Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, die CDU-Landtagsfraktion ist heute frohen Mutes, und es fällt Ihnen ein Stein vom Herzen, lieber Kollege Dr. Preusch, weil sie vor fast zwei Jahren auf ihrer Klausurtagung den Stein ins Rollen gebracht hat, sodass wir heute die Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes umsetzen. Das ist eine bemerkenswerte Dynamik; (Zuruf – Vereinzelt Heiterkeit) trotzdem ganz herzlichen Dank. Dies war sicherlich auch der entscheidende Impuls dafür, dass es jetzt in der Krankenhausplanung einen Schritt nach vorn geht – endlich, muss man sagen; denn der Krankenhausplan, auf dem wir jetzt aufbauen, ist nun immerhin 13 Jahre alt. Ich glaube also, es ist dringend an der Zeit, dass wir neue Impulse in der Landeskrankenhausplanung einbringen. Wir haben schon in den letzten beiden Legislaturperioden – nicht nur in dieser, sondern auch in der letzten und in der vorletzten Legislaturperiode – immer wieder entsprechende Im- (Jochen Haußmann) pulse eingebracht, und insofern ist es gut, dass wir heute dieses Landeskrankenhausgesetz verabschieden. Auch die FDP/ DVP-Fraktion, auch wenn sie einen Änderungsantrag eingebracht hat, der vermutlich – davon können wir ausgehen – keine Zustimmung finden wird, wird diesem Gesetz zustimmen. Aber es hat sich allein schon gelohnt, diesen Antrag einzubringen und sowohl im Sozialausschuss darüber zu reden, Herr Minister Lucha, als auch hier im Landtag, weil ich feststellen darf, dass Sie sich mit unserem Änderungsantrag auseinandergesetzt haben – ich komme nachher noch einmal dazu –; denn er enthält einfach ein paar Anregungen, die wir, auch wenn sich keine Mehrheit für den Antrag findet, trotzdem in den Blick nehmen müssen. Sie, Herr Minister Lucha, haben in erster Lesung immerhin schon gesagt, es seien sechs Versorgungsregionen in Baden-Württemberg geplant. Das nehmen wir auf und freuen uns darauf, weitere Informationen zu erhalten. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, hatten immer den Eindruck, dass die Landeskrankenhausplanung immer auf Zuruf erfolgt ist, nämlich dann, wenn sich ein Stadt- oder Landkreis aufgemacht hat, die entsprechenden Strukturen zu gestalten. Dann hat man die Investitionskosten und auch die Versorgungsstrukturen geprüft. Kollege Wahl hat das Klinikum in Wertheim, also die Versorgung im Main-Tauber-Kreis, genannt. Aktuell gibt es im Ostalbkreis heftige Diskussionen zur Neustrukturierung (Zuruf von der SPD: Oh ja!) und über hohe Defizite, und da vermissen wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, immer ein Stück weit die Stimme der Landesregierung, die Stimme von Ihnen, Herr Lucha. Ich glaube, es ist dringend notwendig, wenn Sie jetzt in die Versorgungsregionen gehen, dass man in partnerschaftlicher Zusammenarbeit diese hochkomplexen Klinikstrukturen und Versorgungsstrukturen bespricht und vorbereitet. Wir haben immer den Eindruck, dass die Stadt- und Landkreise oft alleingelassen werden und die kommunalpolitischen Diskussionen extrem schwierig sind. Deswegen brauchen wir mit den Leistungsgruppen auch neue Strukturen, wie es die FDP/DVP-Landtagsfraktion wirklich schon seit vielen Jahren fordert. Wenn dieses Gesetz dazu beitragen kann, halten wir das für einen Schritt nach vorn, und deswegen unterstützt die FDP/ DVP-Fraktion das auch. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir haben in unseren Änderungsantrag weitere Aspekte hineingenommen. Es ist tatsächlich ein sehr schmales Gesetz, das noch viele Punkte offenlässt, und deswegen war uns wichtig, über die sinnvollen Ansätze hinaus auch noch innovative Elemente einzubringen, dass wir auch das Thema Entbürokratisierung wirklich ernst nehmen und im Hinblick auf die sektorenübergreifende Versorgung auch die telemedizinische Versorgung bedenken. Es gab jetzt gerade von der Robert Bosch Stiftung ein interessantes Gutachten zu dieser Thematik, in dem steht, die Schnittstelle zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung solle mit Modellen wie „Hospital at Home“ im Blick behalten werden. Uns ist ganz wichtig – Kollege Knopf, vielen Dank, dass Sie das betont haben –, dass wir den Grundsatz der Trägervielfalt gerade auch in Baden-Württemberg in den Blick nehmen. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Wir wünschen uns, dass wir mit diesem Gesetz auch von Ihnen, Herr Minister Lucha, einen Impuls bekommen, wie insgesamt die Strukturen aussehen. Wie sollen sich die Bettenzahlen in Baden-Württemberg insgesamt entwickeln? Wir sind ja in der Struktur schon kräftig vorangeschritten, aber es ist wichtig, dass es über die Landkreisgrenzen hinaus klarere Strukturen vom Land gibt. Dieses Gesetz ist jetzt ein erster Aufschlag; es gibt noch sehr, sehr viele Hausaufgaben. Wir werden diesen Prozess intensiv begleiten, weil für uns die Gesundheitsversorgung der Menschen in Baden-Württemberg eine enorm wichtige Rolle spielt. Deshalb wird die FDP/DVP-Landtagsfraktion das auch als Schwerpunkt Ihrer Arbeit in Zukunft betrachten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)