Martin Hahn

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns liegt der dritte Volksantrag. Er trägt den Titel „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“. Ich denke, es ist ein Volksantrag, der in die Zeit passt, wenn man sieht, wie viele Gruppen, wie viele Teile unserer Bevölkerung diesen Antrag unterstützt haben und daran mitgearbeitet haben. Ich denke, dass die Menschen, die sich da eingebracht haben, unseren Dank verdient haben. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist ein kompliziertes Thema, gerade Linien sind nicht zu finden, aber klar ist – und darum geht es mir als Landwirt bei der Flächennutzung immer als Erstes –: Jede Umnutzung hat zur Folge, dass der Humus auf dieser Fläche abgetragen wird. Und so ein Humus braucht etwa 100 000 Jahre, um zu entstehen. Ich meine, das muss uns bewusst sein: Das, was wir da tun, ist aus unserer eingeschränkten Perspektive endlich. Der Humus ist nicht einfach wiederherzustellen, und deswegen braucht das Thema, wie wir mit Fläche umgehen, unsere hohe Aufmerksamkeit. Das ist eine hohe Verantwortung, die wir tragen, der wir nachkommen müssen, während wir gleichzeitig den vielen Ansprüchen an Fläche ausgesetzt sind. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Gabriele Rol- land SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Flächenansprüche sind vielfältig: bezahlbarer Wohnraum, Verkehrswege, Mobilität – zwingend für uns alle –, neue Flächen für Gewerbe und Industrie. Neue Technologien fordern neue Flächen, große Veränderungen, und die sind nicht alle auf Konversionsflächen machbar. Aber auch Naturschutz, Klimaschutz und Naherholung sind wichtige Themen für uns Menschen. Denn wo können wir uns besser erholen als in einer intakten Natur? Darum ist es, denke ich, aller Ehren wert, darauf zu achten, dass wir Naherholungsräume erhalten, in denen wir wirklich gut regenerieren können. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Aber auch wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand und Prosperität in unserem Land sind natürlich von Flächeninanspruchnahme abhängig. Das sehen wir wohl und wissen: Diese Verantwortung müssen wir mittragen; denn die technologische Veränderung, die sich gerade durch unser Land zieht, bedeutet natürlich, dass neue und andere Flächen gebraucht werden, dass wir neuen Technologien Raum schaffen müssen. Jede Flächeninanspruchnahme tut weh, aber wir wissen auch, wie notwendig das, was wir tun, ist. Aktuell ist Hochwasserschutz ein großes Thema. Darüber haben wir seit Jahren nicht in dieser Form diskutiert, und jetzt müssen wir in ganzen Gegenden Flächen freihalten, um für gefährliche temporäre Hochwässer, örtliche zentrale Hochwässer Retentionsflächen zu schaffen. Regenerative Energien brauchen Fläche, und ich bin immer ganz froh, dass die Ansprüche, die wir an Fläche definieren, zwar hoch sind, aber wir in den wenigsten Fällen den Humus (Martin Hahn) antasten. Das heißt: Das, was wir da tun, kann rückgängig gemacht werden. (Abg. Anton Baron AfD: Ha! Wälder roden! Tonnen Beton in die Erde pumpen!) Darum kann ich das gut verantworten, weil von diesen 2 %, die wir jetzt in der Landesplanung an Flächen für regenerative Energien veranlagen, nur 0,1 bis 0,2 % versiegelte Flächen sind. Deswegen können wir diese Verantwortung gut tragen; (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) denn zukünftige Generationen werden mit neuen Technologien besser sein, als wir es heute sind. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Tonnen Beton in die Erde pumpen!) Für mich als Landwirt geht es nicht zuletzt auch um Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität. Genauso, wie uns die Energiefrage die letzten Jahre sehr tangiert hat, ist auch die Ernährungssouveränität ein wichtiges Thema. Obwohl wir wissen, dass wir uns in Baden-Württemberg nur zu 50 % selbst mit Nahrungsmitteln versorgen, ist es trotzdem immer wichtig, nicht komplett abhängig zu sein. Darum ist die Ernährungsfrage nicht nur für unsere Natur und Umwelt wichtig, sondern auch für uns Menschen, für das Gefühl der Sicherheit und Selbstständigkeit. Das ist ein sehr wichtiges Thema, und es lohnt sich, sich dafür einzusetzen. Ideen und Ansätze gibt es genug. Es gibt viele Möglichkeiten, an denen wir arbeiten. Trotzdem gibt es bei Flächeninanspruchnahmen in unserem Land noch immer Gebiete, bei denen man sagt: „Na ja, da hätten wir sicherlich besser planen können“ – das ist der Eindruck, wenn man so durch das Land fährt. Aber gleichzeitig sieht man auch, wie bewusst viele Kommunen Neubaugebiete ausweisen, wie konsequent an hybride Lösungen gedacht wird und welche Entwicklungen dort stattfinden. Innovative Maßnahmen gibt es genug, und ich denke, mit dem vorliegenden Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen ist deren Umsetzung möglich. Wenn ich auf den anstehenden neuen Landesentwicklungsplan und auf den Aktionsplan zum Flächensparen Bezug nehme, tun wir der Sache genug. Wenn ich sehe, wie viele Gruppen und ehrenamtliche Organisationen sich in der Volksinitiative engagiert haben, fällt es mir schwer, dass wir klar Nein zum Volksantrag sagen müssen. Wir können diesem Volksantrag nicht zustimmen. Es gibt dafür einige Gründe – ich will nur wenige nennen –: Die Einführung von Mindestbaudichten wird für uns schwierig, die Schaffung sogenannter überörtlicher Gewerbepools ist für viele Gemeinden ein richtiges Problem, und die Genehmigung aller Nutzungspläne von den Regierungspräsidien würde uns überfordern. Deswegen müssen wir den Volksantrag in dieser Form ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)