Florian Wahl

Herr Minister, ich habe eine Frage an Sie, wenn wir das Thema jetzt schon etwas weiter aufgemacht haben. Jetzt erst kamen die neusten Zahlen heraus, die ergaben, dass der Eigenanteil, was die stationäre Pflege angeht, nirgends so hoch ist wie in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg, die an dieser Stelle wirklich traurige Spitzenreiter sind. 3 180 € sind wirklich eine richtig heftige Hausnummer. Deswegen meine Frage: Werden Sie vonseiten des Landes eventuell dem Trend, gerade was das Thema Investitionskostenförderung betrifft, einem Trend, der in Baden-Württemberg besonders stark ist – das hat vielfältige Gründe; aber das hilft den Bürgerinnen und Bürgern ja nicht –, mit dem nächsten Doppelhaushalt entgegenwirken? Des Weiteren gibt es noch ein Problem. Jeder hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, aber niemand hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Erbe. Das ist eine Entscheidung, die wir gefällt haben, als wir die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung eingeführt haben; trotzdem ist sie eine historische Errungenschaft, das muss man sagen. Aber da greift auch die Sozialhilfe. Mit Blick auf die ambulant betreuten Wohngemeinschaften bekomme ich gerade von den Landkreisen verstärkt eine Rückmeldung, die mir sehr große Sorge bereitet, nämlich dass das Thema „Sozialhilfe und Kostenübernahme“ plötzlich stärker als in den vergangenen Jahren zum Problem wird. Vielleicht können Sie etwas dazu sagen. Danke.