die wir gerade hören, nicht sehr förderlich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch, sehr förderlich sogar! – Zuruf von der AfD) – Die ist eben nicht förderlich. Vielleicht reden Sie mal wieder mit Unternehmen, die investiert haben; die sehen das überhaupt nicht so. Die finden das äußerst kritisch, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das unterstützen wir ja, dass sie investieren! Das ist ja keine Frage! – Zu- rufe von der AfD) da sie in die Elektromobilität investiert haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber wenn die Leute die Dinger halt nicht kaufen, dann hilft das alles nichts! – Weitere Zurufe)